The Art of Framing

Als Framing, heißt es beim Nachschlagewerk Wikipedia, wird der »Prozess einer Einbettung von (politischen) Ereignissen und Themen in Deutungsraster« bezeichnet. »Komplexe Informationen werden dadurch selektiert und strukturiert aufbereitet, sodass eine bestimmte Problemdefinition, Ursachenzuschreibung, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung [..] betont wird.«

Zu Framing, das weniger freundlich gewiß auch Manipulation genannt werden kann, greifen deutsche Medien und ihre Zulieferer mit unschöner Regelmäßigkeit, wird ihnen bewußt, daß Israel, der Staat der Juden, sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung 1948 noch immer keine Anstalten macht, sich in absehbarer Zeit seinen darob freilich immer wütenderen Feinden zu ergeben.

Und so ist denn auf der Website eines einstigen Nachrichtenmagazins eine redaktionell bearbeitete Meldung der dpa zu lesen, in der von »Palästinensern« die Rede ist, die »ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Großeltern« fordern: »Sie beziehen sich dabei auf die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung«.

»Im Zuge der israelischen Staatsgründung« – hier wurde so sehr »selektiert« und »strukturiert aufbereitet«, daß praktisch gar kein Kontext mehr vorhanden ist. Der arabische Antisemitismus, der in den 1940ern nicht zufällig das Bündnis mit den Deutschen suchte, die Weigerung arabischer Staaten, dem Teilungsplan der UNO zuzustimmen und ihr Überfall auf Israel werden weggefram(e)t.

Die (Wieder-)Gründung Israels soll so zur Ursache von Leid verklärt, Israel diskreditiert werden. Zu »Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen« kam es danach nicht als Folge der als Vernichtungsfeldzug geplanten arabischen Aggression, sondern »im Zuge der israelischen Staatsgründung«. Der jüdische Staat wird als auf Unrecht gründend diffamiert. Das ist – Antisemitismus.

https://www.tw24.net/

Wirkung ohne Ursache

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Die Weltorganisation will herausgefunden haben, daß die Lebensbedingungen in Gaza nicht eben einladend sind und sich auf absehbare Zeit an dem Befund wenig ändern wird: »Uno bezeichnet Gazastreifen als unbewohnbar«, faßt Der SPIEGEL auf seiner Website den Report zusammen und läßt per Archivbild eine israelische Rakete in Gaza einschlagen.
Die Illustration, bestimmt mit viel Sorgfalt ausgewählt, soll zweifellos subtil vermitteln, wer für die angebliche Unbewohnbarkeit des Küstenstreifens verantwortlich ist. Und das kann nach Ansicht des Krawallblatts aus Hamburg natürlich nur der jüdische Staat sein: Der »blockiert« Gaza seit zehn Jahren und macht zusätzlich mit seinen Raketen den dort lebenden Menschen das Leben zur Hölle.
Bei Associated Press (AP), der Agentur, von der die mit »Einschlag einer israelischen Rakete im Gazastreifen« unterschriebene Aufnahme stammt, ist derweil zu erfahren, daß sie am 5. Oktober 2016 entstand. Nach einem Raketenangriff aus Gaza auf die israelische Stadt Sderot nahmen die Streitkräfte Israels terroristische Infrastruktur der Hamas unter Beschuß, die in Gaza »regiert«.
Für den SPIEGEL scheint die Verteidigungsmaßnahme verantwortlich zu sein für die Lage in Gaza. Dabei ist es umgekehrt: Ohne Angriffe auf Israel wären Gegenmaßnahmen von der »Blockade« bis hin zu Angriffen auf Einrichtungen der Hamas unnötig oder könnten in anderer Form praktiziert werden. Wer sie jedoch zu diskreditieren versucht, verwechselt absichtsvoll Ursache und Wirkung.
Der von Robert Piper vorgelegte Bericht ist für den SPIEGEL ein willkommener Anlaß, mindestens unterschwellig Ressentiments gegen Israel anzusprechen und zu fördern. Eine zweifellos legitime Verteidigungsmaßnahme, eine Reaktion auf einen terroristischen Angriff auf Sderot, in den Ruch zu bringen, sie sei der Grund für Leid in Gaza, ist unseriös und verleumderisch. Es ist – eine Lüge.
 http://www.tw24.net/?p=13735

