Trotz Terrorgefahr ist Islamist wieder frei

Justiz-Aufreger im Fall eines Anschlagsplans auf den Grazer Weihnachtsmarkt: Obwohl selbst für das Oberlandesgericht "Gefahr besteht", wurde der Bosnier enthaftet.Der Scharia-Bekenner, der in einem Obdachlosenheim lebte, hatte im Dezember des vergangenen Jahres offenbar eine Amokfahrt über einen Weihnachtsmarkt in Graz geplant – ähnlich dem furchtbaren Attentat im Dezember 2016 in Berlin.Der mittlerweile 26-jährige Verdächtige wurde rechtzeitig inhaftiert und wartete in Untersuchungshaft in Graz auf seinen Prozess. Die Beweislast gegen den mutmaßlichen Terroristen ist dabei mehr als erdrückend: So stellten die Ermittler auf dem Handy des Beschuldigten 488 Fotos von Waffen sowie 221 Fotos mit Polizeibezug sicher (siehe Faksimiles).Zudem besuchte der Bosnier regelmäßig eine mittlerweile geschlossene Hinterhof-Moschee in Graz, aus deren Umfeld sich laut den Ermittlungen bereits 40 Mitglieder nach Syrien abgesetzt hatten, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat anzuschließen. Der IS hatte bekanntlich im Vorjahr zu Anschlägen in Europa in der Weihnachtszeit aufgerufen.Dem nicht genug: Während der Bosnier im Obdachlosenheim lebte und dort Mindestsicherung bezog, erkundigte er sich, wo er sich ohne Führerschein ein Auto leihen könnte. Auch verbrachte er seine Zeit mit Schusstrainingsspielen auf dem Gemeinschaftscomputer in der Notschlafstelle und murmelte die Worte "Tod" sowie "Ich mache es wie in Berlin". Zusätzlich hatte er einen Zeitungsbericht über die Amokfahrt in Nizza mit 84 Todesopfern bei sich.Weiters stellten die Ermittler auf dem Handy des Bosniers pornografische Darstellungen von Minderjährigen sicher. Das alles reichte aber nicht aus, um die Untersuchungshaft gegen den 26-Jährigen zu verlängern. Das Oberlandesgericht Graz gab einer Beschwerde des Anwalts des Beschuldigten Folge, hob die U-Haft auf und ordnete die sofortige Entlassung an. "Das OLG regte auch eine ärztliche Untersuchung meines Mandaten wegen seiner ernsthaften psychischen Probleme an", sagt der Wiener Top-Jurist Wolfgang Blaschitz.
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