»Botschafterin«

Am Montag freute sich Khouloud Daibes, die »Botschafterin Palästinas« in Berlin, in ihrem »Amtssitz« über Besuch aus Ramallah. Strahlend ließ die Repräsentantin des PLO-Regimes sich mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar ablichten, Rappern, in deren Texten offenbar kein Mangel an »klassische[n] antisemitische[n] Vorurteile[n] und [..] nicht hinnehmbare[r] Vernichtungsrhetorik« herrscht.

Wie Die Welt berichtet, soll ein aufgescheuchtes Auswärtiges Amt der »Diplomatin« gegenüber darauf seine »Missbilligung zum Ausdruck gebracht« haben, während die Verwaltung der deutschen Hauptstadt den Gästen Khouloud Daibes’ einen geplanten Auftritt untersagte. Beschränkt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus sich nun endlich nicht mehr auf vollmundige Ankündigungen?

Noch Ende Mai wurde Khouloud Daibes herzlich in Wiesloch begrüßt, einer Stadt in Baden-Württemberg, deren christdemokratischer Bürgermeister Ludwig Sauer wohl bis heute glaubt, was im Lokalblatt über die »palästinensische Botschafterin«, die »für den Friedensprozess [..] kämpft«, stand. Dabei hätte man schon damals wissen können, wissen müssen, wie Khouloud Daibes kämpft.

Die Verteidigerin der antisemitischen BDS-Bewegung – selbst die bisher nicht als Organ der zionistischen Weltverschwörung in Verruf geratenen Vereinten Nationen sehen BDS kritisch – fiel schon vor Jahren als vehemente Anhängerin des »palästinensischen« Terrors gegen Juden auf. Die Hamas etwa ist für sie und ihre »Botschaft« eine »politische Partei«, keine islamistische Terrororganisation.

Und auch zu »linken« Terroristen fühlt Khouloud Daibes sich hingezogen. Feiert die »palästinensische« PFLP sich und ihre »Erfolge« – gemeinsam übrigens mit »friedlichen« deutschen BDS-Aktivisten -, darf die »Botschafterin« natürlich nicht fehlen, die nach eigener Auskunft »keine diplomatische Immunität« genießt. Und doch ist eine Mißbilligung des AA das schlimmste, was ihr droht.

Und selbst danach werden ihr in Deutschland wohl wieder Rathaustüren und Goldene Bücher geöffnet werden, werden vom Titel »Botschafterin« geblendete Provinzpolitiker sich mit Khouloud Daibes schmücken. Warum denn auch nicht, geht doch sogar in der »Weltstadt« Berlin die Polizei gegen Menschen vor, die es wagen, das »provozierende« Schildchen zu zeigen: »Kein Platz für Antisemitismus«.

https://www.tw24.net/?p=4198

Heuchler

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat, wie es bei der tagesschau heißt, »zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland« aufgerufen. In einem Telefonat mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet der Bundespräsident danach Antisemitismus als »Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft«.

Kurz vor einem Aufmarsch linker, rechter und vor allem aber wohl islamistischer Sympathisanten des Mullah-Regimes in Teheran, darunter auch zur Hisbollah gehörende Gruppierungen, in der deutschen Hauptstadt, den die zuständigen Behörden unter Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigten, wieder genehmigten, fehlt solchen Appellen freilich jede Glaubwürdigkeit.

Wenn es nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, öffentlich zur Zerstörung Israels aufzurufen und Haß auf Juden zu säen, gibt es für Frank-Walter Steinmeier keinen Grund, Menschen, die ihre Rechte auch nutzen, zu verleumden. Ein Staatsoberhaupt sollte vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz gerade auch für sie gilt, statt ihnen einen »Angriff auf unsere Demokratie« zu unterstellen.

Verstößt der öffentlich ausgelebte Antisemitismus hingegen tatsächlich gegen geltendes Recht, und dafür spricht nicht eben wenig, ist es heuchlerisch, dessen Bekämpfung »der Zivilgesellschaft« oder gar Juden selbst zu überantworten. Denn dann nämlich wäre es Aufgabe des Staates, einen Aufmarsch wie den aus Anlaß des Al-Quds-Tags zu verbieten und dieses Verbot auch durchzusetzen.

