Schönredner

In der vergangenen Woche besuchte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und (West-)Deutschland den jüdischen Staat und hielt in der Knesset, dem israelischen Parlament, eine Rede, der in vielen Punkten durchaus zuzustimmen war.
Dabei handelte es sich freilich oftmals um Standardsätze, die man so oder so ähnlich schon oft von deutschen Politikern gehört hat, die daher eben auch nicht aufhorchen ließen. Erklärte der Redner etwa, »Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel; in Deutschland ist er unerträglich«, so wiederholte er nur, was vor ihm schon andere betont hatten.
Allerdings offenbaren solche Sätze nur allzu oft die Erbärmlichkeit derer, die sie vortragen. Wie glaubwürdig beispielsweise ist denn der Chef der Bundestagsverwaltung mit seiner Feststellung, Antisemitismus in Deutschland sei »unterträglich«, wenn vom Bundestag geförderte »palästinensische« und libanesische Studenten ungestraft ihren Haß auf Juden ausleben dürfen?

»Die arabischen Studentinnen erklärten in ihrem Brief [..], dass sie zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung für das Programm des Bundestags zwar von der Teilnahme israelischer Studenten gewusst hätten. Jedoch sei nie die Rede davon gewesen, dass sie mit den Israelis auch öffentlich auftreten müssten. ›Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir uns nicht beworben‹, heißt es in dem Schreiben.«

»Kommentieren«, schrieb der Tagesspiegel später, der sich als vermutlich einziges deutsches Medium mit dem »Vorfall« beschäftigte, »kommentieren« wolle die Bundestagsverwaltung »den Eklat nicht«. Dort nennt Norbert Lammert Antisemitismus »unerträglich«, doch da, wo es nötig wäre, schweigt er, bleibt antisemitisches Verhalten amtlich unkommentiert.
Nicht allzu genau hinschauen sollte man auch bei einer Ankündigung, die Norbert Lammert bei seinem Auftritt vor der Knesset machte: »Wir werden [..] in Berlin im kommenden Jahr eine Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus (ICCA) ausrichten«. Das soll wohl suggerieren, »wir« nähmen Antisemitismus ernst.
Doch was bringt eine vom Bundestag ausgerichtete Konferenz über Antisemitismus, wenn gleichzeitig ausgerechnet eine vom gleichen Bundestag beauftragte Experten-Kommission zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch mit der Erforschung des Antisemitismus in Deutschland beschäftigt sein und ihre Erkenntnisse voraussichtlich erst ein Jahr später vorlegen wird?
Wäre es nicht besser, erst die Ergebnisse der Arbeit dieses Gremiums abzuwarten und dann eine internationale Konferenz zu veranstalten, auf der sie in einem angemessenen Rahmen diskutiert werden könnten? Doch daran dachte offenbar niemand. Aber auch solche »Versehen« sind geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Worte Norbert Lammerts zu wecken.
Ernsthaftigkeit ist es, die beim Thema Antisemitismus angebracht wäre, Glaubwürdigkeit. Norbert Lammerts Knesset-Auftritt hat eher nicht dazu beigetragen, sie zu mehren. Denn er heuchelte Betroffenheit und Engagement doch bloß. Ein gewisses Problembewußtsein mag zwar vorhanden sein. Darauf, daß den Worten Taten folgen, sollte man jedoch nicht wetten.
 tw24

Elitenbildung: BDS im Bundestag?

Fördert der Deutsche Bundestag Antisemiten? Duldet das deutsche Parlament Antisemitismus? Wie die Times of Israel unter Berufung auf einen Bericht des Senders Channel 10 schreibt, wurden israelische Stipendiaten des Bundestags am Donnerstag Opfer eines antisemitischen Boykotts durch libanesische und “palästinensische” Programm-Teilnehmer.

“The Arab representatives [..] said they would refuse to appear alongside the Israelis on the same stage.”

Am Donnerstag machten die arabischen Stipendiaten ihre Ankündigung nach den Berichten wahr, nachdem sie von den israelischen Teilnehmern vergeblich gefordert hatten, die “Illegalität” der “Besatzung” anzuerkennen und angebliche “Kriegsverbrechen” der israelischen Streitkräfte zu verurteilen.
Mit dem Internationalen Parlaments-Stipendium fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin “jährlich etwa 120 [..] junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen”. Er verfolgt damit, heißt es auf der Website zum Programm, mehrere Ziele:

• “Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern”
• “demokratische Werte und Toleranz zu festigen”
• “Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen”
• “friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern”

Nachdem die libanesischen und “palästinensischen” Stipendiaten anfänglich gewarnt worden seien, mit ihrem antisemitischen Boykott ihre Förderung zu riskieren, hätten Bundestagsverwaltung und die an dem Programm beteiligten Universitäten schließlich tatenlos zugesehen, als die israelischen Stipendiaten ausgerechnet an Yom ha-Sho´ah ausgegrenzt wurden.