Alle Mittel

Christoph Schult, der in diesem Fall als csc zeichnet, ist im SPIEGEL einer Mordsgeschichte auf der Spur: In ihrem Mittelpunkt stehen Jeremy Issacharoff, der Israels nächster Botschafter in Berlin werden soll, obgleich er die Landessprache nicht beherrscht, und dessen Sohn Dean Issacharoff, der der »NGO« Breaking the Silence den Sprecher macht, der es mit der Wahrheit wohl nicht so hat.
Weil, wie csc das freundlich formuliert, Breaking the Silence also »das Vorgehen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland anprangert«, wird die Organisation von deutschen Politikern geliebt und von zahlreichen israelischen abgelehnt. Und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu »bekämpft« die »Aktivisten« dabei, so Christoph Schult, sogar »mit allen Mitteln«.
Was könnte »mit allen Mitteln« nicht alles bedeuten? Benjamin Netanjahu jedenfalls wollte einem Treffen des Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Vertretern von Breaking the Silence in Israel nicht im Wege stehen. Der deutsche Politiker wurde darauf in seiner Heimat beklatscht, wo 4 von 10 Befragten »bei der Politik, die Israel macht, [..] gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat«.
Und die »NGO« Breaking the Silence dürfte zwei oder drei weitere Großspender gewonnen haben. Wen Benjamin Netanjahu »mit allen Mitteln bekämpft«, der kann, scheint’s, gar nicht verlieren. Nur: Was soll die Behauptung vom Kampf »mit allen Mitteln« dann eigentlich? Csc bleibt jeden Beleg für seine These schuldig, er ist es, der in seinem ganzen Elend keinen Anstand mehr kennt.
 http://www.tw24.net/?p=13585

Fake News

Es ist kein Geheimnis, daß man vom deutschen Nachrichtenmagazin nicht viel erwarten darf, befaßt es sich mit Israel. Und so ist es keine Überraschung, darf auf der Website des Wochenblatts eine Maria Christoph Tränen um tote Terroristen vergießen, die anderswo ihre einschlägige Eignung etwa so demonstriert: »5,2 Millionen Palästinenser gehören zur Weltbevölkerung der Flüchtlinge.«
Bemerkenswert ist freilich dennoch die Dreistigkeit, mit der die Autorin ihre Leser zu manipulieren versucht. Das wird besonders deutlich, behauptet sie, Kriegsvölkerrecht zu zitieren: »Laut Genfer Konvention müssen [..] Konfliktparteien dafür sorgen, dass [..] Opfer ehrenvoll und entsprechend den Regeln ihres Glaubens beerdigt werden«. Allein, im Kontext stimmt an diesem Satz gar nichts.
Die Genfer Konventionen mögen ihre Berechtigung haben, mindestens umstritten ist jedoch ihre Anwendbarkeit im Fall von Terrorismus. Terroristische Anschläge sind keine Kriegshandlungen, Mitglieder terroristischer Organisationen sind keine Soldaten. Sie können daher auch nicht in Kriegsgefangenschaft geraten. Und wer als suicide bomb aus dem Leben scheidet, ist kein »Opfer«.
Wirft Maria Christoph israelischen Institutionen einen regelwidrigen Umgang mit toten Verbrechern vor, die für sie »Opfer« sind, so offenbart das ein wohl mehr als nur ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit. Es verrät Haß auf die tatsächlichen Opfer terroristischer Angriffe. Der billige Versuch, durch die Verleumdung Israels Sympathien für Terroristen zu wecken, ist schäbig und abstoßend.
 http://www.tw24.net/?p=13352

Was zählt

Bei SPIEGEL mag man Israel nicht. Und das hat mit leider allzu verbreiteten Ressentiments ganz ohne Zweifel mehr zu tun als mit konkreten oder auch nur ausgedachten Missetaten, die man den Verantwortlichen des jüdischen Staates vorhalten könnte. Wie das Vorurteil wirkt, läßt sich an einer »Nachricht« vom Montag beobachten, in deren Zentrum eigentlich das Regime in Teheran steht.
Die Mullahs haben am Sonntag eine ballistische Rakete getestet und damit möglicherweise gegen Auflagen des Atom-Deals vom Juli 2015 verstoßen. Doch für den SPIEGEL war nicht etwa diese Information wichtig, sondern die betont an den Anfang der Meldung gestellte Feststellung, »Donald Trump und Benjamin Netanyahu sind erklärte Gegner des Atomabkommens mit Iran«.
Das könnte für die islamistischen Herrscher in Teheran auch gelten, denen ihre Zustimmung zum Wiener Abkommen ja schließlich mit Sanktionen und dem Angebot zahlreicher Vergünstigungen auch erst abgerungen werden mußte. Und erst recht stellte ein aktiver Verstoß gegen den Deal wohl etwas dar, was als dessen Ablehnung gelten müßte. Aber das ist offensichtlich zweitrangig.
Von Bedeutung für den SPIEGEL sind »Donald Trump und Benjamin Netanyahu«, die »erklärte[n] Gegner des Atomabkommens«, dessen Ablehnung schwerer zu wiegen scheint als dessen denkbarer Bruch. Dabei äußerten sich im Tagesverlauf auch die Europäische Union und Deutschland besorgt: Beide betonen sogar, der Raketentest sei »unvereinbar mit der geltenden Resolution 2231«.
Doch davon war beim SPIEGEL schon nichts mehr zu lesen, Sigmar Gabriel eine Ablehnung des Deals nachzusagen, wäre ja auch ein wenig verwegen. Aber so offenbart sich erst recht das Ressentiment: USA und Israel, Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu werden für etwas angeprangert, das nicht einmal mehr Nachrichtenwert hat, schließen sich EU und Deutschland an.
 http://www.tw24.net/?p=13321

