Entwürdigung

Am 8. März wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Dresden die Buber-Rosenzweig-Medaille entgegennehmen, mit der das »entschiedene Eintreten« der Politikerin »gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur« gewürdigt werden soll. Die Preisverleihung bildet den Auftakt der alljährlich in Deutschland veranstalteten »Woche der Brüderlichkeit«. Verliehen wird die undotierte Medaille vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR), der auch die »Woche der Brüderlichkeit« organisiert. Leider verschweigt der DKR durch welche Heldentat genau Angela Merkel sich für den undotierten Preis qualifiziert hat. Vermutlich fehlte ihr diese Medaille noch in ihrer Auszeichnungssammlung. Tatsächlich können der deutschen Kanzlerin mit einiger Berechtigung auch Aktivitäten vorgehalten werden, die Antisemitismus gesellschaftsfähiger machten. Natürlich ist es kein Problem, Zitate von ihr zu finden, die etwa so gehen: »Und außerdem brauchen wir die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden«. Aber da, wo sie handeln könnte, läßt sie es lieber. So hätte sie etwa Anfang 2019 sicher persönlich die Initiative ergreifen und Bilder des Malers Emil Noldes aus dem Kanzleramt entfernen lassen können, nachdem dessen Begeisterung für Nationalsozialismus und Antisemitismus öffentlich geworden war. Die Bilder wurden zwar abgehängt, Angela Merkel aber ließ ausdrücklich verkünden, daß die Anregung dazu nicht von ihr ausgegangen sei. Im Sommer 2019 ließ es sich die deutsche Kanzlerin einmal mehr nicht nehmen, im Kreis ähnlich konsequenter Gegner antisemitischer und rassistischer Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur als begeisterter Ehrengast der Eröffnung der Festspiele in Bayreuth beizuwohnen, mit denen alle Jahre wieder das Schaffen des rasenden Antisemiten Richard Wagner beklatscht und gefeiert wird. Und steht Angela Merkel nicht auch für eine deutsche Außenpolitik, die sich dazu bekennt, auf internationaler Ebene jede antisemitische Schweinerei gegen Israel entschieden abzunicken, wenn sie nur gefällig genug formuliert wird? Wo ist die Distanzierung der Regierung Angela Merkels von der antisemitischen BDS-Bewegung, wo ihre Initiative für ein Verbot der antisemitischen Hisbollah? Mit der Verleihung seiner Buber-Rosenzweig-Medaille gelingt es dem Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ganz mühelos, den Preis jeglicher Bedeutung zu berauben. Dem vielfach beschworenen Kampf gegen Antisemitismus wird so gewiß nicht gedient; jene, die sich tatsächlich gegen den Haß auf Juden engagieren, werden dadurch verhöhnt.
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Ehre, wem Ehre …

Das kurz vor seinem Ende stehende Jahr 2019 war von einer weiteren Zunahme des Antisemitismus in aller Welt geprägt. Und so dürfte es auch in den vergangenen Tagen keine allzu leichte Aufgabe für das Simon Wiesenthal Center gewesen sein, aus all den Meldungen über antisemitische Vor- und Ausfälle die zehn bedeutendsten für seine jährliche »Hitparade des Antisemitismus« auszuwählen.

In diesem Jahr gehört Christoph Heusgen zu den »Preisträgern«, christdemokratischer Politiker, der lange die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beraten hat und Deutschland derzeit bei den Vereinten Nationen vertritt. Als deutscher Botschafter bei der Weltorganisation stimmte Christoph Heusgen auch 2019 wieder vielen antiisraelischen Beschlüssen zu, wie das SWC seine Plazierung begründet.

Und in der Tat muß man nicht lange nach Belegen suchen, die die Erklärung des Simon Wiesenthal Centers stützen: Erst wenige Tage ist es her, daß Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nation eine Resolutionunterstützte, die zum Boykott von Juden aufruft. Im März setzte Christoph Heusgen in einer Rede den Terror der Hamas mit israelischen Sicherheitsmaßnahmen gleich.

In Berlin wies man unterdessen die Plazierung Christoph Heusgens durch die in Los Angeles beheimatete NGO – er ist der erste Diplomat der Bundesrepublik Deutschland auf der SWC-Liste – mit der Begründung zurück, er stimme »auf Weisung der Bundesregierung« ab. Recht hat Berlin damit: Nicht Christoph Heusgen sollte »ausgezeichnet« werden, sondern die Regierung Angela Merkels.