“One of the Israeli delegates, who spoke to Channel 10 anonymously, said, ‘I am ashamed in the name of my grandparents, who survived the Holocaust, that I am forced to suffer a boycott for being Israeli.'”

Daß – immerhin – einige Abgeordnete sich kritisch geäußert haben sollen, zeigt freilich die wirkliche Dimension des Skandals: Mit ihrem Protest vertraten die Parlamentarier nicht nur eine Minderheitenmeinung, sondern ihr Einspruch blieb offenbar auch noch folgenlos. “Bundestag President Norbert Lammert has [..] been petitioned on the issue, but has not taken any action as of yet”.
 tw24

‘Starkes Bekenntnis’

Vor zehn Jahren fand in Berlin eine Konferenz der OSZE statt, in deren Mittelpunkt die Bekämpfung von Antisemitismus stand. Die Veranstaltung endete mit der Verabschiedung einer Berliner Erklärung, deren zehnter Geburtstag in diesen Tagen Anlaß für ein weiteres hochkarätiges Zusammentreffen von Politik und Expertentum ist.
Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, will die Jubiläumsveranstaltung am Donnerstag eröffnen, nachdem sie bereits am Mittwoch mit einem “Forum der Zivilgesellschaft” beginnt. Auf der Website seines Auswärtigen Amts kann man nachlesen, weshalb die Konferenz 2014 so überflüssig ist wie sie es 2004 war.

“Vor zehn Jahren haben die OSZE-Staaten im Auswärtigen Amt in Berlin ein starkes Bekenntnis gegen Antisemitismus abgelegt. Die Ereignisse dieses Sommers in vielen europäischen Staaten haben gezeigt, dass das Eintreten gegen Judenhass leider noch immer notwendig und aktuell ist.”

Das ist an sich ganz gewiß keine falsche Feststellung. Doch der schönen Theorie folgten und werden keine Taten folgen – das haben auch und gerade “die Ereignisse dieses Sommers” gezeigt, die, so Frank-Walter Steinmeier noch am Dienstag, eine “Folge des Gaza-Konflikts” gewesen seien. Antisemitismus als Folge eines Konflikts und nicht dessen Ursache?
Mit seinem Geschwätz ist es Frank-Walter Steinmeier am Dienstag problemlos gelungen, erneut seine Inkompetenz zu beweisen, bis Donnerstag wird er nichts lernen und ab Donnerstag auch nicht. All die tatsächlichen oder auch nur angemaßten Expertinnen und Experten und die “Zivilgesellschaft” werden daran nichts ändern.
So stark das “starke Bekenntnis” vor zehn Jahren gewesen sein mag – wenn Gestalten wie Frank-Walter Steinmeier vielleicht zwar zuhören, aber eben nichts unternehmen wollen, sind Konferenzen wie die in dieser Woche sinnlos, allenfalls eine günstige Gelegenheit, Bekannt- oder Freundschaften zu pflegen und zu vertiefen.
Vor einer Woche zitierte Bundestagspräsident Norbert Lammert kurz vor dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht jährte, mit Desmond Tutu wohlwollend einen rasenden Antisemiten – und das ganze Haus applaudierte, wie das Protokoll verrät. Keinem Medium fiel bislang ein, den skandalösen Vorgang zu thematisieren, auch die deutsche “Zivilgesellschaft” schweigt ganz laut dazu.
Noch deutlicher kann man gar nicht vorführen, wie unnütz das “starke Bekenntnis” war und wie lächerlich es ist, es zu feiern.
 tw24

Gedenkweltmeister

Nach einem Sommer, in dem auf deutschen Straßen der Führer gefeiert, Juden “ins Gas” gewünscht und sich mit Israel solidarisch zeigende Menschen von Polizeikräften als “Provokation” mit Sanktionen bedroht wurden, wäre der 9. November, an dem sich die Reichspogromnacht jährt, ein geeigneter Tag, öffentlich darüber nachzudenken, was in den vergangenen Wochen geschehen ist, geschehen konnte.
Gewiß, es gab eine “Großkundgebung” am 14. September in Berlin, die mit 5.000 bis 8.000 teils durchaus prominenten Teilnehmern gleichwohl das Zeichen nicht zu setzen vermochte, das von ihr erhofft wurde. Das machen auch und gerade die selbstzufriedenen Feiern deutlich, mit denen Deutschland sich und das Ende der DDR feiert. Vergessen der wohl antisemitischste Sommer seit Kriegsende, verdrängt die Schwüre vom 14. September.
Nationaler Stolz ist angesagt und ein peinliches Linken-Bashing. Letzteres mag sogar nicht unberechtigt sein, manch oder gar die “Linke” sind aus vielerlei Gründen wenig sympathisch; rezitiert aber ein Bundestagspräsident unwidersprochen die Worte eines Antisemiten, um ausgerechnet den Fall des “antifaschistischen Schutzwalls” zu feiern, dann vermag auch ein Wolf Biermann nicht mehr zu amüsieren.

