Deutsche Glückwünsche

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »telefoniert«, um ihm »zum erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den Knesset-Wahlen« zu gratulieren. Und einen Tag später, am Dienstag, beglückwünschte die CDU-Politikerin den »sehr geehrten« Mohammad Shtayeh zu »Ernennung und Vereidigung als Premierminister« der PA.

Während die deutsche Regierungschefin ihr Telefonat mit Benjamin Netanjahu nutzte, um ihn »mit Blick auf den Nahostfriedensprozess« an »die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« zu erinnern, »die das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse«, ersparte sie Mohammad Shtayeh bei ihrem Gespräch eine ähnliche Belehrung.

Der »Premierminister«, konstatierte Angela Merkel nur, stehe »vor schwierigen politischen, wirtschaftlichen und ‎sozialen Herausforderungen, denen Sie sich unter komplexen Rahmenbedingungen stellen müssen«, bei deren »Bewältigung« ihre Regierung ihm »zur Seite« stehe. Mit ihren Partnern in der EU wolle sie sich »für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen«.

Eine kaum verklausulierte – und daher so herablassende wie beleidigende – Ermahnung für einen demokratisch legitimierten Politiker, der eine an keinerlei Bedingung geknüpfte Beistandszusage an einen von einem autoritären Unrechts-Regime eingesetzten Funktionär folgt – so sehen die auf ihre »Werte« stolze deutsche Außenpolitik und die vielzitierte »Staatsräson« in der traurigen Praxis aus.

https://www.tw24.net/?p=3759

Wiederholungstäter

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

https://www.tw24.net/?p=2920

Geheuchelte Sorge

Man kann dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Doch auch bei seinem Besuch in Berlin, dem Visiten in Paris und London folgen, stieß er mit seinen Warnungen vor der Islamischen Republik Iran bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letztlich auf taube Ohren. Mehr als ein paar Phrasen konnte er seiner Gastgeberin nicht entlocken.

Gewiß, die CDU-Vorsitzende bestreitet nicht, daß von der aggressiven Außenpolitik der Mullahs Gefahren ausgehen. »Wir sind uns aber einig, dass die Frage des regionalen Einflusses des Iran besorgniserregend ist, insbesondere für die Sicherheit Israels«, erklärte Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Doch eine Abkehr der Deutschen vom Kuschelkurs mit Teheran kündigte sie nicht an.

Und das ist vor allem vor dem Hintergrund entlarvend, daß es ja immer wieder auch und gerade deutsche Nachrichtendienste sind, die in ihren Berichten vor den Aktivitäten des Mullah-Regimes auf deutschem Boden warnen. Zuletzt sorgte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg mit seinen Erkenntnissen für Schlagzeilen – freilich vor allem im Ausland, nicht jedoch in Berlin.

So schreiben die Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht, es sei »festzustellen, dass Iran unverändert seine ambitionierten Raketen- und Trägertechnologieprogramme weiterverfolgt«, Programme, die nicht vom Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfaßt werden. Mindestens im Dienste dieser Programme seien iranische Agenten in Deutschland »proliferationsrelevant« aktiv.

Finanzieren kann das Mullah-Regime sein Vorgehen mit Geld, das dank der Aussetzung von Sanktionen zur Verfügung stellt. Und damit ist der JCPOAunmittelbar nicht nur dafür verantwortlich, daß Teheran den Nahen Osten destabilisiert, sondern auch für Aktivitäten in Deutschland, vor denen Verfassungsschützer warnen. Doch das offizielle Berlin ignoriert standhaft diese Zusammenhänge.

Dieses Nicht-Wissen-Wollen gipfelte jüngst in der vom Auswärtigen Amt gezwitscherten Behauptung, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Angela Merkel mag sich Sorgen machen. Zu ernsthaften Schritten gegen Teheran ist sie aber nicht bereit. Das war ihre Botschaft für Benjamin Netanjahu. Der sorgte dafür, daß sie sich nicht mit Ahnungslosigkeit wird herausreden können.

https://www.tw24.net/?p=2917

Beste Freunde

Kurz vor dem Treffen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich deutsche Regierung, Opposition und Staatsfernsehen einig: Was gut ist für den Staat der Juden, das wissen die Deutschen besser als dessen Souverän. Ob es um das Atomprogramm der Mullahs in Teheran geht, die »Siedlungen« oder Gaza – Berlin wähnt sich allwissend.

»Das Iran-Atomabkommen«, erklärte exemplarisch Stefan Liebich, »Außenexperte« der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, auf Zuruf dem Sender Phoenix, »dient aus unserer Sicht der Sicherheit Israels«. Und auf die Nachfrage, weshalb Jerusalem das denn nicht begreifen wolle: »Israel ist nicht Unterzeichnerstaat«, hat deshalb also auch nichts zu sagen. Herrenmenschen unter sich.

Und weil man sich einig ist, darf auch der Ansager Florian Bauer sich ärgern: »Diese Siedlungsbauten, die immer weiter vorangeschritten sind in den letzten Jahren, obwohl Deutschland immer wieder gesagt hat, das widerspricht einer Lösung hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung, das ist doch im Endeffekt nichts anderes als ein Affront gegenüber den deutschen Vermittlungsbemühungen«.

Das stimme, bestätigt Stefan Liebich und setzt noch eins drauf: »Hier macht die israelische Regierung deutlich [..], daß sie sich für die Meinung aus Europa nicht interessiert«. Und es fällt beiden, Ansager und Politiker, nicht einmal auf, daß ja auch ihnen die Ansichten Jerusalems gleichgültig sind. Wer wissen will, weshalb es zwischen Berlin und J’lem nicht klappt, schaue deutsches TV.

https://www.tw24.net/?p=2914

Störenfried

In der nächsten Woche reist der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach Europa, um in Berlin, Paris und London für ein härteres Vorgehen gegen das Regime in der Islamischen Republik Iran zu werben. Schon in Berlin, der ersten Station seiner Reise, dürfte er damit auf wenig Verständnis stoßen, gehört doch die von Angela Merkel geführte Regierung zu den treuesten Partnern Teherans.

