Feine Gesellschaft

In der deutschen Hauptstadt Berlin trafen sich am Wochenende auf Einladung eines Projekts Kritische Aufklärung zahlreiche »Kritiker« Israels aus dem In- und Ausland, um sich unter dem Motto »Zur Zeit der Verleumder« gegenseitig Trost zu spenden, denn sie fühlen sich von mächtigen Lobbies verfolgt, und Mut zuzusprechen, glauben sie doch, mutig für eine gerechte Sache zu streiten.

Die Teilnehmer der ausverkauften Veranstaltung inszenierten sich als Opfer eines »Komplex[es] aus Rufmordkampagnen und Sanktionen [..], die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen ›Antideutschen‹, ›Antinationalen‹ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden«, um »Kritik« an der Politik Israels mundtod zu machen.

Ein prominenter Gast dieses Versuchs, das antisemitische Klischee machtvoller jüdischer Verschwörungen wiederaufleben zu lassen, war die britische Labour-Politikerin Jacqueline Walker, die für Äußerungen bekannt ist, nach denen der von »jüdischen Finanziers organisierte Zucker- und Sklavenhandel« einem »afrikanischen Holocaust« gleichkomme, der weit schlimmer sei als die Shoa.

Neben der Holocaust-Relativiererin freuten sich die Veranstalter auch über ihren Gast Moshe Zuckermann, einen Soziologen, der in den letzten Jahren mit Büchern und Aufsätzen etwa in der nationalbolschewistischen jungen Welt vor allem damit beschäftigt scheint, »Antideutschen« einen Einfluß nachzusagen, den sie vielleicht sogar gerne hätten, aber wohl nie hatten und nie haben werden.

Mit von der Partie waren der Schauspieler Rolf Becker, der über »diffamierende Antisemitismusvorwürfe« jammern sollte, der Antizionist Moshé Machover, und – aus welchen Gründen auch immer – Esther Bejarano, eine Überlebende des Holocaust, eine Gästeliste also durchaus, die dafür garantierte, daß man »unter sich« blieb – mit BILD wurde ein »hegemoniales Medium« ausgesperrt.

Und während so die linken Verschwörungstheoretiker sich wenigstens über einen kleinen Erfolg freuen konnten, wurden in der realen Welt vorläufige Zahlen der deutschen Polizei bekannt, nach denen 2017 mindestens 1453 Delikte mit antisemitischem Hintergrund registriert wurden, ungefähr vier Delikte täglich. Aber Antisemitismusvorwürfe sind gewiß noch schlimmer als Antisemitismus.

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Selbstfindung

Zum Wochenbeginn bereisten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die sich den Vorsitz der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag zu Berlin teilen, Israel und die von »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete. In der israelischen Hauptstadt Jerusalem hatte Präsident Reuven Rivlin Zeit für die Gäste aus Deutschland, in Ramallah »Premier« Rami Hamdallah.
In Israel standen zudem Treffen mit linken Politikern und Aktivisten auf dem Programm, und auch der Besuch in Yad Vashem durfte nicht fehlen. Ähnlich hatte in Ramallah die lokale Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Politiker« und »Aktivisten« aufgetan und einen Spaziergang entlang der »Mauer« organisiert, die Sahra Wagenknecht »bedrohlich und schockierend« nannte.
Wollten die Politiker nach zahlreichen antisemitischen »Vorfällen«, die von der Beteiligung von Parlamentariern an der islamistischen »Free Gaza«-Flotte bis hin zu »Toilettengate« reichen, mit dem Besuch in Israel »bestehende Verdächtigungen uns gegenüber« ausräumen, suchten sie in Ramallah nach Talenten, von denen sie hoffen, jene »bald auch im Bundestag begrüßen zu können«.
Denn, so Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einer Stellungnahme, deren »Sicht auf den Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt«. Eine dieser in Deutschland also so unerhörten Stimmen gehört Jamal Juma, »Gründer der Anti-Wall-Campaign«. Damit freilich ist nur ein Hobby des »Aktivisten« beschrieben, mit dem sich die deutschen Politiker bestens verstanden.
Will Jamal Juma den als Antwort auf den antisemitischen Terror der Zweiten Intifada errichteten Sicherheitszaun einmal nicht niederreißen, den er »Apartheid-Mauer« nennt, widmet er sich der Verleumdung Israels, das für ihn ein »kolonialistischer und rassistischer Apartheid-Staat« ist, oder wirbt für die extremistische BDS-Bewegung: »Seit 2004 rufen wir zum Boykott Israels auf«.
Betonte Dietmar Bartsch vor Abflug in den Nahen Osten, Sahra Wagenknecht und er wollten mit dem Besuch in Ramallah zeigen, daß ihre Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung sei, empfindet Jamal Juma die Wiedergründung Israels als »Katastrophe« und verspricht, »wir werden unser Recht auf Rückkehr nie vergessen oder aufgeben«. Das aber ist eine Kriegserklärung an den jüdischen Staat.
Vielleicht hört man Jamal Juma tatsächlich zu selten in Deutschland. Und wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das so empfinden, dann kann man sie tatsächlich nur für ihre Offenheit loben. Ihr Bekenntnis zu einem von eliminatorischem Antisemitismus getriebenen »Aktivisten« läßt keine Frage mehr offen, »bestehende Verdächtigungen« können getrost Tatsachen genannt werden.
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Ulmer Streitkultur

