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Friday, August 28, 2015

Komplizen des Terrors: NGOs machen Stimmung gegen Israel

Vor einem Jahr, am 27. August 2014, hatte der Hamas-Führer Ismael Haniya nichts als gute Nachrichten für die Bevölkerung Gazas. Der Krieg, den seine Organisation mit »Raketen auf Haifa« begonnen habe, so der Islamist, sei mit »Raketen auf Haifa« erfolgreich beendet worden. »Unmöglich« sei es, die Tragweite dieses »beispiellosen Sieges mit Worten zu beschreiben«.
»›Der Sieg kennt keine Grenzen in Raum und Zeit. Dieser Krieg ist eine Schlacht, für die es in der Geschichte des Konflikts mit dem Feind kein Beispiel gibt‹, erklärte er und betonte, seine Organisation bereite bereits die ›ultimative Schlacht‹ vor.«
Dennoch ist es Israel, das auch zwölf Monate später sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, gegenüber dem von der Hamas beherrschten Gaza eine nicht zu rechtfertigende Politik zu betreiben – bereits knapp 600.000 Unterschriften konnte eine Petition zahlreicher NGOs sammeln, die pünktlich zum Jahrestag des »unbeschreiblichen Sieges« verstärkten internationalen Druck auf Israel fordert.
Von Avaaz über das Büro der deutschen Heinrich Böll Stiftung in Ramallah, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), Medico International, Oxfam und Pax Christi bis hin zu World Vision International verlangen mehr als drei Dutzend Organisationen mit der Petition ein Ende der »Blockade« Gazas, die ihrer Ansicht nach eine »Hauptursache« des Konflikts ist.
Mit ihrer Aktion, die im Sekundentakt Unterstützer aus aller Welt findet, beweisen die Organisatoren, daß es ihnen tatsächlich nicht um das Wohl von Palästinensern geht, sondern um die Verleumdung Israels. So leugnen sie zwar terroristische Angriffe auf Israel nicht und deuten an, sie abzulehnen, zugleich aber bestreiten sie Israels Recht (und Pflicht!) zur Selbstverteidigung.
Die »Blockade«, die ja tatsächlich keine ist – die Vereinten Nationen zählten in den ersten sieben Monaten 2015 über 44.000 Truckladungen, die die Grenzen nach Gaza passierten –, sondern den Personen- und Güterverkehr von und nach Gaza kontrollieren soll, wird als eine Maßnahme gegen Terrorismus ebenso abgelehnt wie ein militärisches Vorgehen gegen ihn.
Gleichzeitig verzichten die Initiatoren der Petition auffällig auf eine Kritik der Hamas-Herrschaft in Gaza. Erklärte Ziele der Islamisten sind die Vernichtung des jüdischen Staates und der Genozid an Juden. All ihr Handeln ordnet die Hamas diesen Zielen unter, was exemplarisch Ismael Haniyas »Siegesrede« demonstriert oder jüngst Ferienlager, in denen Kinder für den Jihad gedrillt wurden.
Daß manch ein Sponsor unter solchen Umständen sich fragen mag, welchen Sinn Hilfe zum Wiederaufbau einer Infrastruktur hat, die in der schon angekündigten »ultimativen Schlacht« wahrscheinlich doch nur erneut zerstört wird, ist nachvollziehbar. Statt gebrochene Geldzusagen zu beklagen, sollte die Verwendung bisheriger Zuwendungen hinterfragt werden.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lag nicht ganz falsch, als er vor einer »Wiederaufbaukonferenz« im ägyptischen Kairo erklärte, »Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«. Wäre diese Forderung erfüllt, ließe sich über den schon wieder weniger überlegten Wunsch des Sozialdemokraten nachdenken:
»Die Menschen in Gaza müssen wirtschaftliche Perspektiven und Bewegungsfreiheit erhalten.«
Gewiß jedenfalls ist, daß Israel nicht zuzumuten ist, dieser zweiten Forderung vor der Erfüllung der ersten nachzugeben. Uneingeschränkte Freiheit für Gaza kann es ohne Freiheit von der Hamas nicht geben, ohne Freiheit von Jihadismus und Antisemitismus. Wer sich dieser Erkenntnis verweigert und einseitig die »Blockade« verdammt, an dessen Redlichkeit darf getrost gezweifelt werden.
Bedauerlich ist, daß den Menschenfängern von Avaaz, Böll-Stiftung, HEKS & Co., die mit ihrer Petition sich zu Komplizen der Hamas machen, so viele Unterzeichner auf den Leim gehen. Sie sind, ob sie wollen oder nicht, die Wegbereiter für die nächste Runde jener »Schlacht, für die es kein Beispiel gibt«, und von der nur Gestalten wie Ismael Haniya wirklich schwärmen können.
 tw24

