Nicht zuständig

Am kommenden Mittwoch beginnt in der deutschen Hauptstadt die diesjährige Internationale Tourismusbörse (ITB). Die, so die Selbstauskunft, »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« wird von der Messe Berlin GmbH veranstaltet, einem Unternehmen, das zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Und doch fühlt sich die politische Führung der Stadt nicht verantwortlich für die ITB 2019.

Die Tourismusmesse steht bereits seit einiger Zeit für die Wahl Malaysias zum offiziellen »Partnerland« in der Kritik. Die Organisation Reporter ohne Grenzen vergibt für den islamischen Staat den Platz 145 (von 180) auf ihrem Pressefreiheitsindex, das Land rangiert damit weit hinter Afghanistan oder »Palästina«. Freedom House urteilt, Malaysia sei bestenfalls ein »teilweise freies« Land.

Während die ITB sich für ihr Motto rühmt, »es lebe die Vielfalt«, und angibt, mit ihrem »LGBT Travel Pavillon [sic!]« das »größte Angebot an Urlaubsmöglichkeiten im LGBT Segment weltweit [sic!]« zu präsentieren, werden Bi- oder Homosexualität in Malaysia kriminalisiert und verfolgt. Sexuelle Selbstbestimmung ist in dem Partnerland der ITB 2019 nicht einmal als Fremdwort bekannt.

Ende Januar wurde Malaysia vom Internationalen Paralympischen Komitee das Recht aberkannt, im Sommer die Schwimm-WM des Verbandes auszutragen, nachdem das Land, das »so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen« ist, wie es auf der ITB in wenigen Tagen heißen wird, israelischen Sportlern die Einreise verweigerte. Antisemitismus gehört zur Staatsdoktrin.

Dennoch sieht das Land Berlin keinen Handlungsbedarf, die hervorgehobene Darstellung Malaysias auf seiner Messe zu verhindern. Die sei »keine Veranstaltung, die landespolitische Fragestellungen berühre«, wird die Senatskanzlei zitiert, der Regierende Bürgermeister der Stadt, Sozialdemokrat Michael Müller, nicht zuständig. »Die Außenpolitik wird von der Bundesregierung verantwortet«.

Und dort ist dafür Heiko Maas zuständig, ein Genosse Michael Müllers. Der Chef des Auswärtigen Amts fordert gern: »Wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus!« Oder: »[S]tellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung [..] entgegen. Jeden Tag, überall.« Doch auch er schweigt zur ITB und deren Partnerland. Wohl eine weitere »diplomatische Gepflogenheit«.

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Willkommenskultur

Vor wenigen Tagen hat das Internationale Paralympische Komitee (IPC) Malaysia das Recht entzogen, die Schwimm-Weltmeisterschaft auszutragen, die dort am 29. Juli beginnen sollte. Die Regierung in Kuala Lumpur hatte sich zuvor geweigert, israelische Sportler zu dem Wettbewerb einreisen zu lassen, und ließ sich auch durch Kritik an dieser antisemitischen Entscheidung nicht umstimmen.

Das IPC hat sich mit seinem durchaus riskanten Entschluß – noch ist nämlich nicht klar, wann und wo nun die geplanten Wettkämpfe stattfinden werden – vorbildlich einem offen einem Regime entgegengestellt, dessen Antisemitismus damit quasi »amtlich« geworden ist. Man wünschte sich eine ähnliche Konsequenz auch im und vom Land der Sonntagsreden gegen Haß auf Juden und Israel.

Wenn am 6. März, in gut einem Monat also, die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin eröffnet, wird das offizielle Partnerland dieser »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« nach bisherigem Stand Malaysia heißen und etwa mit diesen Worten gefeiert werden: »Malaysia hat so viel zu bieten – kaum ein Land ist so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen«.

Die ITB in Berlin wird ausgerichtet von der Messe Berlin GmbH, die zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt, der SPD-Politiker Michael Müller, hat einmal behauptet, »Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz«. Mit Malaysia als Partnerland seiner Internationalen Tourismusbörse zeigt Berlin, wie wertlos solche Worthülsen sind.