Und so sind Frank-Walter Steinmeiers Worte letztlich nicht mehr als ein weiteres wertloses Lippenbekenntnis. Von einem deutschen Politiker, der im Verlauf seiner Karriere durch besinnungslose Hetze gegen Israel, den Kniefall vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen und herzliche Glückwünsche an das Regime in Teheran aufgefallen ist, war und ist mehr aber auch nicht zu erwarten.

https://www.tw24.net/?p=3880

Traditionspflege

Am Wochenende wird Berlin einmal mehr zum Aufmarschgebiet für Judenfeinde aus ganz Deutschland, wenn Anhänger des islamistischen Regimes in Teheran zu ihrem alljährlichen Al-Quds-Tag einladen. Am Al-Quds-Tag, einem unbestrittenen Exportschlager der Mullah-Tyrannei, wird in aller Welt zum Abschluß des Ramadan ein Ende der »jüdischen Besetzung« Jerusalems herbeigefleht.

Und obwohl längst die Kunde davon, daß diese Aufmärsche geprägt sind von Haß auf Juden und Israel, zu den Behörden der deutschen Hauptstadt vorgedrungen sein sollte, haben sie sie einmal mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr beispielsweise wurde offen zum Boykott von Juden aufgerufen, Teilnehmerinnen forderten, »hört auf den Palästinensern das anzutun, was euch angetan wurde [sic!]«.

Daß mit solchen Sprüchen der Holocaust verharmlost und der organisierte millionenfache Mord an Juden durch Deutsche und ihre Helfershelfer geleugnet wird, war denn 2018 auch kein Grund, die Haß-Demonstration nach ihrem Beginn aufzulösen. Am Al-Quds-Tag demonstriert Deutschland, was von Sonntagsreden zu halten ist, die versprechen, »bei uns« sei »kein Platz für Antisemitismus«.

Kürzlich gratulierte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Islamischen Republik zum Jubiläum, Außenminister Heiko Maas schickte Staatssekretär Niels Annen zur Party in der Berliner Dependance Teherans. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran«, sodas deutsche Motto. Am Sonnabend werden wohl wieder fleißig Dialogmöglichkeiten geschaffen und bewahrt.

https://www.tw24.net/?p=3871

Nicht zuständig

Am kommenden Mittwoch beginnt in der deutschen Hauptstadt die diesjährige Internationale Tourismusbörse (ITB). Die, so die Selbstauskunft, »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« wird von der Messe Berlin GmbH veranstaltet, einem Unternehmen, das zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Und doch fühlt sich die politische Führung der Stadt nicht verantwortlich für die ITB 2019.

Die Tourismusmesse steht bereits seit einiger Zeit für die Wahl Malaysias zum offiziellen »Partnerland« in der Kritik. Die Organisation Reporter ohne Grenzen vergibt für den islamischen Staat den Platz 145 (von 180) auf ihrem Pressefreiheitsindex, das Land rangiert damit weit hinter Afghanistan oder »Palästina«. Freedom House urteilt, Malaysia sei bestenfalls ein »teilweise freies« Land.

Während die ITB sich für ihr Motto rühmt, »es lebe die Vielfalt«, und angibt, mit ihrem »LGBT Travel Pavillon [sic!]« das »größte Angebot an Urlaubsmöglichkeiten im LGBT Segment weltweit [sic!]« zu präsentieren, werden Bi- oder Homosexualität in Malaysia kriminalisiert und verfolgt. Sexuelle Selbstbestimmung ist in dem Partnerland der ITB 2019 nicht einmal als Fremdwort bekannt.

Ende Januar wurde Malaysia vom Internationalen Paralympischen Komitee das Recht aberkannt, im Sommer die Schwimm-WM des Verbandes auszutragen, nachdem das Land, das »so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen« ist, wie es auf der ITB in wenigen Tagen heißen wird, israelischen Sportlern die Einreise verweigerte. Antisemitismus gehört zur Staatsdoktrin.

Dennoch sieht das Land Berlin keinen Handlungsbedarf, die hervorgehobene Darstellung Malaysias auf seiner Messe zu verhindern. Die sei »keine Veranstaltung, die landespolitische Fragestellungen berühre«, wird die Senatskanzlei zitiert, der Regierende Bürgermeister der Stadt, Sozialdemokrat Michael Müller, nicht zuständig. »Die Außenpolitik wird von der Bundesregierung verantwortet«.