Sunday, May 31, 2015

Milliardenfrage

In der vergangenen Woche fragten die “palästinensischen” Maan News, “which countries are failing to deliver Gaza aid?” Hatten die Teilnehmerstaaten einer “Wiederaufbaukonferenz” für Gaza im Oktober in Kairo Zusagen über 5,4 Milliarden Dollar gemacht, kennt ihre Bereitschaft, die Folgen eines von der Hamas verursachten Krieges zu beseitigen, doch Grenzen:
“Qatar has delivered just 10 percent of the $1 billion it promised, while Saudi Arabia, Turkey and Kuwait between them have handed over just over $50 million of the $900 million they pledged, according to a World Bank report [..].”
Von 3,5 Milliarden Dollar, die dabei für Maßnahmen in Gaza versprochen worden waren, seien danach bis Ende April “nur” 967 Millionen Dollar auch tatsächlich bereitgestellt worden, weniger als 28 Prozent. Allerdings heißt das offenbar nicht, daß derzeit ein ernsthafter Geldmangel besteht, wie eine weitere Meldung der Maan News belegt, die näher auf Unterstützung aus Katar eingeht:
“Qatar continues to aid reconstruction efforts in the war-torn Gaza Strip as new projects start, says committee chief Muhammad al-Amadi.
‘The reconstruction process is progressing very well as construction material is being shipped to Gaza everyday without any obstacles,’ al-Amadi said to Ma’an [..].
Israel has approved all the Qatari-funded projects in the Gaza Strip, he said.”
Auch die Hamas leidet derweil nicht unter Engpässen, eigene Projekte voranzutreiben. Sie sollen freilich weniger friedlichen Zwecken dienen: “Former Hamas Interior Minister Fathi Hammad said Saturday the road was intended ‘to create for ourselves convenient opportunities to attack the Zionist enemy.'” Die nächste “Wiederaufbaukonferenz” scheint gesichert.
Trotzdem also allerorten in Gaza gebaut und nicht über Nachschubprobleme geklagt wird, leugnen Politiker und “NGO” nach wie vor die Fortschritte, die es gibt, wie den Rückschritt, den die andauernde Anwesenheit der Hamas in Gaza darstellt. Der deutsche Politiker Jürgen Trittin etwa behauptet, “dass dort nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”.
Und vor etwa sechs Wochen legten zahlreiche “Nichtregierungsorganisationen”, die sich ihre antiisraelischen Aktivitäten gleichwohl klaglos von europäischen Regierungen bezahlen lassen, einen “Bericht” vor, in dem sie nicht weniger wahrheitswidrig erklären, “kein einziges der während der israelischen Militäroperation zerstörten Wohnhäuser wurde wieder aufgebaut”.
Wer mit derlei Desinformationen auftritt, hat allerdings nicht nur ein Problem mit der Wahrheit. Wenn zwischen der “Wiederaufbaukonferenz” in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und Ende April 967 Millionen Dollar nach Gaza geflossen sind, aber “nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”, was wurde denn dann aus all dem Geld?
Diese Frage muß aber beantworten, wer einen (Wieder-)Aufbau in Gaza leugnet und gleichzeitig mehr Geld für ihn verlangt. Denn sind beinahe eine Milliarde Dollar einfach in Gaza “verschwunden”, würde auch mehr Geld “verschwinden” (können). Und welchen Grund sollten dann Sponsoren haben, ihre Versprechen noch zu erfüllen?
 tw24

