Erfolgreiches Treffen

Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

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Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

https://www.tw24.net/?p=3139

Hochstapler

Wollte der britische Prinz William mit seiner Nahost-Reise diplomatische Kompetenz unter Beweis stellen, so ist er mit seiner Visite in Ramallah gescheitert. Das aber immerhin in jeder Hinsicht überzeugend. Als er die Hand Abu Mazens schüttelte, eines Verantwortlichen für unendliches Leid, das »palästinensische« Terroristen mit ihren Taten auslösten, beleidigte er alle Opfer von Terrorismus.

Dann aber bescheinigte er dem Kopf des Regimes in Ramallah im Gespräch auch noch, ein Land zu führen. Wie zuerst Reuters meldete, erklärte Prinz William seinem Gastgeber, er sei »sehr froh, daß unsere beiden Länder so eng zusammenarbeiten« und dabei manchen Erfolg erzielt hätten. Die indirekte Anerkennung »Palästinas« durch den Vertreter der britischen Krone ist kaum ein Versprecher.

Denn wer vor Antritt der Reise peinlich genau darauf achtete, »Ost-Jerusalem« »besetztes Gebiet« zu nennen, dem mußte auch klar sein, daß es ein »Palästina« als ein Land wie etwa Großbritannien derzeit nicht gibt. Es soll, so der Konsens etwa unter den Staaten, die dem Nahost-Quartett angehören, das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche zwischen »Palästinensern« und Israel sein.

Erst wenn in diesen Gesprächen alle konfliktträchtigen Fragen ausgeräumt sind, ein Frieden vereinbart wurde, der auch hält, dann soll ein »Palästina« international anerkannt werden. Mit seiner verbalen Entgleisung hat Prinz William dem Friedensprozeß, der Impulse zur Wiederbelebung braucht, weiteren Schaden zugefügt, indem er den »Palästinensern« nämlich signalisierte, Frieden sei unnötig.

https://www.tw24.net/?p=2979

Friedensfeind

Der für seinen Unwillen, Antisemitismus in der von ihm geführten Labour Party zu bekämpfen, berüchtigte Jeremy Corbyn hat angekündigt, eine Regierung in London mit sozialdemokratischer Beteiligung werde »Palästina« schnellstmöglich als Staat anerkennen. Der Politiker, der einst Hamas und Hisbollah zu seinen »Freunden« erklärte, tourt derzeit durch Jordanien, um für sich zu werben.

Der auch in Deutschland leider nicht unpopuläre Jeremy Corbyn offenbart mit seiner Ankündigung seine gesamte außenpolitische Inkompetenz, die gleichwohl ganz hervorragend zu seiner Affinität zum Antisemitismus paßt. Die Idee, »Palästina« ohne Friedensschluß der »Palästinenser« mit Israel mit einer diplomatischen Anerkennung aufzuwerten, ist nicht neu – und zum Scheitern verurteilt.

Derzeit haben 136 Staaten »Palästina« anerkannt, zuletzt im Oktober 2014 Schweden und etwa ein Jahr später das karibische St. Lucia, die Neigung der PLO, an Friedensgesprächen mit Jerusalem teilzunehmen, haben diese unverantwortlichen Akte nicht befördert. Im Frühjahr 2014 zog sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen von Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung zurück.

Seither liegt der »Friedensprozeß« auf Eis, dessen Wiederbelebung etwa die schwedische Regierung mit ihrer Anerkennung »Palästinas« nach eigener Auskunft anstrebte. Das Regime in Ramallah wendet immer höhere Summen für die Förderung des antisemitischen Terrors auf, während es Friedensinitiativen der Regierung in Washington schon ablehnt, bevor die überhaupt öffentlich sind.

Der Ansatz, den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel dadurch zu lösen, deren Pläne zu unterstützen, einen weiteren arabisch-islamistischen Staat gegen Israel zu etablieren, befördert keinen Frieden. Die international als Friedensplan akzeptierte Roadmap macht nicht umsonst die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates von einem vorherigen Frieden abhängig.

