Free Palestine?

Am Wochenende trafen sich auf Einladung einer der Hamas verbundenen Organisation “Palästinenser” aus ganz Europa in der deutschen Hauptstadt, die sich derlei Solidaritätsbekundungen mit einer islamistisch-terroristischen Bande offenbar noch immer gern gefallen läßt, um sich gegenseitig ihr Leid zu klagen, das seine Ursache in der Existenz Israels habe.
Auch das offizielle “Palästina” wurde von deutschen Behörden nicht daran gehindert, sein Einverständnis mit der in das Veranstaltungslogo gegossenen Vision eines ins Mittelmeer verlegten Israel zu demonstrieren – zu den Ehrengästen zählten Abdallah Frangi, “Gouverneur” von Gaza, und Khouloud Daibes, “Botschafterin” Abu Mazens in Deutschland.
Wenn die paar Gegendemonstranten daher eine Befreiung Gazas von der Hamas forderten, war das zwar eine mehr als berechtigte und in der Tat pro-“palästinensische” Forderung, sie ging aber längst nicht weit genug: Auch und gerade die Fatah, stärkste “Fraktion” innerhalb der Terrororganisation PLO, gehört zusammen mit ihr nachhaltig entmachtet.
Elf Monate ist es her, daß “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine mit der Hamas verabredete “Einheitsregierung” vereidigte. Während ihr exemplarisch etwa von der EU bescheinigt wurde, sie stehe für “new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people”, steht die Einlösung dieses Versprechens noch aus.
Als “Regierungspartei” attackierte die Hamas, die der zuständige “Gouverneur” gewähren ließ, im vergangenen Sommer Israel mit einem Raketenhagel, in dessen Schatten sie über Tunnel auf israelisches Gebiet gelangen und dort Anschläge verüben wollte, und löste so einen Krieg aus, in dem sie rücksichtslos “palästinensische” Zivilisten und Infrastruktur opferte.

“[T]he Israeli military delivered text messages to virtually all the residents of Ash Shuja’iyya and Az Zaitun neighborhoods in eastern Gaza city, approximately 100,000 people, warning them to leave their homes by 8 am today (16 July), ahead of attacks to be launched in the area. Subsequently, the Palestinian Ministry of Interior in Gaza reportedly instructed the residents to remain calm and not flee the area.”

Sollte die “Einheitsregierung” innerhalb von sechs Monaten Wahlen vorbereiten, können ihre Mitglieder sich noch nicht einmal frei in Gaza bewegen. Ein letzter Besuch mehrerer “Minister” vor wenigen Tagen, der eine Woche andauern sollte, endete keine 24 Stunden nach deren Ankunft – die Hamas hatte sie in ihrem Hotel unter Hausarrest gestellt.

“The national unity government has cut off contact with Hamas in the wake of a high-profile visit to Gaza that ended in disarray last Monday, Minister of Labor Mamoun Abu Shahla told Ma’an on Sunday.”

Dennoch erklärt Abu Mazen, “Hamas is part of our people”, und stellt sich damit an deren Seite. Daß bei “Wahlen” zu einer Studierendenvertretung an der Universität Birzeit die Hamas einen Sieg feiern konnte, kommentierte Fatah-“Sprecher” Fayiz Abu Aita mit den Worten: “We bless the successful elections [..] and the victory of the Hamas-affiliated bloc”.
Fatah und Hamas haben sich die “Palästinenser” Untertan gemacht, deren Schicksal ihnen freilich gleichgültig ist. Sie haben kein Interesse an halbwegs geordneten Verhältnissen, wollen und können kein Staatswesen organisieren. Die “Einheitsregierung” ist bloß eine weitere Inszenierung im Bemühen, den Fluß internationaler Gelder nicht versiegen zu lassen.
Beide, Fatah wie Hamas, können – und wollen – den “Palästinensern” kaum mehr bieten als Not und Verderben, sie sind innen- wie außenpolitisch eine andauernde Katastrophe vor allem für die “Palästinenser”, aber auch die gesamte Region. “Palästina” kann nur eine Zukunft haben ohne Hamas – und ohne Fatah. Berlin hätte ein Zeichen setzen können für “Palästinenser”.
Es hat sich entschieden, denen eine Bühne zu bieten, die dafür garantieren, daß “Palästina” keine Chance hat.
 tw24

‘Starkes Bekenntnis’

Vor zehn Jahren fand in Berlin eine Konferenz der OSZE statt, in deren Mittelpunkt die Bekämpfung von Antisemitismus stand. Die Veranstaltung endete mit der Verabschiedung einer Berliner Erklärung, deren zehnter Geburtstag in diesen Tagen Anlaß für ein weiteres hochkarätiges Zusammentreffen von Politik und Expertentum ist.
Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, will die Jubiläumsveranstaltung am Donnerstag eröffnen, nachdem sie bereits am Mittwoch mit einem “Forum der Zivilgesellschaft” beginnt. Auf der Website seines Auswärtigen Amts kann man nachlesen, weshalb die Konferenz 2014 so überflüssig ist wie sie es 2004 war.

“Vor zehn Jahren haben die OSZE-Staaten im Auswärtigen Amt in Berlin ein starkes Bekenntnis gegen Antisemitismus abgelegt. Die Ereignisse dieses Sommers in vielen europäischen Staaten haben gezeigt, dass das Eintreten gegen Judenhass leider noch immer notwendig und aktuell ist.”

Das ist an sich ganz gewiß keine falsche Feststellung. Doch der schönen Theorie folgten und werden keine Taten folgen – das haben auch und gerade “die Ereignisse dieses Sommers” gezeigt, die, so Frank-Walter Steinmeier noch am Dienstag, eine “Folge des Gaza-Konflikts” gewesen seien. Antisemitismus als Folge eines Konflikts und nicht dessen Ursache?
Mit seinem Geschwätz ist es Frank-Walter Steinmeier am Dienstag problemlos gelungen, erneut seine Inkompetenz zu beweisen, bis Donnerstag wird er nichts lernen und ab Donnerstag auch nicht. All die tatsächlichen oder auch nur angemaßten Expertinnen und Experten und die “Zivilgesellschaft” werden daran nichts ändern.
So stark das “starke Bekenntnis” vor zehn Jahren gewesen sein mag – wenn Gestalten wie Frank-Walter Steinmeier vielleicht zwar zuhören, aber eben nichts unternehmen wollen, sind Konferenzen wie die in dieser Woche sinnlos, allenfalls eine günstige Gelegenheit, Bekannt- oder Freundschaften zu pflegen und zu vertiefen.
Vor einer Woche zitierte Bundestagspräsident Norbert Lammert kurz vor dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht jährte, mit Desmond Tutu wohlwollend einen rasenden Antisemiten – und das ganze Haus applaudierte, wie das Protokoll verrät. Keinem Medium fiel bislang ein, den skandalösen Vorgang zu thematisieren, auch die deutsche “Zivilgesellschaft” schweigt ganz laut dazu.
Noch deutlicher kann man gar nicht vorführen, wie unnütz das “starke Bekenntnis” war und wie lächerlich es ist, es zu feiern.
 tw24