Monday, April 13, 2015

Komplizen des Terrors

Palästinenser” gehören zu den mit internationaler Hilfe am besten versorgten Menschen, pro Kopf wird ihnen mehr Entwicklungshilfe aus zahlreichen Quellen zuteil als beliebigen anderen Menschen, deren Lebensumstände nicht eben selten weitaus schlimmer sind.
Aus Gründen, die mit tatsächlicher Not wenig zu tun haben dürften, fühlen schier zahllose NGO und andere Gruppierungen, üppig alimentiert durch private oder staatliche Unterstützer, sich berufen, in “Palästina” ein Elend zu bekämpfen, das sie anderswo nicht wahrnehmen.
Es ist daher nicht verwunderlich, kann das am Montag in Berlin vorgestellte Papier “Charting a New Course: Overcoming the Stalemate in Gaza” mit zahlreichen Beteiligten werben – über 40 Signatories haben hier ihre Überlegungen zum Konflikt um Gaza zusammengefaßt.
Herausgekommen ist freilich dennoch keine Überraschung. “Charting a New Course” ist ein weiteres parteiisches Papier, das immer wieder Israel attackiert und verleumdet und den Terror, dem der jüdische Staat fortgesetzt ausgesetzt ist, kleinredet und rechtfertigt.
Schon zu Beginn wird klar, daß die Beteiligten voreingenommen sind: “Operation Protective Edge”, stellen sie fest, “has inflicted unprecedented destruction and human suffering in Gaza”, nicht die Hamas, ihre antisemitische Ideologie, ihre terroristischen Angriffe auf Israel.
Auch wenn sie später durchaus noch erwähnt werden sollen, steht für die an der “Studie” beteiligten Organisationen fest, daß sie doch nur Folge der “illegalen Blockade” Gazas durch Israel und Ägypten seien und der angeblich durch sie hervorgerufenen Lebensumstände.
“There has been no action towards ending the illegal blockade or opening Gaza to the West Bank, including East Jerusalem. If we do not change course now to address these core issues the situation in Gaza will only continue to worsen. Without economic, social and political stability, a return to conflict [..] is inevitable.”
Was danach kommt, folgt ganz dieser Deutung – und ist daher kaum einer Auseinandersetzung wert. Wo selbst einem Frank-Walter Steinmeier einfiel, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, klagen die NGO tatsächlich:
“Certain stakeholders have confidentially disclosed that some international donors have been hesitant to disburse their reconstruction pledges without progress towards the re-establishment of the Palestinian Authority (PA) in Gaza.”
Doch was ist daran verwerflich, mögliche Unterstützung für Gaza davon abhängig zu machen, daß über deren Verwendung die international immerhin (und dennoch: leider) als Vertretung der “Palästinenser” geltende PA mit ihrer “Einheitsregierung” wacht?
Die NGO wollen an der illegalen und verhängnisvollen Herrschaft der Hamas in Gaza nichts ändern, mit all ihren Forderungen stehen sie der islamistischen Gang bei, ihre Macht weiter zu festigen – zwangsläufig eine Absage an das international akzeptierte Regime in Ramallah.
Verlangen die Autoren zudem an anderer Stelle ihres Papiers ausdrücklich, die “Einheitsregierung” müsse gestärkt werden, widersprechen sie sich selbst. Auch damit entlarven die zahlreichen NGO sich einmal mehr als das, was sie sind: Teil des Problems, nicht aber von dessen Lösung.
tw24