Und dort ist dafür Heiko Maas zuständig, ein Genosse Michael Müllers. Der Chef des Auswärtigen Amts fordert gern: »Wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus!« Oder: »[S]tellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung [..] entgegen. Jeden Tag, überall.« Doch auch er schweigt zur ITB und deren Partnerland. Wohl eine weitere »diplomatische Gepflogenheit«.

https://www.tw24.net/?p=3625

Willkommenskultur

Vor wenigen Tagen hat das Internationale Paralympische Komitee (IPC) Malaysia das Recht entzogen, die Schwimm-Weltmeisterschaft auszutragen, die dort am 29. Juli beginnen sollte. Die Regierung in Kuala Lumpur hatte sich zuvor geweigert, israelische Sportler zu dem Wettbewerb einreisen zu lassen, und ließ sich auch durch Kritik an dieser antisemitischen Entscheidung nicht umstimmen.

Das IPC hat sich mit seinem durchaus riskanten Entschluß – noch ist nämlich nicht klar, wann und wo nun die geplanten Wettkämpfe stattfinden werden – vorbildlich einem offen einem Regime entgegengestellt, dessen Antisemitismus damit quasi »amtlich« geworden ist. Man wünschte sich eine ähnliche Konsequenz auch im und vom Land der Sonntagsreden gegen Haß auf Juden und Israel.

Wenn am 6. März, in gut einem Monat also, die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin eröffnet, wird das offizielle Partnerland dieser »Leitmesse der weltweiten Reisebranche« nach bisherigem Stand Malaysia heißen und etwa mit diesen Worten gefeiert werden: »Malaysia hat so viel zu bieten – kaum ein Land ist so vielseitig und gleichzeitig so einfach und unkompliziert zu bereisen«.

Die ITB in Berlin wird ausgerichtet von der Messe Berlin GmbH, die zu über 99 Prozent dem Land Berlin gehört. Der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt, der SPD-Politiker Michael Müller, hat einmal behauptet, »Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz«. Mit Malaysia als Partnerland seiner Internationalen Tourismusbörse zeigt Berlin, wie wertlos solche Worthülsen sind.

https://www.tw24.net/?p=3541

Gewöhnlicher Antisemitismus

In der Nacht zum Sonnabend, der Süddeutsche Beobachter hatte seiner Zielgruppe gerade angekündigt, die israelischen Streitkräfte wollten »den Gazastreifen nun großflächig bombardieren«, stellte Sawsan Chebli, im Land Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, sich so prompt wie öffentlich via Twitter die bange Frage: »Wann hört dieser Wahnsinn auf?«

Die »Palästinenserin« mit SPD-Parteibuch mußte nicht lange auf eine Antwort warten. »Der Wahnsinn endet mit Ende der israelischen Besatzung und illegaler Besiedlung Palästinas«, zwitscherte mit Salah Abdel Shafi der in Wien residierende »Botschafter« des »Staates Palästina« zurück. Darauf Sawsan Chebli: »Dich gibts auch noch [sic!]«. Und: »Melde Dich, wenn Du mal in Berlin bist [sic!]«.

Was mag Salah Abdel Shafi, offenbar ein recht enger Bekannter Sawsan Cheblis, meinen, wenn er von einem »Ende der israelischen Besatzung« und »illegaler Besiedlung Palästinas« spricht? Ein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung jedenfalls ist der »Botschafter« Abu Mazens in Österreich nicht: Schon 2013 sah man ihn auf dem Podium einer Konferenz, die ein Ende Israels herbeisehnte.

Denn, wie er 2017, vier Jahre später, bekräftigte, »70 Jahre Israel sind 70 Jahre von Israel begangene Massaker, ethnische Säuberung, Verstöße gegen Menschenrechte und Besatzung«. Es verwundert daher auch nicht, wenn Salah Abdel Shafi eine gewisse Nähe zur BDS-Bewegung erkennen läßt. »Gute Neuigkeiten«, freute er sich im Juni, »Fußballspiel zwischen Israel und Argentinien abgesagt«.

Für die Absage des Freundschaftsspiels hatte zuvor Jibril Rajoub gesorgt, »Sportminister« des Regimes, das auch Salah Abdel Shafi vertritt. Für seine unsportliche Hetze gegen das Spiel wurde Jibril Rajoub von der FIFA später mit einem einjährigen Stadionverbot belegt. Für den »Botschafter« war diese Strafe ganz offenkundig kein Anlaß, seine Haltung wenigstens nachträglich zu überdenken.

