In geheimer Mission

Im Vorfeld der letzten Knesset-Wahlen hat der Oppositionspolitiker Isaac Herzog, wie israelische Medien berichten, mit einem nicht näher benannten Vertreter des Regimes in Ramallah über die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung verhandelt und eine weitgehende Einigung auf der Basis einer Initiative der Staaten der Arabischen Liga aus dem Jahr 2002 erzielt haben.
Danach hatten sich die Unterhändler des Vorsitzenden der Labour Party sowie der PA auf einen Grenzverlauf verständigt, der überwiegend den Waffenstillstandslinien von 1948/49 entspricht. Ost-Jerusalem sollte die Hauptstadt »Palästinas« werden, Jerusalem aber weiterhin einheitlich verwaltet. Einige geflüchtete »Palästinenser« sollten zurückkehren, andere finanziell entschädigt werden.
Allerdings wußte bei den Wahlen im März 2015 niemand vom erfolgreichen Ausgang der geheimen Gespräche, so daß es durchaus verwundert, bestätigt das Büro Isaac Herzogs die Medienberichte und erklärt es, ein anderes Wahlergebnis hätte eine Umsetzung der Einigung bewirken und so einige Gewalt verhindern können. Weshalb blieb Isaac Herzogs Erfolg dann bis heute ein Geheimnis?
Natürlich drängt sich auch die Frage auf, mit welchem Mandat der Oppositionspolitiker überhaupt in die Verhandlungen mit Ramallah ging. Hätte Isaac Herzog, seinen Wahlsieg vorausgesetzt, am Wahlabend oder kurz danach als neuer Ministerpräsident erklärt, ein Friedensabkommen mit der PLO sei verabredet, ein »palästinensischer« Staat in ein paar Stunden oder Tagen Realität?
Anfang 2016 forderte Isaac Herzog bei einem Besuch in Ariel die Regierung in Jerusalem auf, endlich den Bau des Anti-Terror-Zauns zu vollenden und so eine Trennung zwischen Israel und den »Palästinensern« zu ermöglichen. Er knüpfte damit an Überlegungen an, die er im Januar im Rahmen einer Konferenz des Institute for National Security Studies (INSS) vorgestellt hatte.
Mit ihnen, so der Politiker damals, reagiere er auf die Einsicht, daß eine Zwei-Staaten-Lösung auch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen unmöglich sei. Gut möglich also, daß einerseits geheime Unterhändler weit kamen. Andererseits aber endet auch diese Geschichte mit Isaac Herzogs Erkenntnis wie viele zuvor: Haben »Palästinenser« eine Chance, schlagen sie sie zuverlässig aus.
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Von Schweden (nichts) lernen …

Griechenland könnte »Palästina« schon »bald« als Staat anerkennen. Dieses Versprechen machten Vertreter der in Athen in einer Koalition mit der antisemitischen Anexartiti Ellines (ANEL) regierenden Partei Syriza ihren erfreuten Gastgebern bei einem Aufenthalt in Ramallah am vergangenen Wochenende, ohne sich gleichwohl auf einen konkreten Termin festlegen zu wollen.
Sollten die Griechen ihr Versprechen umsetzen, wäre ihr Land nach Schweden, das diesen Schritt bereits 2014 unternahm, der zweite westeuropäische Staat, der »Palästina« zum Staat aufwertet. War schon die Entscheidung der schwedischen Regierung ein Fehler, machte seine Wiederholung durch Athen nichts besser. Dabei hatte Schweden – selbstverständlich – nur die besten Absichten.
Wie Außenministerin Margot Wallström damals erklärte, sollte die diplomatische Aufwertung »Palästinas« den von den »Palästinensern« zuvor abgebrochenen Friedensprozeß mit Israel wiederbeleben. »Moderate palästinensische Kräfte« sollten gestärkt werden, die »auf Augenhöhe« mit Israel verhandeln würden. Schweden wollte »Hoffnung« in »Palästina« und Israel säen.
In der Realität weisen die »Moderaten« in »Palästina« nun erst recht jeden Gedanken an Treffen mit Vertretern Israels zurück und ist von einem Friedensprozeß wenig zu spüren. Die Hamas bereitet mit der Untertunnelung Gazas und von Teilen Israels einen neuen Krieg vor, während das Fatah-Regime in Ramallah den seit Monaten andauernden Terror gegen Israel offen rechtfertigt.
Sollte ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Staat »Palästina« bisher als das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche entstehen, signalisierte Schweden mit seiner Entscheidung den »Palästinensern«, daß es auch ohne gehen werde. Damit aber wurde der Friedensprozeß nicht belebt, sondern neue Hindernisse für eine Wiederaufnahme von Gesprächen geschaffen.
Sollte die Regierung in Athen nun ernsthaft erwägen, »Palästina« als Staat anzuerkennen, so wäre das ein weiterer Angriff auf den Friedensprozeß, zumal dank einer Initiative aus Paris, den Konflikt zu internationalisieren, statt dessen Lösung in bilateralen Gesprächen zu forcieren, Aussichten auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in einem überschaubaren Zeitraum ohnehin weiter schwinden.
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Entscheidungsträger