Jeremy Corbyn, der sein Bekenntnis zur Freundschaft mit Hisbollah und Hamas später halbherzig bedauerte, zeigt mit seiner Ankündigung, daß er kein Interesse daran hat, einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« zu fördern. Er betätigt sich als Brandstifter und offenbart damit, daß und weshalb die Labour Party ihr Antisemitismusproblem unter seiner Führung nie lösen können wird.

https://www.tw24.net/?p=2967

Falsche Tradition

Heiko Maas, der neueste deutsche Außenminister, ist am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilt, wird der Sozialdemokrat mit Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen und mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Weiterhin steht eine Visite in Ramallah auf dem Programm, wo »Präsident« Abu Mazen auf den Deutschen wartet.

Hatte Amtsvorgänger Sigmar Gabriel es vor einem Jahr geschafft, seinen Antrittsbesuch in Jerusalem in einem Eklat enden zu lassen, und auch danach nichts unversucht gelassen, die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu ruinieren, scheint Nachfolger Heiko Maas interessiert, sich tatsächlich mit der israelischen Führung zu treffen. Dennoch hält auch er an einer falschen Tradition fest.

Weshalb müssen Besuche deutscher Vertreter in Israel einen Ausflug nach Ramallah beinhalten? In einer Zeit, in der die »Palästinenserführung« immer wieder deutlich macht, daß sie keinerlei Interesse an einem Frieden mit Israel hat, sind solche Besuche durch das von ihnen ausgehende Zeichen der Anerkennung gewiß kein Beitrag zu einer Entspannung. Sie bestärken Israels Feinde in der PA.

Der Holocaust-Leugner Abu Mazen hatte erst im Januar in einer über zwei Stunden dauernden programmatischen Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat«, dem obersten Legislativorgan seiner PLO, mit antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert, daß von ihm keinerlei Initiative für einen Frieden mehr zu erwarten ist. Freilich beließ er es nicht auf Attacken gegen Israel.

Seine Haßrede richtete sich auch gegen die Vereinigten Staaten und deren Bemühungen, den Friedensprozeß wiederzubeleben, aber auch gegen die Führer arabischer Staaten, die ihm zuvor wohl deutlich gemacht hatten, den konfrontativen Kurs seines Regimes nicht länger stützen zu wollen. Und nur folgerichtig erklärte der »Palästinenserpräsident« die Verträge von Oslo für gescheitert.

Abu Mazen hat sich als denkbarer Partner für eine Einigung mit Israel selbst disqualifiziert. Ihn und seiner Clique mit einem offiziellen Besuch zu legitimieren, ihm womöglich noch Geld und weitere Unterstützung zu versprechen, ist vor diesem Hintergrund eine Dummheit, mit der Heiko Maas Deutschland zum Komplizen einer »Politik« macht, die letztlich auf die Vernichtung Israels zielt.

https://www.tw24.net/?p=2707

Europäischer Irrweg

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

https://www.tw24.net/?p=82

Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.

https://www.tw24.net/?p=78

Dilettantismus

Als sich die deutschen Unionsparteien 2013 mit der SPD auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigten, bekannten sie sich in ihrem Koalitionsvertrag »zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit« und erklärten, »das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«.

Für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terror-Organisationen und Israel sahen sie eine »Zweistaaten-Lösung« vor, in deren Rahmen »Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen« einen »unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat« zum Nachbarn bekommen soll. Beide Staaten sollen danach »Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben«.

Etwas mehr als vier Jahre später sprechen Unionsparteien und die deutsche Sozialdemokratie über eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit und schaffen es, mit ein paar Sätzen zum fortdauernden »palästinensisch«-israelischen Konflikt einige Aufregung auszulösen, für die sie freilich gar keinen Grund sehen. Es sei ja noch gar nicht alles ausformuliert, man sei »definitiv noch nicht fertig«.