Sonst hätte Salah Abdel Shafi seinen Posten ja auch vermutlich längst schon verloren. Er ist durch und durch ein Repräsentant »Palästinas«, und so war es ihm Ende 2017 eine Selbstverständlichkeit, wiederum über TwitterNeujahrsgrüße an das »heldenhafte Volk Palästinas« zu schicken, an die »Familien der Märtyrer und die Gefangenen«, »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft.

Und natürlich ist für Salah Abdel Shafi Ahed Tamimi »ein Symbol der Würde und des Widerstands und der Freiheit«. Die junge »Palästinenserin«, die die erste Jahreshälfte in israelischer Haft verbrachte, wirbt gerade wieder für den Tod als »Märtyrer« und fordert eine baldmögliche Zerstörung Israels. »Der Kampf geht weiter«, rief ihr aufmunternd ihr Freund Salah Abdel Shafi im August zu.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warb in dieser Woche in Jerusalem für eine »politische« Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung und Antisemitismus, statt mit Gesetzen gegen sie vorzugehen. Sawsan Cheblis kritiklose Erwiderung auf »Botschafter« Salah Abdel Shafi demonstriertanschaulich, was man sich unter dieser »politischen« Auseinandersetzung vorzustellen hat.

https://www.tw24.net/?p=3287

#rückwärts

In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am Sonnabend zahlreiche Menschen an einer Demonstration teilgenommen, deren Organisatoren vorgaben, »für eine offene und freie Gesellschaft« einzutreten. Tatsächlich waren sie so frei, Kritik zu ignorieren oder zu diffamieren, und offen für Organisationen, die kaum für unteilbare Menschenrechte und selbstbestimmte Lebensentwürfe stehen.

Wo sie »eine dramatische politische Verschiebung« diagnostizieren, die »Rassismus und Menschenverachtung [..] gesellschaftsfähig« machten, öffneten Organisatoren und Teilnehmer des #unteilbar-Aufmarschs ihre toleranten Herzen beispielsweise für den Zentralrat der Muslime in Deutschland, dessen Versitzender Aiman Mazyek einer der Hauptredner der Kundgebung zur Demonstration war.

Mitgliedsorganisationen des ZMD werden von deutschen Verfassungsschützern islamistische Bestrebungen bescheinigt und Verbindungen zur berüchtigten Muslimbruderschaft nachgesagt, eine andere soll in Deutschland die türkisch-nationalistischen Vorstellungen der rechtsextremen Grauen Wölfe vertreten. Doch auch der ZMD selbst kann kaum für Freiheit und Menschenwürde stehen.

Für ihn nämlich ist das islamische Kopftuch »ein normales Glaubensmerkmal«. Musliminnen kann es danach nur mit Kopftuch geben. Gläubige, die sich gegen das Tragen des Kopftuchs entscheiden, werden so unter Druck gesetzt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Zugleich ist das islamische Kopftuch aber auch in der Gesamtgesellschaft ein unübersehbares Symbol für Ausgrenzung und Entrechtung.

In jedem Fall beraubt es seine Trägerinnen nach außen ihrer Individualität, ihrer Persönlichkeit und vermittelt so ein Frauenbild, das kaum mit den Vorstellungen des Grundgesetzes von Menschenwürde und der Gleichwertigkeit der Geschlechter vereinbar scheint. Auf dem #unteilbar-Aufmarsch wurden verhüllte Mädchen geduldet, die sich kaum aus freien Stücken dafür entschieden haben.

Organisatoren und Teilnehmer demonstrierten so ein ausgesprochen seltsames Verständnis von einer »offenen und freien Gesellschaft«. Viele mögen es gut gemeint haben, doch sie haben sich de facto als nützliche Idioten von Umschwungsbestrebungen ebenso ge- wie mißbrauchen lassen, die kaum in ihrem Sinn sein dürften. #unteilbar steht für gesellschaftlichen Rück-, nicht für Fortschritt.

https://www.tw24.net/?p=3252

Sicherer Hafen

Auch in der Deutschen Hauptstadt Berlin konnten sich am Sonnabend zahlreiche Anhänger des Regimes in Teheran zusammenrotten, ihren Haß auf Israel und das Judentum kundzutun. Nach Medienangaben verlief der Aufmarsch »weitgehend friedlich« oder »friedlich«, was freilich die Frage aufwirft, was am Antisemitismus eigentlich »friedlich« ist. Denn um einen von Antisemitismus geprägten Aufmarsch handelte es sich.