Nachdem am vergangenen Montag Avigdor Lieberman als neuer Verteidigungsminister Israels in das von Benjamin Netanjahu geführte Kabinett aufgenommen worden war, meldete sich der Oppositionspolitiker Isaac Herzog mit einem Appell an Finanzminister Moshe Kahlon, mit seiner Partei Kulanu aus der Koalition auszutreten und die Regierungsumbildung so scheitern zu lassen.
Nur so könne noch die »ernste Gefahr« abgewendet werden, in der Israel schwebe, seit Premier Benjamin Netanjahu es den »Köpfen der radikalsten Parteien Israels« ermöglicht habe, »die Macht zu übernehmen«. Doch Moshe Kahlon lehnte nicht nur dankend ab, sondern revanchierte sich mit dem Angebot an Isaac Herzog, doch endlich als Friedensbeauftragter der Regierung beizutreten.
Immerhin hatten Benjamin Netanjahu und der Chef der sozialdemokratischen Awoda zuvor über mehrere Wochen immer wieder genau darüber miteinander verhandelt und waren dabei auch weit gekommen. Doch dann hatte Isaac Herzog plötzlich die Gespräche beendet und – vermutlich ungewollt – so doch gerade die Entwicklung heraufbeschworen, die er so bitterlich beklagt.
Und so läge es eigentlich nahe, ginge Isaac Herzog auf die Angebote, doch noch als Außenminister Verantwortung zu übernehmen, ein, die ihm ja auch Benjamin Netanjahu fortdauernd macht. Er würde so nicht bloß dem Likud-Politiker einen Gefallen tun, sondern könnte in der Tat Schaden von Israel abwenden, der derzeit vor allem durch in Paris koordinierte Einmischungsversuche droht.
Ein Außenminister Isaac Herzog würde einige internationale Unterstützung genießen. So setzten sich zahlreiche ausländische Politiker unter der Führung Tony Blairs für Isaac Herzog ein. Und wie David Makovsky und Dennis Ross analysieren, hat auch der amerikanische Außenminister John Kerry aus diesem Grund erst sehr spät mit Planungen für eine Reise nach Paris begonnen.
Offenbar sehen sie alle die Pariser Initiative mit Skepsis und würden von Isaac Herzog mit den »Palästinensern« geführte Gespräche einer Internationalisierung des israelisch-arabischen Konflikts vorziehen, deren zweifellos negativen Folgen in ihrem Ausmaß noch unabsehbar sind – David Makovsky und Dennis Ross deuten nur allzu anschaulich an, was am Ende von Paris stehen kann.
Und so scheint es von Isaac Herzog abzuhängen, wie die Zukunft aussieht. Beteiligt er sich an der Regierung in Jerusalem, würde wohl der Druck auf die »Palästinenser« zunehmen, sich mit Israel zu verständigen. Zieht er die Rolle des Oppositionspolitikers vor, vergibt er möglicherweise eine große Chance. Er sollte das Verantwortungsgefühl zeigen, an das er am Montag appellierte.
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Pariser Wahn

Kurz vor dem für Freitag geplanten ersten Treffen zahlreicher Außenminister und -politiker in der französischen Hauptstadt Paris zur Vorbereitung einer Nahost-Konferenz, die in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll, wecken und bestätigen zwei Meldungen Zweifel an den Motiven der Ausrichter beider Treffen. Als »ehrlicher Makler« konnte und kann Frankreich nicht überzeugen.
Die in Tel Aviv erscheinende Tageszeitung Haaretz berichtet, ihr sei ein diplomatisches »Non Paper« zugespielt worden, das die französischen Positionen zum Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« zusammenfaßt. Danach sieht Paris ihn als die Ursache von »Unsicherheit und Unfrieden«, er befeuere »radikale Rhetorik und extremistische Gewalt« nicht nur in der Region.
In dieser Logik haben die Daesh im vergangenen November freilich mit ihren Anschlägen gar nicht Paris gemeint, »uns« oder »unsere Art zu leben«, sondern ganz offenbar ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung demonstrieren wollen. Paris wurde attackiert, da Israel den »Palästinensern« also etwa ein »Recht auf Rückkehr« verweigert. Wer so Terror rationalisiert, bezahlt ihn auch.
Wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) informiert, hat Frankreich im Gegensatz zu anderen Unterstützern der »Palästinenser« kein Problem damit, können in Israel inhaftierte Terroristen über nach Ramallah geschicktes Geld aus Paris verfügen: Trotzdem sie weiß, daß aus dem allgemeinen Haushalt der PA Terroristen belohnt werden, überweist Frankreichs Regierung Geld für ihn.
Wer indes die Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« schaffen will, sollte davon absehen, Jerusalem zum Ziel ungeheuerlicher Verleumdungen zu machen und sich an der finanziellen Unterstützung antisemitischen Terrors zu beteiligen. Wird es so stigmatisiert und attackiert, kann Jerusalem die Pariser Initiative nicht unterstützen, weil ihr jede Legitimität fehlt.
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Selbstbetrug

In wenigen Tagen treffen sich Außenpolitiker zahlreicher Staaten in Paris, um dort auf Einladung der französischen Regierung über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und »Palästinensern« zu beraten. Das Treffen, das ohne die Konfliktparteien stattfindet, dient der Vorbereitung einer internationalen Nahost-Konferenz, die noch in diesem Jahr stattfinden soll.
Die französische Initiative ist zum Scheitern verurteilt. Das liegt freilich nicht an der fehlenden Unterstützung aus Jerusalem – die dortige Regierung hat ihr Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung gerade wiederholt –, sondern an einer grundlegenden Unfähigkeit (allerdings nicht nur) der Veranstalter, sich einzugestehen, daß es eine »palästinensische« Konfliktpartei gar nicht gibt.
Zwar gilt die PLO als einzige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, doch kann sie de facto noch nicht einmal selbst eine einheitliche Position zur Pariser Initiative formulieren. Die PFLP, die zweitgrößte »Fraktion« innerhalb der Dachorganisation »palästinensischen« Terrors, lehnt sie rundweg ab und ruft zu einer »Mobilmachung« auf, um »die französische Initiative abzuwehren«.
In Gaza herrscht seit Jahren die nicht zur PLO gehörende Hamas, die jegliche Einigung mit Israel vehement ablehnt. Alle Versuche zur Bildung einer »Einheitsregierung« waren erfolglos, wie wenig die PLO dort zu sagen hat, zeigte gerade die Reise einer Delegation des »Bildungsministeriums« in Ramallah nach Gaza: Hamas-»Sicherheitskräfte« hinderten sie am Besuch einer Schule.
Doch wessen Autorität nicht ausreicht, einen solchen Schulbesuch zu organisieren beziehungsweise zu erzwingen oder auch nur sich innerhalb der eigenen Organisation durchzusetzen, ist als Partner für einen Friedensschluß unglaubwürdig. Mit Abu Mazen kann Paris günstigenfalls einem Hochstapler eine Bühne bieten. Wer davor die Augen verschließt, betrügt sich selbst und andere.
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Friedensverweigerer

