- Viele sogenannte Asylbewerber haben sich geweigert, nach Mittel- und Osteuropa umzuziehen, weil die finanziellen Vergütungen dort nicht so großzügig sind wie in Frankreich, Deutschland oder Skandinavien. Außerdem sind Hunderte von Migranten, die nach Estland, Lettland, Litauen umgesiedelt wurden – Staaten, die zu den ärmsten in der EU zählen –, seither nach Deutschland und andere reichere EU-Länder geflohen.
- "Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen", sagt Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło.
- "Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte", sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699.
Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet, weil diese Länder einem umstrittenen Befehl, Tausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufzunehmen, nicht nachgekommen sind.
Das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission, den mächtigen exekutiven Arm der Europäischen Union, dazu ermächtigt, Mitgliedsstaaten zu verklagen, die verdächtigt werden, ihren aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen nicht nachzukommen, könnte zu massiven finanziellen Strafen führen.
Der Streit geht zurück auf den September 2015, als die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Höhepunkt von Europas Migrationskrise mit knapper Mehrheit dafür votierten, 120.000 "Flüchtlinge" aus Italien und Griechenland in andere Teil der EU zu verschicken. Diese Zahl galt zusätzlich zu den bereits nach einem Plan von Juli 2015 verteilten 40.000 Migranten aus Italien und Griechenland.
Neun Ländern in Zentral- und Osteuropa wurde befohlen, 15.000 der 160.000 "aufzuteilenden" Migranten aufzunehmen. Obwohl die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei gegen das Abkommen stimmten, sind sie trotzdem gezwungen, sich zu fügen.
Seither haben sich zahlreiche mitteleuropäische EU-Mitgliedsländer vehement geweigert, ihre festgelegten Quoten von Migranten zu erfüllen. Polen etwa hat eine Quote von 6.182 Migranten, keiner davon wurde bislang aufgenommen. Die Tschechische Republik hat eine Quote von 2.691 Migranten und hat nur zwölf aufgenommen. Ungarn, mit einer Quote von 1.294, hat keinen aufgenommen.
In der ganzen EU wurden bislang nur 20.000 Migranten verlegt (6,896 aus Italien und 13.973 aus Griechenland) – das besagt der am 13. Juni 2017 vorgelegte Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung. Von den 28 EU-Mitgliedsländern hat allein Malta seine Quote vollständig erfüllt – 131 Migranten.
Viele sogenannte Asylbewerber haben sich geweigert, nach Mittel- und Osteuropa umzuziehen, weil die finanziellen Vergütungen dort nicht so großzügig sind wie in Frankreich, Deutschland oder Skandinavien. Außerdem sind Hunderte von Migranten, die nach Estland, Lettland, Litauen umgesiedelt wurden – Staaten, die zu den ärmsten in der EU zählen –, seither nach Deutschland und in andere reichere EU-Länder geflohen.
Unterdessen haben die Vollstrecker der europäischen "Einheit" durch Anrufung nebulöser Konstrukte wie europäischer "Werte" und "Solidarität" versucht, die mitteleuropäischen Widerstandsnester so zu beschämen, dass diese sich fügen. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa warnte kürzlich:
"Europäische Länder, die die Regeln nicht respektieren, sollten die vollen politischen Konsequenzen tragen. Es gibt einen doppelten Verrat. Sie entschließen sich dazu, die Prinzipien der EU aufzugeben, kehren Europa den Rücken und haben eine zynische Haltung zur Union, von der sie Geld erhalten, ohne ihre Werte zu respektieren."
Doch Spitzenpolitiker in Mittel- und Osteuropa weichen nicht zurück. In Polen sagteMinisterpräsidentin Beata Szydło, ihr Land werde sich von EU-Offiziellen nicht erpressen lassen. In einer Rede vor dem Parlament, die sie am 24. Mai hielt – zwei Tage nach dem dschihadistischen Anschlag von Manchester, bei dem ein polnisches Paar getötet worden war –, sagte sie:
"Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite nicht beteiligen. ... Erhebt euch von euren Knien und aus eurer Lethargie, anderenfalls werdet ihr jeden Tag eure Kinder beweinen."
"Wenn ihr das nicht sehen könnt – wenn ihr nicht sehen könnt, dass der Terrorismus derzeit das Potenzial hat, jedes Land in Europa zu verletzen und denkt, dass Polen sich nicht verteidigen sollte –, dann arbeitet ihr Hand in Hand mit jenen, die diese Waffe auf Europa richten, gegen uns alle."
"Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen. Wollen wir starke Politiker, die in der Lage sind, die Gefahr zu sehen und sie effektiv zu bekämpfen?"
Der polnische Innenminister sagte, den Quoten der EU zuzustimmen, sei "mit Sicherheit schlimmer" als jegliche Bestrafung, die sich Brüssel ausdenken könne:
"Wir dürfen nicht die Terroranschläge vergessen, die sich in Westeuropa ereignet haben und wie diese in den größeren EU-Ländern nun leider eine ständige Erscheinung geworden sind. Erinnert euch daran, dass die sehr zahlreichen muslimischen Gemeinschaften in Westeuropa mit relativ kleinen Zahlen angefangen haben..."Henryk Kowalczyk, ein Mitglied des polnischen Parlaments, sagte:
"Ich sage meinen Amtskollegen in Westeuropa, dass die Umsiedlungsstrategie die illegale Migration nur noch verstärkt, weil die Schleuser noch mehr Kunden bekommen, wenn die Migrationswilligen hören, dass Leute, die nach Europa gebracht werden, Unterschlupf in anderen EU-Nationen als Italien und Griechenland bekommen."