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Schamlose Heuchelei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Auschwitz an die dort zwischen 1940 und 1945 ermordeten Menschen, zumeist Juden, erinnert. Wie die Politikerin betonte, empfinde sie eine »tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden ‑ Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten«. Hätte sie danach doch nur geschwiegen!

Denn spätestens als sie dazu überging, von Lehren für die Gegenwart zu sprechen, wurde die ganze Heuchelei offensichtlich, die die deutsche Politik gegenüber Juden und Israel prägt, dem jüdischen Staat, der auch eine Antwort auf die »Endlösung der Judenfrage« ist: Trauerte Angela Merkel um tote Juden, stimmten deutsche UN-Diplomaten für die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beriet am Dienstag erneut mehrere Resolutionen, in deren Mittelpunkt angebliche Verbrechen Israels an »Palästinensern« standen. Und während die Vertreter Deutschlands zwar einer israelfeindlichen Resolution widersprachen, votierten sie ungeniert für eine weitere, in der – diplomatisch verklausuliert – zum Boykott von Juden aufgerufen wird.

Auschwitz hat eine Vorgeschichte, zu der auch gegen Juden gerichtete staatliche Boykotte gehören. Haben heute deutsche Vertreter keinerlei Skrupel, sich für eine UN-Resolution zu begeistern, die Staaten zum Boykott von Juden animiert, kann Angela Merkels noch so oft behaupten, »wir dulden keinen Antisemitismus« – das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Diplomaten überführt sie der Lüge.

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Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

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Beihelfer

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.

Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.

Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.

Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.

Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.

»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.

(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«

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Deutsche Glückwünsche

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »telefoniert«, um ihm »zum erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den Knesset-Wahlen« zu gratulieren. Und einen Tag später, am Dienstag, beglückwünschte die CDU-Politikerin den »sehr geehrten« Mohammad Shtayeh zu »Ernennung und Vereidigung als Premierminister« der PA.

Während die deutsche Regierungschefin ihr Telefonat mit Benjamin Netanjahu nutzte, um ihn »mit Blick auf den Nahostfriedensprozess« an »die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« zu erinnern, »die das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse«, ersparte sie Mohammad Shtayeh bei ihrem Gespräch eine ähnliche Belehrung.

Der »Premierminister«, konstatierte Angela Merkel nur, stehe »vor schwierigen politischen, wirtschaftlichen und ‎sozialen Herausforderungen, denen Sie sich unter komplexen Rahmenbedingungen stellen müssen«, bei deren »Bewältigung« ihre Regierung ihm »zur Seite« stehe. Mit ihren Partnern in der EU wolle sie sich »für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen«.

Eine kaum verklausulierte – und daher so herablassende wie beleidigende – Ermahnung für einen demokratisch legitimierten Politiker, der eine an keinerlei Bedingung geknüpfte Beistandszusage an einen von einem autoritären Unrechts-Regime eingesetzten Funktionär folgt – so sehen die auf ihre »Werte« stolze deutsche Außenpolitik und die vielzitierte »Staatsräson« in der traurigen Praxis aus.

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Leere Bekenntnisse

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat aus Anlaß des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, der in Deutschland durchaus bezeichnenderweise Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus heißt, in der ihr eigenen Sprache festgestellt, »wir haben einen Hass zum Teil auf Israel, auch das darf nicht geduldet werden«. Darüber lohnt sich nachzudenken.

Positiv ist gewiß, daß die ehemalige CDU-Vorsitzende den Haß auf Israel, den jüdischen Staat, als ein Problem anerkennt. Und richtig ist bestimmt auch Angela Merkels Forderung, »das darf nicht geduldet werden«. Da allerdings beginnen die Probleme: Fließt dieser Gedanke denn auch tatsächlich ein in die Politik, für die ihre Regierung verantwortlich ist? Was tut Berlin gegen Israelhaß?

In diesem Jahr begeht die Islamische Republik Iran den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution«. Erklärtes Ziel des mit ihr an die Macht gekommenen Regimes ist die Vernichtung Israels. Teheran unterstützt auf vielfältige Weise antisemitisch motivierten Terrorismus, rückt mit eigenen Kräften immer weiter an die Grenzen des jüdischen Staates heran, rüstet sich für eine Aggression.