Über seine Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu berichtete der Oppositionspolitiker Isaac Herzog, man sei sich vor dem folgenreichen Bruch in der letzten Woche in vielen Fragen einig geworden: So sei ein umfangreiches Verhandlungsangebot an moderate arabische Staaten formuliert worden und etwa ein Moratorium für den Ausbau von Siedlungen verabredet gewesen.
Wenn der französische Ministerpräsident Manuel Valls in diesen Tagen die Region bereist, um erneut für die Idee einer internationalen Nahost-Konferenz in Paris zu werben, wird er also auf einen Benjamin Netanjahu treffen, der gezeigt hat, kein Freund des Status quo und an einer Konfliktlösung mit den »Palästinensern« sowie den arabischen Nachbarn interessiert zu sein.
Dennoch dürfte der Gast aus Frankreich in der israelischen Hauptstadt Jerusalem auf die gleiche Ablehnung stoßen wie sein Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Woche zuvor. Die Initiative aus Paris ist, auch wenn sich in der Zwischenzeit der amerikanische Außenminister John Kerry für sie interessiert, für Jerusalem inakzeptabel. Schon ihre Vorgeschichte zeugt von skandalöser Arroganz.
Präsentiert ausgerechnet zu einer Zeit, in der täglich »palästinensische« Terroristen Angriffe auf Juden verübten, und zusätzlich noch verbunden mit dem Versprechen einer bedingungslosen diplomatischen Aufwertung »Palästinas«, konnte der Vorschlag Laurent Fabius’, des Vorgängers von Jean-Marc Ayrault, in Israel nur als Sympathiebekundung mit Terroristen gedeutet werden.
Und daran konnte auch das Abrücken der Regierung in Paris von ihrem Vorhaben, »Palästina« in jedem Fall anerkennen zu wollen, nichts ändern. Während die Regierung in Jerusalem wieder und wieder ihre Einladung an die »Palästinenser« zu direkten Gesprächen vortrug, ein konkurrierendes Vorhaben voranzutreiben, war und ist ein weiterer andauernd inakzeptabler Affront.
Frankreich konnte und kann weder als »neutraler Makler« überzeugen, noch zeigt es sich lernbereit. Vor seiner Ankunft in Israel machte Manuel Valls in einem Interview deutlich, daß er nicht das geringste Problem mit der »palästinensischen« Verweigerung direkter Verhandlungen habe. Dabei müßte gerade diese Verweigerungshaltung verurteilt und überwunden werden, statt sie zu belohnen.
Erklärt nämlich derweil Abbas Zaki, ehemaliger PLO-Repräsentant im Libanon, gegenüber dem russischen Portal Sputnik, Benjamin Netanjahu zerstöre gerade »die Grundlagen, auf denen jeder Staat basiert. Aber ihr inneres Geplänkel wird zu unseren Gunsten spielen«, so verrät er, daß in Ramallah auch die Pariser Initiative bloß als weitere Chance gesehen wird, Zeit zu schinden.
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Gefährliche Ignoranz

Ohne die von ihm wohl erhoffte Annäherung endete der Besuch des französischen Außenministers in Jerusalem am Wochenende. Jean-Marc Ayrault ging bei seiner Israel-Visite zwar auf Kritik an der Zustimmung seines Landes zu einer antisemitischen Resolution des UNESCO-Executive Board ein und versprach ein zukünftig überlegteres Abstimmungsverhalten Frankreichs.
In der Hauptsache jedoch blieb es bei den bekannten Positionen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Internationalisierung des Konflikts ab und wirbt weiter für direkte Gespräche mit den »Palästinensern«, während der Gast aus Paris deutlich machte, daß die von seiner Regierung geplante internationale Nahost-Konferenz unter allen Umständen stattfinden soll.
Damit allerdings zeigt die französische Außenpolitik zugleich, daß die selbstgestellte Aufgabe sie überfordert: Gelingt es ihr nämlich nicht, »Palästinenser« und Israel von der Sinnhaftigkeit ihrer Konferenz-Initiative zu überzeugen, muß das Unternehmen als gescheitert gelten, denn wie auch immer ihr Ergebnis aussähe – ohne Unterstützung aller Konfliktparteien wäre es nichts wert.
Doch die israelische Regierung hat ja nicht bloß einem Staatentreffen in Paris eine Absage erteilt, sondern in dieser Woche einmal mehr bekräftigt, daß sie jederzeit bereit ist zu direkten Gesprächen mit der PLO, die vorgibt, »palästinensische« Interessen zu vertreten. Es gibt also eine israelische Friedensinitiative, die zudem noch beachtet, was mit der Roadmap vereinbart wurde:

»Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.«

Mit dem Festhalten an ihrem eigenen Projekt tritt die französische Regierung nun in Konkurrenz zur Einladung Benjamin Netanjahus an den Chef des Regimes in Ramallah zu gemeinsamen Verhandlungen. Statt diesen Ansatz zu unterstützen, und das hieße Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, mißachtet Paris ihn und behauptet einen Führungsanspruch, der ihm nicht zusteht.
Es ist nachvollziehbar, daß Jerusalem sich dieser gefährlichen Bevormundung widersetzt. Und es ist überfällig, daß auch andere Staaten der französischen Regierung ihre Grenzen aufzeigen. Geben sich die Vereinigten Staaten betont neutral, ist das insofern ein erstes positives Zeichen. Wer den »Friedensprozeß« indes retten will, darf – und muß – deutlich vernehmbarer auftreten.
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Frankreichs Irrweg