"Polen leistet einen Beitrag zur EU ... Wir tun, was die Union sagt, was in den Verträgen steht. Wenn der französische Präsident an Flüchtlinge denkt – nun, darüber steht nichts in den Verträgen, und als wir der Europäischen Union beigetreten sind, sind wir keine solche Verpflichtung eingegangen."
Polens Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, fügte hinzu: "Es gibt zwischen der Kommission und Polen keinen Konflikt um Werte – es geht darum, wie diese Werte zu interpretieren sind."
In der Tschechischen Republik sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, die tschechische Regierung werde "angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa und dem Nichtfunktionieren des Quotensystems nicht an diesem teilnehmen." Er fügte hinzu: "Wir sind bereit, unsere Position in der EU und den relevanten Justizorganen zu verteidigen."
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek sagte, die EU solle sich auf "wirtschaftliche und soziale Konvergenz unter den EU-Ländern konzentrieren, statt zu versuchen, Migranten mit erzwungenen Quoten zu verteilen". Er wies darauf hin, dass in einigen osteuropäischen Ländern "die sozial schwächsten Einwohner oft ärmer sind als die ankommenden Migranten".
Zaorálek fügte hinzu, "diejenigen, die kommen, haben kein wirkliches Interesse daran, integriert zu werden" und wollten mit ihren "Partnern aus demselben kulturellen, ethnischen, religiösen Hintergrund" leben. Die Leute in Mittel- und Osteuropa wollten nicht "die Fehler der westlichen Länder wiederholen", wo es "Stadtviertel mit Tausenden und Abertausenden von Menschen gibt, die unter unzulänglichen Lebensbedingungen leben" und in denen es "sehr gefährlich ist, nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag". Er wies darauf hin, dass es "unter den Ukrainern oder Vietnamesen" – zwei seit langem in der Tschechischen Republik existierenden Gemeinschaften – "keine Selbstmordbomber gibt".
In der Slowakei sagte Ministerpräsident Robert Fico, die Massenmigration und der erzwungene Multikulturalismus werde das Wesen seines Landes verändern:
Ich denke, es ist die Pflicht von Politikern, über diese Dinge sehr klar und offen zu reden. Ich will in der Slowakei keine muslimische Gemeinschaft sehen. Ich will nicht, dass es etliche Zehntausend Muslime gibt, die schrittweise anfangen, ihre Ideologie voranzutreiben. Wir wollen die Gepflogenheiten dieses Landes nicht ändern, die auf der christlichen Tradition beruhen. So war es seit Jahrhunderten. Souveränität und Nationalstolz müssen Teil unserer regierenden Koalition sein."
Fico fügte hinzu, 95 Prozent der sogenannten Flüchtlinge seien in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten:
"Wir werden bei diesem Irrsinn nicht mit offenen Armen mitspielen und so tun, als würden wir sie alle akzeptieren, egal, ob sie Wirtschaftsmigranten sind oder nicht. Wir müssen anfangen, die Wahrheit über Migration zu erzählen."
In Ungarn warnte Ministerpräsident Viktor Orbán vor den "explosiven Folgen" eines Zusammenpralls der Kulturen zwischen Europa und den Migranten aus der muslimischen Welt:
"Um zu verstehen, was wir tun müssen, müssen wir die wahre Natur der Situation begreifen, vor der wir stehen. Europa steckt nicht in einem 'Flüchtlingsproblem' oder einer 'Flüchtlingssituation', sondern der europäische Kontinent wird von einer immer weiter anschwellenden Welle neuzeitlicher Völkerwanderung bedroht. Bewegung von Menschen findet in einem immensen Maß statt, und von Europa aus gesehen scheint die Zahl potenzieller zukünftiger Einwanderer grenzenlos."
"Mit jedem neuen Tag sehen wir, dass Hunderttausende aufgetaucht sind und an unseren Grenzen poltern, und es gibt Millionen weitere, die die Absicht haben, sich auf den Weg nach Europa zu machen, getrieben von wirtschaftlichen Motiven ..."
"Wir müssen einsehen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik der Europäischen Union für diese Situation verantwortlich ist. Unverantwortlichkeit ist das Kennzeichen jedes europäischen Politikers, der Immigranten ein besseres Leben verspricht und sie dazu ermuntert, alles zurückzulassen und für eine Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren. Wenn Europa nicht auf den Pfad des gesunden Menschenverstands zurückkehrt, wird es sich bald von ungünstiger Position aus in einer Schlacht um sein Schicksal wiederfinden ..."
"Lasst uns nicht vergessen, dass diejenigen, die hier ankommen, mit einer anderen Religion aufgewachsen sind und eine radikal andere Kultur vertreten. Die meisten von ihnen sind keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und die europäische Identität basieren auf dem Christentum. Ist es nicht schon selbst ein Grund zur Beunruhigung, dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Werteordnung zu halten? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa auf ihrem eigenen Kontinent zu einem Minderheitsinteresse werden."
Mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699, sagte Orbán:
"Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Die Konsequenzen einer großen muslimischen Gemeinde, die wir in anderen Ländern beobachten können, gefallen uns nicht, und ich sehe keinen Grund, warum uns irgendjemand anders dazu zwingen könnte, in Ungarn eine Art des Zusammenlebens zu schaffen, die wir nicht wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte."https://haolam.de/artikel_30128.html
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