Friday, August 15, 2014

Humanitäre Katastrophe: “Menschenrechtsaktivisten” und Terrorismus

Mit ganzseitigen Anzeigen belästigt in diesen Tagen ein Disasters Emergency Committee Leser britischer Tages- und Wochenzeitungen. Große Kinderaugen sollen einen Gaza Crisis Appeal unterstützen, der von “Tausenden Kindern” zu wissen vorgibt, die in Gaza “verletzt, obdachlos und in Angst” leben müßten und “dringend medizinische Versorgung, Unterkünfte und Nahrung” benötigten.
Während Jihadisten im vereinseigenen Fernsehen stolz vorführen, daß sie noch immer in der Lage und gewillt sind, Raketen zu schmieden und einzusetzen, schreien die sich wohltätig nennenden Wegelagerer den Leser an: “BITTE SPENDEN SIE JETZT”. 8 Millionen Pfund, die sie innerhalb weniger Tage erbeuten konnten, sind ein trauriger Beweis ihres Erfolgs.
Hinter dem Disasters Emergency Committee stecken freilich nicht eben Unbekannte. Von A wie act!onaid über O wie Oxfam bis hin zu W wie World Vision sind hier “NGOs” versammelt, auf deren antiisraelische Voreingenommenheit Verlaß ist. Act!onaid etwa ist eine Initiative ausgerechnet jener Vereinten Nationen, die sich weigern, die Hamas offiziell als terroristische Organisation zu ächten.
Über enge Bande zum “palästinensischen Widerstand” verfügt auch Oxfam. Erst im Januar beteiligte die “NGO” sich an der Vorbereitung einer Ausstellung in der als Zentrum islamistischen Extremismus’ berüchtigten East London Mosque mit Ibrahim Hewitt, der “harte Strafen” für Homosexualität fordert und den Holocaust leugnet. Er repräsentiert mit Interpal eine Organisation mit direkten Verbindungen zur Hamas.
Erst nach Protesten beendete die “NGO” ihre Unterstützung des Islamisten und redete sich mit Unwissenheit heraus. “We are concerned at comments about homosexuality attributed to Mr Hewitt, of which we were previously unaware”. Aber kompetent genug, einen (Wieder-)Aufbau in Gaza organisieren zu können, der nicht unterirdisch stattfindet und zahlreiche Kinder das Leben kosten wird, ist Oxfam?
Die Herzen des “palästinensischen Widerstands” weiß auch World Vision, eine christliche “NGO”, zu erfreuen. Sie unterstützt nach Angaben von NGO Monitor einen Boykott Israels und greift die jüdische Demokratie bei jeder Gelegenheit an: 2012 behauptete World Vision-Funktionär Richard Stearns, Israel verfolge Christen. Eine “rücksichtslose Verleumdung”, wie Botschafter Michael B. Oren zutreffend kommentierte.
Mit dem Disasters Emergency Committee werben Gestalten und Organisationen um Spenden für einen (Wieder-)Aufbau Gazas, die mit den Terroristen kooperierten, denen die dort lebenden “Palästinenser” ihre gegenwärtige Lage verdanken. Die ist nicht Folge einer Naturkatastrophe, sondern von Menschen gewollt und gemacht, die noch immer oder schon wieder von der Vernichtung Israels träumen.
decterror
Wer heute dem Aufruf des Disasters Emergency Committee folgt, sorgt mit seiner Spende dafür, daß Hamas und Co., die bereits ihren nächsten Krieg gegen Israel vorbereiten, ihre Herrschaft auf Kosten der “Palästinenser” fortsetzen können. Wer sich hergibt, die Überwindung der von den Islamisten zu verantwortenden Schäden zu finanzieren, während deren Waffenschmieden noch brummen, lädt Schuld auf sich.
Wirklicher Menschenrechtsaktivismus sammelte Geld, Israels Kosten für Iron Dome zu ersetzen.
 tw24