Weder die Veranstalter, von denen man derlei allerdings auch nicht erwarten konnte, noch Sicherheitskräfte, die die »Demonstration« begleiteten, störten sich offenbar an der von den Teilnehmern massiv verbreiteten Hetze, die – einer Auflage folgend – in deutscher Sprache vorgetragen wurde, sofern Worte überhaupt notwendig waren. So wurde etwa ein Plakat gezeigt, das die Vereinigten Staaten als Marionette Zions darstellte.

Und natürlich fehlten auch Gleichsetzungen Israels mit dem Nationalsozialismus nicht: Mindestens eine Teilnehmerin, die es damit bis ins Fernsehen schaffte, forderte mit einem Schildchen, »hört auf den Palästinensern das anzutun, was euch angetan wurde! [sic!]« – Holocaustleugnung light. Fast schon Folklore waren daneben die allfälligen Aufrufe zum Boykott Israels, die die extremistische BDS-Bewegung unterstützten.

Antisemitismus, versichern deutsche Regierung und Politiker gern in ihren Sonntagsreden, habe keinen Platz in Deutschland. Und doch führte der Al-Quds-Aufmarsch auch 2018 vor, daß der Haß auf Juden mindestens geduldet wird. Zwar wurde versucht, die erwartbare Hetze durch Auflagen zu »entschärfen«, die Deutschpflicht machte aber erst recht deutlich, was sich am Sonnabend versammelte, um durch Berlin zu ziehen.

An Warnungen hatte es dabei nicht gemangelt. Zuletzt hatte beispielsweise das Simon Wiesenthal Center den Regierenden Bürgermeister Berlins aufgefordert, den Aufmarsch zu untersagen. Doch wie schon in den Vorjahren versagte die Politik dabei, ihren Versprechen Taten folgen zu lassen. Und so ging denn auch von Berlin das Signal aus, daß Antisemitismus Platz hat in Deutschland. Er muß nur »weitgehend friedlich« bleiben.

https://www.tw24.net/?p=2931

Demonstrationsfreiheit

In der deutschen Hauptstadt Berlin haben, wie die Hamas via Twitter mitteilt, »Palästinenserinnen« und »Palästinenser« – selbstverständlich nach Geschlechtern getrennt – gegen die Balfour-Deklaration demonstriert und eine Entschuldigung Großbritanniens für seine vor einhundert Jahren geäußerte Unterstützung einer jüdischen Heimstätte im damaligen Mandatsgebiet »Palästina« gefordert.

Vor einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten der Stadt, einem ihrer belebtesten Orte, dem Brandenburger Tor, konnte damit gegen jüdisches Leben in der Region allgemein und in Israel insbesondere protestiert, das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten werden. Einmal mehr zeigte das offizielle Berlin sich als unfähig oder -willig, gegen manifesten Antisemitismus einzuschreiten.

Hatte der Regierende Bürgermeister Berlins, der Sozialdemokrat Michael Müller, kürzlich erklärt, »der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und für Toleranz und Vielfalt« sei für ihn »die erste Bürgerpflicht«, ließ der Politiker eine Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen, ungenutzt verstreichen. Zweifellos anwesende Sicherheitskräfte schritten nicht gegen die Versammlung ein.

Mit der Balfour-Deklaration anerkannte die britische Krone jüdische Ansprüche im Mandatsgebiet »Palästina« an. Wer sich gegen diese Anerkennung wendet, bestreitet zweifellos das Recht auf jüdische Selbstbestimmung. Und unübersehbar war daher der antisemitische Charakter dieses nur vordergründig friedlichen Protests. Es wäre gut gewesen, hätte sich sichtbarer Gegenprotest formiert.