Nachdem Anfang 2014 der bisher letzte Versuch einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« am Wunsch Abu Mazens nach einer Versöhnung seines Regimes mit der Hamas scheiterte, will die französische Regierung noch in diesem Jahr mit einer internationalen Konferenz den »Friedensprozeß« wiederbeleben. Für den 30. Mai plant Paris ein erstes Vorbereitungstreffen.
Davor noch wird der französische Premierminister Manuel Valls in Jerusalem und Ramallah erwartet, wo er für die Initiative seiner Regierung werben will. Die Regierung in der israelischen Hauptstadt Jerusalem steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber, das Regime in Ramallah dagegen unterstützt es. Der Grund für beide Haltungen dürfte in der Einseitigkeit der Initiative liegen.
Lanciert in einer Zeit, da vom Regime in Ramallah zumindest geduldeter »palästinensischer« Terror nahezu täglich für Schlagzeilen in Israel sorgte, mußte in Jerusalem das mit ihrer Ankündigung ursprünglich verbundene Versprechen Frankreichs, »Palästina« mit oder ohne Konferenz und unabhängig von deren Ausgang innert eines Jahres anzuerkennen, als Affront aufgefaßt werden.
Und in Ramallah, wo man bereits den durch die Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen der Jahre 2013 und 2014 nur widerwillig zugestimmt und sie schließlich ganz abgebrochen hatte, überzeugte natürlich neben der Aussicht auf eine diplomatische Aufwertung die auf eine weitere Möglichkeit, auf internationaler Ebene Israel angreifen zu können und dafür Applaus zu ernten.
Von seinem Versprechen einer diplomatischen Anerkennung Ramallahs ist Paris zwischenzeitlich abgerückt, die internationale Bühne für Attacken gegen Israel will es weiterhin bieten. An den nicht vorhandenen Erfolgsaussichten der Pariser Initiative hat sich damit nichts geändert. Und es ist daher nachvollziehbar, will sich das Weiße Haus – noch? – nicht hinter die französische Idee stellen.
Wie Elizabeth Trudeau am Mittwoch bei der täglichen Pressekonferenz für das State Department erklärte, begrüße Washington zwar »alle guten Ideen« zur Konfliktlösung und sei über die Pariser Initiative auch bestens informiert. Eine Entscheidung über eine Unterstützung oder Ablehnung habe man aber nicht getroffen. Das kommt gleichwohl einer öffentlichen Absage wohl ziemlich nahe.
Ist Washingtons Nahost-Politik nicht immer von Vernunft geprägt, sollte die Regierung in Paris die fehlende amerikanische Unterstützung zum Anlaß nehmen, ihr Vorhaben zu überdenken, zumal ja Benjamin Netanjahu, der israelische Regierungschef, bereits aufgezeigt hat, wie eine Lösung für den Konflikt gefunden werden kann: Nicht durch Tribunale, sondern in direkten Verhandlungen.
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Als sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Anfang 2014 entschloß, die damals noch laufenden Gespräche mit Israel für die Bildung einer »Einheitsregierung« mit der Hamas aufzugeben, reagierten die USA not amused: Neue Verhandlungen mit einer »Regierung«, die dessen Existenz nicht anerkenne, seien Israel nicht zuzumuten, erklärte Jen Psaki für das State Departement.
Anders reagierte das organisierte Europa auf die Nachrichten aus Ramallah. Ächten sie zwar die Hamas als terroristische Organisation, waren die Europäer von der Aussicht auf eine von der islamistischen Gang getragene »Regierung« regelrecht begeistert, was leider niemanden die eigentlich doch mehr als naheliegende Frage nach deren Zurechnungsfähigkeit stellen ließ.
Und so ist es auch zwei Jahre später noch schwer nachvollziehbar, daß Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nicht prompt abberufen wurde, nachdem sie mitgeteilt hatte, die »Versöhnung« mit der Hamas werde »neue Möglichkeiten für den Friedensprozeß« eröffnen und den »Palästinensern« eine »demokratische Erneuerung« bescheren.
Mittlerweile ist bekannt, was Abu Mazens Begeisterung für ein Bündnis mit der Hamas bewirkte. Doch statt ob ihrer offensichtlichen Fehleinschätzung um Entschuldigung zu bitten, bleiben die Europäer dabei: Wenn jemand etwas falsch gemacht hat, dann ist es – Benjamin Netanjahu. Er soll sich weder überzeugend noch genügend um eine Verständigung mit den »Palästinensern« bemühen.
Jüngster Ausdruck dieser europäischen Arroganz ist die Pariser Initiative für eine internationale Konferenz über den Konflikt zwischen PLO, Hamas, Islamic Jihad & Co. und Israel, regelmäßiger die monatlichen Treffen der Außenminister der EU, die mit irren Angriffen auf den jüdischen Staat enden. Dieses Europa ist mindestens so unzumutbar wie die von ihm protegierten Terroristen.
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»Nötigung«

Saeb Erekat, der Generalsekretär der international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen geltenden PLO, hat sich gegen Gespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen. Die Forderung nach direkten Verhandlungen mit der Regierung in Jerusalem, so der Funktionär der Despotie um »Präsident« Abu Mazen, stelle eine »Nötigung« durch ein »Apartheid-Regime« dar.
Der ehemalige »Chefunterhändler« der PA reagierte damit auf die Ablehnung des Vorhabens der französischen Regierung, in diesem Jahr eine internationale Konferenz zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu veranstalten, durch die Regierung des jüdischen Staates. Deren Chef Benjamin Netanjahu ist davon überzeugt, der Konflikt müsse durch die Beteiligten gelöst werden.
Zu diesem Zweck hatte er erst in dieser Woche seine Einladung an Abu Mazen zur Aufnahme von Verhandlungen wiederholt. Zwar ist nicht neu, daß Ramallah den direkten Gesprächskontakt mit Juden scheut, Abu Mazen hatte Anfang 2014 die durch die USA vermittelten Verhandlungen platzen lassen, Saeb Erekats Äußerungen zeigen aber, wie verheerend die Pariser Initiative wirkt.
Statt Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, die Einladung aus Jerusalem anzunehmen, die ja im übrigen die Vorschläge der bislang jedenfalls noch nicht offiziell beerdigten Roadmap spiegelt, will Paris ausgerechnet jener Konfliktpartei eine internationale Bühne bieten, die mit ihrer Annäherung an die Hamas dem freilich schon stockenden Friedensprozeß den Todesstoß versetzt hat.
Eine Lösung des Konflikts wird so nicht nur nicht wahrscheinlicher, sondern rückt in weitere Ferne. Wenn Washington sich zwar nicht ablehnend, aber auch nicht eben begeistert zu ihr äußert, liegt das gewiß nicht daran, daß man dort auf einen französischen Erfolg neidisch wäre. Man weiß vielmehr, daß es nichts bringt, die »Palästinenser« in ihrer Verweigerungshaltung immer wieder zu stärken.
Denunziert Saeb Erekat bilaterale Gespräche als »Nötigung«, so kommt das einer Absage an alle bisher erreichten Vereinbarungen gleich, die eine Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« in direkten Verhandlungen zur Vorbedingung für die Bildung eines weiteren arabischen Staates machen. Und Paris kommt dabei das Verdienst zu, den »Palästinenser« dazu ermuntert zu haben.
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Der Ratlosen Verantwortung

Vor seinem Besuch in Berlin am vergangenen Dienstag gewährte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dem deutschen Klatsch-Portal SPIEGEL online ein Interview, in dem er sich als »Politiker« vorstellte, den beständig eine Sorge umtreibt: »Ich frage die Amerikaner und Europäer immer wieder, wo ich etwas falsch gemacht habe. Sie bestätigen mir, dass ich keine Fehler gemacht habe.«
Diese kleine Geschichte könnte sogar stimmen. Denn anders ist kaum zu erklären, daß Abu Mazen als Kopf eines in Terrorismus verstrickten Regimes in Europa und Amerika wieder und wieder rote Teppiche ausgerollt und Abermilliarden überwiesen werden. Wer keine Fehler sehen will, der hat eben auch keinen Grund, über Sinn oder Unsinn der Unterstützung für Abu Mazen nachzudenken.
Erklärt allerdings Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin und möglicherweise bald die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten, »wir könnten schon seit 15 Jahren einen palästinensischen Staat haben«, hätten die »Palästinenser« nur gewollt, so ist das ein berechtigter Einwand. In der Tat könnte »Palästina« heute sogar seinen 68. Geburtstag vorbereiten, hätten die Araber 1948 gewollt.
Zuletzt im Frühjahr 2014 war es Abu Mazen selbst, der trotz der Erfahrungen von 2006/07 mit ihr für ein Bündnis mit der Hamas von den USA vermittelte Friedensgespräche mit Israel aufgab. Statt ihn dafür zu ächten, bescheinigten die Glückwünsche aus Europa und Washington Ramallah (nach anfänglicher Kritik), die Einigung mit der Hamas werde Demokratie und Frieden bringen.
Und so hat der reisende »Palästinenserführer« in seinem Interview vermutlich ungewollt eine Wahrheit ausgeplaudert, die weniger ihm als vielmehr seinen Sponsoren in Europa und Amerika peinlich sein muß. Es ist auch ihre Blindheit gegenüber »palästinensischen« Zumutungen, die für Zustände sorgt, die sie angeblich nicht wollen. Ihr bewußtes Wegsehen stiftet und bewahrt Konflikte.
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Arroganz