Das, was die SPD von den Unionsparteien und die wiederum von der SPD gleichsam als »Platzhalter« übernommen haben wollen, ist dennoch erschreckend genug. Siebzig Jahre nach dessen (Wieder-)Gründung sind die Koalitionäre nicht einmal mehr zu einem Bekenntnis zu einem gleichermaßen jüdischen wie demokratischen Staat Israel in der Lage und beziehen klar Stellung gegen ihn.

Ohne weitere Belege nennen sie »Israels Siedlungspolitik« völkerrechtswidrig und verweigern selbst einem Israel in den »Grenzen von 1967« das Recht, seine Hauptstadt selbst zu wählen. Zugleich versprechen sie der UNRWA eine »ausreichende und nachhaltige Finanzierung«, während sie von einem »palästinensischen« Staat keine Demokratie mehr einfordern und keine Friedfertigkeit.

Allenfalls indirekt deuten sie zudem an, daß ihre »Zwei-Staatenlösung« zwischen den Konfliktparteien verhandelt und nicht von außen aufgezwungen werden solle. Schon bevor eine neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, lassen die Koalitionäre damit erkennen, wie gering sie ihre »besondere Verantwortung« schätzen, wie gering die noch immer einzige Demokratie im Nahen Osten.

https://www.tw24.net/?p=14275

Komplize

Der ehemalige amerikanische Außenminister John Kerry soll sich nach bislang unwidersprochenen Medienberichten in privater Mission mit einem Vertrauten Abu Mazens getroffen und der »Palästinenserführung« geraten haben, sich in ihrem Streit mit der gegenwärtigen Regierung in Washington nicht unter Druck setzen zu lassen und das Ende der Präsidentschaft Donald J. Trumps abzuwarten.

Ein Nachfolger des derzeitigen US-Präsidenten, möglicherweise er, John Kerry, selbst, werde wieder eine gegenüber Ramallah freundlichere Politik umsetzen. Bis dahin solle das Regime um Abu Mazen Standhaftigkeit zeigen. Während das offizielle Washington also versucht, »Palästinenser« und Israel zu Gesprächen zu bewegen, rät John Kerry der PA, sich diesen Versuchen zu verweigern.

Als rastloser Vermittler in dem Konflikt hat sich John Kerry als Secretary of State Barack Hussein Obamas zweifellos gewisse Verdienste erworben, gleichwohl scheiterten auch seine Bemühungen im Frühjahr 2014 um Unwillen des »Palästinenserpräsidenten«, sich mit der Regierung in Jerusalem zu verständigen. Mit seinem jüngsten Rat aber verrät John Kerry alle, denen an Frieden gelegen ist.

Indem er sich gegen von der derzeitigen US-Regierung organisierte und vermittelte Verhandlungen wendet, signalisiert er »palästinensischen« Gegnern einer Einigung mit Israel, sie handelten richtig, er sei ihr Verbündeter. Statt Ramallah zu drängen, schnell das Gespräch mit Jerusalem zu suchen, verschiebt John Kerry einen denkbaren Frieden auf später. Bis dahin mag der Konflikt andauern.

Der ehemalige Außenminister läßt erkennen, daß er bereit ist, gerade »palästinensischen« Terrorismus hinzunehmen, dem auch amerikanische Bürger zum Opfer fallen könnten. Für John Kerry zählt allein, daß Donald J. Trump mit seinen Bemühungen erfolglos bleibt. Mit dieser Haltung, die auch Amerikaner als Terrorismus-Opfer akzeptiert, ist er, sollte er je wirklich kandidieren, unwählbar.

https://www.tw24.net/?p=14271

Brandbeschleuniger

Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister der Steueroase Luxemburg, will die Roadmap beerdigen, derzeit wohl der Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel mit der weltweit breitesten Unterstützung. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitungschlägt der Diplomat vor, Europa solle – beginnend mit Frankreich – »Palästina« anerkennen.

