Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

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Vorbilder

Im spanischen Barcelona richteten islamistische Terroristen am Donnerstag ein Blutbad an. Bei dem Anschlag, der offenbar Teil einer Reihe mehrerer terroristischer Attacken war, steuerten die Täter einen gemieteten Kleintransporter in Passanten auf dem beliebten Boulevard Las Ramblas. Dabei ermordeten die Islamisten nach vorläufigen Angaben 13 Menschen und verletzten rund 100 weitere.
Noch in der Nacht zum Freitag versuchte eine weitere Gruppe von fünf Attentätern einen weiteren Anschlag in Cambrils, konnte aber von Sicherheitskräften unschädlich gemacht werden. Hier gelang es den Angreifern »nur«, sieben Menschen zu verletzen, bevor sie selbst getötet wurden. Die Urheberschaft für die Anschläge beanspruchten recht schnell die Daesh, auch berüchtigt als IS.
Während noch nicht alle Täter gefaßt oder neutralisiert sind, mancher Hintergrund noch unklar ist, fiel an der begleitenden Berichterstattung auf, daß viele Moderatoren und als Experten Vorgestellte sich zwar noch an »Berlin« erinnern konnten, und an »Nizza«, Schlagwörter, die für Anschläge mit Fahrzeugen stehen, aber praktisch nie Israel erwähnten, das solche Attentate seit Jahren erlebt.
So griff bereits Anfang Juli 2008 ein »Palästinenser« mit einem gestohlenen Bulldozer Menschen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an. Vier Menschen wurden dabei ermordet, mindesten fünfzig verletzt; beinahe ein Jahr später, Anfang März 2009, attackierte ein »Palästinenser« mit einem Bagger wiederum in Jerusalem einen Bus und einen Polizeiwagen und ermordete zwei Polizisten.
Und auch seit Ende 2014 sind es erneut »Palästinenser«, die so häufig mit ihren oder gestohlenen Fahrzeugen Menschen angreifen, daß der Begriff »Auto-Intifada« die Runde machte. Wenn die Täter von Barcelona also Vorbilder hatten, dann waren es vermutlich »Palästinenser«, die diese Art des Mordens »popularisierten«, eine Vorbildwirkung, die manche von ihnen leider gewiß stolz sind.
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Selbstverteidigungsverbot

Der Kommentar aus Madrid wird die Hisbollah ebenso erfreuen wie das Mullah-Regime in Teheran. Für den Tod eines im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon stationierten spanischen Soldaten am Mittwoch sei “this escalation of violence” verantwortlich, “and it came from the Israeli side”, erklärte der spanische UN-Botschafter Roman Oyarzun Marchesi Reportern.
Roman Oyarzun Marchesis unverantwortlicher Vorwurf ist Ausdruck bösartiger Realitätsblindheit, was beim Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Tage schnell deutlich wird. Vor wenigen Tagen, am 18. Januar, endete eine von “palästinensischen” Quellen so bezeichnete “Erkundungsmission” in Syrien für einige hochrangige iranische Offizielle, darunter ein General, und Hisbollah-Anführer tödlich.
Wollten die Iraner und Libanesen offenkundig Möglichkeiten für Angriffe auf Israel auskundschaften, demonstrierten israelische Streitkräfte, daß der jüdische Staat nicht gewillt ist, tatenlos solchem Treiben zuzuschauen, zumal Hisbollah-“Generalsekretär” Hassan Nasrallah kurz zuvor ein Interview genutzt hatte, mit den Errungenschaften seiner “Partei Gottes” zu prahlen:

“‘The resistance in Lebanon has everything the enemy can imagine and not imagine,’ Nasrallah told Al-Mayadeen’s Ghassan Bin Jeddo in the late-Tuesday excerpts of a long interview scheduled to be broadcasted Thursday. ‘We have weapons of all types; whatever [weapons] comes to mind,’ he added.”

Die UNIFIL, offiziell damit beauftragt, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, schwieg beredt zu diesen Aussagen. Das war – vielleicht – auch besser so. Denn der Libanon ist tatsächlich Hisbollah-Land, wie Äußerungen selbst “oppositioneller” Politiker in den Tagen nach den israelischen Einsätzen vom 18. Januar zeigen.
Weitgehende Einigkeit herrschte da, daß die Hisbollah sich rächen müsse. Sie sollte, bat man gleichwohl flehentlich, nur nicht von libanesischem Territorium aus Rache üben. “‘What happened in Qunaitra on Sunday was an attack on Syrian territory and not Lebanese territory,’ [Walid] Jumblatt said in remarks published Tuesday by local daily Al-Mustaqbal.”
Auch die Tageszeitung Daily Star diskutierte nicht die Kriegsverbrechen der Hisbollah, sondern spekulierte nachgerade genüßlich darüber, wie die islamistische Terrororganisation antworten werde: “Hezbollah’s retaliation to Israeli strike requires creativity”. Hassan Nasrallahs Bande erhörte ihre Unterstützer nicht: Vom Libanon aus griff sie am Mittwoch Israel an.