Noch ein »Missverständnis«

Als an diesem Dienstag die Richter des deutschen Verfassungsgerichts ihr abschließendes Urteil im Verbotsverfahren gegen die NPD verkündeten, geschah dem SPIEGEL, wie das Leitmedium später einräumte, ein »Missverständnis«: Lehnten die Richter in Karlsruhe ein Verbot der Partei ab, meldete das »deutsche Nachrichtenmagazin« Vollzug: »Bundesverfassungsgericht verbietet NPD«.
Wurde dieses »Missverständnis« bemerkt und ausgeräumt, ist es unwahrscheinlich, daß eine andere Falschmeldung dieser Woche überhaupt als solche wahrgenommen wird. Dabei steckt der erste von vielen Fehlern schon im ersten Satz: »Israel räumt ein Beduinendorf, um Platz zu machen für ein jüdisches«. Geht es um den jüdischen Staat, ist dem SPIEGEL selbst größter Unfug willkommen.
Aktuell also geht es Christoph Sydow um das »Beduinendorf« Umm al-Hiran, einen »kleinen Fleck am Rande der Negev-Wüste«, in dem zu leben schlicht menschenunwürdig ist. Die illegal errichtete Siedlung wurde daher auch bereits von einer Mehrheit ihrer ehemaligen Bevölkerung verlassen, die das Angebot des israelischen Staats, in Hura auf modernem Niveau zu leben, gern annahm.
Den Umzug in die nordöstlich von Beer Sheva gelegene Ortschaft förderte Israel mit zahlreichen Anreizen: So übernahm er nicht nur Umzugskosten, sondern überließ jedem Haushalt ein Stück Land zur freien Verfügung. Mit je mindestens 100.000 Shekel unterstützte der Staat den Bau von Häusern durch die Bewohner von Hura. Und selbst an polygam lebende Beduinen wurde gedacht.
Obschon Polygamie in Israel verboten ist, erhielt jeder Umsiedler für jede seiner Frauen Land. Nur eine Minderheit der in Umm al-Hiran Lebenden, Angehörige des Groß-Clans al-Qiyan, weigerte sich, den Ort zu verlassen und ignorierte auch das 2002 vom Obersten Gerichtshof erlassene Urteil, das dessen Illegalität bestätigte. Für Christoph Sydow sind diese Rechtsbrecher Helden.
Und für sie lügt er, behauptet er, sie sollten Platz machen für ein »jüdisches Dorf«. In der Tat soll Hiran neu entstehen. Und dieses neue Hiran wird als eine »Stadt für die breite Öffentlichkeit« geplant: »Jeder, der in Hiran leben will, kann dies im Rahmen der Gesetze tun«. Nachzulesen ist das in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, die die »NGO« Adalah bereitstellt.
Bei dieser vor allem aus Europa finanzierten »Nichtregierungsorganisation« handelt es sich um eine der aktivsten antiisraelischen Gruppierungen in Israel, die für sich beanspruchen, Menschenrechte zu schützen. Traurig, daß Christoph Sydows Behauptung nicht einmal von dieser »NGO« gestützt wird, die mit ihrem Support für die BDS-Bewegung doch gewiß über jeden Zweifel erhaben ist.
 http://www.tw24.net/?p=13288