Französische Diplomaten haben, lädt man sie dazu ein, kein Problem damit, jüdische Geschichte – und das heißt: Zivilisationsgeschichte – zu leugnen. Als kürzlich im Executive Board der UNESCO, der für Bildung und Kulturelles zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen, ein Beschluß unter dem Titel »Besetztes Palästina« gefaßt wurde, hoben sie die Hand für diesen Angriff auf Israel.
Von Algerien, Ägypten, Libanon, Marokko, Oman und Sudan eingebracht, negiert die Resolution Verbindungen des Judentums zu mehreren seiner heiligen Stätten, darunter der Tempelberg, und geht sogar so weit, diese zu ausschließlich muslimischen Heiligtümern zu erklären, was selbst UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova schließlich einer Distanzierung würdig genug befand.
Nun will just dieses Frankreich, das in der UNESCO – anders als die USA, Großbritannien und Deutschland, Estland, Litauen sowie die Niederlande – mit einer antisemitischen Mehrheit stimmte, versuchen, sich mit der Veranstaltung einer internationalen Nahost-Konferenz zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« als »ehrlicher Makler« zu profilieren.
Zur Vorbereitung der Konferenz hat der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault für den 30. Mai Vertreter aus 20 Staaten, nicht jedoch Repräsentanten der Konfliktparteien, nach Paris eingeladen. »Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun«, erklärt der Sozialdemokrat dazu, »wir müssen handeln, bevor es zu spät ist«. Und natürlich ist das, so der Sozialdemokrat, »alternativlos«.
Tatsächlich paßt die französische Initiative, die vom Regime in Ramallah mit Begeisterung begrüßt wurde, von der Regierung in Jerusalem hingegen abgelehnt wird, zum Abstimmungsverhalten des Landes in der UNESCO. Statt auf direkte Gespräche zwischen Israel und legitimierten Vertretern der »Palästinenser« zu drängen, will Paris ein internationales Tribunal über Israel veranstalten.
Das trägt zur Konfliktlösung absehbar wenig bei – und erspart der PLO die Perspektive, tatsächlich Verantwortung übernehmen zu müssen –, maximiert aber den diplomatischen Schaden für Israel. Die Regierung in Washington und sogar die in Berlin haben sich sicher nicht zuletzt deshalb nicht eben erfreut über die Pläne aus Paris geäußert, wenngleich sie sie auch noch nicht offen ablehnen.
Es ist jedenfalls nicht zu übersehen, daß Frankreich mit kaum zu überbietender Arroganz über alles hinweggeht, was bisher im »Friedensprozeß« galt: Während die Roadmap als »Fahrplan« für eine Zwei-Staaten-Lösung die Bildung eines »palästinensischen« Staates erst als Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit Israel vorsieht, ist Paris bereit, »Palästina« ohne israelische Zustimmung auszurufen.
Daß so aber die bestehenden Konflikte nicht gelöst, sondern verschärft werden, liegt auf der Hand. Werden Fragen des Grenzverlaufs oder zum »Recht auf Rückkehr« nicht vorher gelöst, werden sie die Beziehungen zwischen Israel und »Palästina« belasten und könnten zu Krieg führen, nicht aber zu friedlicheren Verhältnissen. Und dieser Perspektive ist der Status quo durchaus vorzuziehen.
Denn so unhaltbar der auch scheinen mag, so ist er doch überschaubar. Was Frankreich plant, läuft hingegen auf mehr Blutvergießen hinaus. Es stiftet als Absage an die Roadmap eben gerade keine Ruhe, sondern Unfrieden. Davon indes hat die Region auch ohne einen weiteren oder auch nur neu entfachten Konflikt bereits genug. Paris sollte sich seinem Antisemitismusproblem widmen.
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Belohnte Verantwortungslosigkeit

Am kommenden Dienstag erwartet die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Abu Mazen in Berlin, um mit dem »Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde« über »die bilateralen Beziehungen« zu plaudern, »die aktuelle Lage vor Ort, die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten und de[n] Nahostfriedensprozess«. Herauskommen wird bei dem Treffen nicht viel.
Und das liegt einerseits am Unwillen oder der Unfähigkeit des Gasts, tatsächlich einen Beitrag in einem Prozeß zu leisten, der einen Frieden begründen könnte, und andererseits an der fortgesetzten Weigerung der Gastgeberin, die »Lage vor Ort« realistisch zu bewerten, was schon am Festhalten an einer Amtsbezeichnung deutlich wird, die doch in Ramallah längst abgeschafft wurde.
In der Tat gibt es keinen Grund, Abu Mazen als »Präsidenten« eines »Staates Palästina« zu begrüßen, mit dessen einseitiger Ausrufung das Regime von Ramallah mutwillig gegen zahlreiche Verabredungen und Verträge verstieß, deren Einhaltung ja noch immer international als eine Voraussetzung für die Etablierung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates gilt.
Zugleich aber sendet das klaglose Hinwegsehen über gerade diese Sabotage des Friedensprozesses, denn um nichts anderes als deren selbstbetrügerisches Leugnen handelt es sich, wird der »Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde« begrüßt, ein Signal der Übereinstimmung an den Gast, wo eine grundsätzliche Kritik angebracht wäre. Doch nicht nur dazu fehlt Angela Merkel der Wille.
Hätte sie ein echtes Interesse an der »Lage vor Ort«, würde sie den Despoten von Ramallah gar nicht in einer Zeit empfangen, in der der keine Gelegenheit ausläßt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen. Ob er Israel vor der UN-Vollversammlung verleumdet oder seine Fatah für zahlreiche Morde Verantwortliche als »Märtyrer« ehrt – Frieden geht anders.
Wo immer »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in diesen Tagen empfangen werden wird, die Reise geht auch nach Paris und Moskau und wird in New York enden, wird vor allem er gewinnen, weil man nur allzu gern bereit ist, ihm eine Bühne zur Selbstdarstellung zu bieten, sich mit seinen Gastgebern und deren Geldgeschenken zu schmücken, statt sein (Nicht-)Handeln zu sanktionieren.
Einen Despoten zu umschmeicheln, der erst kürzlich ankündigen hat lassen, es werde »nie wieder« Gespräche mit Israel geben, und möglicherweise gleichzeitig darauf zu hoffen, er werde sich durch Ansehensgewinn und Geldgeschenke schon umstimmen lassen, ist naiv. Das Gegenteil ist der Fall. Und so verspielt auch Angela Merkel eine Chance auf Fortschritte. Sie ist nicht bereit dazu.
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Federica Mogherinis Visionen