Lothar Heusohn, er ist Fachbereichsleiter Politik an der Volkshochschule in Ulm, kann es gar nicht fassen: Ein »sachlicher öffentlicher Diskurs über israelische Regierungspolitik« soll antisemitisch sein? Diesen »grotesken« Vorwurf jedenfalls erhebt der Ulmer Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Ulm/Neu-Ulm in einer Erklärung zu einer für Mittwoch geplanten Veranstaltung.
Unter der Überschrift »Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt« [sic!] will der Autor Arn Strohmeyer am 9. März über einen »Antisemitismus-Vorwurf« referieren, der in »aktuellen politischen Auseinandersetzungen über den Palästina-Konflikt ständig im Raum« stehe. »Handelt es sich dabei aber tatsächlich immer um Antisemitismus?« fragt die Vortragsankündigung.
Vielleicht hat man an der Volkshochschule in Ulm tatsächlich ein Interesse an dieser Frage. Dann allerdings sollte man auf die Einwände der DIG Ulm/Neu-Ulm hören und ihre Beantwortung nicht Arn Strohmeyer überlassen, dessen »Kritik an der israelischen Regierung« nicht davor zurückschreckt, islamistisch-»palästinensischen« Terror gegen Juden öffentlich zu verharmlosen:

»Man kann ja durchaus die Frage stellen, ob die Hamas sich und der Bevölkerung des Gaza-Streifens mit dem Raketenbeschuß auf Israel einen Gefallen getan hat. Und man kann finden, daß sie sich damit keinen Gefallen getan hat. Aber man muß auch anmerken, diese Raketen sind im Gegensatz zu den israelischen selbstgebaute und unwirksame Geschosse, die vielleicht Panik hervorrufen, aber so gut wie keine Schäden in Israel angerichtet haben.«

Man dürfe mit Blick auf die Raketenangriffe der Hamas »nicht Ursache und Folgen verwechseln.« Hamas-Raketen seien nicht die Ursache für Unfrieden, »sondern der erbärmliche Zustand, unter dem die Palästinenser seit Jahrzehnten unter der brutalen israelischen Besatzung leben müssen«, die vor allem die »Palästinenser« in Gaza immer härter trifft, seit Israel das Gebiet 2005 geräumt hat.
Ausgerechnet von Arn Strohmeyer nach solchen Äußerungen, die natürlich menschenverachtend sind und den jüdischen Staat ohne jedes Maß dämonisieren und verleumden, einen halbwegs sachlichen Vortrag zu erwarten, ist günstigenfalls naiv. Den Auftritt des Hetzers zu verteidigen, gerade er sei doch ein Beleg für »wieder« lebendige demokratische Streitkultur, ist irre.
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Die Strafversetzte

Als Kerstin Müller noch Mitglied des Deutschen Bundestags war, fand sie aus Anlaß eines Besuchs des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak, es sei »angesichts der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung in der Westbank und in Ost-Jerusalem [..] ein falsches Signal«, die Lieferung eines sechsten U-Bootes aus Deutschland nach Israel zu vereinbaren.
Ihre so zum Ausdruck gebrachte Verbundenheit mit der jüdischen Demokratie mußte Kerstin Müller teuer bezahlen: Bündnis 90/Die Grünen schickten sie nach Tel Aviv, die Leitung des dortigen Büros ihrer einschlägig verrufenen Heinrich-Böll-Stiftung zu übernehmen. Dort wartet die Politikerin i.R. nun darauf, aus der Heimat angerufen und befragt zu werden. Man hat ja sonst nicht viel zu tun.
Der jüngste Beitrag auf der Website ihres Stiftungs-Büros ist vom 2. September, die jüngste dort verfügbare Wortmeldung Kerstin Müllers vom 22. Juni, ihre Eröffnungsrede einer Diskussion zum Thema »Jerusalem – the core of the conflict«. Vieles, erklärte sie bei der Gelegenheit, sei unsicher, aber »one thing«, da war sich die Deutsche gewiß, stehe eben doch und ganz bestimmt fest:

»Since the Israeli annexation of East Jerusalem following the Six-Day-War of 1967, together with Moshe Dayan’s declaration that Israel will never again leave Jerusalem, the city has not known quiet.«