Der entsprechenden Entscheidung in Paris könnte sich dann auch sein Luxemburg anschließen und weitere europäische Staaten folgen. »Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben«, so Jean Asselborn, dem es dabei freilich vor allem um eine »einheitliche Linie« in der europäischen Außenpolitik geht und erst danach um den Konflikt.

Mit seinem verantwortungslosen Vorschlag, der natürlich nicht abgesprochen ist mit dem Nahost-Quartett, mischt sich der übergriffige Politiker nicht nur in die französische Außenpolitik ein, er will offenbar sehenden Auges die Spannungen in der Region noch erhöhen, wenn er sich kurz nach der skandalösen Rede Abu Mazens beim »Palästinensischen Nationalrat« für »Palästina« einsetzt.

Jean Asselborns einseitiges Engagement ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ist tatsächlich ein Affront gegenüber allen, die sich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wünschen, wie sie die Roadmap ja nicht ohne Grund vorsieht. Frieden wird nicht durch eine Anerkennung »Palästinas« erreicht, sondern durch das Ausräumen von Problemen in Gesprächen zwischen den Konfliktparteien.

»Palästina« soll als friedlicher Nachbar Israels entstehen, kein ungelöster Konflikt das Verhältnis zwischen den dann beiden Staaten vergiften. Jean Asselborns offene Parteinahme für eine PLO, die gerade erwägt ihre ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels »auszusetzen«, deren Kopf Abu Mazen gerade jede jüdische Verbindung ins Heilige Land leugnete, ist daher eine Frechheit.

Eine europäische Außenpolitik, die den Wünschen dieses politischen Geisterfahrers folgte, der nichts aus dem Scheitern der schwedischen Anerkennung »Palästinas« gelernt hat, würde Öl in ein ohnehin loderndes Feuer gießen. Jean Asselborn will keinen Frieden stiften, sondern einen Konflikt verschärfen, damit Europa sich profiliere. Das haben weder Israel noch »Palästinenser« verdient.

https://www.tw24.net/?p=14232

Europas Favorit

In den nächsten Wochen werden die Außenminister der EU Abu Mazen bei einem ihrer Treffen begrüßen. Anders als der Premier Israels, den sie im Dezember eher duldeten – nur der litauische Außenminister Linas Linkevičius hatte Benjamin Netanjahu zum Gespräch gebeten –, wird der »Palästinenserpräsident« auf Einladung der Hohen Außenbeauftragten Federica Mogherini anreisen.

Mit dem auch als Mahmoud Abbas berüchtigten »Palästinenser« werden die Europäer einen rasenden Antisemiten in Brüssel willkommen heißen, der mit seiner Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat« an diesem Wochenende noch einmal in aller Klarheit demonstrierte, weshalb es auf absehbare Zeit keinen Frieden zwischen Israel und jenem »Palästina« geben wird, für das er steht.

In seiner von Haß auf das Judentum und Israel geprägten Ansprache leugnete der »Palästinenserpräsident« jede Verbindung der Juden in das Heilige Land und erklärte Israel zu einem europäischen Kolonialprojekt. Seine Angriffe gipfelten in der Behauptung, das europäische Judentum hätten es vorgezogen, im Holocaust ermordet zu werden, statt in das damalige Mandatsgebiet zu fliehen.

Abu Mazen erklärte die Verträger von Oslo, die Existenzgrundlage seiner »Behörde« in Ramallah, für nichtig und empfahl seiner PLO, ihre angebliche Anerkennung Israels zurückzuziehen. Der »Palästinensische Nationalrat« folgte diesen Forderungen denn auch, zu denen ebenfalls die Ablehnung jeder amerikanischen Vermittlungsinitiative gehörte, also eine Absage an den Friedensprozeß.