Erst jüngst brüstete Ali Akbar Salehi, ein Verantwortlicher für das iranische Atomwaffenprogramm, sich damit, sein Land habe im Rahmen der Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seine Gesprächspartner hintergangen. Nahezu gleichzeitig stellte die Europäische Union ihr »Special Purpose Vehicle« zur Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen Teheran vor.

Die Leitung dieser besonderen Einrichtung, mit der der Handel mit dem Mullah-Regime gefördert werden soll, übernimmt – Deutschland. Das SPV ist ein Geschenk an die Mullahs, die mit den dadurch gesicherten Erlösen ihren Haß auf Israel tatkräftig ausleben können. Gleichzeitig ist das SPV ein Affront gegenüber Washington, dessen Sanktionen sich gegen Teherans Aggressivität richten.

Wo ist die Kanzlerin, die das nicht duldet? Wo sind ihre Minister, die sich diesem Appeasement in den Weg stellen? Und die deutsche Politik gegenüber Teheran ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wo Berlin handeln könnte, es aber unterläßt. Angesichts dieses fortgesetzten Versagens sind die Bekenntnisse, die an diesem Tag wieder reichlich formuliert werden, nichts als wertloses Geschwätz.

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Ausredenweltmeister

Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« der Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

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Vorbild

Wie oft hat die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel wohl in den vergangenen Tagen mit Canberra telefoniert? Falls sie versucht haben sollte, auch die australische Regierung davon abzubringen, sich zur israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bekennen, so konnte sie nicht überzeugen: Premier Scott Morrison kündigte an, sein Land werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Seine Regierung wolle, betonte der liberale Politiker, der seit August australischer Premierminister ist, mit diesem Schritt dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen: Den »Palästinensern« stellte Scott Morrison für den Fall erfolgreicher Friedensgespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates in Aussicht.

Anders als die US-Regierung, die bereits vor einem Jahr Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, plant Canberra noch keine Ansiedlung seiner Botschaft in Israel in Jerusalem, eine Entscheidung, die von der australischen Opposition als »erniedrigender Rückschritt« angesichts früherer Ankündigungen kritisiert wurde. Dennoch ist Australiens Bekenntnis zu Jerusalem zu begrüßen.

In Zeiten, in denen vor allem in Europa ernsthaft erwogen wird, durch eine diplomatische Aufwertung eines fiktiven Staates »Palästinas« den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu entschärfen, durch ein Entgegenkommen gegenüber zu keinerlei Gesprächen gewillten terroristischen Gangs also, demonstriert Canberra mit seinem Schritt, daß es dazu durchaus Alternativen gibt.

Einerseits würdigt Australien mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die jüdische Demokratie, statt ihr in der Hauptstadtfrage sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung jede Souveränität mit Verweis auf von Terroristen erhobene Besitzansprüche abzusprechen. Andererseits schafft sie mit ihrem Angebot an die »Palästinenser« einen Anreiz an diese, Verhandlungen zuzustimmen.

Damit folgt Australien dem Ansatz der amerikanischen Regierung und erteilt den Vorstellungen der Europäer eine verdiente Absage, die auf Druck auf Israel und Geschenke an die »Palästinenser« setzen, deren »Führung« in Ramallah mit ihrem Bekenntnis zur Hamas gerade wieder eindrücklich vorführt, wie wenig sie sich davon beeindrucken läßt. Canberras Schritt verdient Nachahmung.

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Intrigantin

Am 6. April 2017 veröffentlichte das russische Außenministerium ein Statement, in dem es erklärte, »dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Moskau, dem man gewiß keine besonders freundschaftliche Verbundenheit zum jüdischen Staat vorwerfen kann, gelang mit dieser Feststellung etwas, vor dem man sich in manch mit Israel verbündeter Hauptstadt beharrlich drückt.

In Berlin etwa weiß man offiziell nicht, wie die Hauptstadt Israels heißt. Angela Merkel, die langjährige Kanzlerin Deutschlands, schreckte nicht davor zurück, Regierungen einiger osteuropäischer Staaten zurechtzuweisen, die im letzten Frühjahr Schritte zu einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt erwogen. Die Interventionen der Bundeskanzlerin waren – leider – erfolgreich.