Wo der Jude auftaucht, da stiftet er nichts als Unfrieden. Im Deutschlandfunk, wo denn auch sonst, knüpfte Kerstin Müller nun daran an, als sie dort den »palästinensischen« Terror in Israel besprechen sollte: »Es wird protestiert gegen die Besatzung und ganz stark auch seit zwei Wochen für eine Verteidigung der al-Aqsa-Moschee.« »Protestiert«. Mit Messern, Steinen und Brandsätzen.
Gleichzeitig redet Kerstin Müller von einer »arabische[n] Jugend, die enttäuscht und die frustriert« sei, »die keine Perspektive für sich sieht, aber auch nicht für ihr Leben, ihre Familien«, fühlt mit einem Abu Mazen, der wie »seine Fatah [..] nur noch wenig Einfluss« habe, was im übrigen auch für die Hamas gelte: »Die hat nur begrenzten Einfluss«. Von Antisemitismus dagegen kein Wort.
Es ist nicht erst seit gestern bekannt, daß nicht Frust und Perspektivlosigkeit »Palästinenser« zu Terroristen werden lassen, sondern eine Sozialisation, die Juden zu Freiwild erklärt und ihre Ermordung zur nationalen und religiösen Pflicht. Wer dabei getötet wird, den befördert Ramallah zum »Märtyrer«, und wer überlebt, darf sich auf finanzielle und andere Geschenke freuen.
Das ist die Perspektive, die Abu Mazen bietet, sein Regime und dessen Unterstützer. Und es ist müßig, darüber zu streiten, ob er oder es heute noch über Einfluß verfügen. Sie haben die »palästinensische« Gesellschaft geprägt und, wie zuletzt etwa Dennis Ross darlegte, dabei noch jede Gelegenheit genutzt, eine Weichenstellung für eine friedliche Zukunft zu vermeiden.
Wer sie von jeder (Mit-)Verantwortung freispricht, gleichzeitig aber »mit Sicherheit« zu wissen vorgibt, weshalb und seit wann »Jerusalem nicht zur Ruhe kommt«, der gehört eher zum Problem, als einen Beitrag zu dessen Lösung leisten zu können. Wer dem »friedlichen« Ost-Jerusalem von 1949-1967 nachtrauert, sehnt sich in der Tat doch nach dem ganz großen Blutbad.
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Du bist Deutschland

Am 12. Mai 1965 vereibarten (West-)Deutschland und Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, nachdem zwei Jahrzehnte zuvor mit der Kapitulation der Wehrmacht die deutsche Barbarei ihr Ende fand, die sich die Vernichtung des Judentums zum Ziel gesetzt hatte. Trotzdem ihr das in Europa beinahe gelungen war, wurde 1948 Israel wiedergegründet, Staat gewordene Bastion gegen Antisemitismus.
Beim Deutschlandfunk nahm man die runden Jubiläen zum Anlaß, Avraham Burg zum Gespräch zu bitten, der, so erhofft man es sich wohl in Köln, als ehemaliger Knesset-Sprecher all das sagen kann, was man selbst gern erklären würde, sich aber nicht zu sagen traut. Der neuerdings als Kommunist firmierende Avraham Burg enttäuschte die Erwartungen seines Gesprächspartners Sebastian Engelbrecht nicht:

“Der frühere Vorsitzende der Knesset, Burg, hat die Bundesregierung dazu ermutigt, die israelische Siedlungspolitik stärker zu kritisieren. Solange die Bundesrepublik sich fürchte, ihre Meinung öffentlich zu äußern, werde sich in dieser Angelegenheit nichts ändern [..]. Er appellierte auch an andere europäische Staaten, ihren Einfluss auf Jerusalem geltend zu machen. Europa müsse erkennen, dass es nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Macht habe. Wenn die EU nicht klar Stellung beziehe, könne Israel tun, was es wolle. Es sei notwendig zu erklären, dass Europa kein Land akzeptiere, das ein anderes besetze, betonte Burg mit Blick auf die Palästinenserfrage.”

Avraham Burg ist ein Spinner, dessen Ideen bisweilen selbst von Haaretz als bizarr erkannt werden. Seine Aufforderung an die Bürger Israels, sich ausländische Pässe zu beschaffen und das Land zu verlassen, seine Gleichsetzung Israels mit dem Deutschland Anfang der 1930er, seine Behauptung, in der Knesset werde an einer Neuauflage der Nürnberger Gesetze gearbeitet, all das ist bekannt.
Mit all dem hat Avraham Burg dafür gesorgt, daß Vernunftbegabtere ihn nicht einmal mehr ignorieren wollen. Nur in Deutschland hat er noch Groupies, die ihm besinnungslos bescheinigen, “klug” zu sein, “witzig und, wenn er das möchte, sehr charmant”, nur in Deutschland ist es wohl möglich, daß einer wie er 70 Jahre nach Befreiung der letzten Überlebenden der Vernichtungslager kritiklos fordern kann, Europa solle Israel nicht “akzeptieren”.
 tw24