In geheimer Mission

Im Vorfeld der letzten Knesset-Wahlen hat der Oppositionspolitiker Isaac Herzog, wie israelische Medien berichten, mit einem nicht näher benannten Vertreter des Regimes in Ramallah über die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung verhandelt und eine weitgehende Einigung auf der Basis einer Initiative der Staaten der Arabischen Liga aus dem Jahr 2002 erzielt haben.
Danach hatten sich die Unterhändler des Vorsitzenden der Labour Party sowie der PA auf einen Grenzverlauf verständigt, der überwiegend den Waffenstillstandslinien von 1948/49 entspricht. Ost-Jerusalem sollte die Hauptstadt »Palästinas« werden, Jerusalem aber weiterhin einheitlich verwaltet. Einige geflüchtete »Palästinenser« sollten zurückkehren, andere finanziell entschädigt werden.
Allerdings wußte bei den Wahlen im März 2015 niemand vom erfolgreichen Ausgang der geheimen Gespräche, so daß es durchaus verwundert, bestätigt das Büro Isaac Herzogs die Medienberichte und erklärt es, ein anderes Wahlergebnis hätte eine Umsetzung der Einigung bewirken und so einige Gewalt verhindern können. Weshalb blieb Isaac Herzogs Erfolg dann bis heute ein Geheimnis?
Natürlich drängt sich auch die Frage auf, mit welchem Mandat der Oppositionspolitiker überhaupt in die Verhandlungen mit Ramallah ging. Hätte Isaac Herzog, seinen Wahlsieg vorausgesetzt, am Wahlabend oder kurz danach als neuer Ministerpräsident erklärt, ein Friedensabkommen mit der PLO sei verabredet, ein »palästinensischer« Staat in ein paar Stunden oder Tagen Realität?
Anfang 2016 forderte Isaac Herzog bei einem Besuch in Ariel die Regierung in Jerusalem auf, endlich den Bau des Anti-Terror-Zauns zu vollenden und so eine Trennung zwischen Israel und den »Palästinensern« zu ermöglichen. Er knüpfte damit an Überlegungen an, die er im Januar im Rahmen einer Konferenz des Institute for National Security Studies (INSS) vorgestellt hatte.
Mit ihnen, so der Politiker damals, reagiere er auf die Einsicht, daß eine Zwei-Staaten-Lösung auch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen unmöglich sei. Gut möglich also, daß einerseits geheime Unterhändler weit kamen. Andererseits aber endet auch diese Geschichte mit Isaac Herzogs Erkenntnis wie viele zuvor: Haben »Palästinenser« eine Chance, schlagen sie sie zuverlässig aus.
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Entscheidungsträger

Nachdem am vergangenen Montag Avigdor Lieberman als neuer Verteidigungsminister Israels in das von Benjamin Netanjahu geführte Kabinett aufgenommen worden war, meldete sich der Oppositionspolitiker Isaac Herzog mit einem Appell an Finanzminister Moshe Kahlon, mit seiner Partei Kulanu aus der Koalition auszutreten und die Regierungsumbildung so scheitern zu lassen.
Nur so könne noch die »ernste Gefahr« abgewendet werden, in der Israel schwebe, seit Premier Benjamin Netanjahu es den »Köpfen der radikalsten Parteien Israels« ermöglicht habe, »die Macht zu übernehmen«. Doch Moshe Kahlon lehnte nicht nur dankend ab, sondern revanchierte sich mit dem Angebot an Isaac Herzog, doch endlich als Friedensbeauftragter der Regierung beizutreten.
Immerhin hatten Benjamin Netanjahu und der Chef der sozialdemokratischen Awoda zuvor über mehrere Wochen immer wieder genau darüber miteinander verhandelt und waren dabei auch weit gekommen. Doch dann hatte Isaac Herzog plötzlich die Gespräche beendet und – vermutlich ungewollt – so doch gerade die Entwicklung heraufbeschworen, die er so bitterlich beklagt.
Und so läge es eigentlich nahe, ginge Isaac Herzog auf die Angebote, doch noch als Außenminister Verantwortung zu übernehmen, ein, die ihm ja auch Benjamin Netanjahu fortdauernd macht. Er würde so nicht bloß dem Likud-Politiker einen Gefallen tun, sondern könnte in der Tat Schaden von Israel abwenden, der derzeit vor allem durch in Paris koordinierte Einmischungsversuche droht.
Ein Außenminister Isaac Herzog würde einige internationale Unterstützung genießen. So setzten sich zahlreiche ausländische Politiker unter der Führung Tony Blairs für Isaac Herzog ein. Und wie David Makovsky und Dennis Ross analysieren, hat auch der amerikanische Außenminister John Kerry aus diesem Grund erst sehr spät mit Planungen für eine Reise nach Paris begonnen.
Offenbar sehen sie alle die Pariser Initiative mit Skepsis und würden von Isaac Herzog mit den »Palästinensern« geführte Gespräche einer Internationalisierung des israelisch-arabischen Konflikts vorziehen, deren zweifellos negativen Folgen in ihrem Ausmaß noch unabsehbar sind – David Makovsky und Dennis Ross deuten nur allzu anschaulich an, was am Ende von Paris stehen kann.
Und so scheint es von Isaac Herzog abzuhängen, wie die Zukunft aussieht. Beteiligt er sich an der Regierung in Jerusalem, würde wohl der Druck auf die »Palästinenser« zunehmen, sich mit Israel zu verständigen. Zieht er die Rolle des Oppositionspolitikers vor, vergibt er möglicherweise eine große Chance. Er sollte das Verantwortungsgefühl zeigen, an das er am Montag appellierte.
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Demokratie & Vorurteil