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Absage

Die britische Künstlerin Kate Tempest hat in dieser Woche ihr für Anfang Oktober geplantes Konzert an der Berliner Volksbühne abgesagt. Das Exklusiv-Konzert mit dem Berliner Chor der Kulturen sollte im Hangar 5 des ehemaligen Flughafens Tempelhof stattfinden und hatte im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt, denn Kate Tempest sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung.
Die Rapperin hat vor zwei Jahren einen Aufruf von Artists for Palestine UK, der sich für einen Boykott Israels auf allen nur erdenklichen Ebenen einsetzt. Wie weit dieser Boykott gehen soll, hatte die BDS-Bewegung kurz zuvor demonstriert. Weil die israelische Botschaft sich an den Reisekosten eines Künstlers aus Israel beteiligte, sollte gleich ein ganzes Festival in Berlin boykottiert werden.
Was »Palästinenser« oder gar »Palästina« von solchen Aktionen haben, diese Frage hat sich Kate Tempest ganz offenbar nie gestellt. In ihrer Absage, die sie mit der Kritik an ihrer BDS-Unterstützung begründet, stilisiert sie sich nun jedenfalls als Opfer von »Drohungen«. Andere Quellen hingegen nennen eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin als Grund für die Absage.
Der SPD-Politiker Michael Müller hatte erklärt, die BDS-Bewegung arbeite mit »unerträgliche[n] Methoden aus der Nazizeit«, und angekündigt, »wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen«. Wie Die Zeit auf ihrer Website schreibt, deutete Kate Tempests Management diese Ankündigung als einen »offiziellen Erlaß« und sagte ab.
Ist nun alles wieder gut? Wenn etwa Chris Dercon, der Intendant der Volksbühne, von einer »riesigen Enttäuschung« spricht – und damit nicht die Ansichten der Künstlerin meint –, zeigt das, wie sehr die BDS-Bewegung noch unterschätzt wird. Statt sich vom Antisemitismus zu distanzieren, bedauert Chris Dercon, daß Kate Tempest die ihr gebotene Bühne nun nicht mehr nutzen wolle.
Was der Volksbühne, die von Berlin finanziert wird, damit entgeht, deutet die Künstlerin derweil in einer weiteren Erklärung an: »Ich möchte klarstellen, dass ich über die Handlungen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung entsetzt bin«. Eine interessante Aussage in Tagen, in denen die Regierung in Jerusalem sich mehr um »Palästinenser« sorgt als deren »Führung«.
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Gegendarstellung

Mit entschiedenen Worten hat Michael Müller Kritik zurückgewiesen, er reagiere als Regierender Bürgermeister zu zurückhaltend auf Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt Berlin. In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen Zeitung erklärte der SPD-Politiker, »der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und für Toleranz und Vielfalt« sei für ihn »die erste Bürgerpflicht«.
Vor wenigen Tagen hatte die Jerusalem Post berichtet, das Simon Wiesenthal Center (SWC) diskutiere eine Erwähnung Michael Müllers in seiner jährlich veröffentlichten Liste der zehn schlimmsten antisemitischen bzw. antiisraelischen Ereignisse der jeweils zurückliegenden 12 Monate. Dem Politiker war vorgeworfen worden, er schweige zu antisemitischen Aktivitäten und dulde sie.
Er teile die Kritik an der antisemitischen BDS-Bewegung, betont der Politiker nun im Interview, und er lehne ebenso selbstverständlich Demonstrationen ab, die sich gegen die Existenz Israels richteten. Es sei aber schwierig, gegen solche Aufmärsche vorzugehen. »Im Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit klar verankert – dies ist gerade eine Konsequenz unserer Geschichte.«
Auch dem – freilich so gar nicht direkt erhobenen – Vorwurf, er sei antisemitisch, widersprach Michael Müller. »Besuche in Israel, Gedenkstättenfahrten, Treffen mit der Jüdischen Gemeinde und Gedenkarbeit in Berlin sind für mich nicht Pflichttermine, sondern seit vielen Jahrzehnten Herzensanliegen.« Und in der Tat besuchte er vor zwei Jahren Israel, aber leider eben auch Ramallah.
Bei der Gelegenheit, hieß es damals in einer offiziell verbreiteten Mitteilung, habe er »mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah über die jüngste Gewalt in Israel gesprochen. ›Ich habe (…) meine große Betroffenheit über die zahlreichen Toten und Verletzten der vergangenen Tage zum Ausdruck gebracht‹«. »Palästinenser« hatten gerade zwei Anschläge in Jerusalem verübt.
Rühmt Michael Müller heute seine »klare Haltung«, lassen seine Worte damals genau diese aber durchaus vermissen. Betroffenheit zu äußern, noch dazu gegenüber einem Despoten, der auch 2015 schon mit üppigen »Märtyrerrenten« antisemitischen Terror belohnte, scheint doch ein wenig deplaziert. Eine »klare Haltung« jedenfalls hätte wohl doch etwas anders aussehen müssen.
Gleichwohl verspricht der Politiker, er wolle in Zukunft eindeutiger auftreten: »Wenn es verstärkt den Wunsch gibt, dass sich zusätzlich auch der Regierende Bürgermeister laut und sichtbar zu Wort meldet, dann werde ich es unermüdlich tun«. Am 6. Oktober wird eine Künstlerin in der Volksbühne Berlin auftreten, die einen Boykott Israels unterstützt. Noch schweigt OB Michael Müller dazu.
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Volksmusik