Sollten die Europäer an ihrem Wunsch festhalten und den »Palästinenserpräsidenten« in Brüssel empfangen, könnten sie ihm natürlich erklären, daß sie seine antisemitische Hetze nicht billigen, daß sie deutliche Bemühungen von ihm erwarten, mit Israel ins Gespräch zu kommen. Das alles hätten sie freilich auch schon unmittelbar nach seiner jüngsten Rede tun können – und es unterblieb.

Kommt Abu Mazen nach Brüssel, erwartet ihn daher wohl ein freundschaftliche Empfang. Denn in der Tat deutet nichts darauf hin, daß die Europäische Union ihre Kumpanei mit der PLO beenden könnte. Und anders als am 11. Dezember wird gewiß auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nicht mit Verweis auf eine »Erkrankung im familiären Umfeld« sich vor dem Treffen drücken.

https://www.tw24.net/?p=14229

Absage an Barbarei

In Telefonaten mit den betroffenen Regierungen und Regimes sowie wichtigen Mächten in der Region, darunter, wie ein empörter Sigmar Gabriel am Dienstag beklagte, nicht Deutschland, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft in dem jüdischen Staat von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen.

Ohne freilich zu erläutern, ob davon ganz Jerusalem betroffen sein wird und wann der Botschaftsumzug konkret abgeschlossen sein soll, hält sich der Neuigkeitswert der Ankündigung aus Washington in Grenzen. Bereits am 2. Juni, vor sechs Monaten also, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses, die Ansiedlung der US-Botschaft in Jerusalem sei allein eine Frage des Zeitpunkts.

Obschon sich also tatsächlich auf absehbare Zeit wenig ändern dürfte, ist die Aufregung vor allem der »Palästinenserführung« groß, so groß, daß sogar Abdallah Frangi wieder in deutschen Medien auftreten darf, der von Ramallah eingesetzte »Gouverneur von Gaza«. Im Deutschlandfunk»warnte« er vor »unberechenbaren Reaktionen«, welche die Region »auf den Kopf« stellen würden.

Ganz ähnlich hatten auch in den vergangenen Tagen andere (selbsterklärte) Repräsentanten der »Palästinenser« vor Gewalt »gewarnt«, als seien sie bloß passive Beobachter der Geschehnisse. Es wäre allerdings richtiger, von Drohungen zu sprechen, denn von »Warnungen«. Die nämlich, die da angeblich »warnen«, sind nämlich in der Tat gleichzeitig Täter, Verbrecher, die auf Gewalt setzen.

Exemplarisch deutlich macht das der Karikaturist der amtlichen Tageszeitung des Regimes in Ramallah, Mohammad Sabaaneh, mit seinem aktuellen gezeichneten Leitartikel. Der amerikanische Präsident Donald J. Trump wird in dieser antisemitischen Zeichnung dargestellt als ein Chamäleon, das sich immer weiter jüdischen Vorgaben anpasse. Und Juden werden hier mit Gewalt assoziiert.

Diese Karikatur im offiziellen Sprachrohr Ramallahs ist Hetze, sie dämonisiert und verleumdet Juden, Israel und die Vereinigten Staaten gleichermaßen. Sie ist zugleich ein Aufruf zu Gewalt, denn eine andere Sprache, suggeriert die Zeichnung, verstünden weder Juden noch das »judaisierte« Amerika. Jene Gewalt, vor der die »Palästinenserführung« »warnt«, ist die, die sie selbst bestellt.

Und damit ist auch alles gesagt über all die Bedenkenträger, die nun meinen, dem amerikanischen Präsidenten vorwerfen zu mssen, er betreibe eine gefährliche Politik, gieße Öl ins Feuer. Sie stellen sich damit an die Seite jener, die mit Gewalt drohen, die gleichwohl ihr Alltagsgeschäft ist und daher doch keinen besonderen Anlaß braucht, jener die jetzt »Tage des Aufruhrs« ausgerufen haben.

