Kriegstreiber

Vor 25 Jahren, weiß ein bekanntes Nachschlagewerk, hatten “schon über 100 Staaten Palästina anerkannt”, heute seien es immerhin schon “135 der 193 UN-Mitgliedsstaaten”. Daß auch die letzten Anerkennungsverweigerer ihre Einstellung ändern, dafür streiten derzeit vor allem sozialistische und sozialdemokratische Parteien, in Deutschland Die Linke, die sich diese Begründung ausgedacht hat:

“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”

Hängen Fortschritte im “Friedensprozeß” mit der internationalen Anerkennung “Palästinas” zusammen, müßte es den ungefähr seit den Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag der DDR, an denen als einer der zahlreichen Gäste der Terrorist Yassir Arafat teilnahm, nicht mehr geben, sondern nur noch Frieden, Frieden und – noch mehr Frieden. Aus irgendwelchen Gründen scheint es damit nicht geklappt zu haben.
Hörte die Anerkennerei zwar nach 1990 nicht ganz auf, verständigte die Staatengemeinschaft sich aber dennoch auf einen anderen Lösungsansatz für das Problem: In Verhandlungen sollten die Konfliktparteien die allergrößten Streitthemen klären, um dann, quasi als Krönung der Diplomatie, “Palästina” als einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen Staat neben Israel zu etablieren.
Es wurde mit der Roadmap 2003 ein “Friedensfahrplan für Nahost” vorgelegt, der den Weg hin zu einem “palästinensischen” Staat recht detailliert beschreibt: “Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.
Als wesentliche Probleme, die in Gesprächen vor einer Ausrufung “Palästinas” ausgeräumt werden sollten, nennt die Roadmap die Festlegung von Grenzen, eine Einigung über den Status Jerusalems sowie über den Umgang mit “Flüchtlingen”. Über die (Nicht-)Einhaltung des “Fahrplans” wacht seither das Nahost-Quartett, das EU und UN repräsentiert, USA und Rußland.
Die Festlegung des Nahost-Quartetts darauf, einen “palästinensischen” Staat erst nach einer Einigung über noch existierende Probleme auf dem Verhandlungsweg zu gründen, war und ist sinnvoll. Nur so kann gesichert werden, daß mit einem neuen Staat “Palästina” nicht sogleich ein neuer zwischenstaatlicher Konfliktherd entsteht, ein Krieg mit allen absehbaren Folgen ausbricht.
Wer dagegen das Ziel von Gesprächen, die internationale Anerkennung eines ebenso unabhängigen wie demokratischen “palästinensischen” Staates, zu deren Voraussetzung erklären will, nimmt ihnen damit ja jede Berechtigung. Ist das Ziel erreicht, wozu noch verhandeln? Zugleich würde ein solches Vorgehen die Frage nach der Verläßlichkeit internationaler Abmachungen aufwerfen.
Eine einseitige Anerkennung “Palästinas” käme in jedem Fall einem Angriff auf die Souveränität des jüdischen Staates gleich. Der hat sich mit den Repräsentanten der “Palästinenser” schließlich auf die Umsetzung der Roadmap verständigt. Es war “Palästinenserpräsident” Abu Mazen höchstselbst, der verkündete, “we will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
Wer zu feige ist oder aus anderen Gründen davon absehen will, den heute 80 Jahre alten Despoten daran zu erinnern, kann nicht von Israel die Einhaltung noch irgend eines völkerrechtlichen Vertrages fordern. Tatsächlich macht, wer “Palästina” ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, jede bisherige Abmachung zunichte, signalisiert er doch, daß Versprechen und Verträge nichts wert sind.
 tw24

Mordsgenossen

Nur Stunden, nachdem “Palästinenserpräsident” gewunden erklärt hatte, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, stellte die “Partei”, deren Anführer er ist, klar, was der wahre Beweggrund für diese Worte war: “Arguing that the reason Abbas issued the condemnation is the same reason Arafat condemned the killing of civilians – namely international pressure – Fatah states that Abbas’ condemnation is not sincere.”
Und durchaus ganz auf dieser Linie liegt denn ja auch die Karikatur zum Zeitgeschehen in der amtlichen Tageszeitung des Regimes in Ramallah, dessen eigene Nachrichtenagentur Wafa noch immer die Falschmeldung verbreitet, ein arabischer Busfahrer, der in der Nacht zum Montag tot in seinem Bus aufgefunden wurde, sei das Opfer eines Angriffs radikaler Juden. Tatsächlich handelte es sich um einen Suizid.
Während am Dienstag noch die Opfer des von “palästinensischen” Terroristen verübten Massakers beigesetzt wurden, hielten spanische Abgeordnete es nahezu einstimmig für angebracht, ihre Regierung mit der Anerkennung eines “palästinensischen” Staates zu beauftragen, eine Empfehlung, die in Deutschland ausgerechnet Gregor Gysi, Fraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, am gleichen Tag aufstellte:

“Den gewaltbereiten Extremisten muss Einhalt geboten werden. Die Europäische Union könnte hierauf wirksam Einfluss nehmen, indem ihre Mitgliedstaaten geschlossen Palästina diplomatisch anerkennen. Das wäre auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung [..].”

“Palästinensische” Terroristen, Mitglieder der PFLP, überfallen betende Juden, denen im übrigen nicht einmal nachgesagt werden kann, sie wollten den Tempelberg auch nur betreten, ermorden in einem blutigen Massaker vier Menschen und verletzen weitere – und während in Gaza Süßigkeiten verteilt werden, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Verurteilung bloß heuchelt, fordern Europäer die Anerkennung “Palästinas”.
Die, denen Gregor Gysi oder das Parlament in Madrid einen Staat anvertrauen wollen, demaskierten sich mit ihrer Mordsfreude als die antisemitischen Barbaren, die sie sind, und noch am gleichen Tag erklären Europäer sich mit ihnen solidarisch. Statt die Beendigung antisemitischen Terrors zur Vorbedingung für die Anerkennung “Palästinas” zu erklären, kommen sie Mördern und deren Anstiftern entgegen.
Das geschmacklos zu nennen, ist eine Untertreibung. Es ist ekelerregend.
 tw24