Geri Müller: Ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz und Israel?

Foto: reinerschleicher
Nachdem die Sonntgspresse über das Zusammentreffen von Geri Müller mit drei hochrangigen Vertetern der terroristischen Organisation Hamas berichtete, stellt sich die Frage, ob der Aargauer NR nicht ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz und Israel ist. (siehe Geri Müller macht Terror salonfähig HIER!)
Müller ist seit 01.12.2003 Mitglied der
1. Aussenpolitischen Kommission NR (Zugewiesene Sachbereiche: Beziehungen zu anderen Staaten sowie zur Europäischen Union, Beziehungen zu den internationalen Organisationen und Konferenzen (mit Ausnahme jener parlamentarischen Versammlungen, zu denen eine eigene Delegation besteht [EFTA, OSZE, NATO, usw.]), Entwicklungszusammenarbeit und Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern, Humanitäre Hilfe, Förderung der Menschenrechte und zivile Friedensförderung im Bereich der Aussenpolitik, Völkerrecht, Freihandelspolitik, Neutralität, Imageförderung der Schweiz im Ausland, Sitzstaatspolitik, Auslandschweizer, Diplomatisches Aussennetz) und Mitglied der
2. Sicherheitspolitische Kommission SiK (Zugewiesene Sachbereiche : Armee (inkl. Militärische Bauten), Innere Sicherheit und Sicherheitsverbund, Terrorismusbekämpfung, Polizeikoordination und polizeiliche Dienstleistungen, Bevölkerungsschutz, Zivildienst, Sicherheits- und Friedenspolitik, Militärische und zivile Friedensförderung im Bereich der Sicherheitspolitik, Rüstungspolitik, Waffen, Abrüstung und Non- Proliferation, Wirtschaftliche Landesversorgung, Strategische Führungsausbildung, Krisenmanagement des Bundes)!

Darf Müller über geheime Informationen verfügen, obwohl er sich offen zu terroristischen Organisationen bekennt?

In seiner Zeit als NR reichte er insgesamt 149 Vorstöse ein. In seinen Vorstössen wettert er meistens gegen Isreal, USA, Pharmakonzerne und AKWs! Bemerkenswert seine Obsession um Israel . Hier ein paar Bsp. des letzen Jahres:
12.5430 – Militärrahmenabkommen mit Israel/28.11.2012
“Eingereichter Text: Das VBS hat ein Militärrahmenabkommen mit Israel abgeschlossen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert?
2. Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen?
Wenn nein, warum nicht?”
12.5262 – Drohnenkauf in Israel/06.06.2012
“Eingereichter Text: Warum will der Bundesrat Drohnen in Israel kaufen?
- Was konkret will er unternehmen, dass sichergestellt ist, dass Israel keine Daten aus der Informationstätigkeit der Drohnen abschöpft oder die Einsätze anderweitig von Israel benutzt werden?”
11.5499 – Besuche von israelischen Militärs in der Schweiz/07.12.2011
“Eingereichter Text: Sind Besuche von israelischen Militärs in der Schweiz vorgesehen? Wenn ja, wann und zu welchem Zweck?
- Trifft es zu, dass israelische Militärs Gebirgskurse des VBS in Andermatt absolvieren? Wird in solchen Fällen überprüft, ob es darunter Verdächtige wegen Kriegsverbrechen gibt?”
11.5498 – Besuch des Chefs der Armee in Israel/07.12.2011
“Eingereichter Text: Am 24. November 2011 besuchte CdA André Blattmann offiziell das israelische Militär. Israel hat im letzten Jahrzehnt mindestens zwei als Kriege klassifizierte Kriege begonnen (Libanon und Gaza) und ist dazu auch von der Uno schwer gerügt worden.
CdA Blattmann hat angeblich Folgendes auf dem Programm: Drohnen, welche für aussergerichtliche Hinrichtungen eingesetzt werden, und Verteidigungsminister Barak (mitverantwortlich für den Krieg gegen Gaza).
- Trifft das zu, und inwiefern betreffen solche Punkte die Schweiz?
- Ist die Einhaltung der Genfer Konventionen auch ein Objekt der Besprechungen mit seinen israelischen “Kollegen”?”
Weiterlesen bei etwasanderekritik…

