Der ewige »Präsident«

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, wollen in dieser Woche ägyptische Medien herausgefunden haben, ist seines Amtes überdrüssig und bereite daher seinen Rücktritt innerhalb der nächsten acht Wochen vor. Gleichzeitig, wird andernorts berichtet, plane der Chef des Regimes in Ramallah seine erste Reise in die Islamische Republik Iran seit 2012 für den November – in »offizieller« Mission.
Seinen oft als Drohungen vorgetragenen Rücktrittsankündigungen ließ Abu Mazen bisher allerdings nie die versprochene Tat folgen, seit er nach den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 seine erste Amtszeit antrat, die, obleich auf vier Jahre begrenzt, bis heute andauert. Tatsächlich wird also wohl auch dem jüngsten Rücktrittgerücht keine Vorstellung eines Amtserben durch Abu Mazen folgen.
Dabei wäre es für einen geordneten Machtwechsel selbst innerhalb der Strukturen der PA durchaus an der Zeit. Der Aufbau eines potentiellen Nachfolgers hatte für den Amtsinhaber nie besondere Priorität, so daß nun auch keiner zur Verfügung steht. Noch halbwegs respektable Persönlichkeiten wie etwa der dennoch nicht unproblematische »Premier« Salam Fayyad gaben desillusioniert auf.

»It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness. We don’t strategize, we cut deals in a tactical way and we hold ourselves hostage to our own rhetoric.«

Ganz in diesem Sinn beendete Abu Mazen vor eineinhalb Jahren die bisher letzten Gespräche im »Friedensprozeß« mit Israel, weil ihm ein Bündnis mit der Hamas lohnender schien. Die »Einheitsregierung«, die Demokratie bringen sollte und Frieden, so einige Gratulanten, hat indes bis heute weder Wahlen organisiert noch 2014 die Hamas daran gehindert, einen Krieg zu beginnen.
Ebenso gescheitert wie die »Einheitsregierung« ist vorerst das Projekt »Palästina«. Zwar firmiert die PA als »Staat Palästina« und finden sich für ihn leider auch noch immer Unterstützer in westlichen Parlamenten und Regierungen, doch ohne tatsächliche Macht in Gaza kann alles Gemecker über Israel nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieser »Staat« lächerliche Illusion bleibt.
Derzeit sieht sich das Regime in Ramallah neuerlichen Meldungen über Korruption ausgesetzt. Neben den Namen hochrangiger Berater aus dem direkten Umfeld des »Palästinenserpräsidenten« taucht auch der eines Sohnes Abu Mazens in kürzlich veröffentlichten Dokumenten auf, die belegen, wie gut es sich die kleptokratische »Elite« Ramallahs tatsächlich gehen läßt.
Und das dürfte denn auch der wohl gewichtigste Grund dafür sein, daß Abu Mazen sein Amt nicht aus eigenem Antrieb aufgeben wird. Zu viel steht für ihn und seinesgleichen auf dem Spiel. Ohne Amt fehlen schließlich der Zugang zu den internationalen Finanzströmen und die Sicherheit vor (Straf-)Verfolgung zumindest durch »palästinensische« Kräfte. Die Katastrophe wird fortgesetzt.
 tw24

Milliardenfrage

In der vergangenen Woche fragten die “palästinensischen” Maan News, “which countries are failing to deliver Gaza aid?” Hatten die Teilnehmerstaaten einer “Wiederaufbaukonferenz” für Gaza im Oktober in Kairo Zusagen über 5,4 Milliarden Dollar gemacht, kennt ihre Bereitschaft, die Folgen eines von der Hamas verursachten Krieges zu beseitigen, doch Grenzen:

“Qatar has delivered just 10 percent of the $1 billion it promised, while Saudi Arabia, Turkey and Kuwait between them have handed over just over $50 million of the $900 million they pledged, according to a World Bank report [..].”

Von 3,5 Milliarden Dollar, die dabei für Maßnahmen in Gaza versprochen worden waren, seien danach bis Ende April “nur” 967 Millionen Dollar auch tatsächlich bereitgestellt worden, weniger als 28 Prozent. Allerdings heißt das offenbar nicht, daß derzeit ein ernsthafter Geldmangel besteht, wie eine weitere Meldung der Maan News belegt, die näher auf Unterstützung aus Katar eingeht:

“Qatar continues to aid reconstruction efforts in the war-torn Gaza Strip as new projects start, says committee chief Muhammad al-Amadi.
‘The reconstruction process is progressing very well as construction material is being shipped to Gaza everyday without any obstacles,’ al-Amadi said to Ma’an [..].
Israel has approved all the Qatari-funded projects in the Gaza Strip, he said.”