https://www.tw24.net/?p=14000

Absage

Die britische Künstlerin Kate Tempest hat in dieser Woche ihr für Anfang Oktober geplantes Konzert an der Berliner Volksbühne abgesagt. Das Exklusiv-Konzert mit dem Berliner Chor der Kulturen sollte im Hangar 5 des ehemaligen Flughafens Tempelhof stattfinden und hatte im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt, denn Kate Tempest sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung.
Die Rapperin hat vor zwei Jahren einen Aufruf von Artists for Palestine UK, der sich für einen Boykott Israels auf allen nur erdenklichen Ebenen einsetzt. Wie weit dieser Boykott gehen soll, hatte die BDS-Bewegung kurz zuvor demonstriert. Weil die israelische Botschaft sich an den Reisekosten eines Künstlers aus Israel beteiligte, sollte gleich ein ganzes Festival in Berlin boykottiert werden.
Was »Palästinenser« oder gar »Palästina« von solchen Aktionen haben, diese Frage hat sich Kate Tempest ganz offenbar nie gestellt. In ihrer Absage, die sie mit der Kritik an ihrer BDS-Unterstützung begründet, stilisiert sie sich nun jedenfalls als Opfer von »Drohungen«. Andere Quellen hingegen nennen eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin als Grund für die Absage.
Der SPD-Politiker Michael Müller hatte erklärt, die BDS-Bewegung arbeite mit »unerträgliche[n] Methoden aus der Nazizeit«, und angekündigt, »wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen«. Wie Die Zeit auf ihrer Website schreibt, deutete Kate Tempests Management diese Ankündigung als einen »offiziellen Erlaß« und sagte ab.
Ist nun alles wieder gut? Wenn etwa Chris Dercon, der Intendant der Volksbühne, von einer »riesigen Enttäuschung« spricht – und damit nicht die Ansichten der Künstlerin meint –, zeigt das, wie sehr die BDS-Bewegung noch unterschätzt wird. Statt sich vom Antisemitismus zu distanzieren, bedauert Chris Dercon, daß Kate Tempest die ihr gebotene Bühne nun nicht mehr nutzen wolle.
Was der Volksbühne, die von Berlin finanziert wird, damit entgeht, deutet die Künstlerin derweil in einer weiteren Erklärung an: »Ich möchte klarstellen, dass ich über die Handlungen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung entsetzt bin«. Eine interessante Aussage in Tagen, in denen die Regierung in Jerusalem sich mehr um »Palästinenser« sorgt als deren »Führung«.
 http://www.tw24.net/?p=13905

Etikettenschwindel

Seit Freitag findet in Berlin ein international congress for democracy and freedom statt, der sich nach einer Langen Nacht der Demokratie mit Themen befassen wird wie »Zukunft jenseits des Nationalstaats«, »Populismus- eine Nachwehe des Neoliberalismus« oder »Islam und Demokratie«. Daneben darf man gespannt sein auf Debatten, in deren Mittelpunkt Länder oder Regionen stehen.
Auf der langen Teilnehmerliste stehen Namen wie Wolf Biermann, Seyran Ateş, Can Dündar oder Carlo Strenger, aber auch Laurie Penny oder Selma Dabbagh, die ihr Engagement für einen Boykott Israels nicht nur eint, sondern als Teilnehmerinnen einer solchen Veranstaltung disqualifiziert: Wer die einzige Demokratie im Nahen Osten bekämpft, steht weder für Freiheit noch für Demokratie.
Und doch wurde ausgerechnet die BDS-Unterstützerin Selma Dabbagh, eine im Vereinigten Königreich lebende »Palästinenserin«, ausgewählt für eine Diskussionsrunde, die sich mit der Lage im Nahen Osten befassen soll, darunter auch der »Israel-Palästina-Konflikt«, zu der aber offenbar kein jüdischer oder gar israelischer Gast eingeladen wurde, nicht einmal der linke Carlo Strenger.
Und so wichtig und interessant der dreitägige Kongreß an anderer Stelle denn auch scheint, ist es dieses Detail, das an der Haltung der Veranstalter zweifeln läßt. Wer Feinde Israels über Demokratie reden läßt, mit Verfechterinnen antisemitische Boykotte über Freiheit reden will, hat ein Freiheits- und Demokratieverständnis, das zivilisatorischen Mindeststandards nicht gerecht wird.
Und so wird die gesamte Veranstaltung zum Skandal, die die Namen zweifellos achtenswerter Teilnehmer mißbraucht, gänzlich undemokratische Gäste aufzuwerten. Statt Zeichen zu setzen für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, adelt der international congress for democracy and freedom Ideen, die just damit nichts zu tun haben. Mit Antisemiten gegen Populisten – das ist lächerlich.
 http://www.tw24.net/?p=13868

