“Tiefe Sorge”

Der Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, wie es um die deutsch-israelischen Beziehungen 50 Jahre nach Aufnahme westdeutsch-israelischer Diplomatie und 25 Jahre, nachdem die ostdeutsche Volkskammer erklärte, sich “um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen”, tatsächlich steht.
“In Berlin”, schreibt Stefan Braun in der Zeitung aus München, “dürfte mancher leise aufatmen. Obama hat die Rolle des Buhmanns übernommen, der das offen ausspricht, was auch in der Bundesregierung viele denken”. Den Präsidenten wie die deutsche Regierung leiteten dabei – natürlich – nicht “Zorn” oder gar “Desinteresse”, sondern nur wohlmeinende Verbundenheit.

“Wie Obama ist Berlin getrieben von der tiefen Sorge, dass Israels Premier mit seiner Haltung gegenüber den Palästinensern die letzten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung zerstört und die internationale Isolierung seines Landes weiter vorantreibt.”

Wie es aussieht, stemmt Barack Hussein Obama sich gegen eine Isolierung Israels, verriet ein Interview, das der US-Präsident der Huffington Post gewährte: Danach hat Wahlsieger Benjamin Netanjahu “die Bedeutung der Demokratie [..] beschädigt” und es mit Äußerungen im Wahlkampf “schwierig” gemacht, “die Leute ernsthaft zu überzeugen, dass Verhandlungen möglich sind”.
Ersteres ist eine gewagte These vor dem Hintergrund, daß der israelische Premier die vorgezogenen Wahlen ja ebenso wie seine Herausforderer als Abstimmung über seine Politik sah. Zugleich wurde ein Parteienbündnis in die Knesset gewählt, das die ganz engagierte Unterstützung der Hamas genoß – und sich davon nicht distanzieren mußte oder wollte.
Und letzteres ist eine gezielte Verleumdung Benjamin Netanjahus. Wer dessen pessimistisches Statement zu den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung mißverstehen wollte, den klärte der Likud-Politiker kurz nach der Wahl auf: “‘I don’t want a one-state solution,’ he told NBC News in an interview. ‘I want a sustainable, peaceful two-state solution.'”
“It is undeniable”, analysiert der britische Spectator in einem Leitartikel in der aktuellen Ausgabe, “that a win by [Netanyahu’s] opponents would have allowed Israel to catch its breath in the court of international opinion.” Mehr aber auch nicht:

“But any cheer would not have lasted long, because even the election of the left-of-centre Zionist Union would not have altered the nature of Hamas. Nor would the election of the ‘progressive’ Isaac Herzog have created a serious negotiating partner in the West Bank.”

Und so kommt diese Stimme der Vernunft zu dem Schluß, “we can’t just blame Bibi for the lack of peace in the Middle East.” Doch genau das tun Barack Hussein Obama und, wie die Süddeutsche Zeitung meint, Teile der Regierung in Berlin. Und ist das so, sind sie es, die einer “sustainable, peaceful two-state solution” sie selbst entlarvendes Netanjahu-Bashing vorziehen.
tw24

Moderne Prognostik

Die Wahllokale in Israel waren kaum geschlossen, da begann das deutsche Staatsfernsehen schon, die Exit Polls auszuwerten und zu analysieren. Den Qualitätsfernsehfunkern von Phoenix stand dabei mit Rudolf Dreßler “ein Israel-Freund, ein Israel-Kenner” zur Seite, der eine interessante Analyse des für den Amtsinhaber positiven Wahlausgangs wagte:
Meine Prognose ist, daß damit Israel innenpolitisch einen der größten Konfliktherde selbst eröffnet, weil die demographische Lage der israelischen Bevölkerung über kurz oder lang – ich nenne 20 Jahre, die sind in der Politik keine lange Bewegung – die Mehrheit der arabischstämmigen Bevölkerung von Juden regiert werden müßte. Dies geht gar nicht. Dies geht nur über eine Apartheidregierung, Stichwort Südafrika, oder es geht über eine Spaltung der Gesellschaft. Das würde der Westen, die Unterstützer der israelischen Philosophie nicht akzeptieren.”
Was will Rudolf Dreßler damit sagen? Daß vom Wahlausgang abhing, welche Entwicklung die Demographie in Israel in den nächsten zwei Jahrzehnten nimmt? Diese These eine gewagte zu nennen, hieße wohl maßlos untertreiben. Rudolf Dreßler glaubt offenbar, daß ein Sieg der Linkszionisten eine andere Zusammensetzung der Bevölkerung Israels 2035 hätte bewirken können.
Und während eine weitere Amtszeit für Benjamin Netanjahu also vermutlich dazu führen wird, daß immer weniger Juden immer mehr Arabern gegenüberstehen werden, würde ein Ministerpräsident Isaac Herzog dafür sorgen, daß in zwanzig Jahren eine jüdische Bevölkerungsmehrheit sich gar keine Gedanken machen müßte über eine geschrumpfte arabische Minderheit.
Man lernt doch nie aus.
tw24