Auch die Hamas leidet derweil nicht unter Engpässen, eigene Projekte voranzutreiben. Sie sollen freilich weniger friedlichen Zwecken dienen: “Former Hamas Interior Minister Fathi Hammad said Saturday the road was intended ‘to create for ourselves convenient opportunities to attack the Zionist enemy.'” Die nächste “Wiederaufbaukonferenz” scheint gesichert.
Trotzdem also allerorten in Gaza gebaut und nicht über Nachschubprobleme geklagt wird, leugnen Politiker und “NGO” nach wie vor die Fortschritte, die es gibt, wie den Rückschritt, den die andauernde Anwesenheit der Hamas in Gaza darstellt. Der deutsche Politiker Jürgen Trittin etwa behauptet, “dass dort nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”.
Und vor etwa sechs Wochen legten zahlreiche “Nichtregierungsorganisationen”, die sich ihre antiisraelischen Aktivitäten gleichwohl klaglos von europäischen Regierungen bezahlen lassen, einen “Bericht” vor, in dem sie nicht weniger wahrheitswidrig erklären, “kein einziges der während der israelischen Militäroperation zerstörten Wohnhäuser wurde wieder aufgebaut”.
Wer mit derlei Desinformationen auftritt, hat allerdings nicht nur ein Problem mit der Wahrheit. Wenn zwischen der “Wiederaufbaukonferenz” in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und Ende April 967 Millionen Dollar nach Gaza geflossen sind, aber “nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”, was wurde denn dann aus all dem Geld?
Diese Frage muß aber beantworten, wer einen (Wieder-)Aufbau in Gaza leugnet und gleichzeitig mehr Geld für ihn verlangt. Denn sind beinahe eine Milliarde Dollar einfach in Gaza “verschwunden”, würde auch mehr Geld “verschwinden” (können). Und welchen Grund sollten dann Sponsoren haben, ihre Versprechen noch zu erfüllen?
 tw24

Wort und Mord

Im Januar 2012 besuchte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, seine vierjährige Amtszeit dauerte damals bereits mehr als acht Jahre an, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Zwei Zeit-Journalisten nutzten die Gelegenheit, sich von dem umworbenen Gast gründlich vorführen zu lassen.
“Wir werden”, versprach Abu Mazen den Journalisten, “nie wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren! Niemals, niemals! Es wird nur friedlichen Widerstand gegen die Besatzung geben.” Wie das in der Praxis aussieht, danach fragten Alice Bota und Jörg Lau leider nicht.
Dabei wäre das doch ein gewiß spannendes Gesprächsthema gewesen: Was tut die “Regierung” in Ramallah, Menschen davon abzuhalten, andere Menschen mit (Waffen-)Gewalt anzugreifen? Was tut Abu Mazen – von Lippenbekenntnissen abgesehen – gegen “palästinensischen” Terrorismus?
Es ist, keine Überraschung, wenig, eher noch gar nichts. So interveniert der “Palästinenserpräsident” beispielsweise sehr entschieden, veröffentlicht die Zeitung seiner “Behörde” eine “Mohammed”-Karikatur, ruft der gezeichnete Leitartikel aber zum bewaffneten Kampf, setzt niemand das “Niemals!” um.

 

Al-Hayat Al-Jadida, 1. November 2014

 Und nach wie vor dürfen “palästinensische” Terroristen sich über einen “Ehrensold” freuen, der in aller Regel über allem liegt, was “Palästinenser” als Lehrer, Arzt oder auch Beamte mit fortwährender harter Arbeit verdienen können. Terrorismus füllt Konten:

“A Palestinian watchdog group, the Prisoners Club, ensures the PA’s compliance with the law and pushes for payments as a prioritized expenditure. This means that even during frequent budget shortfalls and financial crisis, the PA pays the prisoners’ salaries first and foremost – before other fiscal obligations.”

Formal ist seit der Vereidigung der “Einheitsregierung” im vergangenen Juni nicht mehr die PA als “Behörde” für die Verteilung der “prisoners’ salaries” zuständig, sondern – als Teil eines Verschleierungsmanövers – die PLO. Und deren Chef ist – Pazifist Abu Mazen.
 tw24

Angemessene Antwort

Was wird, da ihr noch immer Grußbotschaften geschickt werden, in denen versichert wird, wie friedlich die neue “Einheitsregierung” der “Palästinenser” doch sei, aus Ramallahs bisherigem Programm zur finanziellen Förderung von Terrorismus? Müssen Abu Mazens “fighters for freedom and peace” sich in Verzicht üben?
Bisher betrachtete es die “Regierung” in Ramallah vielfach dokumentiert – und, leider, vielfach ignoriert – als große Ehre, in Israel einsitzenden oder bereits freigepreßten “palästinensischen” Terroristen monatlich eine Art Ehrensold zu überweisen, dessen Höhe unmittelbar von der Zahl zu verbüßender Haftjahre abhängt.

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.”