Dabei ist für Israel jeder Tag ein »Tag des Aufruhrs«. Seit beinahe sieben Jahrzehnten muß es jeden Tag seinen Feinden widerstehen, wird es doch, werden seine Bürger täglich bedroht und angegriffen. Die Vereinigten Staaten sind dabei, die Komplizenschaft mit den Angreifern zu beenden, spät und zu langsam, aber immerhin. Der Rest der Welt ist noch immer entschlossen, an ihr festzuhalten.

https://www.tw24.net/?p=14100

Blamage

Man kann dem amtierenden amerikanischen Außenminister John Kerry gewiß nicht vorwerfen, eine Marionette der Regierung in Jerusalem zu sein. Wenn er daher meinte, das Wochenende in Paris verbringen zu müssen, die dort versammelten Friedenstauben davon abzubringen, sich durch allzu forsche Aggressivität in Sachen Israelkritik zu diskreditieren, ist schon viel gesagt über diese Farce.
Und tut man sich hinterher an, was der »Außenminister« der europäischen Steueroase Luxemburg, der Sozialdemokrat Jean Asselborn, zu erzählen hat, wird klar, wie die »Friedenkonferenz« in Paris ohne diesen mäßigenden Einfluß ausgegangen wäre. Im deutschen Staatsrundfunk deliriert der »Diplomat« des Kleinststaats nicht nur von Plänen Israels, »1500 neue Siedlungen zu bauen«.
Er gerät bei seinen Verleumdungen der jüdischen Demokratie sogar so schön in Fahrt, daß er völlig vergißt, sich auch nur mit einem kleinen Nebensatz von »palästinensischen« terroristischen Aktivitäten zu distanzieren. Der antisemitische Terror, den Ramallah mit Ehrentiteln goutiert, bleibt in dem ganzen Interview – unerwähnt. Die obsessive Besessenheit Jean Asselborns ist unüberlesbar.
Und in diesem Wahn steht der luxemburgische Politiker wohl exemplarisch für die Mehrheit der in der französischen Hauptstadt versammelten Diplomaten. Natürlich ging es ihnen nicht um einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern«, sondern ihren antiisraelischen Konsens. Hätte man es mit seriöser Außenpolitik zu tun, die Pariser Konferenz hätte nicht in dieser Form stattgefunden.
Man redete so nicht nur ohne deren Beteiligung über »Palästinenser« und Israel, sondern auch unter Ausschluß der neuen amerikanischen Regierung, ohne die es aber mit Sicherheit keine Lösung des Konflikts geben wird. Und so bleibt als Fazit nur, Paris als einen rundum mißglückten Versuch zu werten, sich von außen in einen Konflikt einzumischen, den nur die daran Beteiligten lösen können.
Mit ihrer Konferenz haben die Regierung in Paris und all jene Teilnehmer, die schließlich deren Abschlußerklärung abnickten, keinen Beitrag zum Friedensprozeß geleistet. »Palästinensern« und Israel wurde nicht der geringste Grund geliefert für eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen. Die wurden mit der Bekräftigung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats unwahrscheinlicher.
Mit dem Anknüpfen an diesen Beschluß des höchsten UN-Gremiums war absehbar, daß übrigens auch ein Kriterium nicht erfüllt werden würde können, mit dem Frank-Walter Steinmeier, der amtierende deutsche Außenministerdarsteller, in die »Friedenskonferenz« in Paris ging: »Dazu muss alles unterbleiben«, meinte er, was den Friedensprozeß »für die Zukunft gefährdet«.
Daß Angela Merkels künftiger Bundespräsident sich am Ende nicht britischen oder australischen Bedenken anschließen wollte, sondern die Nähe zum antisemitischen Konsens suchte, für den verlogene Gestalten wie Jean Asselborn stehen, kann freilich trotzdem kaum überraschen. Der systematische Verrat an Israel war und ist fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik.
 http://www.tw24.net/?p=13273