Die von Berlin nicht geleugnete Einmischung in außenpolitische Entscheidungen anderer souveräner Staaten, markiert wohl einen neuen Tiefpunkt in deutscher Europa- wie Nahost-Politik. Gibt sich die Noch-Vorsitzende der CDU oft als Freundin Israels, offenbart ihr intriganter Lobbyismus, daß für sie jüdische nationale Souveränität da aufhört, wo Terroristen verärgert werden könnten.

Wo nicht einmal Moskau israelische Ansprüche auf Jerusalem bestreitet, machte Angela Merkel sich mit ihren Anrufen in Bukarest und anderen Hauptstädten letztlich zur Fürsprecherin »palästinensischer« terroristischer Organisationen, die mit Israels Existenzrecht natürlich auch dessen Souveränität über Jerusalem leugnen. Angela Merkel griff zum Telefon, da sie Jerusalem beanspruchen.

Noch ist unklar, wie lange Angela Merkel Regierungschefin bleibt. Fest steht aber schon jetzt, daß in den Jahren, in denen sie Kanzlerin war, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem sich immer mehr verschlechterte und die Deutschen nicht unerheblich dazu beitrugen. Deutschland ist längst ein Alliierter von Feinden Israels, wie Angela Merkels Einsatz gegen Jerusalem noch einmal zeigt.

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Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

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Skrupellos

Peter Altmaier, Angela Merkels Wirtschafts- und Energieminister, hat sich gegenüber Bild am Sonntag als Lobbyist des Regimes in Teheran bloßgestellt. »Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren«, erklärte der Politiker dem Boulevardblatt in einem Gespräch, »jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte«.

Dabei beließ er es jedoch nicht, sondern versprach in diesem Zusammenhang auch noch, »wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien«. Mit seinen Äußerungen stellt Peter Altmaier sich hinter Unternehmen, die wissent- und willentlich dazu beitragen eine klerikale Tyrannei zu stützen, die die »eigene« Bevölkerung ausbeutet und unterdrückt.

Er biedert sich bei einem Regime an, das darüber hinaus auf vielerlei Weise Konflikte im Nahen Osten schürt und dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist. Mit seinem Geschwätz von einem »amerikanischen Diktat« bedient der Minister antiamerikanische Ressentiments und offenbart ein Weltbild, das sich wohl kaum von dem eines Reichsbürgers unterscheidet.

»Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtmaß unserer Politik«, beschreibt die CDU ihr Selbstverständnis. Sie stehe »für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.«

Hätten diese Worte für Peter Altmaier und die Regierung, die er vertritt, auch nur die geringste Bedeutung, so hätte er etwa erklären müssen: ›Wir mischen uns nicht in die Geschäftsentscheidungen von Unternehmen ein. Aber niemand von uns verlangen, Beziehungen zu Regimes zu fördern, die unsere Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie tagtäglich verhöhnen und sogar aktiv bekämpfen.‹

https://www.tw24.net/?p=3092

Unglaubwürdig

Die Regierung in Berlin macht in der jüngsten Verlautbarung ihres Auswärtigem Amtes die desolate wirtschaftliche Lage und eine daraus resultierende Perspektivlosigkeit für den Terrorismus verantwortlich, mit dem »Palästinenser« Israel von Gaza aus überziehen. Ändere sich etwas an der desolaten Wirtschaftslage in dem Gebiet, belehren die deutschen Diplomaten gern, bräche Frieden aus.

Wer so großzügig Patentrezepte, nach eigenen Taten oder Versäumnissen gefragt zu werden. Mitverantwortlich für nicht eben lebensfreundliche Zustände in Gaza ist die instabile Energieversorgung. Vier bis fünf Stunden lang – und das in unregelmäßigen Intervallen – steht den Menschen in Gaza täglich elektrischer Strom zur Verfügung, was sich verheerend auf ihre Lebensumstände auswirkt.

So können etwa Klärwerke, die auch mit deutscher Hilfe errichtet wurden, Abwässer nicht oder nur unzureichend reinigen. Nahezu unbehandelt werden sie ins Mittelmeer gepumpt, wodurch das Wasser gerade in Küstennähe wiederum zur Gefahr wird. Wer darin badet, spielt mit seiner Gesundheit. Dafür bietet das Wasser ideale Lebensbedingungen etwa für Mücken, die die Menschen plagen.