Konnte das aggressive Mullah-Regime in den vergangenen Jahren dank des in Berlin als unverhandelbar geltenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seinen Einfluß im Nahen Osten festigen und mit eigenen Truppen, Söldnern und Terroristen ausbauen, die immer näher an die Grenzen Israels vorrücken, heißt es in Berlin, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Und auch sonst sind es Spannungen, die das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem ausmachen. So verstieß Deutschland mit seiner Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019/20 gegen eine informelle Verabredung mit der Regierung in Jerusalem, das deshalb vor wenigen Wochen seine dadurch aussichtslose Bewerbung zurückzog.

Im vergangenen Jahr verschob Berlin zunächst geplante deutsch-israelische Konsultationen auf Regierungsebene, um sie kurz darauf ganz abzusagen, angeblich wegen wahlkampfbedingter Terminschwierigkeiten. Nun soll das Treffen in diesem Jahr stattfinden. In internationalen Gremien gelang es derweil Deutschland zuverlässig, sich gegen Israel zu positionieren, etwa in der Jerusalem-Frage.

Zwar erweckt Außenminister Heiko Maas den Anschein, an besseren deutsch-israelischen Beziehungen interessiert zu sein. Wenn er indes »palästinensische« Raketenangriffe auf den Süden Israels nicht kommentiert, sich aber »besorgt« äußert ob eines möglichen Wohnungsbaus in den umstrittenen Gebieten, zeigt das, wie tief die Gräben sind. Benjamin Netanjahu kommt nicht zu Freunden.

https://www.tw24.net/?p=2909

Verlogene Warnung

Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im vergangenen Januar hat Angela Merkel versucht, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)mit der Islamischen Republik Iran zu begeistern, das »Atomabkommen« vom Juli 2015. Der israelische Regierungschef lehnt den Vertrag ab und fordert Nachbesserungen.

Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag einen Keil zwischen die Staaten des Westens treiben, orakelte die deutsche Kanzlerin nach Medienangaben, ein Scheitern des JCPOA würde zu Krieg führen. »Wollen Sie, daß das passiert?« soll die CDU-Vorsitzende ihren Gesprächspartner gefragt haben. Mit ihrem Werben für den Deal verriet die Politikerin eine beschämende Inkompetenz.

Denn der Krieg, vor dem sie warnte und damit letztlich auch drohte, ist tatsächlich schon längst da. Und ermöglicht hat ihn auch und gerade das Abkommen mit dem Mullah-Regime, das Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister Deutschlands, mit den Worten feierte: »In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen«.

Tatsächlich kann von Aufatmen nicht die Rede sein. Konflikte, die es 2015 in der Region durchaus schon gab, wurden durch verstärktes iranisches Engagement verschärft, neue kamen hinzu. Mit Mitteln, die mit der Implementierung des JCPOA freigegeben wurden, konnte Teheran seine Macht festigen und ausweiten. Mit einer hochgerüsteten Hisbollah stehen die Mullahs an Israels Grenzen.

Auch längerfristig vermag das Atomabkommen nicht zu halten, was dessen Anhänger versprechen. Da seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist, kann Teheran danach sein legales Kernwaffenprogramm fortsetzen – und auf die Zerstörung Israels hinarbeiten, die die Mullahs für das Jahr 2040 vorhersagen. Es verwundert nicht, daß Angela Merkel den israelischen Premier nicht überzeugen konnte.

https://www.tw24.net/?p=2694

Deutsche Verantwortung

»Aus Solidarität und Sorge«, wie das Auswärtige Amt auf seiner Website mitteilt, reist der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel am Mittwoch nach Israel und in die »Palästinensischen Gebiete [sic!]«, wo er sich mit Benjamin Netanjahu treffen will, dem Premierminister Israels, und Abu Mazen, dem, so das Berliner Außenamt, »Präsidenten der Palästinensischen Behörde«.

Mit seiner Visite möchte der deutsche Sozialdemokrat, der erst vor wenigen Wochen Israel erneut ein »Apartheid-Regime« genannt und sich damit ein öffentliches Lob von der Hamas verdient hatte, »die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels« unterstreichen und für den Friedensprozeß und eine Zwei-Staaten-Lösung werben.

Vor einem Jahr, im April 2017, hatte Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Israel mit dem Wunsch, sich mit linken »NGO« zu treffen, sowie der Verweigerung eines Gesprächs mit nicht ganz so linken Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft einen Eklat provoziert: Der israelische Premierminister und israelische Oppositionspolitiker sagten die nach dem Affront geplante Gespräche ab.

Hatte schon Sigmar Gabriels Amtsvorgänger, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gesorgt, erreichten sie in der Folge des mißglückten »Antrittsbesuchs« des amtierenden Außenministers neue Tiefpunkte. Deutsch-israelische Konsultationen wurden von Berlin angekündigt, nur um sie kurzfristig wieder abzusagen.

Zugleich stimmten deutsche Diplomaten in internationalen Gremien zuverlässig für israelfeindliche Beschlüsse, zuletzt gaben sie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Zustimmung zu Resolutionen, die Verbindungen des Judentums nach Jerusalem leugnen. Nach Mordanschlägen auf Bürger Israels fordern deutsche Diplomaten von den Opfern gern »deeskalierende Maßnahmen«.

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen nachhaltig ruiniert, blühen die zwischen Berlin und dem Regime in Ramallah. Die Clique um Abu Mazen hatte im Frühjahr 2014 für den Versuch einer Annäherung an die Hamas die bis heute letzten Friedensgespräche mit Israel platzen lassen, erst kürzlich hetzte der »Palästinenserpräsident« in einer antisemitischen Rede gegen Israel und den Frieden.