Die Volksbühne Berlin ist, wie es auf ihrer Website heißt, »eine nichtrechtsfähige Anstalt des Landes Berlin«. In der neuen Spielstätte Hangar 5 auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof soll am 6. Oktober Kate Tempest aufspielen, eine britische Aktivistin, Poetin, Autorin und Rapperin, die superlativ mal als »bedeutendst« gefeiert wird, mal als ganz besonders intelligent.
Lauscht man der Künstlerin, kommt allerdings schnell Langeweile auf: Die antiimperialistischen Phrasen werden zwar engagiert vorgetragen, an ihrer Banalität indes ändert das nichts. Von geringer Kreativität zeugt es auch, werden im Video Aufnahmen zusammengeschnitten von Menschen, die sich verzweifelt aus den brennenden Twin Towers stürzen und bei Waldarbeiten fallenden Bäumen.
Man mag über den Umgang der Menschheit mit der Umwelt nachdenken, ihn bildlich gleichzusetzen mit islamistischem Terrorismus, ist schlicht – geschmacklos. Und wo billige »gesellschsftskritische« Verschwörungstheorien gesponnen werden, ist Haß auf Israel nicht weit. 2015 setzte die Aktivistin ihre Unterschrift unter den Aufruf »Artists for Palestine«, der die BDS-Bewegung unterstützt.
Nicht so schlimm, meint nun allerdings die Volksbühne Berlin, 2015 sei doch lange her, Kate Tempest habe seither doch »keine weiteren Äußerungen zur Sache getätigt«. Schwamm drüber also, auch wenn die Künstlerin ihre Unterschrift nicht zurückgezogen, sich von dem gegen Juden gerichteten Appell nicht distanziert hat? Die Anstalt des Landes Berlin macht es sich doch sehr einfach.
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Überraschung

 

Nachdem die Jerusalem Post berichtet hatte, der Regierende Bürgermeister Berlins könnte am Ende des Jahres auf der Liste besonders herausragender antisemitischer und antiisraelischer Vorfälle des Simon Wiesenthal Centers (SWC) erwähnt werden, ist Michel Müller »schockiert«, wie Medien aus der deutschen Hauptstadt melden. Der Sozialdemokrat sei von der Nachricht völlig überrascht.
Das SWC stellt erinnert mit seiner Liste alljährlich daran, wo und wie Antisemitismus in den je 12 zurückliegenden Monaten geäußert habe. Mahmoud Ahmadinejads Vernichtungsdrohungen gegen Israel schafften es schon auf die Liste, Kommentare des Publizisten Jakob Augstein – und nun wohl Michael Müller, weil er, so die NGO, sich auffallend tolerant gegenüber Antisemitismus zeige.
So habe sich das Stadtoberhaupt nach Auskunft von Rabbiner Abraham Cooper, Vizedirektor des SWC, anders als andere Plitiker und Amtskollegen nicht gegen Aktivitäten der extremistischen BDS-Bewegung oder die Al-Kuds-Aufmärsche ausgesprochen, auf denen regelmäßig das Regime in Teheran und terroristische Gangs glorifiziert werden und gegen Israel und Juden gehetzt wird.
Während Michael Müller erklärt, »niemand, der mich kennt und weiß, was wir in Berlin machen«, könne der Meinung des SWC sein, und erklärt, »wir werden den Sachverhalt klären«, hilft schon ein kurzer Blick in die Hauptstadtpresse: »Knesset-Abgeordneter kritisiert Michael Müller«, schrieb etwa Anfang Juli der Tagesspiegel, er »hätte zur Al-Quds-Demonstration nicht schweigen dürfen«.
Es fällt daher schwer, der Erklärung des Politikers zu folgen, er sei »sehr überrascht«. Tatsächlich gibt es nämlich wenig zu klären – Michael Müller hat geschwiegen, und während beispielsweise Frankfurt am Main gegen BDS-Aktivitäten aktiv wurde, rief Michael Müller nicht zu Protesten gegen die antisemitische Bewegung auf oder untersagte sie. Berlin ist eine Hochburg der Hisbollah.
Und auch »palästinensische« Terroristen können in der deutschen Hauptstadt immer wieder sich und ihre Verbrechen feiern, ohne daß sich dazu der Regierende Bürgermeister äußern würde. So weigerten Behörden sich sogar, etwa im Juli gegen eine Veranstaltung der PFLP vorzugehen. Ein Regierender Bürgermeister, dem das neu sein sollte, hätte eine Erwähnung durch das SWC verdient.
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