“Israeli soldiers came under attack in the northern Har Dov area near the border with Lebanon on Wednesday morning. Two were killed and 7 injured when their army vehicle was targeted by anti-tank missiles. At the same time, IDF positions in the area were hit with mortar shells.”

Und während Roman Oyarzun Marchesi sich für Spanien mit der Hisbollah verbündete, meldete sich die Regierung in Beirut, die seit Jahren ihre Verpflichtung, die Hisbollah zu entschärfen, mißachtet, mit einem bemerkenswerten Hilferuf: “Prime Minister Tammam Salam Wednesday called on the international community to restrain Israel from carrying out attacks against Lebanon”.
 tw24

Palästinafieber

Während Ebola hauptsächlich in Afrika grassiert, wütet in Europa eine Art politische Seuche, die zumeist linke Parteien annehmen läßt, es sei eine gute Idee, mit einer Anerkennung eines Staates “Palästina” eben dessen Geburt beschleunigen zu können.
Die neue europäische “Außenministerin” Federica Mogherini will “Palästina” in fünf Jahren erblühen sehen, der französische Außenminister Laurent Fabius, selbstverständlich ein Sozialdemokrat, redet von einer letzten Frist von zwei Jahren.
“Palästina”, jener Staat, den die Araber und die damals freilich noch nicht erfundenen “Palästinenser” vor 67 Jahren, als die Vereinten Nationen ihre Resolution 181 beschlossen, so verhement ablehnten, muß, scheint’s, nun um jeden Preis her.
Daß man sich bei all der Eile, einen Staat in den Händen von Fatah und Hamas zum Terror-Hotspot werden zu lassen, in Widersprüche verwickelt, wird wie diese Aussicht billigend hingenommen. Wie etwa sollen Vernünftige die jüngste Forderung aus Brüssel deuten?

“New EU foreign affairs chief Federica Mogherini called on Israelis and the Palestinians Wednesday to resume direct peace talks, as the European Parliament debated whether to recognize a Palestinian state.”

Worüber sollen Israel und “Palästinenser” reden, wird letzteren fest versprochen, was erst das Ergebnis von Gesprächen sein soll: “eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht”?
Für eine “zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung” gibt es keinen Anreiz mehr, wird deren mögliches Ereignis, das in der Vorstellung seiner Anhänger freilich weder demokratisch sein muß, unabhängig oder lebensfähig, vorweggenommen?
Wer zu Gesprächen auffordert, muß auch deren Scheitern erlauben, sonst sind sie sinnlos. Wer aber einem wie auch immer verfaßten “Palästina” den unbedingten Vorrang vor Verhandlungen gibt, kann andererseits getrost davon absehen, sie noch zu verlangen.
In Spanien konnte der Irren Wahnsinn gerade noch in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Das Wording der in Madrid beschlossenen Anerkennung “Palästinas” läuft darauf hinaus, “that recognition will be declared after Palestinians and Israelis reach a peace agreement”:

“Such a wording would not grant Palestinians self-determination, Shaath said.”

Damit ist dem “senior Fatah official” herausgerutscht, daß “Selbstbestimmung” aus “palästinensischer” Sicht unvereinbar ist mit der Suche nach Kompromissen. Ein “peace agreement”, ein Friedensvertrag, ist nicht kompatibel mit “palestinensischer” Selbstbestimmung.
Wer ein “Palästina” erst anerkennen und dann auf Friedensgespräche hoffen will, kann wissen, daß es zu letzteren ohne vorherige Gewalt kaum kommen wird. Eine Anerkennung “Palästinas” vor einer “zwischen den Parteien ausgehandelte[n] Einigung” ist ein Angriff auf Israel.
 tw24

Spanien ist (doch) nicht Schweden

Nur wenige Stunden lagen am Dienstag zwischen dem von “palästinensischen” Terroristen verübten und weiten Teilen der “palästinensischen” Gesellschaft in den umstrittenen Gebieten und Gaza gefeierten Massaker in einer Synagoge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und einem Votum des spanischen Parlaments, mit dem die Regierung in Madrid unverbindlich aufgefordert wird, einen Staat “Palästina” anzuerkennen.

“Zuvor hatten bereits die Abgeordneten in Großbritannien und Irland ein solches Vorhaben befürwortet. Schweden ging Ende Oktober als erstes westeuropäisches EU-Mitglied noch einen Schritt weiter und erkannte Palästina formell als eigenständigen Staat an.”