Amerikanischen Vermittlungsvorschlägen, den einzigen, die es gegenwärtig gibt, erteilte die PLO eine klare Absage, in Bethlehem ließ sie vor wenigen Tagen Puppen, die den US-Präsidenten Donald J. Trump und dessen Vize Mike Pence darstellen sollten, in Flammen aufgehen. Und dennoch – oder: deshalb – gehört Deutschland zu den treuesten Unterstützern des Regimes in Ramallah.

Weder »Märtyrerrenten«, mit denen es Terrorismus ganz unmittelbar und in aller Offenheit belohnt, noch die jüngst erklärte Aufkündigung der Verträge von Oslo sorgen in Berlin für ein Umdenken. »Märtyrerrenten« werden zu einer Art »Sozialversicherung« verklärt und für die »Palästinenser« vorgesehene Gelder schon vorzeitig überwiesen. Sigmar Gabriel nennt Abu Mazen einen »Freund«.

Das Auswärtige Amt schmückt sein Statement zur Reise Sigmar Gabriel mit einem Bild des Felsendoms in Jerusalem, dem Deutschland die Anerkennung als Hauptstadt des jüdischen Staates Israel verweigert. Nicht zuletzt mit dieser Illustration demonstriert Berlin, wie hohl das Geschwätz von der »aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene[n] deutsche[n] Verantwortung« ist.

https://www.tw24.net/?p=14266

Europäische Gastfreundschaft

In der ersten Hälfte eines jeden Monats treffen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, außenpolitische Fragen zu diskutieren. Wenn sich die europäischen Außenminister im Dezember in Brüssel treffen, erwarten sie als Gast den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Das Zustandekommen dieses Besuchs war wohl eher ein »Unfall«. Zunächst, scheint es, hatte Linas Antanas Linkevičius den israelischen Politiker zu einem Frühstück vor dem eigentlichen Außenministertreffen eingeladen. Da es aber einem Affront gliche, den Gast dann nicht zu der Zusammenkunft zu bitten, rang sich eine »erzürnte« Federica Mogherini noch eine förmliche Einladung ab.

Besonders erfreut über die Gelegenheit mit dem Repräsentanten eines Staates zu sprechen, als dessen engste Verbündete oder gar Freunde sich die Europäer oft darstellen, scheinen sie jedenfalls nicht zu sein. Von Diplomaten ist die Rede, die sich echauffierten, Benjamin Netanjahu habe sich selbst eingeladen, sie quasi übertölpelt. Andere wiederum wollen dem Gast »ernste Fragen« stellen.

Sollte der israelische Premier, der nebenbei auch als Außenminister seines Landes fungiert, tatsächlich nach Brüssel reisen, bemüht Europa sich redlich, ihm schon vor der Ankunft zu zeigen, daß er eigentlich nicht willkommen ist, daß man ihn allenfalls dulden werde. Er wird nicht auf Freunde treffen, nicht auf Verbündete, sondern auf Gastgeber, die ihm mehrheitlich feindselig gesinnt sind.

Kündigt der israelische Premierminister an, er wolle die Europäer daran erinnern, daß Israel mit ihnen gemeinsame Werte teile, daß die Europäer von israelischem Know How nicht zuletzt im Kampf gegen Terrorismus profitieren könne, dürfte er, der als Freund kommt, damit abblitzen. Schon kündigten sie an, den Terrorpaten Abu Mazen einladen zu wollen, einen wahren Freund unter Freunden.

https://www.tw24.net/?p=14082

Alle Mittel

Christoph Schult, der in diesem Fall als csc zeichnet, ist im SPIEGEL einer Mordsgeschichte auf der Spur: In ihrem Mittelpunkt stehen Jeremy Issacharoff, der Israels nächster Botschafter in Berlin werden soll, obgleich er die Landessprache nicht beherrscht, und dessen Sohn Dean Issacharoff, der der »NGO« Breaking the Silence den Sprecher macht, der es mit der Wahrheit wohl nicht so hat.
Weil, wie csc das freundlich formuliert, Breaking the Silence also »das Vorgehen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland anprangert«, wird die Organisation von deutschen Politikern geliebt und von zahlreichen israelischen abgelehnt. Und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu »bekämpft« die »Aktivisten« dabei, so Christoph Schult, sogar »mit allen Mitteln«.
Was könnte »mit allen Mitteln« nicht alles bedeuten? Benjamin Netanjahu jedenfalls wollte einem Treffen des Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Vertretern von Breaking the Silence in Israel nicht im Wege stehen. Der deutsche Politiker wurde darauf in seiner Heimat beklatscht, wo 4 von 10 Befragten »bei der Politik, die Israel macht, [..] gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat«.
Und die »NGO« Breaking the Silence dürfte zwei oder drei weitere Großspender gewonnen haben. Wen Benjamin Netanjahu »mit allen Mitteln bekämpft«, der kann, scheint’s, gar nicht verlieren. Nur: Was soll die Behauptung vom Kampf »mit allen Mitteln« dann eigentlich? Csc bleibt jeden Beleg für seine These schuldig, er ist es, der in seinem ganzen Elend keinen Anstand mehr kennt.
 http://www.tw24.net/?p=13585