Kurz vor Ablauf der Verlängerung hat Israels Premier Benjamin Netanjahu es geschafft, eine Koalition zu schmieden, die dafür sorgen soll, daß der Likud-Politiker auch als neuer israelischer Premierminister regieren kann. Seiner Koalition gehören 61 von 120 Knesset-Abgeordneten an, eine Mehrheit, die Benjamin Netanjahu noch ausbauen möchte:

“’61 seats is a good number. 61-plus is a better number. But it starts with 61, and we will begin with that,’ Netanyahu said.”

Nachdem am Montag (Noch-)Außenminister Avigdor Lieberman angekündigt hatte, sich nicht an der neuen Regierung beteiligen zu wollen, wird das nächste Kabinet von fünf Parteien getragen: dem Likud mit 30 Knesset-Sitzen, der Kulanu-Partei mit 10, Jewish Home mit 8 Mandaten sowie Shas (7) und United Torah Judaism (6).
Den “religiösen Fraktionen” wird in Deutschland nachgesagt, daß sie “strikt die Interessen ihrer Wähler” verfolgen, und zwar “ohne Rücksicht auf Israels Gemeinwohl oder außenpolitische Wirkung”. Das mache “Verhandlungen mit den Palästinensern für die nächsten Jahre beinahe unmöglich”, wie die dpa “nachrichtet”.
Hatte sein Vorgesetzter, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, angekündigt, “that whoever democratically wins the Israeli elections will be regarded as a peace partner”, ist es indes in der Tat Saeb Erekat, der für das Regime in Ramallah Gespräche bereits ausschließt, bevor die neue Regierung in Jerusalem überhaupt vereidigt wurde.
Dabei könnte bis dahin etwa der Sozialdemokrat Isaac Herzog dem Werben Benjamin Netanjahus nachgeben, der noch einen Außenminister suchen soll. Isaac Herzog hatte im Dezember in Ramallah erklärt, “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.
Wie immer dieser Versuch Benjamin Netanjahus ausgehen mag, seine Mehrheit durch eine Einbindung Isaac Herzogs auszubauen – allein die Tatsache, daß er ihn unternimmt, belegt, daß jedenfalls an ihm eine Zwei-Staaten-Lösung nicht scheitern soll, zu der er sich ja auch kurz nach seiner Wiederwahl deutlich bekannt hatte.
Nicht die Regierungsbildung in Jerusalem erschwert oder macht eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und “Palästinensern” unmöglich, sondern es ist nach wie vor das Fehlen eines echten Gesprächspartners in Ramallah oder auch in Gaza.
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Konsens

Während des beinahe schon wieder vergessenen Wahlkampfs in Israel meinte der Amtsinhaber betonen zu müssen, seine politischen Konkurrenten vom Zionist Camp könnten, sollten sie gewinnen, eine Gefahr darstellen für die Sicherheit des jüdischen Staates.
In einem Interview mit der Jersualem Post warnte Benjamin Netanjahu davor, Tzipi Livni und Isaac Herzog, die sich nach einem Wahlsieg das Amt des Ministerpräsidenten hätten teilen können, hätten außenpolitisch kein Rückgrat und würden sich Druck beugen.

“[T]here will be pressures to relinquish our opposition to the Iranian deal. If the gap between the Likud and Labor is not shrunk, then Buji [Herzog] and Tzipi will be here and, with the support of the Arabs, will capitulate on all fronts.”