Irrweg

Frankreich scheint fest entschlossen, sich weiter in dem Konflikt zwischen Israel und angeblich die »Palästinenser« repräsentierenden terroristischen Organisationen zu engagieren. Wie Pierre Vimont, Beauftragter der Regierung in Paris für den »Friedensprozeß«, am Sonntag in Tel Aviv erklärte, soll noch in diesem Jahr eine große internationale Konferenz Lösungen für den Konflikt diskutieren.
Erstmals formuliert hatte diese Idee der mittlerweile frühere französische Außenminister Laurent Fabius, der für den Fall eines Scheiterns einer solchen Konferenz auch gleich die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch seine Regierung angekündigt hatte. Daß die Regierung in Jerusalem solch eine Erpressung nur zurückweisen konnte, liegt auf der Hand.
Wenn das Ergebnis im Erfolgs- wie im Mißerfolgsfall gleich sein soll, besteht schlicht kein Bedarf, die Farce durch eine Teilnahme aufzuwerten. Die »Palästinenser« – besser: deren selbsterklärte »Führung« – hingegen begrüßten die französische Initiative, die ihnen eine Anerkennung ganz ohne Gegenleistung versprach. Sie müßten nur abwarten und bekämen in jedem Fall, was sie wollen.
Der neue französische Außenminister heißt Jean-Marc Ayrault, doch seine Regierung kann oder will nicht begreifen, daß sie mit ihrem Einmischungsversuch den Konflikt nur befördern, nicht aber wird lösen können. Zwar soll »Palästina« nun nicht mehr automatisch anerkannt werden, die von Paris angestrebte Internationalisierung des Konflikts bleibt aber für Israel weiterhin inakzeptabel.
Und tatsächlich verrät Frankreich mit dieser Idee den Geist der Roadmap, auf die »Palästinenser« und Israel sich bereits vor einigen Jahren verständigten. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schwor 2003, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«. Doch sie sieht eben gerade keine internationale Konferenz vor, sondern bilaterale Gespräche der Konfliktparteien.
Spätestens seit dem Frühjahr 2014 allerdings verweigert das Regime in Ramallah sich solchen Verhandlungen und begründet seine Ablehnung nun immer wieder mit der französischen Initiative. Damit freilich wird deren Charakter offensichtlich: Selbst wenn Paris es gut meinen sollte, nutzen die »Palästinenser« das französische Engagement, sich dem »Friedensprozeß« zu entziehen.
Mit seinem Bekenntnis vom Wochenende hat Pierre Vimont einen weiteren Beitrag dazu geleistet, den Konflikt zu verstetigen. Statt sich auf die Roadmap zu besinnen und die Konfliktparteien an ihre in ihr formulierten Zusagen zu erinnern, will Paris sich mit einem Event profilieren, zu dem Staaten geladen sind, die schon in der UNESCO keine Zweifel an ihrer Haltung aufkommen ließen.
 http://www.tw24.net/?p=13080