Ist das Timing der Spanier von wenig Empathie mit den Opfern “palästinensischen” Terrors gekennzeichnet – es wäre gewiß möglich gewesen, die Tagesordnung kurzfristig zu ändern oder sich über eine Verurteilung des Blutbads zu einigen -, war gleichwohl der Jubel der “Palästinenser” über die Empfehlung der Parlamentarier möglicherweise so verfrüht wie die Kritik der Regierung in Jerusalem.
Hatten nämlich die Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten noch eine einseitige Anerkennung “Palästinas” mit einem zudem “einheitlichen” Staatsgebiet gefordert und dadurch natürlich ihre Feindschaft gegenüber der jüdischen Demokratie dokumentiert, wurde über einen Beschluß abgestimmt, der ausdrücklich eine Verhandlungslösung verlangt und kein einheitliches Staatsgebiet.

“And in that, the Spanish congressional motion that passed Tuesday evening is not so different from Israel’s stated policy, which also says that a Palestinian state should come out of talks.”

Die kleinen, aber entscheidenden Änderungen setzten Parlamentarier der in Spanien regierenden Konservativen durch, deren nahezu geschlossene Zustimmung denn auch akzeptabel scheint. “It is not the right time to seek a unilateral recognition. Peace and a peaceful cohabitation between two states are the objective … The method is a negotiation between the two”, erklärte Beatriz Rodriguez-Salmones für ihre Volkspartei.
So bekräftigten die Abgeordneten, was freilich bröckelnder Konsens in den zivilisierteren Staaten ist: “Palästina” kann nicht das Ergebnis einseitiger Ausrufung sein oder eine Belohnung antisemitischen Terrors. Vielmehr ist seine Existenz nur denkbar, geht von ihm kein Terrorismus mehr aus, anerkennt und akzeptiert es den jüdischen Staat. Forderungen freilich, die “Palästinenserpräsident” Abu Mazen so vehement ablehnt wie die Hamas.
 tw24

Mordsgenossen

Nur Stunden, nachdem “Palästinenserpräsident” gewunden erklärt hatte, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, stellte die “Partei”, deren Anführer er ist, klar, was der wahre Beweggrund für diese Worte war: “Arguing that the reason Abbas issued the condemnation is the same reason Arafat condemned the killing of civilians – namely international pressure – Fatah states that Abbas’ condemnation is not sincere.”
Und durchaus ganz auf dieser Linie liegt denn ja auch die Karikatur zum Zeitgeschehen in der amtlichen Tageszeitung des Regimes in Ramallah, dessen eigene Nachrichtenagentur Wafa noch immer die Falschmeldung verbreitet, ein arabischer Busfahrer, der in der Nacht zum Montag tot in seinem Bus aufgefunden wurde, sei das Opfer eines Angriffs radikaler Juden. Tatsächlich handelte es sich um einen Suizid.
Während am Dienstag noch die Opfer des von “palästinensischen” Terroristen verübten Massakers beigesetzt wurden, hielten spanische Abgeordnete es nahezu einstimmig für angebracht, ihre Regierung mit der Anerkennung eines “palästinensischen” Staates zu beauftragen, eine Empfehlung, die in Deutschland ausgerechnet Gregor Gysi, Fraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, am gleichen Tag aufstellte:

“Den gewaltbereiten Extremisten muss Einhalt geboten werden. Die Europäische Union könnte hierauf wirksam Einfluss nehmen, indem ihre Mitgliedstaaten geschlossen Palästina diplomatisch anerkennen. Das wäre auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung [..].”

“Palästinensische” Terroristen, Mitglieder der PFLP, überfallen betende Juden, denen im übrigen nicht einmal nachgesagt werden kann, sie wollten den Tempelberg auch nur betreten, ermorden in einem blutigen Massaker vier Menschen und verletzen weitere – und während in Gaza Süßigkeiten verteilt werden, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Verurteilung bloß heuchelt, fordern Europäer die Anerkennung “Palästinas”.
Die, denen Gregor Gysi oder das Parlament in Madrid einen Staat anvertrauen wollen, demaskierten sich mit ihrer Mordsfreude als die antisemitischen Barbaren, die sie sind, und noch am gleichen Tag erklären Europäer sich mit ihnen solidarisch. Statt die Beendigung antisemitischen Terrors zur Vorbedingung für die Anerkennung “Palästinas” zu erklären, kommen sie Mördern und deren Anstiftern entgegen.
Das geschmacklos zu nennen, ist eine Untertreibung. Es ist ekelerregend.
 tw24