Sonntagsärger

Ein »Palästinenser« hat am Sonntag in Jerusalem einen LKW in Menschen gesteuert, die gerade aus einem Reisebus ausstiegen. Die jungen Soldaten waren auf einem Ausflug und machten Station auf der Promenade in Armon Hanaziv, einem beliebten Ziel in- und ausländischer Gäste und Bewohner der israelischen Hauptstadt. Vier Menschen wurden bei dem Anschlag ermordet, weitere verletzt.
Der Täter, ein, wie auch mitfühlende deutsche Medien schnell wußten, 28 Jahre alter Familienvater, lebte in Jabel Mukaber, einer »vernachlässigten Nachbarschaft«, aus der »viele der [..] Angreifer« stammen, die in den letzten Jahren mit Küchenmessern oder mit dem Auto israelische Passanten angegriffen haben« und – natürlich – nur die alleredelsten Motive für ihre jeweiligen Taten hatten.
»Als Auslöser der Gewalt«, heißt es etwa beim SPIEGEL, »gilt neben der Enttäuschung über den seit 2014 stockenden Friedensprozess auch der Ärger über die Ausbreitung jüdischer Siedlungen sowie der Streit über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg«, womit »palästinensische« Proteste und Riots gemeint sind, die sich regelmäßig gegen Besuche von Juden auf dem Tempelberg richten.
Die über den stockenden Friedensprozeß offenbar ganz besonders verärgerte Hamas feierte derweil den Anschlag als »mutige« und »heroische Tat« und verteilte Süßigkeiten an die Teilnehmer einer kurzfristig organisierten »Demonstration«, während die in den umstrittenen Gebieten herrschende Fatah damit beschäftigt war, den von Yassir Arafat eingeführten »Tag der Märtyrer« zu begehen.
Die israelische Regierung erhöhte nach dem Anschlag die Sicherheitsvorkehrungen in Jerusalem und kündigte eine rasche Zerstörung des Hauses des Attentäters an. Seine Leiche soll, anders als bisher üblich, nicht an seine Familie übergeben, sondern an einem geheimen Ort beigesetzt werden. IS-Anhänger, zu denen der Attentäter zählte, sollen in Administrativhaft genommen werden dürfen.
 http://www.tw24.net/?p=13257

Kritischer Journaillismus (Folge 1757)

Wer sich von deutschsprachigen Medien über das Geschehen in Israel informieren läßt und glaubt, dabei so wahrheitsgetreu wie möglich unterrichtet zu werden, irrt wohl in den meisten Fällen. Was die Medien bis hin in den Mainstream als »Nachricht« abliefern, ist nicht selten manipulativ oder so offenkundig falsch, daß man sich ob der Stümperei tatsächlich nur noch beleidigt fühlt.
Seit etwa zwei Monaten beschäftigt das Schicksal eines in israelischer Administrativhaft in einen Hungerstreik getretenen »Palästinensers« Medien und Öffentlichkeit in den umstrittenen Gebieten. Bilal Kayid, ein Mitglied der Terrororganisation PFLP, war 2001 festgenommen und wegen seiner Beteiligung an der Ermordung eines Polizisten zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden.
Am Tag seiner erwarteten Freilassung wurde der »Palästinenser« jedoch von israelischen Behörden in Administrativhaft genommen, gegen die er seither mit einem Hungerstreik »protestierte«, den er jetzt beendet: Israel hat zugesichert, Bilal Kayid im Dezember zu entlassen. Das ist – in groben Zügen – jedenfalls die Geschichte, die »palästinensische« Medien seit zwei Monaten erzählen.
Doch mit der Einigung auf eine Freilassung Bilal Kayids im Dezember interessiert sich plötzlich auch Der SPIEGEL für den Verbrecher – und erzählt eine völlig andere Story: »Bilal Kayed hatte seinen Protest im Juni begonnen, als er eine sechsmonatige Verwaltungshaft in Israel angetreten musste – ohne Anklage. Anschließend sollte eine Gefängnisstrafe von mehr als 14 Jahren folgen.«
Bei dieser Darstellung stimmt ganz offensichtlich nicht nur die Grammatik nicht. Hat Bilal Kayid tatsächlich eine im übrigen verdiente vierzehnjährige Haft hinter sich, hatte er sie beim SPIEGEL erst noch vor sich: »Diese wird nun jedoch ausgesetzt«. Woher er dieses Exklusivwissen hat, bleibt das gehütete Geheimnis des SPIEGEL. Mit der Realität freilich hat es ungefähr nichts gemein.
Die Zeit behauptet Gesetzesinhalte, die niemand beschlossen hat, das deutsche Staatsfernsehen eine Wassernot, die nicht einmal darauf spezialisierte »NGO« beklagen, und nun schreibt Der SPIEGEL Geschichte neu, indem er einem »Palästinenser« vierzehn Jahre seines Gefangenen-Daseins einfach streicht. Was könnte man solchen Leuten eigentlich noch glauben? Das Horoskop?
 tw24