Sie ist noch recht jung, die letzte vorsichtige Annäherung zwischen der Europäischen Union und Israel, da bestätigt sich schon, daß den Repräsentanten Europas nicht allzu weit über den Weg zu trauen ist. Das bekommt jetzt Benjamin Netanjahu zu spüren, israelischer Premier und Außenminister in Personalunion, dem Federica Mogherini ein Gespräch nachsagt, das es nicht gab.
In ihrem Blog behauptet die Hohe Außenbeauftragte der EU, sie habe mit dem Chef der Regierung in Jerusalem eine neue Initiative des Nahost-Quartetts besprochen, den Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel wiederzubeleben. Das hat das Nahost-Quartett, zu dem die EU gehört, am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz tatsächlich beschlossen.
In einem noch vorzulegenden Bericht sollen danach Empfehlungen gemacht werden, wie neue Gespräche zwischen den Konfliktparteien angeregt werden könnten. Allerdings weiß Benjamin Netanjahu, wie sein Büro am Sonnabend erklärte, nichts davon, daß Federica Mogherini dieses Vorhaben mit ihm besprochen habe, wie die europäische »Außenministerin« behauptet.
»Netanjahu und Mogherini haben niemals über einen solchen Bericht gesprochen«, zitierte Channel 10 das Büro des Chefs der Regierung in Jerusalem, der daher auch keine Aussagen über eine Unterstützung dieser Pläne habe machen können. Präsentiert die Hohe Außenbeauftragte der EU die Initiative als neu, wird ihr unterdessen auch von anderer Seite widersprochen.
Wie die Tageszeitung Haaretz berichtet, gaben sich weitere Diplomaten, die an dem halbstündigen Treffen des Quartetts in München teilgenommen haben, weniger enthusiastisch als Federica Mogherini. Es handele sich bei der von ihr angekündigten Initiative weniger um neue Pläne als vielmehr um ein »Lebenszeichen«. »Das Quartett will zeigen, daß es noch existiert, noch aktiv ist.«
Und so erscheint umso fragwürdiger, was Federica Mogherini um- und betreibt. Will sie einen Friedensprozeß anstoßen, so wird das kaum gelingen, indem sie den israelischen Premier nach dem Ende einer wenn auch vergleichsweise kurzen Eiszeit in den europäisch-israelischen Beziehungen Bekenntnisse unterstellt, die es in der Form offenbar nie gab. So sät sie vielmehr neues Mißtrauen.
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Problembewußtsein

Sie könnten viel zu besprechen haben, die Außenminister und Außenministerdarsteller der Staaten der Europäischen Union, wenn sie sich am Montag bei Federica Mogherini treffen, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds. Europa zerfällt, immer drängender wird die Frage, wozu es überhaupt gut sei. Die existentielle Krise der EU ist unübersehbar, doch sie hat andere Probleme.
Ist es erst knapp zwei Monate her, daß Brüssel den Mitgliedsstaaten verbindlich auftrug, sogenannte »Siedlerprodukte« mit speziellen Kennzeichen zu versehen, und diese Markierung entweder als eine rein »technische« Maßnahme oder »Verbraucherschutz« verteidigte, wollen die Außenpolitiker am Montag den bisher geleugneten politischen Charakter dieser Vorschriften verdeutlichen.
Wie Haaretz unter Berufung auf europäische und israelische Diplomaten berichtet, haben sich vor allem Irland und Schweden dafür eingesetzt, daß der Außenministerrat der EU noch einmal mit scharf formulierten Worten die Anwesenheit von Juden in den von »palästinensischen« Rassisten beanspruchten umstrittenen Gebieten, Teilen von Jerusalem und auf den Golanhöhen verurteilt.
Israel – und damit von Europa gerade noch gebilligtes jüdisches Leben – darf es danach nur innerhalb der »Grenzen von 1967« geben, obgleich die keine Grenzen sind: Entstanden als Folge eines mit Vernichtungsabsicht geführten arabischen Kriegs gegen Israel, handelt es sich bei ihnen um Waffenstillstandslinien. Die offene Grenzfrage soll in bilateralen Gesprächen gelöst werden.
Mit ihrer anmaßenden Definition dessen, was sie als israelisch anzuerkennen bereit ist und was nicht, bezieht die Europäische Union Stellung in einem Konflikt, der durch eine solche Einmischung verschärft wird: Der jüdische Staat und Juden werden ohne jede Grundlage attackiert und »palästinensische« Gangster in ihrem Kampf um ein judenreines »Palästina« be- und gestärkt.
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Entscheidung in Athen