Selbstdarstellung

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mußte wahrscheinlich nicht lange überredet werden: Selbstverständlich ließ sich der ehemalige Außenminister in dieser Woche in Ramallah mit den »militärischen Ehren« eines »Staates« empfangen, der eine ganze Reihe in Israel inhaftierter Terroristen als seine »Soldaten« schätzt, und nicht weniger gern feierte er Yassir Arafat per Kranz.
Wenn Frank-Walter Steinmeier demonstrieren wollte, an wessen Seite das von ihm repräsentierte Deutschland steht, dann ist ihm das gelungen: Mit Yassir Arafat ehrte er einen Menschen, der ein Friedensstifter hätte sein können, bis an sein Lebensende aber noch jede Konfliktlösung vehement hintertrieb, die »Palästinenser« so um einen unabhängigen Staat brachte und um Milliarden betrog.
Und indem er sich »ehren« ließ mit einem Empfang durch »Soldaten«, die Terroristen, an deren Händen das Blut zahlreicher Juden klebt, als ihre »Kameraden« betrachten, als »Kämpfer« gar für »Freiheit und Frieden« und als »Märtyrer«, verriet Frank-Walter Steinmeier anschaulich, was von vielfach beschworenen zivilisatorischen Grundwerten bleibt, überläßt man sie nur seinesgleichen.
Es ist daher traurig, glauben gerade israelische Intellektuelle, von Politikern wie dem deutschen Staatsoberhaupt etwas erwarten zu können. Ihr Rat, ihre Ansichten sind keine Bereicherung, sie sind im Zweifelsfall sogar gefährlich. Es mag sein, daß es bessere Politiker gibt als Benjamin Netanjahu oder auch nur überzeugendere Politik. Aus Deutschland aber kommen sie gewiß nicht.
 http://www.tw24.net/?p=13579

Zumutung

Niemand in Israel hat etwas gegen Treffen deutscher Diplomaten mit Vertretern zumeist aus dem Ausland finanzierter »Nichtregierungsorganisationen« wie B’Tselem oder Breaking the Silence. Es wäre daher kein Problem, schickte Minister Sigmar Gabriel einen Begleiter aus dem Auswärtigen Amt zu den »Aktivisten« und ginge er selbst zum verabredeten Termin mit dem Premier Israels.
Benjamin Netanjahu würde es – und das zeigt doch nur seine demokratische Gesinnung – aber als Affront empfinden, als Kopf einer gewählten Regierung im Besuchsplan eines deutschen Ministers gleich neben Menschen aufzutauchen, die nicht davor zurückschrecken, sich etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Feinden Israels als »Kronzeugen« instrumentalisieren zu lassen.
Es ist deshalb ein weiterer Affront, versucht Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem deutschen TV den Eindruck zu erwecken, er werde durch die Regierung in Jerusalem erpreßt. Nichts müßte abgesagt werden, beharrte der deutsche Minister nicht darauf, Benjamin Netanjahu öffentlich herabzuwürdigen, den er offenbar nicht als Repräsentanten der israelischen Zivilgesellschaft sieht.
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat es geschafft, eine Visite bei einem nicht unwichtigen Verbündeten gründlich zu ruinieren. Angefangen hat es mit einem Statement, das das deutsche Bekenntnis zur Verantwortung für den Holocaust abhängig macht vom israelischen Verhältnis zu den »Palästinensern«, und es gipfelt in der Provokation einer Absage eines wichtigen Treffens.
Noch ist nicht ausgemacht, wie dieser Dienstag endet. Deutlich aber ist schon geworden, daß es in der deutschen Regierung Kräfte gibt, die kein Interesse an einem guten Verhältnis zu Israel haben. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel gehört zu ihnen. Es wäre besser gewesen, hätte die Regierung in Jerusalem sich die Zumutung seines Besuchs verbeten. Daß sie es nicht tat, spricht für sie.
 http://www.tw24.net/?p=13543

Was zählt

Bei SPIEGEL mag man Israel nicht. Und das hat mit leider allzu verbreiteten Ressentiments ganz ohne Zweifel mehr zu tun als mit konkreten oder auch nur ausgedachten Missetaten, die man den Verantwortlichen des jüdischen Staates vorhalten könnte. Wie das Vorurteil wirkt, läßt sich an einer »Nachricht« vom Montag beobachten, in deren Zentrum eigentlich das Regime in Teheran steht.
Die Mullahs haben am Sonntag eine ballistische Rakete getestet und damit möglicherweise gegen Auflagen des Atom-Deals vom Juli 2015 verstoßen. Doch für den SPIEGEL war nicht etwa diese Information wichtig, sondern die betont an den Anfang der Meldung gestellte Feststellung, »Donald Trump und Benjamin Netanyahu sind erklärte Gegner des Atomabkommens mit Iran«.
Das könnte für die islamistischen Herrscher in Teheran auch gelten, denen ihre Zustimmung zum Wiener Abkommen ja schließlich mit Sanktionen und dem Angebot zahlreicher Vergünstigungen auch erst abgerungen werden mußte. Und erst recht stellte ein aktiver Verstoß gegen den Deal wohl etwas dar, was als dessen Ablehnung gelten müßte. Aber das ist offensichtlich zweitrangig.
Von Bedeutung für den SPIEGEL sind »Donald Trump und Benjamin Netanyahu«, die »erklärte[n] Gegner des Atomabkommens«, dessen Ablehnung schwerer zu wiegen scheint als dessen denkbarer Bruch. Dabei äußerten sich im Tagesverlauf auch die Europäische Union und Deutschland besorgt: Beide betonen sogar, der Raketentest sei »unvereinbar mit der geltenden Resolution 2231«.
Doch davon war beim SPIEGEL schon nichts mehr zu lesen, Sigmar Gabriel eine Ablehnung des Deals nachzusagen, wäre ja auch ein wenig verwegen. Aber so offenbart sich erst recht das Ressentiment: USA und Israel, Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu werden für etwas angeprangert, das nicht einmal mehr Nachrichtenwert hat, schließen sich EU und Deutschland an.
 http://www.tw24.net/?p=13321