Herablassung

Dickes Lob für die Regierung in Berlin: In seiner aktuellen Kolumne im SPIEGEL klatscht Jakob Augstein dem Auswärtigen Amt uneingeschränkt Beifall, weil es »offene Kritik« am in der letzten Woche in der Knesset beschlossenen »NGO-Gesetz« geäußert hat – und damit , na klar, nur edelste Absichten verfolgt. Denn Israel droht Gefahr, und zwar von der »Regierung Netanyahu«.
Gab Frank-Walter Steinmeiers Ministerium die Linie mit seiner Behauptung, das neue Transparenz-Gesetz schränke »den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure« ein, vor, folgt Jakob Augstein in »Netanyahus Eskalation« und wirft einen Blick in seine Glaskugel, der düsterer kaum sein könnte: »Nicht weniger als die Zukunft der israelischen Demokratie steht [..] auf dem Spiel«.
In Israel gibt es, wie Reuters kürzlich meldete, etwa 30.000 registrierte NGO, von denen die Hälfte aktiv ist. Etwa 70 dieser »NGO« erhalten danach finanzielle Unterstützung ausländischer Regierungen und staatlicher Institutionen, 27 »NGO« in einem Maß, das an ihrer Unabhängigkeit durchaus zweifeln läßt. Sie werden ab Januar deutlich auf ihre Unterstützer hinweisen müssen.
Davon abgesehen ändert sich auch und gerade für sie – nichts. Und doch soll das »NGO-Gesetz« die jüdische Demokratie in Gefahr bringen? Das kann nur glauben, wer die in weit, weit mehr als 10.000 NGO in Israel aktiven Menschen für Demokratiefeinde hält. Dabei ist ihr Engagement gewiß mindestens so verdienstvoll wie das jener, die Brüssel, Berlin und Washington mitfinanzieren.
Mit ihrer arroganten »Kritik« verleugnen und beleidigen die deutsche Regierung und ihr »linker« Claqueur Jakob Augstein in der Tat doch jede Menge zivilgesellschaftliches Engagement. Es – und nicht die paar von ausländischen Regierungen ausgehaltenen Gruppierungen – macht Demokratie aus, es zeigt, wie selbstverständlich demokratische Rechte in Israel sind und wahrgenommen werden.
 tw24

Der Ratlosen Verantwortung

Vor seinem Besuch in Berlin am vergangenen Dienstag gewährte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dem deutschen Klatsch-Portal SPIEGEL online ein Interview, in dem er sich als »Politiker« vorstellte, den beständig eine Sorge umtreibt: »Ich frage die Amerikaner und Europäer immer wieder, wo ich etwas falsch gemacht habe. Sie bestätigen mir, dass ich keine Fehler gemacht habe.«
Diese kleine Geschichte könnte sogar stimmen. Denn anders ist kaum zu erklären, daß Abu Mazen als Kopf eines in Terrorismus verstrickten Regimes in Europa und Amerika wieder und wieder rote Teppiche ausgerollt und Abermilliarden überwiesen werden. Wer keine Fehler sehen will, der hat eben auch keinen Grund, über Sinn oder Unsinn der Unterstützung für Abu Mazen nachzudenken.
Erklärt allerdings Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin und möglicherweise bald die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten, »wir könnten schon seit 15 Jahren einen palästinensischen Staat haben«, hätten die »Palästinenser« nur gewollt, so ist das ein berechtigter Einwand. In der Tat könnte »Palästina« heute sogar seinen 68. Geburtstag vorbereiten, hätten die Araber 1948 gewollt.
Zuletzt im Frühjahr 2014 war es Abu Mazen selbst, der trotz der Erfahrungen von 2006/07 mit ihr für ein Bündnis mit der Hamas von den USA vermittelte Friedensgespräche mit Israel aufgab. Statt ihn dafür zu ächten, bescheinigten die Glückwünsche aus Europa und Washington Ramallah (nach anfänglicher Kritik), die Einigung mit der Hamas werde Demokratie und Frieden bringen.
Und so hat der reisende »Palästinenserführer« in seinem Interview vermutlich ungewollt eine Wahrheit ausgeplaudert, die weniger ihm als vielmehr seinen Sponsoren in Europa und Amerika peinlich sein muß. Es ist auch ihre Blindheit gegenüber »palästinensischen« Zumutungen, die für Zustände sorgt, die sie angeblich nicht wollen. Ihr bewußtes Wegsehen stiftet und bewahrt Konflikte.
 tw24

Mehr wissen

Der SPIEGEL, der seiner Kundschaft einst einen Wissensvorsprung versprach, hat sich, scheint’s, vorgenommen, deren und dessen Dürftigkeit vorzuführen. Denn besonders neu ist nun wahrlich nicht, was das einstige Nachrichtenmagazin da zur freilich durchaus irreführend formulierten Überschrift hochstapelt: »Israels Justizministerin bekräftigt Nein zu Zweistaatenlösung«.
Tatsächlich wiederholt Ayelet Shaked, die seit 2013 Abgeordnete der Knesset ist und seit Mai 2015 israelische Justizministerin, ihre Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung und die ihrer Partei, um die weder die Politikerin noch ihre Partei Jüdisches Heim je ein Geheimnis machten. So beschrieb beispielsweise Naomi Zeveloff bereits im Januar 2015 für den Forward die Position der Partei:

