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Sunday, May 31, 2015

Milliardenfrage

In der vergangenen Woche fragten die “palästinensischen” Maan News, “which countries are failing to deliver Gaza aid?” Hatten die Teilnehmerstaaten einer “Wiederaufbaukonferenz” für Gaza im Oktober in Kairo Zusagen über 5,4 Milliarden Dollar gemacht, kennt ihre Bereitschaft, die Folgen eines von der Hamas verursachten Krieges zu beseitigen, doch Grenzen:
“Qatar has delivered just 10 percent of the $1 billion it promised, while Saudi Arabia, Turkey and Kuwait between them have handed over just over $50 million of the $900 million they pledged, according to a World Bank report [..].”
Von 3,5 Milliarden Dollar, die dabei für Maßnahmen in Gaza versprochen worden waren, seien danach bis Ende April “nur” 967 Millionen Dollar auch tatsächlich bereitgestellt worden, weniger als 28 Prozent. Allerdings heißt das offenbar nicht, daß derzeit ein ernsthafter Geldmangel besteht, wie eine weitere Meldung der Maan News belegt, die näher auf Unterstützung aus Katar eingeht:
“Qatar continues to aid reconstruction efforts in the war-torn Gaza Strip as new projects start, says committee chief Muhammad al-Amadi.
‘The reconstruction process is progressing very well as construction material is being shipped to Gaza everyday without any obstacles,’ al-Amadi said to Ma’an [..].
Israel has approved all the Qatari-funded projects in the Gaza Strip, he said.”
Auch die Hamas leidet derweil nicht unter Engpässen, eigene Projekte voranzutreiben. Sie sollen freilich weniger friedlichen Zwecken dienen: “Former Hamas Interior Minister Fathi Hammad said Saturday the road was intended ‘to create for ourselves convenient opportunities to attack the Zionist enemy.'” Die nächste “Wiederaufbaukonferenz” scheint gesichert.
Trotzdem also allerorten in Gaza gebaut und nicht über Nachschubprobleme geklagt wird, leugnen Politiker und “NGO” nach wie vor die Fortschritte, die es gibt, wie den Rückschritt, den die andauernde Anwesenheit der Hamas in Gaza darstellt. Der deutsche Politiker Jürgen Trittin etwa behauptet, “dass dort nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”.
Und vor etwa sechs Wochen legten zahlreiche “Nichtregierungsorganisationen”, die sich ihre antiisraelischen Aktivitäten gleichwohl klaglos von europäischen Regierungen bezahlen lassen, einen “Bericht” vor, in dem sie nicht weniger wahrheitswidrig erklären, “kein einziges der während der israelischen Militäroperation zerstörten Wohnhäuser wurde wieder aufgebaut”.
Wer mit derlei Desinformationen auftritt, hat allerdings nicht nur ein Problem mit der Wahrheit. Wenn zwischen der “Wiederaufbaukonferenz” in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und Ende April 967 Millionen Dollar nach Gaza geflossen sind, aber “nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”, was wurde denn dann aus all dem Geld?
Diese Frage muß aber beantworten, wer einen (Wieder-)Aufbau in Gaza leugnet und gleichzeitig mehr Geld für ihn verlangt. Denn sind beinahe eine Milliarde Dollar einfach in Gaza “verschwunden”, würde auch mehr Geld “verschwinden” (können). Und welchen Grund sollten dann Sponsoren haben, ihre Versprechen noch zu erfüllen?
 tw24

Saturday, May 30, 2015

Alternativer Antisemitismus

In einem Interview mit dem deutschen Staatsfunk hat Jürgen Trittin, er gilt der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zu Berlin als Außenpolitiker, dem deutschen Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier zugerufen, dieser möge seine Reise nach Israel am Wochenende nutzen, dort endlich “Klartext” zu reden.
Noch bevor der allerdings die Gelegenheit dazu haben wird, demonstrierte Jürgen Trittin, was es braucht, in seiner Partei den Expertenstatus zu erreichen. Ahnung vom Thema gehört nicht dazu, es reicht völlig aus, eine Abneigung gegen Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, zu pflegen und zu bedienen.
So bezweifelte der “Experte” Jürgen Trittin den Willen des Chefs der Regierung in Jerusalem, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, obgleich der doch unmißverständlich erklärt hat, “I don’t want a one-state solution, I want a sustainable, peaceful two-state solution”. Das verstehen sogar die Algorithmen von Google:
“Ich nicht wollen eine Ein-Staaten-Lösung, ich will eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung.”
Doch Jürgen Trittin und sein Stichwortgeber Peter Kapern wollen sich nicht mit der Realität beschäftigen, sondern sich lieber über Geschehnisse erregen, die nur in ihrer ressentimentgesteuerten Einbildung stattfinden: “Siedlungsbau” beispielsweise. Glaubt man Jürgen Trittin, baut Benjamin Netanjahu offenbar eine “Siedlung” nach der anderen.
Dabei war es ein von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündetes offizielles Ausbaumoratorium, das die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mit den Worten lobte, “today’s announcement by the Government of Israel helps move forward toward resolving the Israeli-Palestinian conflict”. Später freilich räumte sie einen Irrtum ein:
“‘Clinton [..] writes in her memoir that the demand for a construction freeze in the West Bank only hardened the stance of Palestinian President Mahmoud Abbas, who eventually rejected negotiations [..].”
Doch wenn Jürgen Trittin den Weltfrieden gegen die Kriegstreiber in Jerusalem zu retten versucht, blendet man die Realität besser aus, aus der selbst Haaretz kürzlich berichtete, “[Bibi] has consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors. Crucially, he has not green-lighted in the last six years new settlements and neighborhoods”.
Erzählt Jürgen Trittin, Israel müsse die “Blockade” Gazas beenden, weil dort seit dem Krieg im vergangenen Sommer “nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”, läßt man sich besser nicht von UNRWA oder dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung irritieren, das doch frech “Fortschritte beim Wiederaufbau von Wohnraum” behauptet.
Meldet der zivile Arm der Hamas in Gaza, “UNRWA has only received funding to rebuild 200 of the 9,161 Palestine refugee homes that have been assessed as totally destroyed. All of this funding has come from Germany”, schreibt das Ministerium, “in Gaza traf Thomas Silberhorn mit einer palästinensischen Familie zusammen, die ihr Zuhause mit deutscher Unterstützung renoviert.”
Wo Pegida-Nationalisten eine “Lügenpresse” behaupten, hat Jürgen Trittin einmal “Schweinejournalismus” diagnostiziert. Verlangt nun ausgerechnet dieser “Außenpolitiker”, dessen Ahnungslosigkeit ihn zum Verleumder macht, “Klartext” von einem anderen Politiker, ist es wohl angebracht, ihn als das zu bezeichnen, was er ist: ein gemeiner Antisemit.
tw24