Inzwischen ist Benjamin Netanjahu damit beschäftigt, eine neue Regierung zu bilden, und zeigt sich, wie falsch er mit dieser Einschätzung lag, die nicht nur deshalb durchaus eine sehr geschmacklose war: Geht es um den Deal, urteilen die Linkszionisten kaum anders als er.
Fordert Benjamin Netanjahu, die Islamische Republik müsse als Teil eines Abkommens über ihr Atomprogramm Israels Existenzrecht anerkennen, schlagen Tzipi Livni und Isaac Herzog nun vor, israelische Gegenmaßnahmen in ein mögliches Vertragswerk aufzunehmen.

“In a position paper released Sunday, the Zionist Union’s leaders demand the United States to ‘give legitimization ahead of time to any action Israel will need to take to protect its safety’.”

Auch sie werden freilich, ist zu fürchten, von den E5+1-Appeasern ignoriert werden. Vernunft ist deren Sache nicht. Dabei zeigt der Konsens zwischen Likud und Linkszionisten jedenfalls in dieser Frage, wie wichtig es wäre, israelische Kritik nicht als Störfeuer abzutun.
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Moderne Prognostik

Die Wahllokale in Israel waren kaum geschlossen, da begann das deutsche Staatsfernsehen schon, die Exit Polls auszuwerten und zu analysieren. Den Qualitätsfernsehfunkern von Phoenix stand dabei mit Rudolf Dreßler “ein Israel-Freund, ein Israel-Kenner” zur Seite, der eine interessante Analyse des für den Amtsinhaber positiven Wahlausgangs wagte:
Meine Prognose ist, daß damit Israel innenpolitisch einen der größten Konfliktherde selbst eröffnet, weil die demographische Lage der israelischen Bevölkerung über kurz oder lang – ich nenne 20 Jahre, die sind in der Politik keine lange Bewegung – die Mehrheit der arabischstämmigen Bevölkerung von Juden regiert werden müßte. Dies geht gar nicht. Dies geht nur über eine Apartheidregierung, Stichwort Südafrika, oder es geht über eine Spaltung der Gesellschaft. Das würde der Westen, die Unterstützer der israelischen Philosophie nicht akzeptieren.”
Was will Rudolf Dreßler damit sagen? Daß vom Wahlausgang abhing, welche Entwicklung die Demographie in Israel in den nächsten zwei Jahrzehnten nimmt? Diese These eine gewagte zu nennen, hieße wohl maßlos untertreiben. Rudolf Dreßler glaubt offenbar, daß ein Sieg der Linkszionisten eine andere Zusammensetzung der Bevölkerung Israels 2035 hätte bewirken können.
Und während eine weitere Amtszeit für Benjamin Netanjahu also vermutlich dazu führen wird, daß immer weniger Juden immer mehr Arabern gegenüberstehen werden, würde ein Ministerpräsident Isaac Herzog dafür sorgen, daß in zwanzig Jahren eine jüdische Bevölkerungsmehrheit sich gar keine Gedanken machen müßte über eine geschrumpfte arabische Minderheit.
Man lernt doch nie aus.
tw24

