Saturday, March 25, 2017

Ungarn: Illegale Migranten im Hungerstreik

102 Migranten sind momentan in einem südostungarischen Camp in Békéscsaba untergebracht. 94 davon sind jetzt im Hungerstreik, weil sie weg aus Ungarn, in ein besseres EU-Land wollen, berichten diverse Medien.
Sie beklagten sich u.a. wegen der Abnahme von Fingerabdrücken, da sie doch ohnehin nicht in Ungarn bleiben wollen.  Die meisten der Hungerstreikenden sind „Dublin-Fälle“, heißt es seitens der ungarischen Behörden. Sie haben gegen EU-Recht verstoßen, sprich, das erste sichere EU-Land verlassen, das sie unmittelbar nach ihrer Flucht betreten haben. Also müssen sie wieder dorthin zurück.
Der selbst ernannte Sprecher der Migranten, Zanyar Faraj, hat den Hungerstreik online als, „Notruf an alle Menschenrechtsorganisationen der Welt“ verbreitet. In einem 7-Punkte Aufruf sagt er, „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen. Wir sind aus unserem Land wegen Krieg und Tod geflohen“. Sie seien schuldlos „eingesperrt“. Die meisten seien jetzt krank und leiden als Folge der „Inhaftierung“ an einem Trauma. Einige seien selbstmordgefährdet. Außerdem werden sie seit 6 Monaten im Unklaren über ihre Zukunft gelassen. Die ungarische Regierung trample auf den Menschenrechten herum und führe einen Psycho-Krieg gegen Asylwerber. Faraj’s Posting endet mit einem Aufruf an die Welt „erlöst uns von dieser Ungerechtigkeit “.
In Ungarn werden laut neuem Gesetz Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze untergebracht. Sie können nicht mehr wie früher – frei im Land herumreisen, in ein anderes EU-Land weiterziehen oder überhaupt abtauchen.
Dieser sichtbar konzertierte und juristisch unterstützte Konflikt zieht sich schon eine ganze Weile hin. Im Vorfeld des Hungerstreiks machte Amnesty International Ungarns Regierung herunter: sie enttäusche am meisten in der ganzen Region, bezüglich Menschenrechte, Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern. Die Attacke kam nicht unerwartet. Denn davor hatte die ungarische Regierungspartei „Fidesz“ Amnesty International als „pro-Migranten Organisation bezeichnet, die vom (in Ungarn geborenen) Milliardär George Soros finanziert werde.
Wie gut NGO’s und Medien vernetzt sind, zeigt auch der Angriff der schwedischen Zeitung Aftonbladet von letzter Woche: darin wird Ungarn Polizeigewalt gegenüber Asylwerbern unterstellt.
Dabei hat Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Jänner in einem an alle Mitglieder gerichteten Schreiben bezüglich Ungarn festgehalten: es gebe keine Hinweise auf Polizeigewalt gegen Migranten oder Verstöße gegen die Menschenrechte. Dieser Meinung seien auch Vertreter der EU-Kommission gewesen, die im Oktober 2016 die ungarisch-serbische Grenze besuchten.
 https://www.wochenblick.at/ungarn-illegale-migranten-im-hungerstreik/

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