Noch ein »Missverständnis«

Als an diesem Dienstag die Richter des deutschen Verfassungsgerichts ihr abschließendes Urteil im Verbotsverfahren gegen die NPD verkündeten, geschah dem SPIEGEL, wie das Leitmedium später einräumte, ein »Missverständnis«: Lehnten die Richter in Karlsruhe ein Verbot der Partei ab, meldete das »deutsche Nachrichtenmagazin« Vollzug: »Bundesverfassungsgericht verbietet NPD«.
Wurde dieses »Missverständnis« bemerkt und ausgeräumt, ist es unwahrscheinlich, daß eine andere Falschmeldung dieser Woche überhaupt als solche wahrgenommen wird. Dabei steckt der erste von vielen Fehlern schon im ersten Satz: »Israel räumt ein Beduinendorf, um Platz zu machen für ein jüdisches«. Geht es um den jüdischen Staat, ist dem SPIEGEL selbst größter Unfug willkommen.
Aktuell also geht es Christoph Sydow um das »Beduinendorf« Umm al-Hiran, einen »kleinen Fleck am Rande der Negev-Wüste«, in dem zu leben schlicht menschenunwürdig ist. Die illegal errichtete Siedlung wurde daher auch bereits von einer Mehrheit ihrer ehemaligen Bevölkerung verlassen, die das Angebot des israelischen Staats, in Hura auf modernem Niveau zu leben, gern annahm.
Den Umzug in die nordöstlich von Beer Sheva gelegene Ortschaft förderte Israel mit zahlreichen Anreizen: So übernahm er nicht nur Umzugskosten, sondern überließ jedem Haushalt ein Stück Land zur freien Verfügung. Mit je mindestens 100.000 Shekel unterstützte der Staat den Bau von Häusern durch die Bewohner von Hura. Und selbst an polygam lebende Beduinen wurde gedacht.
Obschon Polygamie in Israel verboten ist, erhielt jeder Umsiedler für jede seiner Frauen Land. Nur eine Minderheit der in Umm al-Hiran Lebenden, Angehörige des Groß-Clans al-Qiyan, weigerte sich, den Ort zu verlassen und ignorierte auch das 2002 vom Obersten Gerichtshof erlassene Urteil, das dessen Illegalität bestätigte. Für Christoph Sydow sind diese Rechtsbrecher Helden.
Und für sie lügt er, behauptet er, sie sollten Platz machen für ein »jüdisches Dorf«. In der Tat soll Hiran neu entstehen. Und dieses neue Hiran wird als eine »Stadt für die breite Öffentlichkeit« geplant: »Jeder, der in Hiran leben will, kann dies im Rahmen der Gesetze tun«. Nachzulesen ist das in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, die die »NGO« Adalah bereitstellt.
Bei dieser vor allem aus Europa finanzierten »Nichtregierungsorganisation« handelt es sich um eine der aktivsten antiisraelischen Gruppierungen in Israel, die für sich beanspruchen, Menschenrechte zu schützen. Traurig, daß Christoph Sydows Behauptung nicht einmal von dieser »NGO« gestützt wird, die mit ihrem Support für die BDS-Bewegung doch gewiß über jeden Zweifel erhaben ist.
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Auftragsarbeiter

Das deutscheste aller Nachrichtenmagazine raunt auf seiner Website, “Druck aus Israel” zeige “Wirkung: Der Kanadier William Schabas tritt als Chef der Uno-Untersuchung zu Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt zurück”. Wie so oft, wenn unter einem Beitrag das Kürzel syd erscheint, hat man es weniger mit einer Nachricht zu tun als mit kruder Desinformation.
In der Tat wirft William Schabas hin. Daß dafür “Druck aus Israel” ursächlich ist, wie er behauptet, darf freilich als ein weiteres jener üblen Gerüchte gelten, die das Ansehen der jüdischen Demokratie beschädigen sollen. Wäre William Schabas eine integre Persönlichkeit, er hätte sich nie hergegeben, einer Untersuchungskommission vorzusitzen, deren Auftrag im vergangenen Jahr selbst die EU öffentlich scharf kritisierte:

“[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.”

Wenn die Europäische Union, der überbordende pro-israelische Gefühle kaum nachgesagt werden können, zu einer solchen Einsicht gelangt, hätte dies auch einem Akademiker gelingen können, der doch nicht erst mit seiner Berufung begann, sich mit dem Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen zu beschäftigen. William Schabas wollte die Einseitigkeit seines Auftrags übersehen, wenn er sie nicht sogar schätzte.
Und das war ja auch nur logisch. Wie zahlreiche Äußerungen William Schabas’ aus den Jahren vor seiner Berufung durch den notorisch antisemitischen UN-“Menschenrechtsrat” belegen, teilt er dessen Voreingenommenheit. “Why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza?” fragte er beispielsweise schon 2011.
Übersah er damals bereits großzügig die von der Hamas für Israel und andere Staaten in der Region ausgehenden Bedrohungen, mühte er sich zwei weitere Jahre früher, den Antisemitismus des Regimes in Teheran zu verharmlosen. Vom damaligen “Präsidenten” der Islamischen Republik vorgetragene Verwünschungen Israels “probably deserve to be ignored rather than exaggerated”, schrieb William Schabas.
Mit solcher Nachsicht durfte umgekehrt ein demokratisch legitimierter wie kontrollierter Politiker wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu nicht rechnen. “My favorite would be Netanyahu within the dock of the International Criminal Court”, erklärte William Schabas 2013. Und so war es eben gewiß keine Unvoreingenommenheit, mit der der Kanadier sich dem UNHRC empfahl.
Der suchte jemanden, der ohne Murren einen “Untersuchungsbericht” abliefern würde, der zum Auftrag paßt, also sich dadurch auszeichnet, “to be unbalanced, inaccurate” und von Vorurteilen geleitet, wie die EU formulierte. Dieser Bericht ist beinahe fertig. Er wird die Vorgaben des UNHRC wohl in einer Weise erfüllen, die William Schabas’ Ruf endgültig bestätigt hätte. Die Blamage will er sich ersparen.
tw24