Seit Sonntag weilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Griechenland, dessen Parlament am Dienstag über einen Antrag abstimmen will, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Das Votum ist für die Regierung in Athen nicht bindend, »Palästina« wird also gewiß nicht auf oder am Syntagma-Platz gegründet. Gleichwohl ist die symbolische Entscheidung von gewisser Bedeutung.
Die Entscheidung der griechischen Parlamentarier fällt in einer Zeit, in der kein Tag ohne Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden vergeht, Angriffe, die das Regime Abu Mazens nicht nur nicht verurteilt, sondern durch das Streuen antisemitischer Gerüchte und Ehrungen für Terroristen fördert und belohnt. Gleichzeitig verweigert sich die »Palästinenserführung« Friedensgesprächen.
Stimmt das Parlament in Athen für »Palästina«, demonstriert es so seine Übereinstimmung mit Abu Mazens verheerender »Politik«, die darauf angelegt ist, den Konflikt mit Israel zu verschärfen. Ist es offizielle Position der Europäischen Union, »Palästina« könne am Ende erfolgreicher bilateraler Friedensgespräche entstehen, erhöht das Athener Votum die Attraktivität von Verhandlungen nicht.
Mit Abu Mazen anerkennt und wertet das Parlament in Athen zudem einen »Politiker« auf, dessen demokratische Legitimation schlicht nicht existiert. Er hat kein Mandat, für die »Palästinenser« zu sprechen, selbst wenn seine PLO international als deren Repräsentantin gilt. Für vier Jahre zum »Präsidenten« gewählt, verweigert er sich seit über einem Jahrzehnt demokratischer Kontrolle.
Das »Palästina«, für das Abu Mazen steht und für das die griechischen Parlamentarier wahrscheinlich die Hand heben werden, ist eine Tyrannei, deren Spitze korrupt ist, inkompetent und nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wo Gespräche ein friedliches und demokratisches »Palästina« hervorbringen könnten, ziehen Abu Mazen und dessen Unterstützer Haß und Terror vor.
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Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder hält sich das Interesse der Vereinten Nationen am 1977 erfundenen »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« in Grenzen. Kaum mehr als drei Dutzend Nationalstaaten haben es bisher geschafft, sich in schriftlichen Botschaften zu dem Gedenktag zu äußern, darunter Gemeinwesen wie Bahrein, Oman oder Kasachstan.
Mit der Europäischen Union gehört freilich auch ein Staatenbund zu den Absendern eines zweiseitigen Grußschreibens, das neben den erwartbaren Angriffen auf Israel und wenig überraschender Beweihräucherung des Regimes in Ramallah doch eine Formulierung enthält, die aufhorchen läßt: »The EU reaffirms that there is no alternative to a negotiated two state solution.«
Dazu erinnert das Schreiben, das die Unterschrift des portugiesischen Diplomaten João Vale de Almeida trägt, der die Europäische Union erst seit Mitte Oktober bei den Vereinten Nationen vertritt, auch noch an bisherige Verträge zwischen »Palästinensern« und Israel und insbesondere die Road Map als »Fahrplan« für eine mögliche Gründung eines »palästinensischen« Staates.
Natürlich, das sind keine neuen europäischen Positionen, aber gerade das könnte die Neuigkeit sein, glaubten in den vergangenen Monaten doch immer wieder Mitgliedsstaaten der EU oder deren Parlamente, »Palästina« einseitig als Staat anerkennen zu müssen, obgleich es keine Fortschritte im »Friedensprozeß« gibt, die die Road Map aber zur Vorbedingung für eine Staatsgründung macht.
Tatsächlich hat auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seiner »Politik« der vergangenen Monate deutlich gemacht, wie wenig er selbst von Verträgen hält, die seine Unterschrift tragen, von Road Map und »Friedensprozeß«. Seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung vor wenigen Wochen nutzte er, die Osloer Verträge zu bestreiten und Gesprächen eine Absage zu erteilen.
Mithin befinden die »Palästinenser«, so Abu Mazen sie repräsentiert, sich im völligen Widerspruch zur offiziellen Haltung der EU, was auch der Blick in die Rede des »Palästinenserpräsidenten« aus Anlaß des »Solidaritätstages« zeigt: Verhandlungen mit Israel lehnt er darin kategorisch ab und fordert vielmehr eine sofortige Anerkennung »Palästinas« – eine klare Verletzung der Road Map.
Die EU feiert sich in ihrer Grußbotschaft, sie sei »the largest donor to the Palestinian Authority and a crucial political and economic partner of all parties in the region«. Als solcher hat sie gerade unter Verletzung eigener Gesetze eine diskriminierende Kennzeichnung mancher israelischer Waren beschlossen, nicht jedoch etwa Strafen gegen Ramallahs fortgesetzte Mißachtung der Road Map.
Um glaubwürdig zu bleiben oder es zu werden, ist es überfällig, daß die Europäische Union ihren durchaus wohlfeilen Worten die angemessenen Taten folgen läßt. Denn ihre Kumpanei mit einer »Palästinenserführung«, die sich aktiv einem denkbaren Frieden mit Israel verweigert, paßt einfach nicht zu der Behauptung, »there is no alternative to a negotiated two state solution«.
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Ankunft in der Realität

US-Präsident Barack Hussein Obama glaubt nicht daran, daß sich »Palästinenser« und Israel in den gut vierzehn Monaten, die er noch im Amt ist, über eine Lösung ihres Konflikts einig werden können. Wie Associated Press (AP) unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter meldet, sei das Weiße Haus nach einer »realistischen Lagebewertung« zu dieser Einschätzung gelangt.
Die Regierung in Washington betrachtet danach eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung weiterhin als erstrebenswert, zu einem Durchbruch in diese Richtung werde es aber vor Januar 2017 sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen. Im Vorfeld des Besuchs des israelischen Premiers in den USA in der nächsten Woche ist die Ankunft der amerikanischen Regierung in der Realität zu begrüßen.
Statt mit der Festlegung auf unrealistische Termine entweder illusorische Hoffnungen aufzubauen oder unnötig Druck zu erzeugen, erleichtert ein entspannterer Blick auf den Konflikt dessen Diskussion. Möglicherweise könnte so das Treffen zwischen Barack Hussein Obama und Benjamin Netanjahu tatsächlich ein fruchtbares werden, das nicht von überflüssigem Streit überschattet wird.
Gleichzeitig sendet das Weiße Haus mit seiner »realistischen Lagebewertung« ein Zeichen an das Regime in Ramallah. Despot Abu Mazen, der die letzten Verhandlungen im Frühjahr 2014 durch die Bildung einer »Einheitsregierung« mit der Hamas platzen ließ, will durch das Setzen (und Verstreichenlassen) von Fristen durch die UN eine Anerkennung »Palästinas« erzwingen.
Läßt sich das amerikanische Statement als Mißbilligung dieser Taktik deuten, ist auch damit zu rechnen, daß Washington mit seinem Veto die Umsetzung der Pläne Ramallahs, ohne eine Einbeziehung Israels als UN-Mitglied anerkannt zu werden, be- oder verhindern wird: Ohne vorherigen Friedensschluß zwischen PLO und Israel wird es kein unabhängiges »Palästina« geben.
Diese simple Botschaft ist gewiß nicht neu. Es lohnt aber, an sie zu erinnern. Benjamin Netanjahu hat sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt, für das Zustandekommen von und Fortschritte in Gesprächen mit den »Palästinensern« zahlreiche Konzessionen gemacht, die Ramallah ignorierte, das sich derzeit mit täglich neuen Verleumdungen Israels müht, Unfrieden zu stiften.
Vielleicht hat Washington endlich begriffen, daß einseitiger Druck auf Israel nicht nur nicht gerechtfertigt ist, sondern schlicht die falsche Seite stärkt. Es gibt daher keinen Grund, den neuen, den nüchternen, realistischen Blick Washingtons auf den »Friedensprozeß« abzulehnen. Er ist ein Fortschritt. Und es ist daher zu hoffen, daß das Weiße Haus ihn auch tatsächlich beibehält.
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Rat und Tat

Der ehemalige israelische Präsident Shimon Peres hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unzufrieden mit der Außenpolitik von Premier Benjamin Netanjahu geäußert und ernsthafte Schritte zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Eine möglichst baldige Einigung mit den »Palästinensern« sei im Interesse Israels.

