Realitätsverweigerung

Es ist kein Geheimnis, daß die deutsche Regierung nicht einverstanden ist mit dem neuen Kurs des Weißen Hauses gegenüber der »Palästinenserführung«. Während die US-Regierung nicht länger bereit scheint, Geld in ein »Palästina« genanntes Projekt zu investieren, ohne daß gewisse Gegenleistungen erbracht werden, ist Berlin weiter fest davon überzeugt, daß solche Forderungen nur stören.

Stellte die von Präsident Donald J. Trump geführte Administration ihre Unterstützung für die »Palästinenser« unter Verweis auf die offene Weigerung der »Palästinenserführung«, sich an der Suche nach einer Einigung im Konflikt mit Israel zu beteiligen, nahezu komplett ein, erklärt das Auswärtige Amt die amerikanische Reaktion zur Ursache der »palästinensischen« Verweigerungshaltung.

Mit ihrer Realitätsverweigerung riskiert die deutsche Außenpolitik nicht nur eine weitere Verschärfung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Israel, sie könnte sich auch in Europa isolieren. So zieht nun beispielsweise auch Belgien erste Lehren aus der »palästinensischen« Sabotage seiner Bemühungen, eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen zu finden.

Nachdem eine mit belgischer Hilfe für das Regime in Ramallah errichtete Schule in den umstrittenen Gebieten nach der Terroristin Dalal Mughrabi benannt worden war und Einsprüche Brüssels dagegen auch nach einem Jahr zu keiner Änderung führten, hat Belgien nun offenbar dauerhaft die Kontakte zum »Bildungsministerium« in Ramallah abgebrochen und versagt weitere Unterstützung.

»Solange Terrorismus durch die Namensgebung von Schulen glorifiziert wird, kann Belgien nicht mehr mit dem palästinensischen Bildungsministerium zusammenarbeiten und wird keine weiteren Mittel mehr für den Bau von Schulen bereitstellen«, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. Noch vor der belgischen Entscheidung hatte die PA zwei weitere Schulen nach Terroristen benannt.

Auch wenn noch nicht abzusehen ist, wie lange die Einsicht in Brüssel anhält, vollzieht Belgien damit einen längst überfälligen Schritt. Es erkannt an, daß Hilfen zum Bau von Schulen nicht zwangsläufig auch gut sind. Wo »Bildung« versprochen wird, was zunächst gut klingt, kann aber eben auch Antisemitismus gelehrt und Terrorismus glorifiziert werden. Eine Einsicht, der Berlin sich verweigert.

https://www.tw24.net/?p=3176

Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

https://www.tw24.net/?p=13978

Mitverantwortung

Nachdem kürzlich ruchbar wurde, daß eine 2013 mit belgischer Unterstützung errichtete Schule in den vom Regime in Ramallah kontrollierten Gebieten nach der »palästinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi umbenannt wurde, hat seine Beteiligung an weiteren Schulneubauten im Umfang von etwa 3 Millionen Euro ausgesetzt und die PA in Ramallah um eine Stellungnahme gebeten.

Mit »Bedauern« hat darauf nun das zuständige »Bildungsministerium« geantwortet. Gegenüber dem Sender Voice of Palestine erklärte »Bildungsminister« Sabri Saidam, die Entscheidung Belgiens sei das »Ergebnis von israelischer Hetze gegen das palästinensische Bildungswesen« und des Drucks einer »proisraelischen Lobby«. Es sei aber ein Treffen mit Vertretern Brüssels geplant.

Dalal Mughrabi, so WAFA, die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes um Abu Mazen, sei eine »Widerstandskämpferin« gewesen, die 1978 bei einer »Militäroperation« getötet worden sei. In zivilisierteren Gegenden wird die »Militäroperation«, bei der »Palästinenser« unter der Führung Dalal Mughrabis zwei zivile Busse in ihre Gewalt brachten, freilich als Terrorismus bezeichnet.

Über drei Dutzend Menschen wurden damals von den »palästinensischen« Terroristen ermordet, darunter 13 Kinder. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Es läßt tief blicken, daß Sabri Saidam, ein übrigens in Berlin gern gesehener Gast, das belgische Unbehagen über die Namensänderung der Mädchenschule in Beit Awwa nicht nachvollziehen kann. Und es überrascht doch nicht.

Denn in der Tat ist es für das PLO-Regime eine Selbstverständlichkeit, besonders »erfolgreiche« Terroristen auch besonders zu ehren. Und so werden auch immer wieder Straßen, Plätze, Schulen oder Sportveranstaltungen nach ihnen benannt, eine Normalität, die nicht hinterfragt wird. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit wird freilich auch von Sponsoren der PA allzu gern übersehen.

Wieder und wieder verschließen sie die Augen davor, wofür ihre Unterstützung ge- und mißbraucht wird. In Deutschland beispielsweise wollte man lange Zeit offiziell nichts von »Märtyrerrenten« wissen, und als man im Auswärtigen Amt diese Zahlungen der PA für Terroristen widerwillig doch noch zur Kenntnis genommen hatte, wurden sie prompt zu »Sozialleistungen« umdeklariert.

