Verwirrung

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Montag in Japan weilte, das dessen »Palästina« nicht anerkannt hat, verkündete sein mitreisender »Außenminister« Riyad al-Maliki, »wir werden niemals mehr an direkten israelisch-palästinensischen Gesprächen teilnehmen«. Dieses Plädoyer gegen einen wiederbelebten Friedensprozeß mit Israel stieß international nicht auf Widerspruch.
Als sei nichts geschehen, hieß es aus Marokko, dessen König habe »einen jüdischen Berater beauftragt, sich für eine Aufnahme israelisch-palästinensischer Gespräche« einzusetzen. Schon kurz zuvor hatte Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, unter Berufung auf ein gar nicht stattgefundenes Gespräch mit Benjamin Netanjahu eine neue Friedensinitiative angekündigt.
Und ungerührt davon, daß auch die Behauptung der europäischen »Außenministerin«, sie habe eine Zusage Abu Mazens, mit Riyad al-Malikis Erklärung in Japan an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, dachte dann am Dienstag, der israelische Premier Benjamin Netanjahu besuchte gerade Berlin, die Regierung in Paris, sie müsse noch einmal an ihre erpresserische (Nicht-)Gesprächsinitiative erinnern.
Frankreich gelang es damit mühelos, Federica Mogherini, die EU und das Nahost-Quartett, dem es angehört, vorzuführen, denn ganz offenkundig hatte es sein Vorpreschen weder beim europäischen Außenministertreffen am Monatsanfang noch bei den Beratungen des Quartetts am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Und so schien denn auch Angela Merkel not amused.
Ob all der Friedensinitiativen erklärte die deutsche Kanzlerin, »dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei, ›einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen‹«, und lieferte damit zugleich einen weiteren Beleg für den erbärmlichen Zustand europäischer Außenpolitik. Die Franzosen wollen »Palästina« in ein paar Monaten unter allen Umständen anerkennen, Berlin es konsensorientiert eher ruhig angehen.
Und irgendwo irrlichtern auch noch Federica Mogherini und ein marokkanischer Diplomat herum, obschon der »palästinensische Außenminister« doch bereits alle Unklarheiten ausgeräumt hat. Die derzeitige »Palästinenserführung« will keine Einigung mit Israel, keinen Frieden, keine Zwei-Staaten-Lösung, wie auch immer die aussehen könnte. Man sollte das zur Kenntnis nehmen.
 tw24

Wertekunde

Vor beinahe vier Jahrzehnten, 1975, drangen Truppen Marokkos in die Westsahara vor und halten das Gebiet seither besetzt; Marokko betrachtet dieses Land als Teil seines Staatsgebiets und ist freilich weltweit auch der einzige Staat, der das so sieht.
Seit Jahrzehnten fordert der UN-Sicherheitsrat ein demokratisches Referendum über die Zukunft der Westsahara; noch nicht einmal die EU hat – theoretisch – die Besetzung und die 1976 erfolgte Annexion von Teilen der Westsahara durch Marokko anerkannt.
Praktisch allerdings hat sich Brüssel mit der eindeutig illegalen marokkanischen Landnahme arrangiert, wie das jüngst zwischen EU und Marokko verabredete Fischereiabkommen anschaulich zeigt: Mit ihm sicherte Brüssel sich Fangrechte in illegal okkupierten Fischgründen.

“‘Today’s decision by the European Parliament flies in the face of the people of Western Sahara. The Saharawi have under international law the right to be heard on economic activities taking place in their land under occupation. The EU has today neglected those rights. All EU’s rethorics of Human Rights Day today proves to be shallow’, states Erik Hagen, chair of Western Sahara Resource Watch (WSRW).”

Vierzig Millionen Euro jährlich will Brüssel sich den Deal mit Marokko kosten lassen, mit dem die Friedensnobelpreisträgerin EU sich zur Komplizin einer völkerrechtswidrigen ökonomischen Ausbeutung geraubter Territorien macht, illegale Siedlungspolitik legitimiert.
Umstritten hingegen sind die Ansprüche auf Judäa und Samaria, Gebiete, in denen seit Jahrhunderten Juden und Araber leben. Weil einige Juden sich nicht von arabischen Antisemiten vertreiben oder erschlagen lassen wollen, will die EU sie ab 2014 boykottieren.
Unternehmen und staatliche Institutionen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen ab dem Jahreswechsel von Partnern in Israel ein Bekenntnis zu “Grenzen von 1967″ verlangen, die das Ergebnis eines als Vernichtungskrieg geplanten Überfalls auf Israel sind.
Israel soll dafür bestraft werden, daß es sich erfolgreich gegen diese Aggression zur Wehr setzte, daß ethnische Säuberungen in Judäa, Samaria und Jerusalem rückgängig gemacht wurden, und belohnt werden sollen antisemitische arabische Aggressoren.
Weshalb gestattet Brüssel nun Marokko ein Verhalten, das doch – jedenfalls in den Augen der EU – dem Israels gleicht? Weshalb belohnt die EU Marokko mit Millionen, während sie Israel und jüdische Unternehmen boykottieren will? Eine Antwort versuchte nun ein niederländischer Minister:

“Europe judges Israel by a different standard than other countries in the region because it is seen as a ‘European country’ that should be judged by European standards, Dutch Foreign Minister Frans Timmermans said Monday.”

Europäischer Standard ist die Komplizenschaft mit der Besatzungsmacht Marokko, um in illegal besetzten Gebieten fischen zu können, europäischer Standard ist die Finanzierung eines Raubzugs und die Beteiligung an ihm in Gebieten, die nicht zu Marokko gehören.
Israel tut gut daran, sich nicht mit solchen “standards” gemein zu machen.
tw24