»›Better to have a Jewish state on part of the land than have the whole land without the Jewish state,‹ he said. ›Israel should implement the two-state solution for her own sake because if we should lose our majority, and today we are almost equal, we cannot remain a Jewish state or a democratic state.‹«

Als Partner solle Israel dabei auf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen setzen, mit dem eine Übereinkunft am wahrscheinlichsten sei, so Shimon Peres nach Angaben der Agentur, die meint, hervorheben zu müssen, »senior members of Netanyahu’s hard-line government have declared Oslo dead«, während Abu Mazens letzter Auftritt vor der UN-Vollversammlung unerwähnt bleibt.
Während Shimon Peres mit seinen Kommentaren gewiß einen Beitrag zu Israels Zukunft zu leisten glaubt, scheint seine Urteilsfähigkeit doch getrübt. Das wird nicht nur daran deutlich, daß er sich auf die nicht eben vorurteilsfreie AP einließ, sondern vor allem an seinem Einsatz für den »Palästinenserpräsidenten«. Es spricht nämlich tatsächlich nicht viel für Abu Mazen.
Und wenn er spricht, dann tut er das mit gespaltener Zunge, wie zuletzt seine Rede vor dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zeigte. Von der in arabischer Sprache vorgetragenen Adresse gibt es eine amtliche Mitschrift, die beispielsweise die »Botschaft« der PLO in Dänemark auf ihrer Website verbreitet. In dieser Mitschrift allerdings fehlen einige Passagen:

»It should be noted that Abbas‘ first statement that he views Israel as an ›occupation‹ since its creation ›67 years‹ ago – did not appear in the transcript of his speech that the official PA news agency WAFA publicized in both English and Arabic. WAFA publicized Abbas‘ rejection of the ›occupation,‹ but the next sentence specifying ›67 years… Do you think it can last?‹ did not appear in WAFA’s transcript.«

Wie steht es also wirklich um Abu Mazens Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die eine arabische Akzeptanz Israels einschließt? Auf dem Papier bekennt der »Palästinenserpräsident« sich scheinbar zu einer »two-state solution along the 1967 lines«. Tatsächlich jedoch fragte er, »for how long will this protracted Israeli occupation of our land last? After 67 years, until when?«
Vor 67 Jahren, 1948, wurde Israel wiedergegründet und von den meisten der Vereinten Nationen willkommen geheißen. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dagegen spricht von einer »occupation of our land«, die enden müsse. Und zugleich leugnet ein amtliches Papier, das doch seine Rede wiedergeben soll, just diese Aussage. Ist das bloße Unachtsamkeit oder ein Täuschungsversuch?
Und was sagt das über die Eignung Abu Mazens als potentieller Partner aus? Es ist wichtig und richtig, hinterfragen israelische (Ex-)Politiker die Entscheidungen der Regierung unter Benjamin Netanjahu. Begrüßenswert wäre es, sie blickten ähnlich aufmerksam auf oder nach Ramallah und achteten zugleich darauf, sich nicht von dessen medialen Fürsprechern vereinnahmen zu lassen.
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Verpaßte Chance

Mit einem Raketenangriff auf die israelische Hafenstadt Ashdod brachten in der vergangenen Nacht sich »palästinensische« Terroristen aus Gaza zurück in die Erinnerung. Ihr Angriff blieb dank Iron Dome erfolglos, kurz vor dem für Mittwoch geplanten Auftritt Abu Mazens vor der UN-Vollversammlung machte er aber erneut deutlich, wofür der »Palästinenserpräsident« auch steht.
Vor zwei Jahren nannte der Chef des Regimes in Ramallah an gleicher Stelle »palästinensische« Terroristen »fighters for freedom and peace«, statt sich von ihnen zu distanzieren. Auch heute kommt kein »Engel des Friedens« nach New York, sondern ein »Politiker«, der zuletzt mit Äußerungen über »dreckige Juden« Haß säte und signalisierte, Gewalt gegen Juden zu billigen.
Mit jener »Bombe«, die er während seiner Rede in New York »platzen lassen« will, dürfte denn auch keine überraschende Selbstkritik gemeint sein, obgleich die angebracht wäre. Bestand Anfang 2014 zumindest eine geringe Hoffnung auf Fortschritte im stockenden Friedensprozeß mit Israel, hat Abu Mazens Regime sie in den vergangenen Monaten so gründlich wie nachhaltig bekämpft.
Durch die Vereinigten Staaten vermittelte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem gab der »Palästinenserpräsident« für ein Bündnis mit der Hamas auf, das die Islamisten nur stärkte, statt sie unter dem Dach der PLO einzubinden und ihnen so wenigstens etwas von ihrer Aggressivität zu nehmen. Kaum war eine »Einheitsregierung« inthronisiert, löste die Hamas einen Krieg aus.
Und statt sich wenigstens in der Folge von dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan zu distanzieren, das freilich hauptsächlich durch Uneinigkeit gekennzeichnete Bündnis mit ihm aufzukündigen, läßt Abu Mazen sich bis heute lieber von der Hamas vorführen, als auch nur zu erwägen, auf dennoch wiederholte Gesprächsangebote aus Jerusalem einzugehen.
Daß er damit seinem angeblichen Ziel, einem Staat »Palästina«, keinen Schritt näherkommt, scheint den »Palästinenserpräsidenten« nicht zu interessieren. Noch jedenfalls gilt es als ausgemacht, daß die Ausrufung »Palästinas« einen Verhandlungsprozeß krönen soll. Benjamin Netanjahu, der israelische Premier, zeigt sich verhandlungsbereit, Abu Mazen dagegen weist die Angebote zurück.
Daß eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, darunter mit Frankreich eine Vetomacht in deren Sicherheitsrat, sich auf die Spiele des Despoten aus Ramallah einläßt, der – durchaus symbolträchtig – am Mittwoch das feierliche Hissen der Flagge seiner PLO vor dem Hauptquartier der Weltorganisation erleben will, ist ein Armutszeugnis. Und ein Verrat an »Palästina«.
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