Belgien: Bürgermeisterin von Hasselt verbietet Islamisten-Treffen

EIP-News Hilde Claes, die Bürgermeisterin der limburgischen Provinzhauptstadt Hasselt, hat ein Treffen der radikal-islamistischen Gruppierung Hizb ut Tahir in der Teilgemeinde Godsheide untersagt. Sie berief sich dabei auf Informationen von Polizei und Innenministerium.
Als in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass die radikal-Islamistische Gruppierung Hizb ut Tahir am 4. März im Pfarrsaal der Hasselter Teilgemeinde Godsheide ein Treffen abhalten wollte, entstand in der limburgischen Provinzhauptstadt allgemeine Nervosität.
Hizb ut Tahir ist eine weltweit aktive radikale Bewegung mit mehreren Millionen Anhängern. Das Ziel dieser Gruppe ist, alle islamischen Länder zu einem großen islamistischen Gottesstaat zu vereinigen. Die Bewegung ist in vielen Ländern weltweit verboten, unter anderem in Deutschland und sogar in Pakistan.
Hasselts Bürgermeisterin Hilde Claes von den flämischen Sozialisten SP.A hat das Treffen von Hizb ut Tahir auf dem Gebiet ihrer Kommune untersagt und beruft sich dabei auf Informationen von Polizei und dem Bundesinnenministerium.
Sie begründet das Verbot unter anderem mit Gesetzen zum Negationismus und gegen Rassismus und mit der Tatsache, dass die Stadt Hasselt die öffentliche Sicherheit nicht in Gefahr bringen wolle.
Die Bürgermeisterin wies mit Nachdruck auf die Tatsache hin, dass die Hasselter Moscheevereinigung von dem geplanten Treffen von Hizb ut Tahir nichts wusste und dass sich die Hasselter Moslems von dieser Gruppierung unbedingt distanzieren.

Radikalislamischer Prediger Haitham al-Haddad besucht Prag

Der Scharia-Prediger Haitham al-Haddad besuchte am Freitag, 10. und Samstag, 11. Februar, die Prager Islamgemeinschaft.
Dem schwelenden Konflikt zwischen Juden und muslimischen Arabern kann der gebürtige Palästinenser laut einer Ansprache auf youtube sogar noch etwas positives abgewinnen: Durch die Gewalt Israels gegen die Palästinenser in Gaza würden Muslime aufgefordert, für ihren Glauben einzustehen und sich vollends auf ihn zu besinnen. Völlige Konzentration auf die Auslebung des Korans; das ist es auch, was al-Haddad bei seinem Vortrag in Prag das – überwiegend muslimische – Publikum wissen lassen möchte: Regeln zum Auswendiglernen des Korans, Anleitungen, um einen kundigen Lehrer für die Studien des Korans ausfindig zu machen. Ein solcher sei auch über das Internet aufzufinden und per Skype beispielsweise in Ägypten oder anderen muslimisch geprägten Ländern kontaktierbar. Mit moderner Kommunikationstechnik kennt sich al-Haddad aus: Als Zweitstudium absolvierte den Bachelor in Informatik an einer saudischen Universität. Dass der Koran, das heilige Buch mit dreißig Kapiteln, keine ausdrückliche Forderung nach der Burka für Musliminnen enthalten soll, wie Kritiker behaupten, erklärt der selbsternannte Geistliche schlichtweg für Unsinn. Jede Frau nehme diese Bürde gerne auf sich, um ein friedvolles Leben nach dem Tod führen zu können. Zu diesem Zweck müsse auch Musik aus dem Leben im Diesseits verbannt werden – sie sei ein nicht-islamisches und korrumpierendes westliches Phänomen, Juden und Christen „verfluchte Nationen“. Nach Haitham al-Haddads Vortrag im Gebetsraum der Islamischen Stiftung Prag stehen viele der rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörer auf und bedanken sich bei ihrem Gast für die ratgebenden Worte, die an diesem Samstag eher gemäßigt ausgefallen sind.
Mehr...