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, vom südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu stammt ein Satz, der nicht nur die Ereignisse des Jahres 1989, wie ich finde, zusammenfasst, sondern auch für ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern seine Gültigkeit behält. Desmond Tutu schreibt:
‘Nichts, nicht einmal die modernste Waffe, nicht einmal die auf brutalste Weise schlagkräftige Polizei, nein, überhaupt gar nichts wird die Menschen aufhalten können, wenn sie erst einmal entschlossen sind, ihre Freiheit und ihr Menschenrecht zu erringen.’
(Beifall im ganzen Hause)”

“Beifall im ganzen Hause”? Beifall vom “ganzen Hause” für einen Antisemiten! “Have they forgotten their own history so soon?” kommentierte der schon 2002 den israelischen Kampf um Souveränität gegen antisemitische Terroristen, spätestens seit 2012 hat der Friedensnobelpreisträger Norbert Lammerts nichts mehr gegen die ganz offene Kollaboration mit der Hamas.

“The Archbishop is on the Advisory Board for a controversial group called the Global March to Jerusalem (GM2J), which aims to stage civilian marches on Israel’s capital. The group’s advisers also include two members of Hamas, Zaher Birawi and Ahmad Abo Halabiya.”

Selbstredend beherrschen in der Wahrnehmung Desmond Tutus Juden Amerika, “people are scared in this country [the US], to say wrong is wrong because the Jewish [!] lobby is powerful – very powerful”. Desmond Tutu ist ein Unterstützer und Sprachrohr des BDS Movement, einer weltweit gewalttätig aktiven antisemitischen Bewegung. Nicht nur die Huffington Post fragt daher schon länger, “is it time to dethrone Desmond Tutu?”
Am Freitag gaben Norbert Lammert und der Deutschen Bundestag ihre beschämende Antwort.
 tw24

Botschafter des Friedens

Nichts bis gar nichts ist von deutschen Medien zum Besuch mehrerer Vertreter der “Regierung” von Ramallah in Berlin zu erfahren, einzig ein paar dürre offizielle Pressemitteilungen der Gastgeber gibt es.
Die lassen indes erkennen, wie gut der Deutschen Verhältnis zu einem Regime ist, das den Fortgang von Gesprächen mit Israel derzeit von einer weiteren Freilassung verurteilter Terroristen abhängig macht.
Dabei, und das sollte vor dem Hintergrund der Krim-Krise Interesse wecken, fühlt Ramallah sich nicht nur für “Palästinenser” zuständig, sondern auch für arabische Terroristen mit israelischem Paß.
Für Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags, jedenfalls ist das Bekenntnis seiner Gäste zu antisemitisch motiviertem Terror kein Grund, ihnen den freundlichen Empfang zu verweigern:

“Bei einem politischen Meinungsaustausch im Bundestag hoben beide Seiten die grundsätzliche Übereinstimmung hervor, trotz aller fortdauernden Schwierigkeiten einen dauerhaften Frieden in Palästina [!] und im Nahen Osten anzustreben.”

Und auch im von Gerd Müller geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren Rami Hamdallah und Entourage zum Austausch steiler Thesen willkommen.
“Minister Müller”, teilt dessen Ministerium mit, habe “die bisherige erfolgreiche Kooperation” betont und “weitere Unterstützung [..] beim Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates” zugesichert.

“Der Abschluss der laufenden Friedensverhandlungen ist dabei ein wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung für die gesamte Region.”

In Bethlehem zeigten derweil “Palästinenser” und aus Ramallah abgeordnete Uniformierte sich von ihrer allerbesten Seite. Feierlich beging man dort die “Heimkehr” der Überreste Jamil Khalaf Mustafa Hmeids.

“Hmeid died carrying out a suicide bombing that injured several Israeli settlers near the illegal settlement of Efrat in March 2002, south of Bethlehem.”

Der Terrorist wurde – in eine Fahne “Palästinas” gehüllt – als “Märtyrer” beigesetzt. “Hamdallah dankte Deutschland für seine Unterstützung und seine Rolle als ‘Freund beider Seiten’”.
tw24