Mit einer gesicherten Energieversorgung für die Kläranlagen könnte hier mit einiger Wahrscheinlichkeit schnell für eine gewisse Verbesserung der Situation der Menschen gesorgt werden. Dazu allerdings müßte das dafür zuständige Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mehr Energie für Gaza einkaufen. Genau das jedoch verweigert Ramallah, das mit der Hamas zerstritten ist.

Und ginge es nach Abu Mazens Clique, stünde noch weniger elektrische Energie zur Verfügung. Es ist allein israelischem Druck zu verdanken, daß wenigstens vier Stunden lang Strom fließt. Hier nun kommt die deutsche Regierung als Großsponsor Ramallahs ins Spiel. Oder eben nicht. Denn statt die PA zu ermahnen, die Stromversorgung Gazas zu gewährleisten, erteilt sie lieber Israel Lektionen.

Doch von Appellen Berlins an die Adresse des mit Deutschland doch bestens vernetzten Regimes in Ramallah, mit deutscher Hilfe gebaute Kläranlagen nicht länger einem Energieboykott auszusetzen und sie so unbrauchbar zu machen, ist nichts zu vernehmen. Glaubt Berlin an die eigenen Thesen über die Ursachen des Hamas-Terrors, versagt es bei ihrer Umsetzung in eigenes Handeln kläglich.

https://www.tw24.net/?p=3036

Geheuchelte Sorge

Man kann dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Doch auch bei seinem Besuch in Berlin, dem Visiten in Paris und London folgen, stieß er mit seinen Warnungen vor der Islamischen Republik Iran bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letztlich auf taube Ohren. Mehr als ein paar Phrasen konnte er seiner Gastgeberin nicht entlocken.

Gewiß, die CDU-Vorsitzende bestreitet nicht, daß von der aggressiven Außenpolitik der Mullahs Gefahren ausgehen. »Wir sind uns aber einig, dass die Frage des regionalen Einflusses des Iran besorgniserregend ist, insbesondere für die Sicherheit Israels«, erklärte Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Doch eine Abkehr der Deutschen vom Kuschelkurs mit Teheran kündigte sie nicht an.

Und das ist vor allem vor dem Hintergrund entlarvend, daß es ja immer wieder auch und gerade deutsche Nachrichtendienste sind, die in ihren Berichten vor den Aktivitäten des Mullah-Regimes auf deutschem Boden warnen. Zuletzt sorgte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg mit seinen Erkenntnissen für Schlagzeilen – freilich vor allem im Ausland, nicht jedoch in Berlin.

So schreiben die Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht, es sei »festzustellen, dass Iran unverändert seine ambitionierten Raketen- und Trägertechnologieprogramme weiterverfolgt«, Programme, die nicht vom Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfaßt werden. Mindestens im Dienste dieser Programme seien iranische Agenten in Deutschland »proliferationsrelevant« aktiv.

Finanzieren kann das Mullah-Regime sein Vorgehen mit Geld, das dank der Aussetzung von Sanktionen zur Verfügung stellt. Und damit ist der JCPOAunmittelbar nicht nur dafür verantwortlich, daß Teheran den Nahen Osten destabilisiert, sondern auch für Aktivitäten in Deutschland, vor denen Verfassungsschützer warnen. Doch das offizielle Berlin ignoriert standhaft diese Zusammenhänge.

Dieses Nicht-Wissen-Wollen gipfelte jüngst in der vom Auswärtigen Amt gezwitscherten Behauptung, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Angela Merkel mag sich Sorgen machen. Zu ernsthaften Schritten gegen Teheran ist sie aber nicht bereit. Das war ihre Botschaft für Benjamin Netanjahu. Der sorgte dafür, daß sie sich nicht mit Ahnungslosigkeit wird herausreden können.

https://www.tw24.net/?p=2917

Störenfried

In der nächsten Woche reist der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach Europa, um in Berlin, Paris und London für ein härteres Vorgehen gegen das Regime in der Islamischen Republik Iran zu werben. Schon in Berlin, der ersten Station seiner Reise, dürfte er damit auf wenig Verständnis stoßen, gehört doch die von Angela Merkel geführte Regierung zu den treuesten Partnern Teherans.