Irrweg

In den nächsten Tagen wird Jean-Marc Ayrault in Ramallah erwartet, dem Sitz der PA. Mit seiner Visite will der neue französische Außenminister sich vor Ort vorstellen und die Initiative der Regierung in Paris voranbringen, mit einer internationalen Konferenz im Sommer den ins Stocken geratene Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben.
Hat der neue Repräsentant Frankreichs zwar das Vorhaben seines Vorgängers Laurent Fabius kassiert, ganz unabhängig von Stattfinden oder Ausgang einer solchen Konferenz »Palästina« anzuerkennen, scheint Paris weiterhin entschlossen, sich mit ihr zu blamieren. Daß das Regime in Ramallah ganz begeistert ist von der französischen Initiative, sollte dabei doch zu denken geben.
Während die israelische Regierung an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung festhält und an der Roadmap, die die dazu notwendigen Schritte und ihre Reihenfolge beschreibt, bedeutete eine Konferenz, wie sie die französischen Regierung sich vorstellt, eine deutliche Abkehr von einer Position, die offiziell noch und eigentlich auch die der Europäischen Union ist.
So betonte Federica Mogherini, ihre Hohe Außenbeauftragte, noch im vergangenen November: »Die EU bekräftigt, daß es keine Alternative zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.« Das scheint vernünftig und durchaus auch erfolgversprechend und wird vielleicht gerade deshalb von der PLO-Führung, die die »Palästinenser« international zu vertreten vorgibt, hintertrieben.
Denn in der Tat würde die französische Initiative auf ein internationales Tribunal gegen Israel hinauslaufen, da die »Palästinenser« bereits für alle Zeit direkte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem ausgeschlossen haben. Und nichts anderes hat die PLO im Sinn. Sie ist gar nicht gewillt, Verantwortung in einem unabhängigen Staat zu übernehmen. Ihr Ziel ist es, Israel zu schaden.
Und das könnte auch und gerade mittels einer Konferenz erreicht werden, die Israel zunächst mit unannehmbaren Forderungen konfrontiert, um es dann wegen deren Ablehnung zu dämonisieren und damit zu delegitimieren. Und gleichzeitig verschaffte eine solche Konferenz der PLO ein Alibi für ihre Flucht vor der Übernahme von Selbstverantwortung in Form eines unabhängigen Staates.
Statt sich zur Komplizin einer verantwortungslosen Konfliktfortschreibung zu machen, sollte die Regierung in Paris entweder auf jede Einmischung verzichten oder Ramallah unter Druck setzen, seine Verpflichtungen aus der Roadmap endlich zu erfüllen. Es war schließlich Abu Mazen, der einst verkündete, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«.
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Verwirrung

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Montag in Japan weilte, das dessen »Palästina« nicht anerkannt hat, verkündete sein mitreisender »Außenminister« Riyad al-Maliki, »wir werden niemals mehr an direkten israelisch-palästinensischen Gesprächen teilnehmen«. Dieses Plädoyer gegen einen wiederbelebten Friedensprozeß mit Israel stieß international nicht auf Widerspruch.
Als sei nichts geschehen, hieß es aus Marokko, dessen König habe »einen jüdischen Berater beauftragt, sich für eine Aufnahme israelisch-palästinensischer Gespräche« einzusetzen. Schon kurz zuvor hatte Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, unter Berufung auf ein gar nicht stattgefundenes Gespräch mit Benjamin Netanjahu eine neue Friedensinitiative angekündigt.
Und ungerührt davon, daß auch die Behauptung der europäischen »Außenministerin«, sie habe eine Zusage Abu Mazens, mit Riyad al-Malikis Erklärung in Japan an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, dachte dann am Dienstag, der israelische Premier Benjamin Netanjahu besuchte gerade Berlin, die Regierung in Paris, sie müsse noch einmal an ihre erpresserische (Nicht-)Gesprächsinitiative erinnern.
Frankreich gelang es damit mühelos, Federica Mogherini, die EU und das Nahost-Quartett, dem es angehört, vorzuführen, denn ganz offenkundig hatte es sein Vorpreschen weder beim europäischen Außenministertreffen am Monatsanfang noch bei den Beratungen des Quartetts am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Und so schien denn auch Angela Merkel not amused.
Ob all der Friedensinitiativen erklärte die deutsche Kanzlerin, »dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei, ›einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen‹«, und lieferte damit zugleich einen weiteren Beleg für den erbärmlichen Zustand europäischer Außenpolitik. Die Franzosen wollen »Palästina« in ein paar Monaten unter allen Umständen anerkennen, Berlin es konsensorientiert eher ruhig angehen.
Und irgendwo irrlichtern auch noch Federica Mogherini und ein marokkanischer Diplomat herum, obschon der »palästinensische Außenminister« doch bereits alle Unklarheiten ausgeräumt hat. Die derzeitige »Palästinenserführung« will keine Einigung mit Israel, keinen Frieden, keine Zwei-Staaten-Lösung, wie auch immer die aussehen könnte. Man sollte das zur Kenntnis nehmen.
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