Kritischer Journaillismus (Folge 1807): »Die Juden sind unser Unglück!«

In einer verzweifelt gegen »Fake-News« ankämpfenden Medienlandschaft sind sie gar nicht genug zu lobende Lichtblicke, die wackeren Verteidiger von Demokratie und Wahrheit bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten von A wie ARD bis Z wie ZDF. Eine dieser Heldinnen ist Sabrina Fritz, die der SWR nach Washington geschickt hat, um auch dem Deutschlandfunk zu berichten.
Und sie hat etwas herausgefunden, die investigative Sabrina Fritz, das zweifellos berichtenswert ist: »Einer der wenigen Männer, auf die [Donald J.] Trump wirklich hört, ist ein Schwiegersohn, der einer jüdischen Familie entstammt«. Und das, man ahnt es, hat schlimme Folgen, allerschlimmste: Denn damit ist klar, »auf welcher Seite der künftige Präsident steht«, twitternd habe er bestätigt:

»›Halte durch Israel. Bald ist der 20. Januar.‹ Dann ist er an der Macht.«

Und dann, dann wird es ganz übel: »Israel wird sich auf jeden Fall weiter über militärische Hilfe aus den USA freuen dürfen. Trump und Benjamin Netanjahu werden sich auf jeden Fall gut verstehen. Zwei Hardliner, Freunde offener Worte und skeptisch wenn nicht gar hasserfüllt gegenüber Muslimen.« Oder, um es noch einmal in wenigen Worten zusammenzufassen:

»Das sind keine guten Vorzeichen für einen Frieden in der Region.«

Und das alles (auch) wegen eines Schwiegersohns, »der einer jüdischen Familie entstammt« und auf den Donald J. Trump »wirklich hört«. Es ist schrecklich, was diese Juden anrichten, anrichten dürfen! Dabei hat doch schon ein großer Deutscher vor 137 Jahren analysiert: »Die Juden sind unser Unglück!« Hoffentlich kommt jetzt Sabrina Fritz’ Warnung nicht zu spät. Die Lage ist ernst!
 http://www.tw24.net/?p=13232

Ablenkungsmanöver

»Wir haben«, erklärte der scheidende US-Präsident Barack Hussein Obama vor wenigen Tagen auf dem Parteitag seiner demokratischen Partei in Philadelphia, »wir haben auf diplomatischem Weg das iranische Kernwaffenprogramm beendet«. Und am Donnerstag ergänzte er, die Befürchtungen der Gegner des Deals mit der Islamischen Republik Iran hätten sich nicht bewahrheitet.
»All ihre Horrorgeschichten darüber, wie der Iran täusche«, so der amerikanische Präsident bei einer Pressekonferenz im Pentagon, hätten sich in Luft aufgelöst. »Selbst Israel, das der schärfste Gegner des Deals war, hat eingeräumt, daß er die Wende gebracht hat und sich der Iran an ihn hält.« Auch Jerusalem sei überzeugt, Teheran könne nicht mehr kurzfristig über Kernwaffen verfügen.
Mit seinen Worten löste Barack Hussein Obama Verwunderung in Israel aus, denn sie scheinen aus einer Parallelwelt zu stammen: Weder kann davon ausgegangen werden, daß der Deal tatsächlich das Ende des iranischen Strebens nach Kernwaffen bedeutet, noch ist die Behauptung korrekt, in Israel sei man mit dem rund ein Jahr alten Wiener Abkommen inzwischen doch ganz zufrieden.
Als darauf Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Verabredung mit den Mullahs in einem Statement seines Ministeriums mit dem Abkommen von München 1938 verglich, brachte er damit nicht nur Oppositionspolitiker gegen sich auf, sondern veranlaßte auch Benjamin Netanjahu, den israelischen Premierminister, prophylaktisch in Washington um Nachsicht zu bitten.
Wo es in der Tat angebracht wäre, vernehmlich den falschen Behauptungen des amerikanischen Präsidenten zu widersprechen und die eben doch sehr realen Risiken des Deals zu betonen, lenkt Benjamin Netanjahu damit von ihnen ab und läßt Barack Hussein Obama darüber hinaus als das Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs erscheinen. Diese Rücksichtnahme ist unangebracht.
Ähnlichkeiten zwischen dem Wiener Abkommen und dem Appeasement gegenüber Deutschland ein Jahr vor dessen Überfall auf Polen wurden nicht erst in dieser Woche diskutiert: Als »dunkelstes Kapitel westlicher Diplomatie seit München« wurde der Deal vor einem Jahr bezeichnet, als »weit beschämender als München«. Diese Debatten dürften auch Washington bemerkt worden sein.
Und so dürfte auch Barack Hussein Obama nicht überrascht worden sein von der scharfen Kritik aus Israel. Er hat sie mit seinen dreisten Unwahrheiten herausgefordert. Es bestand daher kein nachvollziehbarer Grund für Benjamin Netanjahu, seinem Verteidigungsminister zu widersprechen, auch wenn der gut daran getan hätte, seine Mitteilung nicht ohne Absprache zu veröffentlichen.
 tw24

Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin

Mit einem Bericht über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen sorgte Der SPIEGEL am Wochenende für gewisse Aufregung. Das Klatschblatt hatte unter Berufung auf Politiker aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin behauptet, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hätte sich wegen der Politik Benjamin Netanjahus gegenüber den »Palästinensern« rapide verschlechtert.
In Berlin, so die Autoren des Berichts, sei man zunehmend sauer über Siedlungen, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten also, und frage sich, »ob man in der Vergangenheit nicht die falschen Signale gesetzt habe. Genannt wird dabei auch die Rede der Kanzlerin, in der sie 2008 vor der Knesset gesagt hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.«
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem und im offiziellen Berlin wurde die SPIEGEL-Geschichte zurückgewiesen. Wurde da betont, die Beziehungen zu Berlin seien eng und gut und würden das auch zukünftig sein, hieß es dort, an den Leitlinien deutscher Nahost-Politik habe sich nichts geändert. Und in der Tat sind die Belege des SPIEGEL für die behauptete Politikänderung dürftig.
So wurde etwa Christoph Heusgen, langjähriger Vertrauter und Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schon vor sechs Jahren bekannt, als Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, nach denen er bereits 2009 »hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt« hat, »Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme«.
Ähnlich verläßlich als Kritiker des jüdischen Staates und jüdischen Lebens in Judäa und Samaria ist der SPD-Politiker Rolf Mützenich, der als weiterer Zeuge vom SPIEGEL benannt wird. Schon 2009 verlangte er, den »Druck auf Netanjahu [zu] erhöhen«, »ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten« sei, wurde er von der dpa zitiert, »zu wenig«.
Und die Bundeskanzlerin selbst, die mit ihrem jüngsten Empfang Abu Mazens ein Zeichen gesetzt haben soll? Nun, der »Palästinenserpräsident« war nicht zum ersten Mal ihr Gast. Als Abu Mazen Anfang 2012 nach Berlin kam, hatte der amtliche Mufti seines Regimes gerade den Mord an Juden zur »heiligen Pflicht« aller Muslime erklärt – die EU protestierte (leise), Angela Merkel lächelte.
Wo es an Anzeichen für eine Änderung der deutschen Politik fehlt, ist gleichwohl nicht zu leugnen, daß es weltfremd wäre, die Realität der deutsch-israelischen Beziehungen als gut zu bezeichnen. Die Veränderung, die der SPIEGEL herbeiphantasiert, ist gar nicht mehr möglich und taugt insofern nicht als Drohkulisse. Das wird auch beim Blick auf das deutsche Auswärtige Amt deutlich.
Dort kommentiert man gelegentlich terroristische Anschläge in aller Welt. Ihre Antwort auf den Selbstmordanschlag eines jungen »Palästinensers« auf einen Bus in Jerusalem, bei dem kürzlich 20 Menschen verletzt wurden, verband die deutsche Außenpolitik mit dem Rat auch an die Opfer, sie müßten »endlich zu einer Deeskalation finden«, hätten »Hass in den Köpfen entgegen zu treten«.
Als wenig später islamistische Terroristen in Afghanistan zuschlugen, ließ Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklären, »Deutschland wird Afghanistan [..] weiter nach Kräften unterstützen. Wir stehen fest an der Seite des afghanischen Volkes.« Daß »wir [..] fest an der Seite des Volkes Israel« stehen, wann hat man das zuletzt von dem Sozialdemokraten gehört?
 tw24

Zumutung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist kein Dummkopf. Genau das allerdings scheinen einige deutsche Politiker, darunter womöglich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Berater, auf deren Urteil sie sich verläßt, anzunehmen, unterstellen sie ihm die Behauptung, die deutsche Regierungschefin hätte sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen.
Dies wird deutlich, schaut man sich an, was die deutsche Kanzlerin in der gemeinsam mit Benjamin Netanjahu am 16. Februar absolvierten Pressekonferenz erklärt hat. »Wir glauben«, so Angela Merkel, »dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens, der sich nach unserer Meinung zum Schluss auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut.«
Und dann ergänzte sie: »Wir haben heute sehr darüber gesprochen, was die nächsten Schritte sein können. Jetzt ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen [..]«. Zunächst also bekennt sich Angela Merkel zur deutschen Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung, um sogleich jedoch anzumerken, daß mit ihr nicht so schnell zu rechnen sei.
Das kann man nicht mißverstehen. Und schon gar nicht kann man daraus ableiten, die deutsche Regierungschefin hätte einer Zwei-Staaten-Lösung eine Absage erteilt. Doch genau das soll der israelische Premier getan haben, als er Angela Merkel eine »realistischere Haltung« bei der Einschätzung des israelisch-»palästinensischen« Konflikt bescheinigte? Welch Dreistigkeit!
Die Blöße, der Kanzlerin Worte zu unterstellen, die die nicht gesagt hat, ihre in seiner Anwesenheit getätigte Aussage ins Gegenteil zu verkehren, gab und gibt sich Benjamin Netanjahu gewiß nicht. Dazu besteht auch kein Grund, denn realistisch ist Angela Merkels Aussage ihrer Absage an einen sofortigen »ganz umfassenden Fortschritt« wegen, der ja tatsächlich unwahrscheinlich ist.
Und damit bestätigte sie den israelischen Premier, der sich bereits in seinem Buch A Durable Peace oder in seiner Rede an der Bar Ilan University im Juni 2009 eindeutig für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzte, aber auch einwandte, daß sie erst dann wahrscheinlich sei, wenn die »Palästinenser« den jüdischen Staat akzeptierten und sich vom Terror gegen ihn lossagten.
Statt sich mit haltlosen Beschuldigungen in Jerusalem lächerlich zu machen und gleichzeitig für nachhaltige Mißstimmung zu sorgen, täten das Kanzleramt, MdB wie Roderich Kiesewetter oder Stefan Liebich und der in Berlin gebliebene Niels Annen besser daran, in der Realität anzukommen und Bejamin Netanjahu als den Verbündeten und Freund anzuerkennen, der er ohne Zweifel ist.
 tw24

Rechthaber

Man könnte, beabsichtigt man als deutscher Parlamentarier zu einer Reise nach Israel aufzubrechen, sich ein paar nichtssagende Phrasen ausdenken, etwa andeuten, daß man sich auf Begegnungen und Möglichkeiten freue, mit israelischen Politikern über aktuelle Fragen zu diskutieren, gegebenenfalls auch kontrovers, da die deutsche oder europäische nicht die israelische Perspektive sein müsse.
Man kann aber auch dafür sorgen, daß sich die Gastgeber schon vorher gehörig vorgeführt fühlen und fragen müssen, weshalb sie solche Gäste überhaupt noch empfangen sollen. Nicht der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestags scheint Israel zu besuchen, sondern ein parteiübergreifendes Strafkommando mit der Absicht, den israelischen Premier zu maßregeln.
Benjamin Netanjahu soll, sind sich die reisenden MdB mit dem Bundeskanzleramt und über alle Parteigrenzen hinweg einig, nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zwei Wochen »in der israelischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt« haben, »Deutschland habe seine Position zum Friedensprozess [..] und zur Zwei-Staaten-Lösung verändert«, wie Die Welt schreibt.