Konnte das aggressive Mullah-Regime in den vergangenen Jahren dank des in Berlin als unverhandelbar geltenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seinen Einfluß im Nahen Osten festigen und mit eigenen Truppen, Söldnern und Terroristen ausbauen, die immer näher an die Grenzen Israels vorrücken, heißt es in Berlin, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Und auch sonst sind es Spannungen, die das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem ausmachen. So verstieß Deutschland mit seiner Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019/20 gegen eine informelle Verabredung mit der Regierung in Jerusalem, das deshalb vor wenigen Wochen seine dadurch aussichtslose Bewerbung zurückzog.

Im vergangenen Jahr verschob Berlin zunächst geplante deutsch-israelische Konsultationen auf Regierungsebene, um sie kurz darauf ganz abzusagen, angeblich wegen wahlkampfbedingter Terminschwierigkeiten. Nun soll das Treffen in diesem Jahr stattfinden. In internationalen Gremien gelang es derweil Deutschland zuverlässig, sich gegen Israel zu positionieren, etwa in der Jerusalem-Frage.

Zwar erweckt Außenminister Heiko Maas den Anschein, an besseren deutsch-israelischen Beziehungen interessiert zu sein. Wenn er indes »palästinensische« Raketenangriffe auf den Süden Israels nicht kommentiert, sich aber »besorgt« äußert ob eines möglichen Wohnungsbaus in den umstrittenen Gebieten, zeigt das, wie tief die Gräben sind. Benjamin Netanjahu kommt nicht zu Freunden.

https://www.tw24.net/?p=2909

Tiefpunkt

Am Montag werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Washington setzt damit den Jerusalem Embassy Act um, ein Gesetz, das bereits seit 1995 die amerikanische Regierung auffordert, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. 23 Jahre später erwartet Israel aus diesem Anlaß nun offizielle Gäste aus etwa 40 Staaten.

Unter ihnen werden auch Vertreter einiger europäischer Staaten sein, Österreich, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zugesagt. Durch Abwesenheit wird hingegen Deutschland glänzen, das sich damit zu einem europäischen Konsens bekennt, der der jüdischen Demokratie das Recht abspricht, ihre Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Rühmt die deutsche politische Klasse in Sonntagsreden gern in blumigen Worten ihre enge Verbundenheit mit dem jüdischen Staat, demonstriert sie in der Realität mit ihrer Entscheidung gegen die Einladung aus Jerusalem, eine Geringschätzung Israels, die skandalös ist. Denn eine Teilnahme an den Feiern am Montag käme nicht einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich.

Die deutsche Politik zeigt aber lieber, daß ihr der Einspruch terroristischer Gangs gegen Israel wichtiger ist als die demokratische Entscheidung des israelischen Souveräns. Es waren denn auf europäischer Ebene auch nicht deutsche Diplomaten, die eine Erklärung der EU gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verhinderten, sondern Vertreter Rumäniens, Tschechiens und Ungarns.

Mit dem Fehlen deutscher Vertreter bei den Feiern in Jerusalem stellt sich die heuchlerische Politik Berlins bloß, es markiert einen weiteren Tiefpunkt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Inzwischen gilt es in der deutschen Hauptstadt als Beweis von Freundschaft, verkündet man nach einem Angriff auf Israel Selbstverständlichkeiten, nur um selbst sie noch mit einer Warnung zu ergänzen.

So erklärte das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt letzte Woche nach iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat, »Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf Selbstverteidigung«, mahnte aber auch Jerusalem, »zugleich« sei es »entscheidend, dass es jetztnicht zu einer weiteren Eskalation« komme. Gut, daß solche »Freunde« am Montag fehlen.

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Armutszeugnis

Bei ihrem Arbeitsbesuch in Washington hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, daß das Atomabkommen mit der Islamischen Republik Iran seinen Zweck nicht erfüllt. Während einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump erklärte die Politikerin, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sei ein »erster Schritt«, der aber »nicht ausreicht«.

Das Abkommen mit Teheran habe danach allenfalls dazu »beigetragen«, »die Aktivitäten zu verlangsamen und auch besser zu überwachen«, die die Islamische Republik im Rahmen ihres Atomprogramms organisiere, aber es müsse »mehr dazukommen«. Die Kanzlerin widerspricht damit ihrem Außenministerium, aus dem es hieß, »ein neues Nuklearabkommen steht nicht zur Debatte«.