Amerikanische Indifferenz

Die Regierung in Washington hat ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Banden bekräftigt, nachdem Benjamin Netanjahu, noch israelischer Ministerpräsident, seine Unterstützung eines “palästinensischen” Staats von deren Bereitschaft, dem jüdischen Staat friedliche Nachbarn zu sein, abhängig gemacht hatte.
Ihre Regierung, so Jen Psaki, Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums in einer Pressekonferenz am Montag, zähle fest darauf, “on having Israeli and Palestinian partners who are also committed to [..] a two-state negotiated solution”, wenngleich man abwarten müsse, wie die Wahlen in Israel ausgehen. “We’ll wait to see the policies of the next Israeli Government.”
Unachtsame Äußerungen wie diese lassen durchaus tief blicken. Vordergründig bemüht sich die Sprecherin John Kerrys darum, möglichst nichts zu sagen. Doch hört – oder: schaut – man genauer hin, wird deutlich, daß für sie das Gelingen einer Konfliktlösung offenbar nur von einer der beteiligten Parteien abhängt, nämlich von Israel und dem Ausgang der Knesset-Wahl in der nächsten Woche.
Falscher allerdings könnte man nicht liegen. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist bisher nicht an Premier Benjamin Netanjahu gescheitert, noch wäre sie zum Scheitern verurteilt, stellte der Likud den nächsten israelischen Ministerpräsidenten. Denn selbst ein Wahlsieg des Teams Tzipi Livni/Isaac Herzog änderte nichts daran, daß der potentielle Gesprächspartner in Ramallah tatsächlich keiner ist.
Bekannte der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan bei der großen Oppositionsdemonstration am vergangenen Wochenende in Tel Aviv sich zu einem jüdischen Israel und erteilte damit bi-nationalen oder anderen Vorstellungen eine deutliche Absage, ist es das Regime in Ramallah, dessen Kopf immer wieder unmißverständlich erklärt, “we won’t accept a Jewish state”.
Ist es Benjamin Netanjahu, der erklärt, “the fundamental condition for ending the conflict is the public, binding and sincere Palestinian recognition of Israel as the national homeland of the Jewish People”, so wird er darin von seinen Konkurrenten durchaus nicht erst seit gestern unterstützt. Und in dieser Frage ist denn auch vernünftigerweise keine Änderung nach dem 17. März zu erwarten.
Hier muß sich ganz zweifellos die PLO bewegen, will sie tatsächlich eine Zwei-Staaten-Lösung. Freiwillig ist sie dazu jedoch nicht bereit, wie Abu Mazens Äußerungen vor dem “Zentralrat” seiner Organisation in der vergangenen Woche belegen. Und hier müßten sich – endlich – die USA als zweitgrößter Sponsor Ramallahs deutlich positionieren. Auf die Knesset-Wahl zu verweisen, das ist bloß ein Ausweichmanöver.
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Rechtsruck-Propheten

Als bekannt wurde, daß im nächsten Frühjahr eine neue israelische Regierung gewählt werden wird, waren deutsche Medien und ihre “Experten” sich einig: Das kann gar nicht gut enden. Im ZDF etwa erzählte Nicola Albrecht, “wir vermuten sehr stark, daß eine neue Regierung möglicherweise noch konservativer sein wird als die jetzige schon ist”, und kündigte einen “Rechtsruck” an.
Das Stichwort fällt auch bei den Kollegen vom ARD-Studio in Tel Aviv. “Driftet Netanjahu noch weiter nach rechts?” fragt die tagesschau – und gibt sich die Antwort gleich selbst. Spekuliert werde, ob Benjamin Netanjahu im Bündnis mit Naftali Bennett “noch weiter nach rechts rückt, noch weiter weg von einem Dialog mit den Palästinensern”. Die ja bekanntlich täglich zum Dialog einladen.
“Eigentlich”, kommentiert der Stern, “eigentlich müsste man sich freuen, dass Israels Bürger im März an die Urne gerufen werden.” Denn “in den arabischen Nachbarstaaten der Region haben die Menschen entweder nie die Chance auf eine freie Wahl. Oder man nimmt sie ihnen wieder, sobald sie nicht richtig abgestimmt haben wie etwa in Ägypten.”
Doch weil die Bürger Israels anders abstimmen könnten, als sich das das Magazin wünscht, “muss man sich auch Sorgen machen”. Der amtierende israelische Premier sähe nämlich “gute Chancen”, mit neuen Partnern “den Weg” fortzusetzen, “der aus Israel eine Art Apartheidstaat machen” würde. Es spreche “vieles dafür, dass sich die Extremisten in Israel durchsetzen”.
Und während all diese Auskenner ihre verleumderischen Phantasien aufnotierten, wurden in Israel Bürger danach befragt, was sie denn von der Performance Benjamin Netanjahus hielten, wen sie wählen würden. “Netanyahu’s approval ratings sink”,titelte bereits am 30. November das Wall Street Journal und berief sich dabei ausgerechnet auf die Tageszeitung Haaretz.
“Almost two-thirds of Israelis would prefer a prime minister other than Binyamin Netanyahu”, staunt wenige Tage später The Guardian, eine nicht eben für übermäßige Israel-Sympathien verrufene Tageszeitung. “Asked whether they wanted Netanyahu to remain prime minister 60% of respondents said no, 34% said yes and 6% said they did not know.”
“I will form the next coalition and lead Israel in a new direction”, verspricht derweil Isaac Herzog, sozialdemokratischer Oppositionsführer im israelischen Parlament, der Knesset. Am 1. Dezember hat er sich in Ramallah mit “Präsident” Abu Mazen getroffen. “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.
Isaac Herzog verzichtet, scheint’s, auf den Konsum deutscher Medien. Daher weiß er noch nicht, daß er keine Chance hat.
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