Saturday, March 25, 2017

Die Alternativlosen

Angesichts eines Außenpolitikers, der sich öffentlich dafür aussprach, einen verurteilten Terroristen zum potentiellen Nachfolger des aktuellen »Präsidenten« der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzubauen und die Hamas am Regime von Ramallah zu beteiligen, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Lob für ihre Worte zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel verdient.
Bleibt es ein Fehler, daß sie und ihr Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel Abu Mazen als einen willkommenen Staatsgast in der deutschen Hauptstadt Berlin begrüßten, muß man der CDU-Vorsitzenden dennoch zubilligen, sich richtig positioniert zu haben, als sie ihre Ablehnung einer einseitigen diplomatischen Anerkennung »Palästinas« durch ihre Regierung bekräftigte.
Gab ihr Parteifreund Roderich Kiesewetter den Hamas-Lobbyisten, wandte Angela Merkel sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem »Palästinenserpräsidenten« gegen dessen Strategie, internationale Institutionen zum Schauplatz seines Kriegs gegen Israel zu machen. Gleichzeitig aber konnte sie es nicht lassen, die »Siedlungspolitik« der Regierung in Jerusalem »illegal« zu nennen.
Und damit lieferte sie ihrem Gast dann leider doch wieder, was der so dringend braucht. Statt ihm und seinen »Palästinensern« den Opferstatus zu verweigern, bestärkte Angela Merkel Abu Mazen in dieser Annahme. Dabei sind es die »Palästinenser«, die jede Selbstverantwortung ablehnen: Wer sich Friedensgesprächen verweigert, kann sich nicht über ausbleibende Anerkennung beklagen.
Und so blieben Angela Merkel und Sigmar Gabriel weit hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre und notwendig – wenn man sich denn schon Abu Mazen einladen mußte. Daß es auch hätte schlimmer kommen können, demonstrierte derweil anschaulich Roderich Kiesewetter. Seinetwegen scheint es angebracht, die Versäumnisse der deutschen Regierung mit Milde zu übergehen.
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