Diese Praxis des Nicht-Wissen-Wollens ist mitverantwortlich dafür, daß »palästinensischer« Terror noch immer die Bevölkerung Israels bedroht, daß er nicht geächtet wird von der »palästinensischen« Gesellschaft. Und so löblich es auch ist, hinterfragt Belgien jetzt die Verwendung von 3 Millionen Euro, es bleiben noch viele weitere Millionen, die unkontrolliert nach »Palästina« fließen.

http://www.tw24.net/?p=13956

Billige Provokation

Am Dienstag zerstörten israelische Streitkräfte nach »palästinensischen« Angaben drei im Bau befindliche Häuser in Bethlehem sowie einen Spielplatz in der südlich von Nablus gelegenen Ortschaft Zaatara. Die Häuser und der Spielplatz seien ohne Genehmigung der für die C-Gebiete zuständigen israelischen Verwaltung errichtet worden und damit illegal gewesen.
Vor allem der Spielplatz von Zaatara erregt seither Gemüter in »Palästina« und Belgien, denn er wurde mit Geld aus dem Königreich finanziert. In einer Protestnote verurteilten Alexander De Croo, der für Entwicklungshilfe verantwortliche Minister, und sein für Auswärtiges zuständiger Kabinettskollege Didier Reynders das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte scharf.
In ihrem Schreiben betonen die Minister, der Spielplatz sei im Einklang mit Völkerrecht errichtet worden und diene der Erfüllung dringender humanitärer Grundbedürfnisse. Die belgische Botschaft in Tel Aviv werde von der israelischen Regierung eine Erklärung verlangen, heißt es in der Mitteilung weiter, der israelische Vertreter in Belgien solle sich ebenfalls erklären.
Keinen Gedanken scheinen dagegen die belgischen Politiker auf die Möglichkeit zu verschwenden, daß sie – freiwillige oder naive – Komplizen einer »palästinensischen« Inszenierung sein könnten. Dabei stellt sich doch durchaus schon ganz grundsätzlich die Frage, ob es tatsächlich nötig ist, »Palästinensern« Spielplätze zu finanzieren, während nebenan in Syrien gehungert wird.
Hat man sich freilich dafür entschieden, so sollte man auf Einhaltung der lokalen rechtlichen Gegebenheiten achten. Hier wurde ganz offenbar versäumt, die zuständige Verwaltung in das Projekt einzubeziehen. Wer darauf verzichtet hat, ob Belgier oder »Palästinenser«, ist für die Folgen verantwortlich. Haben die belgischen Sponsoren gegen einen Mißbrauch ihrer Hilfe vorgesorgt?
Und was halten sie schließlich davon, daß niemand so genau zu wissen scheint, seit wann es den nun und zuvor so bitterlich vermißten Spielplatz eigentlich gab. Das Palestinian Information Center schreibt, er sei vor »erst sechs Monaten« gebaut worden, laut Associated Press wurde er 11 Monate alt, während die »palästinensische« Agentur Alray sogar von »über einem Jahr« spricht.
Kann es ob dieser Ungereimtheiten wirklich ausgeschlossen werden, daß Belgien den Bau eines Objekts finanziert hat, dessen wirklicher Zweck es war, die israelischen Behörden zu provozieren, um sie, sollten sie handeln, wie sie handelten, sogleich anzuklagen? An einem Frieden mit Israel nicht interessierte »Palästinenser« jedenfalls dürften nicht unzufrieden sein mit ihren Unterstützern.
 tw24

Belgien: Bürgermeisterin von Hasselt verbietet Islamisten-Treffen

EIP-News Hilde Claes, die Bürgermeisterin der limburgischen Provinzhauptstadt Hasselt, hat ein Treffen der radikal-islamistischen Gruppierung Hizb ut Tahir in der Teilgemeinde Godsheide untersagt. Sie berief sich dabei auf Informationen von Polizei und Innenministerium.
Als in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass die radikal-Islamistische Gruppierung Hizb ut Tahir am 4. März im Pfarrsaal der Hasselter Teilgemeinde Godsheide ein Treffen abhalten wollte, entstand in der limburgischen Provinzhauptstadt allgemeine Nervosität.
Hizb ut Tahir ist eine weltweit aktive radikale Bewegung mit mehreren Millionen Anhängern. Das Ziel dieser Gruppe ist, alle islamischen Länder zu einem großen islamistischen Gottesstaat zu vereinigen. Die Bewegung ist in vielen Ländern weltweit verboten, unter anderem in Deutschland und sogar in Pakistan.
Hasselts Bürgermeisterin Hilde Claes von den flämischen Sozialisten SP.A hat das Treffen von Hizb ut Tahir auf dem Gebiet ihrer Kommune untersagt und beruft sich dabei auf Informationen von Polizei und dem Bundesinnenministerium.
Sie begründet das Verbot unter anderem mit Gesetzen zum Negationismus und gegen Rassismus und mit der Tatsache, dass die Stadt Hasselt die öffentliche Sicherheit nicht in Gefahr bringen wolle.
Die Bürgermeisterin wies mit Nachdruck auf die Tatsache hin, dass die Hasselter Moscheevereinigung von dem geplanten Treffen von Hizb ut Tahir nichts wusste und dass sich die Hasselter Moslems von dieser Gruppierung unbedingt distanzieren.