Daß man Ramallah nicht gleichzeitig versichern kann, es habe erfolgreich der Gewalt abgeschworen, während es das Geld europäischer und amerikanischer Steuerzahler in Terroristen investiert – und nicht etwa, wie eine amerikanische Diplomatin kürzlich log, in deren Familien -, liegt selbst für das dortige Regime auf der Hand:

“In order to avoid [..] international pressure, the PA is planning a ploy to maintain the salaries but transfer responsibility for payments from the PA to the PLO. PA Chairman Mahmoud Abbas is also the head of the PLO and he will continue to be directly responsible for the payments to the prisoners.”

Es muß sich also, wie die NGO Palestinian Media Watch detailreich belegt, kein “fighter for freedom and peace” Sorgen machen, in den kommenden Monaten finanziell im Stich gelassen zu werden. Nur überweist bald nicht mehr die “Regierung” in Ramallah, sondern die PLO mit ihrem “sole legitimate representative of our people” Abu Mazen.
Und der wiederum holt sich das Geld, woher es sich sein Regime bisher schon holte: Mindestens 16 Prozent aller ausländischen Hilfszahlungen flossen 2012 in die Belohnung von Terrorismus. Doch da die Zahlungen jetzt nicht (mehr) von der neuen “Einheitsregierung” angewiesen werden, können deren Sponsoren sich weiterhin unschuldig und ahnungslos geben.
Während so in aller Medienöffentlichkeit die geplante Verschleierung westlichen Sponsorings für einen Terrorismus, der sich die Vernichtung Israels und die Ermordung aller Juden vorgenommen hat, ausgebreitet wird, setzt die jüdische Demokratie mit der Ausschreibung des Baus von bis zu 1.500 Wohnungen ein deutliches Zeichen gegen diesen Terror und seine Kumpane.
Dort wird mörderische Gewalt belohnt, da in Leben investiert. Letzteres ist in der Tat eine “angemessene zionistische Antwort auf die palästinensische Terroristen-Regierung”, wie Uri Ariel, Minister für Bau- und Wohnungswesen, kommentierte. Wer darüber die Fassung verliert, sollte darauf achten, daß an seinen Händen nicht Blut klebt, das die vergossen, deren Bezahlung die PLO übernimmt.
tw24

Überfällige Entscheidung

Das Regime um “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat ziemlich genaue Vorstellungen davon, um wen es sich sorgt, klagt es öffentlich, rund 5.000 “fighters for freedom and peace” müßten in zionistischen Kerkern schmachten.
“A detainee”, erläuterte Amr Nasser, ein Sprecher des “Ministeriums für Gefangene” in Ramallah in einem Interview, “is each and every person who is in an Occupation prison based on his or her participation in the resistance to Occupation.”
Nicht gemeint seien damit “common-law thieves and burglars”, für das sein “Ministerium” sich auch nicht zuständig fühle. Nur jene “prisoners are our joy”, denen wenigstens der Versuch nachgewiesen werden konnte, Juden oder “Verräter” ermorden zu wollen.
Und diese “prisoners [of] our joy”, wie sie der stellvertretende “Gefangenenminister” Ziyad Abu Ein nennt, haben für die “Regierung” in Ramallah stets Priorität bei der Verteilung jener Gelder, die durchaus informierte Sponsoren “Palästinas” aus Europa und Amerika überweisen.

“The PA pays prisoners a monthly ‘salary’ that runs from $400 (290 euros) for those serving less than three years to more than $3,000 for sentences above 30 years.” (*)

“Palästina” belohnt also unmittelbar antijüdischen Terrorismus, Mordversuche und (Massen-)Morde an Bürgern Israels. Je höher die Strafe – und damit: je höher die Zahl der Opfer -, desto großzügiger fällt der monatliche “Lohn” aus Ramallah für die Mörder aus.
Da Europa und Amerika als die finanziell spendabelsten Unterstützer Ramallahs bisher davon absahen, ihre Unterstützung für “palästinensische” Terroristen einzustellen, erwägt die Regierung in Jerusalem nun, ihrerseits Schritte dagegen:

“The government is considering subtracting from the monthly tax revenue it transfers to the Palestinian Authority the amount the PA pays to terrorists and their families, a government official said on Wednesday.”

Man darf wohl durchaus gespannt darauf sein, wie Brüssel, Berlin oder Washington reagieren, ginge Israel tatsächlich so gegen die Förderung von Terrorismus durch das Regime in Ramallah vor. Immerhin 16 Prozent der ausländischen Hilfen soll es in die “fighters für freedom and peace” investieren.
(*) Nach Angaben des “palästinensischen Bureau of Statistics” verdienen “Legislators, Senior Officials & Managers” durchschnittlich 1.240 Dollar oder “Service, Shop & Market Workers” rund 530 Dollar im Monat.
tw24