»Im Mittelpunkt des Parteiprogramms steht der Plan einer Kein-Staaten-Lösung für die Palästinenser, der eine Annexion von Teilen der besetzten Westbank umfaßt, für Palästinenser, die in der Umgebung von Siedlungen leben, die israelische Staatsbürgerschaft und eine begrenzte Autonomie unter israelischer Herrschaft für Millionen weitere Palästinenser vorsieht.«

Nun kann man diese Vorstellung gewiß begrüßen oder ablehnen, sie entspricht aber nicht jener der israelischen Regierung, was die Website des SPIEGEL jedoch – absichtsvoll oder auch nicht, jedenfalls aber erhellend – verschleiert. Und so ist denn im Kommentarbereich anschaulich das Defizit zu erleben, das übriggeblieben ist vom Spruch »SPIEGEL-Leser wissen mehr«.
Da wird schon im ersten Leserbeitrag das »säkulare Gesicht der ultra-nationalistischen Partei« (Forward) zur »religiösen Fanatikerin im Staatsdienst« erklärt, der im zweiten Kommentar gleich noch »religiös-rassistischer Fanatismus« bescheinigt wird. »Mit solcher Klarheit hat man es bisher nicht gehoert [sic!]«, bekennt sich ein weiterer Kommentator zur eigenen Ahnungslosigkeit.
Von keiner Ahnung im Überfluß kündet auch der Ruf nach Reaktionen: »Wie werden die Staaten der EU und die USA auf diese Aussagen eines israelischen Regierungsmitgliedes reagieren? [sic!]« Werden sie denn überhaupt reagieren, die »Eltern«? »Die (orthodoxen und radikalen) Israelis führen sie [sic!] auf wie ein verzogener, reicher Balg. Und die Eltern (USA & D)? Schaun weg [..]«.
Bestdesinformiert – »dass in Israel die Justizministerin das Lied ihres Herrn singt (Netanyahu) braucht nicht zu verwundern« – wird es aber immerhin noch, nun, konstruktiv: »Die Hamas und die Hisbollah sollten in die Friedensgespräche mit einbezogen werden. Die Israelis solltem den Likud-Block von Netanyahu bei der nächsten Wahl durch eine liberalere Gruppierung ersetzen. [sic!]«
Hamas und Hisbollah als Teil einer Lösung, während der Likud in die Verbannung gehört – darauf muß man erstmal kommen.
 tw24

Leitdenker

In der aktuellen Ausgabe des »deutschen Nachrichtenmagazins« kann man in einem Leitartikel nachlesen, weshalb der Deal vom vergangenen Dienstag gut sei, weshalb er aber zugleich auch nur ein Anfang sein könne und ihm noch viele weitere folgen müßten. Die Argumente, die der Holger Stark da aber für den Deal vorträgt, sind erstaunlich schwach:

»In Wien einigten sich die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland mit Iran auf ein 15-jähriges Moratorium für die Urananreicherung – im Gegenzug werden die Sanktionen schrittweise aufgehoben.«

Mag der erste Teil des Satzes inhaltlich zutreffen, liefert er doch nicht wirklich Grund zu Freude. »Die Gefahr einer iranischen Atombombe«, formuliert der Kommentator selbst, »ist vorerst gebannt«. Vorerst. Das aber bedeutet, daß der Deal kein Problem löst, sondern dessen Lösung nur in die Zukunft verlagert. Tatsächlich ist keine Gefahr gebannt.
Läuft das Moratorium für Urananreicherung in 15 Jahren aus, hält es überhaupt so lange, verfügt das Regime in Teheran danach über eine zwischenzeitlich weiterentwickelte atomare Infrastruktur – Forschung und Entwicklung laufen nämlich weiter –, die leicht auf eine militärische Nutzung umgestellt werden kann. Was verhindert werden sollte, wird erst recht ermöglicht.
Der zweite Teil des Satzes, der die Gegenleistung des Westens für iranisches Wohlverhalten beschreiben soll, ist dagegen eine klare Desinformation. Von einer schrittweisen Aufhebung von Sanktionen weiß man jedenfalls in Teheran – nichts. In der Tat ist der Deal noch gar nicht in Kraft, da stehen die Sanktionen doch schon nur noch auf dem Papier.