»Nach seiner Rückkehr nach Israel hatte Netanjahu gesagt, Merkel habe endlich eine ›realistischere Haltung‹ eingenommen.«

Doch da habe sich der Chef der Regierung in Jerusalem geirrt, wie ihm am Montag neben Roderich Kiesewetter (CDU) auch Stefan Liebich (Die Linke) erklären will, während das Bundeskanzleramt bereits tönt, »es würde das deutsch-israelische Verhältnis schon strapazieren, wenn die Kanzlerin für den parteipolitischen Meinungskampf in Israel missinterpretiert würde«.
Offenbar weiß man in der deutschen Hauptstadt doch noch nicht so genau, was man Benjamin Netanjahu eigentlich tatsächlich vorwerfen könnte, was die reisenden Parlamentarier und ihren SPD-Kollegen Niels Annen, der von Berlin aus »eine höchst kreative Interpretation der Kanzlerin« durch Benjamin Netanjahu beklagt, freilich erst recht überaus fragwürdig klingen läßt.

Unüberhörbar jedenfalls hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in Berlin erklärt, »dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei«, mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Terroristen, die sich anmaßen, »palästinensische« Interessen zu vertreten, »›einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen‹«. Den allerdings versprach am gleichen Tag Paris.
Die französische Regierung will danach alsbald eine internationale Konferenz veranstalten, auf der israelisch-»palästinensische« Konflikte besprochen und ausgeräumt werden sollen. Und um die Lösungssuche zu beschleunigen, will Paris »Palästina« schließlich selbst dann anerkennen, fiele die geplante Konferenz aus. Natürlich wurde Benjamin Netanjahu auch zu diesen Plänen befragt.
Und wenn er in diesem Zusammenhang die »realistischere Haltung« der deutschen Kanzlerin gelobt hat, war das Kompliment nicht ohne Berechtigung. Berlin und Paris haben verschiedene Ansichten zum »Friedensprozeß«. Es ist keine Fehlinterpretation, diese Differenz zu betonen. Es ist vielmehr unangemessen, sie zu leugnen, indem man sie zu einem Irrtum des israelischen Premiers verklärt.
 tw24

Verwirrung

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Montag in Japan weilte, das dessen »Palästina« nicht anerkannt hat, verkündete sein mitreisender »Außenminister« Riyad al-Maliki, »wir werden niemals mehr an direkten israelisch-palästinensischen Gesprächen teilnehmen«. Dieses Plädoyer gegen einen wiederbelebten Friedensprozeß mit Israel stieß international nicht auf Widerspruch.
Als sei nichts geschehen, hieß es aus Marokko, dessen König habe »einen jüdischen Berater beauftragt, sich für eine Aufnahme israelisch-palästinensischer Gespräche« einzusetzen. Schon kurz zuvor hatte Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, unter Berufung auf ein gar nicht stattgefundenes Gespräch mit Benjamin Netanjahu eine neue Friedensinitiative angekündigt.
Und ungerührt davon, daß auch die Behauptung der europäischen »Außenministerin«, sie habe eine Zusage Abu Mazens, mit Riyad al-Malikis Erklärung in Japan an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, dachte dann am Dienstag, der israelische Premier Benjamin Netanjahu besuchte gerade Berlin, die Regierung in Paris, sie müsse noch einmal an ihre erpresserische (Nicht-)Gesprächsinitiative erinnern.
Frankreich gelang es damit mühelos, Federica Mogherini, die EU und das Nahost-Quartett, dem es angehört, vorzuführen, denn ganz offenkundig hatte es sein Vorpreschen weder beim europäischen Außenministertreffen am Monatsanfang noch bei den Beratungen des Quartetts am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Und so schien denn auch Angela Merkel not amused.
Ob all der Friedensinitiativen erklärte die deutsche Kanzlerin, »dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei, ›einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen‹«, und lieferte damit zugleich einen weiteren Beleg für den erbärmlichen Zustand europäischer Außenpolitik. Die Franzosen wollen »Palästina« in ein paar Monaten unter allen Umständen anerkennen, Berlin es konsensorientiert eher ruhig angehen.
Und irgendwo irrlichtern auch noch Federica Mogherini und ein marokkanischer Diplomat herum, obschon der »palästinensische Außenminister« doch bereits alle Unklarheiten ausgeräumt hat. Die derzeitige »Palästinenserführung« will keine Einigung mit Israel, keinen Frieden, keine Zwei-Staaten-Lösung, wie auch immer die aussehen könnte. Man sollte das zur Kenntnis nehmen.
 tw24

