Du bist Deutschland

In Köln und anderen deutschen Metropolen begann das neue Jahr mit Geschehnissen, die als »weitgehend friedlich« charakterisiert und verharmlost oder – »zeitweiliger Zivilisationsbruch« genannt – in die Nähe des Holocaust gerückt wurden, denn als Zivilisationsbruch galt in Deutschland nämlich bislang recht exklusiv die versuchte Auslöschung des Judentums in Europa.
Nur wenig ist seit dem Bekanntwerden massenhafter sexueller Übergriffe auf Frauen in der Neujahrsnacht durch jedenfalls nicht »Biodeutsche« gesagt worden, das als überlegt gelten könnte und vernünftig, unheimlich groß dagegen die Zahl unsäglich dummer Kommentare, von denen einen Claudia Roth verantwortet, die derzeitige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
In einem Interview verspürt die Repräsentantin von Bündnis 90/Die Grünen einerseits das Bedürfnis zu erklären, »man muss jetzt vor allem die Opfer ins Zentrum stellen«, um andererseits zu betonen, »es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen. [..] Diese Form von Gewalt [ist] in Deutschland leider ein altes Phänomen«.
Die da Respekt gegenüber den Opfern von Köln einfordert, versucht, von dem abzulenken, was jenen tatsächlich widerfahren ist: Eben gerade kein Karneval, kein Oktoberfest, sondern wohl doch eher eine Art »arabischer Frühling«, ein Tahrir-Platz. Wo es möglich und nötig wäre, muslimischen Sexismus anzuprangern und arabische Frauenverachtung, warnt Claudia Roth vor Nazis.
Wäre die NPD verboten, Köln wäre nicht passiert.
 tw24

Du bist Deutschland: Angela Roth

Vor etwas mehr als zwei Jahren, Ende April 2013, wandten sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vertrauensvoll mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung in Berlin und wollten von ihr wissen, was sie von europäischen Ideen halte, Wünsche europäischer und deutscher Verbraucher nach »informierte[n] Kaufentscheidungen« zu erfüllen.
»Sieht die Bundesregierung«, begründeten die grünen Verbraucherschützer in ihrem Papier ihr Interesse, »ihre erklärte Unterstützung der palästinensischen Bestrebungen, einen eigenen Staat aufzubauen, dadurch konterkariert, dass Produkte aus israelischen Siedlungen nach Deutschland importiert werden, was zum Fortbestand der israelischen Siedlungen beiträgt?«
Gleichzeitig fragten Claudia Roth und andere im Namen ihrer Fraktion nach Möglichkeiten, »eine korrekte Kennzeichnung sowohl landwirtschaftlicher wie industrieller Güter aus israelischen Siedlungen so sicherzustellen, dass für die Konsumenten erkennbar wird, ob das Produkt aus einer israelischen Siedlung oder von einem palästinensischen Produzenten in der Westbank stammt«.
Die Reaktionen von Teilen der politischen Konkurrenz hatten es in sich. Für Alexander Dobrindt, den damaligen Generalsekretär der CSU, offenbarte die Kleine Anfrage 17/13339 »antiisraelische Ressentiments«, sie käme einem »verkappten Aufruf zum Boykott israelischer Produkte« gleich. Ähnlich äußerte sich der 2015 verstorbene CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder.
Gegenüber der Zeitung Die Welt sprach er von einem »Boykott-Aufruf«, von dem sich die Verfasser der Kleinen Anfrage distanzieren sollten. »Die Grünen schaden dem deutsch-israelischen Verhältnis.« Dirk Niebel, seinerzeit für die FDP Entwicklungsminister, meinte, »die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen« wecke.

 

Informierte Interview-Entscheidung: Yedioth Ahronoth ist keine israelische Zeitung

An diese Erinnerungen wiederum knüpfte Philipp Mißfelder an, als er wenige Wochen später als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu den weiter fortgeschrittenen Plänen der Europäischen Union erklärte, diese hätten »eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen«, die Bundesregierung habe sich von ihnen »distanziert«.
In dieser Woche nun erwartet Kanzlerin Angela Merkel, »Mutti« von Welt und Vorsitzende der CDU, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Berlin. Im 50. Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen (West-)Deutschland und Israel gewährte sie aus diesem Anlaß der israelischen »jüdischen« [sic!] Tageszeitung Yedioth Ahronoth ein Interview.
Danach gefragt, was sie von Plänen der Europäischen Union halte, ihre Mitgliedsstaaten zu verpflichten, eine besondere Kennzeichnung für Waren aus den umstrittenen Gebieten einzuführen, wenn an deren Produktion Juden beteiligt sind, erklärte Angela Roth, »mit Boykott hat dies [..] nichts zu tun«, es gehe um »Verbraucherschutz«. Und da bestimme nun einmal die EU.
 tw24

Du bist Deutschland

Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier hat zwei bemerkenswerte Begründungen dafür zu verantworten, daß die Regierung in Berlin sich weigert, ein vor 100 Jahren unter deutscher Mitwisserschaft stattgefundenes Verbrechen als Völkermord zu bezeichnen.
Zunächst belehrte sein Auswärtiges Amt den Bayerischen Rundfunk, “der Begriff ‘Völkermord'” werde von Berlin vermieden, da “die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [..] erst [..] 1951 in Kraft getreten” sei und “nicht rückwirkend” gelte.
Dann sagte der Sozialdemokrat dem SPIEGEL etwas, das zu der Überschrift führte, “Steinmeier warnt vor Verharmlosung des Holocaust”. Ob er die Vernichtung des europäischen Judentums durch Deutsche und deren Helfer für einen Völkermord hält, darüber schwieg der Sozialdemokrat.
Für seine Äußerungen wird Frank-Walter Steinmeier kritisiert, nun auch von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die gegenüber der Welt am Sonntag von “geradezu politisch ungehörig[en]” Worten sprach und sich ausgerechnet auf Joachim Gauck beruft:

“Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Aussage kritisiert, die Verwendung des Begriffs ‘Völkermord’ für die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren könnte eine Verharmlosung des Holocaust bedeuten. [..]
Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass Bundespräsident Joachim Gauck und andere, die von Völkermord an den Armeniern sprechen, ‘immer wieder und ganz besonders auch auf die deutsche Verantwortung und die Erfahrung mit der deutschen Schuld hingewiesen’ hätten.”