»Iranian Oil Minister Bijan Namdar Zanganeh announced on Wednesday that the German vice chancellor is planning to visit Iran in coming days.
Gabriel, also Germany’s economy minister, will head a high-ranking delegation during the visit to Iran that will take place at the invitation of the Iranian oil ministry.«

Was nun das verabredete Ende der Sanktionen angeht, so ist das amtliche Sprachrohr des Mullah-Regimes auch recht deutlich: »The UNSC sanctions against the Islamic Republic, including all economic and financial bans, will be terminated at once«. Und das gilt danach ebenfalls für Sanktionen, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhängt hatten:

»The nuclear-related economic and financial restrictions imposed by the United States and the European Union (EU) targeting the Iranian banking, financial, oil, gas, petrochemical, trade, insurance and transport sectors will at once be annulled with the beginning of the implementation of the agreement.«

Müssen Inspektionen angekündigt und dabei detailliert beschrieben werden, was die Kontrolleure der IAEA (nicht) zu finden hoffen, hat Teheran stets mehr als drei Wochen Zeit, ein entsprechendes Ergebnis vorzubereiten. Verdient ein solches Kontrollregime kaum diese Bezeichnung, wird die Aufhebung von Sanktionen nicht einmal von dessen erfolgreicher Umsetzung abhängig gemacht.
Es fällt schwer, in diesem Deal, der ja auch zurückbleibt hinter dem, was etwa US-Präsident Barack Hussein Obama im April angekündigt hatte, einen Anfang zu sehen für eine positive Entwicklung, auf die der SPIEGEL setzt: »[D]ie Rückkehr [Irans] in die Staatengemeinschaft schafft die Grundlage für diplomatische Initiativen, die nicht mehr durch den Atomstreit blockiert werden.«.
Dumm nämlich, daß die Islamische Republik in der Region bereits schlimmstens integriert ist. Das Regime der Mullahs ist Akteur, und niemand, der bei Vernunft ist, kann behaupten, seine Engegements in Jemen, Syrien oder dem Libanon seien zu begrüßen, von seiner Unterstützung antisemitischer Gangs ganz zu schweigen. Teheran »spielt« schon mit, sollte es nun gegen sich spielen?

 tw24

Auftragsarbeiter

Das deutscheste aller Nachrichtenmagazine raunt auf seiner Website, “Druck aus Israel” zeige “Wirkung: Der Kanadier William Schabas tritt als Chef der Uno-Untersuchung zu Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt zurück”. Wie so oft, wenn unter einem Beitrag das Kürzel syd erscheint, hat man es weniger mit einer Nachricht zu tun als mit kruder Desinformation.
In der Tat wirft William Schabas hin. Daß dafür “Druck aus Israel” ursächlich ist, wie er behauptet, darf freilich als ein weiteres jener üblen Gerüchte gelten, die das Ansehen der jüdischen Demokratie beschädigen sollen. Wäre William Schabas eine integre Persönlichkeit, er hätte sich nie hergegeben, einer Untersuchungskommission vorzusitzen, deren Auftrag im vergangenen Jahr selbst die EU öffentlich scharf kritisierte:

“[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.”

Wenn die Europäische Union, der überbordende pro-israelische Gefühle kaum nachgesagt werden können, zu einer solchen Einsicht gelangt, hätte dies auch einem Akademiker gelingen können, der doch nicht erst mit seiner Berufung begann, sich mit dem Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen zu beschäftigen. William Schabas wollte die Einseitigkeit seines Auftrags übersehen, wenn er sie nicht sogar schätzte.
Und das war ja auch nur logisch. Wie zahlreiche Äußerungen William Schabas’ aus den Jahren vor seiner Berufung durch den notorisch antisemitischen UN-“Menschenrechtsrat” belegen, teilt er dessen Voreingenommenheit. “Why are we going after the president of Sudan for Darfur and not the president of Israel for Gaza?” fragte er beispielsweise schon 2011.
Übersah er damals bereits großzügig die von der Hamas für Israel und andere Staaten in der Region ausgehenden Bedrohungen, mühte er sich zwei weitere Jahre früher, den Antisemitismus des Regimes in Teheran zu verharmlosen. Vom damaligen “Präsidenten” der Islamischen Republik vorgetragene Verwünschungen Israels “probably deserve to be ignored rather than exaggerated”, schrieb William Schabas.
Mit solcher Nachsicht durfte umgekehrt ein demokratisch legitimierter wie kontrollierter Politiker wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu nicht rechnen. “My favorite would be Netanyahu within the dock of the International Criminal Court”, erklärte William Schabas 2013. Und so war es eben gewiß keine Unvoreingenommenheit, mit der der Kanadier sich dem UNHRC empfahl.
Der suchte jemanden, der ohne Murren einen “Untersuchungsbericht” abliefern würde, der zum Auftrag paßt, also sich dadurch auszeichnet, “to be unbalanced, inaccurate” und von Vorurteilen geleitet, wie die EU formulierte. Dieser Bericht ist beinahe fertig. Er wird die Vorgaben des UNHRC wohl in einer Weise erfüllen, die William Schabas’ Ruf endgültig bestätigt hätte. Die Blamage will er sich ersparen.
tw24

Mitfühlender Journalismus: Julia Amalia Heyer rettet die Hamas

Es läuft nicht gut für die Hamas. Julia Amalia Heyer, für den SPIEGEL erstaunlicherweise in Tel Aviv stationiert und nicht dort, wo der “palästinensische” Ableger der Ikhwan “regiert”, kann es kaum fassen. Tränenreich faßt die Kennerin die Misere zusammen:

“Die Hamas ist isoliert wie nie zuvor. Ihren alten Bündnispartner Iran hat sie verprellt, indem sie sich im Syrien-Krieg demonstrativ auf die Seite der Rebellen stellte. Mit ihrer Unterstützung von Mohammed Mursi und seiner ägyptischen Muslimbruderschaft hatte sie offenkundig aufs falsche Pferd gesetzt.”