NGOweh

»Netanjahus Regierung geht gegen kritische NGOs vor« – mit einer sie zweifellos auszeichnenden Zurückhaltung reagierten manche deutsche Medien auf die Nachricht, daß das israelische Kabinett am Sonntag einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der für mehr Transparenz mit Blick auf in Israel tätige »Nichtregierungsorganisationen« sorgen soll – das »NGO-Gesetz«.
Mit ihrer Entscheidung hat die Regierung in Jerusalem freilich nicht etwa die Schließung der Büros von »Nichtregierungsorganisationen« angeordnet, die Beschlagnahmung ihrer Vermögen oder die Verhaftung von Aktivisten, sondern dafür gesorgt, daß der Entwurf für das »NGO-Gesetz« in der Knesset diskutiert und, was gleichwohl als unwahrscheinlich gilt, beschlossen werden kann.
Das »NGO-Gesetz« sieht vor, daß in Israel aktive »NGO«, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, in öffentlichen Statements auf diesen Umstand hinweisen müssen. Vertreter solcherart staatlich geförderter »nichtstaatlicher« Organisationen sollen zudem in der Knesset Abzeichen tragen, die auch darüber informieren, wer sie unterstützt.
Solche Abzeichen sind keine Neuigkeit, sondern, wie die Zeitung Haaretz schreibt, bisher schon für Lobbyisten im Parlamentseinsatz üblich: »The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists«. Und dennoch klagte kein kritischer deutscher Journalist über eine Regierung oder ein Parlament, das unangemessen gegen Interessenvertreter vorgehe.
Obschon also in der Sache »NGO-Gesetz« eigentlich herzlich wenig geschehen ist, ja nicht einmal mehr etwa geplant wird, ausländische Zuwendungen an »NGO« zusätzlich zu besteuern, ist die Aufregung nicht nur unter deutschen Überschriftenausdenkern groß. Oppositionspolitiker, die offenbar keine Angst haben vor Verfolgung, verurteilten die Entscheidung vom Sonntag scharf.
Während Isaac Herzog in einer Stellungnahme von einem »bullet between the eyes for Israel’s standing in the world« sprach, erklärte die frühere Justizministerin Tzipi Livni, der Gesetzentwurf sei »another brick in the wall of solitude the government is putting up around Israel«. Aktivisten der »NGO« Peace Now protestierten mit geschmacklosen Postern, die die Shoah verharmlosten.
So laut freilich der Widerspruch oder eben auch schlicht ekelhaft, so wenig vermag er zu überzeugen. Keiner »Nichtregierungsorganisation« wird verboten, sich für ihre gleichfalls nicht untersagte Arbeit von den Regierungen in Paris, Berlin, Oslo oder Stockholm unterstützen zu lassen. Und schaut man genauer hin, geht es nicht einmal um neue Informationen.
So schreibt beispielsweise Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI), zu deren Sponsoren die Europäische Kommission und die Botschaft der Niederland in Israel zählen, »the identity of the donors is published by the Justice Ministry’s Corporations Authority and on the organizations‘ websites, as required by the law«. Und sie ergänzt:

»A donation from them is not a badge of shame, but points to shared values of democracy and human rights.«

Wo aber ist das Problem, wenn ohnehin zugängliche Informationen über Zuwendungen, die ja in der Tat nur anerkennende Bedeutung haben und nicht etwa als Bestrafung dienen können, wenn also solche Informationen über »shared values of democracy and human rights« die Angaben auf Namensschildern ergänzen sollen? Was ist am Bekenntnis zu den eigenen Werten undemokratisch?
 tw24

Die Empörten

Deutschsprachige Medien sind ehrlich entsetzt. Von A wie Augsburger Allgemeine bis Z wie Zeit klagen diese kritischen Kunden der dpa, »auch nach der Empörung über seine Holocaust-Äußerungen beharrt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf, dass die palästinensische Führung zur Gewalt gegen Israelis aufstachele«. Ein offenbar ganz ungehöriger Vorwurf.
Und bedauerlicherweise dürften gar nicht wenige Schlagzeilenschaffende das tatsächlich so sehen. Denn während die kritische Journaille zumindest zahlreiche Äußerungen und Handlungen israelischer Politiker wahrnimmt und kommentiert, herrscht in deutschen Medien ohrenbetäubendes Schweigen über das politische Klima in »Palästina« und der »palästinensischen« Gesellschaft.
Ein Beispiel, an dem das vielleicht besonders deutlich wird, lieferten Anfang 2012 Alice Bota und Jörg Lau, die sich von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen während eines Interviews aus Anlaß dessen Besuchs in Deutschland erzählen ließen, »wir werden nie wieder zum bewaffneten Kampf zurückkehren! Niemals, niemals! Es wird nur friedlichen Widerstand gegen die Besatzung geben.«
Danach, was ein paar Tage zuvor ihr Gesprächspartner während einer Feier zum 47. Jubiläum der Gründung der »palästinensischen« Terror-Organisation Fatah öffentlich mit Beifall bedacht hatte, fragten die Journalisten nicht: »PA Mufti: Muslims‘ destiny is to kill Jews«. »Gespräch fand statt vor der Mufti-Veröffentlichung«, versuchte Jörg Lau sich in einem Kommentar zu entschuldigen.
Tatsächlich war es umgekehrt: Die »Mufti-Veröffentlichung« erschien am 15. Januar, während das Gespräch Alice Botas und Jörg Laus mit Abu Mazen am 19. Januar 2012 stattfand. Die »Experten« hatten schlicht nichts von den Feiern der Fatah mitbekommen. Andere kritische deutsche Medien hatten sie und die dort geäußerten Aufrufe zum Judenmord ja schließlich ebenfalls beschwiegen.
Und natürlich hat sich an dieser gewiß bezeichnenden Ignoranz deutscher oder deutschsprachiger Medien bis heute wenig geändert. Oder hat ein Mainstream-Medium im deutschen Sprachraum etwa den diesjährigen Auftritt Abu Mazens vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen thematisiert, seine von Verleumdungen Israels durchzogene ungeheuerliche Hetzrede kritisiert?
Wenig zuvor hatte der gleiche »Palästinenserpräsident« im eigenen amtlichen Fernsehen gewettert, »die Aksa-Moschee gehört uns, und die Juden haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu schänden. Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen worden ist, denn es ist echtes, reines Blut, das für Allah vergossen wurde.« Berichtete die tagesschau davon?
Der israelische Premier hat den Deutschen nicht die Urheberschaft am Holocaust bestritten. Er hat darauf hingewiesen, daß ein in »Palästina« als »Pionier« Verehrter bereits in den 1920ern die Vorlage geliefert hat für die Hetze, derer sich die »palästinensische Führung« bis heute bedient, und als Täter am Holocaust beteiligt war. Beides ist richtig. Nur nicht in Deutschmedistan, scheint’s.
 tw24