Freilich deutet derzeit nichts darauf, daß Angela Merkel ihren Worten die eigentlich nötigen Schritte folgen lassen will. Und das offenbart einmal mehr, wie wenig wert nicht zuletzt das in dieser Woche im Bundestag wortreich wiederholte deutsche Bekenntnis zu Israel und dessen Existenzrecht ist. Angela Merkel weiß, daß der JCPOA nichts bringt, ein »zweiter Schritt« aber ist nicht in Sicht.

Wer ein Interesse daran hat, die Gefahren, die vom Mullah-Regime in Teheran ausgehen, einzudämmen oder zu beseitigen, kann dabei nicht auf Deutschland zählen, das Angela Merkel repräsentiert. Kam bei Angela Merkels Visite in Washington nicht viel heraus, so doch aber diese Erkenntnis. Der JCPOA ist – spätestens – in sieben Jahren Geschichte, danach ist Teherans Atomprogramm legal.

Hat es mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, das Mullah-Regime zu einer Unterzeichnung des JCPOA zu bewegen, wäre es naheliegend, jetzt die Zeit nach dem Ende des Abkommens vorzubereiten, entsprechenden Druck auf Teheran aufzubauen. Mag in Berlin zwar die Einsicht vorhanden sein, fehlt zugleich doch erkennbar der Wille, die Initiative und damit tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.

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Angela Merkels Mission

Entspannung zwischen Nord- und Südkorea. Bei einem Treffen zwischen dem Despoten Kim Yong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in haben sich die Repräsentanten beider Staaten darauf verständigt, den Kriegszustand auf der Halbinsel beenden zu wollen. Beide Staaten kündigten eine Denuklearisierung an, wenngleich deren Details noch nicht näher beschrieben wurden.

Bricht zwischen den beiden Koreas tatsächlich eine »neue Ära des Friedens« an, so wurden die Voraussetzungen dafür auch durch eine unnachgiebige Sanktionspolitik geschaffen, die zwar die nukleare Aufrüstung der Juche-Tyrannei nicht verhindern konnte, deren Fortsetzung aber offenbar so unattraktiv für das Regime in Pjöngjang machte, daß es sich nun auf Entspannungskurs befindet.

Während hier die positive Wirkung von mit militärischen Drohungen unterfütterten Sanktionen sichtbar wird, befindet sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in den Vereinigten Staaten, um im Gespräch mit Präsident Donald J. Trump die konsequente Anwendung dieses Instruments gegenüber einer anderen Tyrannei mit Nuklearambitionen, der Islamischen Republik Iran, abzuwenden.

In wenigen Tagen muß der amerikanische Präsident eine Entscheidung darüber treffen, ob Teheran sich seiner Ansicht nach an die Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) hält. Sieht Donald J. Trump das Abkommen nicht erfüllt, können die Vereinigten Staaten im Rahmen des JCPOA gegen die Fortsetzung der Aussetzung von gegen Teheran verhängten Sanktionen stimmen.

Der »Snap back«-Mechanismus des Vertrags würde dann dafür sorgen, daß die anderen Vertragsparteien ihre ausgesetzten Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm reaktivieren müssen. Während der JCPOAnicht leistet, was er leisten soll, nämlich Teherans Aufstieg zur Atommacht zu verhindern, ist die deutsche Kanzlerin davon überzeugt, ein »schlechter Deal« sei besser als keiner.

Ihre Regierung hat daher alle Versuche, das Abkommen zu verbessern, abgelehnt. Angela Merkel hat sich an die Seite des Regimes in Teheran gestellt, das sie nun auch vor den Folgen eines »Snap back« bewahren will. Wurde gestern im Bundestag in Berlin das »besondere« Verhältnis Deutschlands zu Israel beschworen, demonstriert die Emissärin Teherans in Washington, was davon zu halten ist.

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Verlogene Warnung

Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im vergangenen Januar hat Angela Merkel versucht, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)mit der Islamischen Republik Iran zu begeistern, das »Atomabkommen« vom Juli 2015. Der israelische Regierungschef lehnt den Vertrag ab und fordert Nachbesserungen.

Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag einen Keil zwischen die Staaten des Westens treiben, orakelte die deutsche Kanzlerin nach Medienangaben, ein Scheitern des JCPOA würde zu Krieg führen. »Wollen Sie, daß das passiert?« soll die CDU-Vorsitzende ihren Gesprächspartner gefragt haben. Mit ihrem Werben für den Deal verriet die Politikerin eine beschämende Inkompetenz.

Denn der Krieg, vor dem sie warnte und damit letztlich auch drohte, ist tatsächlich schon längst da. Und ermöglicht hat ihn auch und gerade das Abkommen mit dem Mullah-Regime, das Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister Deutschlands, mit den Worten feierte: »In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen«.

Tatsächlich kann von Aufatmen nicht die Rede sein. Konflikte, die es 2015 in der Region durchaus schon gab, wurden durch verstärktes iranisches Engagement verschärft, neue kamen hinzu. Mit Mitteln, die mit der Implementierung des JCPOA freigegeben wurden, konnte Teheran seine Macht festigen und ausweiten. Mit einer hochgerüsteten Hisbollah stehen die Mullahs an Israels Grenzen.

Auch längerfristig vermag das Atomabkommen nicht zu halten, was dessen Anhänger versprechen. Da seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist, kann Teheran danach sein legales Kernwaffenprogramm fortsetzen – und auf die Zerstörung Israels hinarbeiten, die die Mullahs für das Jahr 2040 vorhersagen. Es verwundert nicht, daß Angela Merkel den israelischen Premier nicht überzeugen konnte.

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Aufschneider

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat nach antisemitischen Aufmärschen in verschiedenen Städten in Deutschland, in deren Verlauf jüdische und israelische Symbole und Fahnen verbrannt worden waren, seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin angerufenund sich, wie er zitiert wird, von »zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus« distanziert.

»Solche Akte des Hasses und Rassismus haben keinen Platz in Deutschland«, erklärte der Bundespräsident seinem Gesprächspartner, die Täter würden von den Behörden verfolgt. Mit seinem Anruf folgte Frank-Walter Steinmeier einer ganzen Reihe von Politikern, die sich in den vergangenen Tagen entschlossen gaben, Antisemitismus in Deutschland nicht akzeptieren oder dulden zu wollen.

So angebracht freilich diese Erklärungen auch sein mögen, wirken sie doch leider wenig glaubwürdig. Und dazu haben gerade die, die jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben versuchen, beigetragen. Im Mai etwa ehrte Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Ramallah Yassir Arafat mit einem Kranz, einen Erzfeind des jüdischen Staats. Und heute stören ihn brennende israelische Fahnen?

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Wochenbeginn entschlossen: »Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass«, erklärte die CDU-Vorsitzende nach Beratungen der Führung ihrer Partei. Und doch gehört Angela Merkel zu den Stammgästen der alljährlich in Bayreuth organisierten Festspiele zu Ehren des wütenden Juden-Hassers Richard Wagner.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will jetzt das Verbrennen von israelischer und anderer Flaggen verbieten – und erwartet offenbar noch immer Beifall dafür, Israel »Apartheid« bescheinigt zu haben: »Er selbst«, zitiert ihn die Berliner Zeitung, »habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere«.

In einer seiner letzten Sitzungen beschäftigte sich der 18. Deutsche Bundestag mit dem Zweiten Antisemitismusbericht, den in seinem Auftrag eine Experten-Kommission erstellt hatte. Die Fraktionen der bis heute regierenden Unions-Parteien und der SPD wollten ihn ursprünglich nur zur Kenntnis nehmen und durch diesen Trick eine Befassung mit dem Thema im neuen Bundestag verhindern.

Der Unabhängige Expertenkreis schlug in seinem Bericht einige Maßnahmen vor, die Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus ergreifen könne. Einer dieser Vorschläge wurde umgesetzt: die Annahme einer einheitlichen Antisemitismus-Definition. Für die Berufung etwa eines Antisemitismus-Beauftragten oder eines dauerhaften Expertengremiums sah man bisher keine Notwendigkeit.

Und so muß sich heute, da antisemitische Ausschreitungen in Deutschland Schlagzeilen machen, die Politik durchaus den Vorwurf gefallen lassen, zu lange bewußt weggeschaut und Probleme geleugnet zu haben. Mit ein paar hohlen Phrasen jedenfalls ist nicht zu retten, was doch gar nicht zu retten ist. Um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, müßte es zunächst einmal da gewesen sein.

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