Nun hat Frank-Walter Steinmeier einige Kritik verdient. Ihm aber mit Joachim Gauck zu kommen, offenbart eine gehörige Ahnungslosigkeit. Als Mitinitiator der Prager Erklärung hat der deutsche Bundespräsident die Befreier von Auschwitz gleichgesetzt mit den Planern des Genozids an Juden.
Beruft der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier sich auf die Unvergleichbarkeit des Holocaust, weil er und die Regierung, für die er spricht, einen despotisch regierenden Antisemiten nicht mit Gerede über einen Völkermord verärgern möchten, ist das ganz bestimmt ungehörig.
Joachim Gauck gleichwohl hat sich mit seinem Nachdenken, “das Geschehen des deutschen Judenmordes” werde “in eine Einzigartigkeit überhöht”, als Instanz disqualifiziert. Dem Bundespräsidenten zu bescheinigen, ihm sei das Ausmaß deutscher Schuld bewußt, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.
 tw24

Geri Müller: Ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz und Israel?

Foto: reinerschleicher
Nachdem die Sonntgspresse über das Zusammentreffen von Geri Müller mit drei hochrangigen Vertetern der terroristischen Organisation Hamas berichtete, stellt sich die Frage, ob der Aargauer NR nicht ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz und Israel ist. (siehe Geri Müller macht Terror salonfähig HIER!)
Müller ist seit 01.12.2003 Mitglied der
1. Aussenpolitischen Kommission NR (Zugewiesene Sachbereiche: Beziehungen zu anderen Staaten sowie zur Europäischen Union, Beziehungen zu den internationalen Organisationen und Konferenzen (mit Ausnahme jener parlamentarischen Versammlungen, zu denen eine eigene Delegation besteht [EFTA, OSZE, NATO, usw.]), Entwicklungszusammenarbeit und Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern, Humanitäre Hilfe, Förderung der Menschenrechte und zivile Friedensförderung im Bereich der Aussenpolitik, Völkerrecht, Freihandelspolitik, Neutralität, Imageförderung der Schweiz im Ausland, Sitzstaatspolitik, Auslandschweizer, Diplomatisches Aussennetz) und Mitglied der
2. Sicherheitspolitische Kommission SiK (Zugewiesene Sachbereiche : Armee (inkl. Militärische Bauten), Innere Sicherheit und Sicherheitsverbund, Terrorismusbekämpfung, Polizeikoordination und polizeiliche Dienstleistungen, Bevölkerungsschutz, Zivildienst, Sicherheits- und Friedenspolitik, Militärische und zivile Friedensförderung im Bereich der Sicherheitspolitik, Rüstungspolitik, Waffen, Abrüstung und Non- Proliferation, Wirtschaftliche Landesversorgung, Strategische Führungsausbildung, Krisenmanagement des Bundes)!

Darf Müller über geheime Informationen verfügen, obwohl er sich offen zu terroristischen Organisationen bekennt?

In seiner Zeit als NR reichte er insgesamt 149 Vorstöse ein. In seinen Vorstössen wettert er meistens gegen Isreal, USA, Pharmakonzerne und AKWs! Bemerkenswert seine Obsession um Israel . Hier ein paar Bsp. des letzen Jahres:
12.5430 – Militärrahmenabkommen mit Israel/28.11.2012
“Eingereichter Text: Das VBS hat ein Militärrahmenabkommen mit Israel abgeschlossen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert?
2. Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen?
Wenn nein, warum nicht?”
12.5262 – Drohnenkauf in Israel/06.06.2012
“Eingereichter Text: Warum will der Bundesrat Drohnen in Israel kaufen?
- Was konkret will er unternehmen, dass sichergestellt ist, dass Israel keine Daten aus der Informationstätigkeit der Drohnen abschöpft oder die Einsätze anderweitig von Israel benutzt werden?”
11.5499 – Besuche von israelischen Militärs in der Schweiz/07.12.2011
“Eingereichter Text: Sind Besuche von israelischen Militärs in der Schweiz vorgesehen? Wenn ja, wann und zu welchem Zweck?
- Trifft es zu, dass israelische Militärs Gebirgskurse des VBS in Andermatt absolvieren? Wird in solchen Fällen überprüft, ob es darunter Verdächtige wegen Kriegsverbrechen gibt?”
11.5498 – Besuch des Chefs der Armee in Israel/07.12.2011
“Eingereichter Text: Am 24. November 2011 besuchte CdA André Blattmann offiziell das israelische Militär. Israel hat im letzten Jahrzehnt mindestens zwei als Kriege klassifizierte Kriege begonnen (Libanon und Gaza) und ist dazu auch von der Uno schwer gerügt worden.
CdA Blattmann hat angeblich Folgendes auf dem Programm: Drohnen, welche für aussergerichtliche Hinrichtungen eingesetzt werden, und Verteidigungsminister Barak (mitverantwortlich für den Krieg gegen Gaza).
- Trifft das zu, und inwiefern betreffen solche Punkte die Schweiz?
- Ist die Einhaltung der Genfer Konventionen auch ein Objekt der Besprechungen mit seinen israelischen “Kollegen”?”
Weiterlesen bei etwasanderekritik…