Und das ist, schluchz, noch nicht alles. “Ein Krieg mit Israel ist in etwa das Letzte, was die geschwächten Islamisten im Augenblick gebrauchen können”. Den sie, wie die Kollegen von der tagesschau erklären, daher nur noch “zumindest stillschweigend” billigen können.
Frau muß einfach mit ihnen und bald vielleicht gar um sie weinen, die “geschwächten Islamisten”, die doch stets nur die allerbesten Absichten hatten. “Die Hamas”, schreibt Julia Amalia Heyer, “wollte den Alltag der Palästinenser lebenswerter machen.”
Das begann vermutlich 2007, als Hamas-Menschenrechtler “a cook from Abbas’s presidential guard” auf das Dach eines Hauses begleiteten und von dort ihm beim Fliegen zuschauen wollten. Der Depp aber hatte nicht genug geübt und stürzte ab.
Und nur voreingenommene Beobachter konnten aus diesem und anderen mißglückten Versuchen der Hamas, “den Alltag der Palästinenser lebenswerter [zu] machen”, einen “fratricidal war against Fatah secularists” konstruieren. “Fratricidal” – gibt es das Wort überhaupt?
Ohnehin hatten die “geschwächten Islamisten” selbst in besseren Tagen die Medien nur gegen sich. Die Reporter ohne Grenzen beispielsweise erklärten die Hamas zu einem “Feind der Pressefreiheit”. Auf eine Begründung wartet ganz Gaza noch heute.
“Zu Beginn des neuen Schuljahres im August hat man jungen Frauen verboten, Jeans oder Jeansröcke zu tragen”, beschwert sich dieses Pack lieber, statt ordentlich zu skandalisieren, wie die Zionisten schon die unschuldige “palästinensische” Jugend attackieren:

“Die Hamas wirft Israel vor, Aphrodisiaka in Form von Kaugummis und Tropfen in den Gazastreifen bringen zu lassen, ‘um die palästinensische Jugend zu verderben’.”

Und sorgt die Hamas für spannende und abwechslungsreiche Ferien vom Schulstreß, paßt es diesen Schreibtischtätern auch nicht: “Hamas bildet Schulkinder an Kalaschnikow aus”, jammern sie, statt den Spaß zu betonen, den das jenen bereitete.
Noch aber ist die Hamas nicht ganz verloren. Wenn Julia Amalia Heyer herausfinden kann, daß sie nur “den Alltag der Palästinenser lebenswerter machen” will, können das auch deren Kollegen. Es ist Zeit, endlich anzuerkennen, welch selbstlose Wohltäter in der Hamas organisiert sind!
tw24

Wunschkonzert

Julia Amalia Heyer, die für das “deutsche Nachrichtenmagazin” konsequent Nachricht und Kommentar verwechselt, hat aufgeschrieben, was sie sich von ihrer Kanzlerin wünscht:

“Zumindest verwundert anmerken könnte Angela Merkel als Freundin Israels auch die Tatsache, dass Beistand zwar unbedingt erwünscht zu sein scheint; Kritik aber, selbst wenn sie recht leise und fragend daherkommt wie kürzlich bei Martin Schulz, nicht erlaubt ist.”

Die “recht leise und fragend” vorgetragene “Kritik” hat, schreibt Einat Wilf jüngst ausgerechnet in der Süddeutschen Zeitung, Martin Schulz bereits seit 2011 bewegt.
Wer zu blöd beschäftigt ist, innert dreier Jahre seinen Apparat, das Europäische Parlament hat 5.000 Mitarbeiter, mit der Findung einer Antwort zu beauftragen, der übt keine Kritik.
Eine Julia Amalia Heyer, die verschweigt, daß der “rechte” Naftali Bennet ausdrücklich erklärt hat, “we can accept criticism”, nicht jedoch dreiste Lügen, desinformiert.
Behauptet sie schließlich, Kritik sei just dort “nicht erlaubt”, wo die eigene Regierung respektloser behandelt wird als das in jedem beliebigen Nachbarstaat möglich ist, verrät Julia Amalia Heyer, welcher Wahn sie treibt.
Und dennoch wird sie – leider – nicht des Landes verwiesen, die “israelkritische” Möchtegern-Märyrerin.
tw24