Gegendarstellung

Mit entschiedenen Worten hat Michael Müller Kritik zurückgewiesen, er reagiere als Regierender Bürgermeister zu zurückhaltend auf Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt Berlin. In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen Zeitung erklärte der SPD-Politiker, »der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und für Toleranz und Vielfalt« sei für ihn »die erste Bürgerpflicht«.
Vor wenigen Tagen hatte die Jerusalem Post berichtet, das Simon Wiesenthal Center (SWC) diskutiere eine Erwähnung Michael Müllers in seiner jährlich veröffentlichten Liste der zehn schlimmsten antisemitischen bzw. antiisraelischen Ereignisse der jeweils zurückliegenden 12 Monate. Dem Politiker war vorgeworfen worden, er schweige zu antisemitischen Aktivitäten und dulde sie.
Er teile die Kritik an der antisemitischen BDS-Bewegung, betont der Politiker nun im Interview, und er lehne ebenso selbstverständlich Demonstrationen ab, die sich gegen die Existenz Israels richteten. Es sei aber schwierig, gegen solche Aufmärsche vorzugehen. »Im Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit klar verankert – dies ist gerade eine Konsequenz unserer Geschichte.«
Auch dem – freilich so gar nicht direkt erhobenen – Vorwurf, er sei antisemitisch, widersprach Michael Müller. »Besuche in Israel, Gedenkstättenfahrten, Treffen mit der Jüdischen Gemeinde und Gedenkarbeit in Berlin sind für mich nicht Pflichttermine, sondern seit vielen Jahrzehnten Herzensanliegen.« Und in der Tat besuchte er vor zwei Jahren Israel, aber leider eben auch Ramallah.
Bei der Gelegenheit, hieß es damals in einer offiziell verbreiteten Mitteilung, habe er »mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah über die jüngste Gewalt in Israel gesprochen. ›Ich habe (…) meine große Betroffenheit über die zahlreichen Toten und Verletzten der vergangenen Tage zum Ausdruck gebracht‹«. »Palästinenser« hatten gerade zwei Anschläge in Jerusalem verübt.
Rühmt Michael Müller heute seine »klare Haltung«, lassen seine Worte damals genau diese aber durchaus vermissen. Betroffenheit zu äußern, noch dazu gegenüber einem Despoten, der auch 2015 schon mit üppigen »Märtyrerrenten« antisemitischen Terror belohnte, scheint doch ein wenig deplaziert. Eine »klare Haltung« jedenfalls hätte wohl doch etwas anders aussehen müssen.
Gleichwohl verspricht der Politiker, er wolle in Zukunft eindeutiger auftreten: »Wenn es verstärkt den Wunsch gibt, dass sich zusätzlich auch der Regierende Bürgermeister laut und sichtbar zu Wort meldet, dann werde ich es unermüdlich tun«. Am 6. Oktober wird eine Künstlerin in der Volksbühne Berlin auftreten, die einen Boykott Israels unterstützt. Noch schweigt OB Michael Müller dazu.
 http://www.tw24.net/?p=13858

Überraschung

 

Nachdem die Jerusalem Post berichtet hatte, der Regierende Bürgermeister Berlins könnte am Ende des Jahres auf der Liste besonders herausragender antisemitischer und antiisraelischer Vorfälle des Simon Wiesenthal Centers (SWC) erwähnt werden, ist Michel Müller »schockiert«, wie Medien aus der deutschen Hauptstadt melden. Der Sozialdemokrat sei von der Nachricht völlig überrascht.
Das SWC stellt erinnert mit seiner Liste alljährlich daran, wo und wie Antisemitismus in den je 12 zurückliegenden Monaten geäußert habe. Mahmoud Ahmadinejads Vernichtungsdrohungen gegen Israel schafften es schon auf die Liste, Kommentare des Publizisten Jakob Augstein – und nun wohl Michael Müller, weil er, so die NGO, sich auffallend tolerant gegenüber Antisemitismus zeige.
So habe sich das Stadtoberhaupt nach Auskunft von Rabbiner Abraham Cooper, Vizedirektor des SWC, anders als andere Plitiker und Amtskollegen nicht gegen Aktivitäten der extremistischen BDS-Bewegung oder die Al-Kuds-Aufmärsche ausgesprochen, auf denen regelmäßig das Regime in Teheran und terroristische Gangs glorifiziert werden und gegen Israel und Juden gehetzt wird.
Während Michael Müller erklärt, »niemand, der mich kennt und weiß, was wir in Berlin machen«, könne der Meinung des SWC sein, und erklärt, »wir werden den Sachverhalt klären«, hilft schon ein kurzer Blick in die Hauptstadtpresse: »Knesset-Abgeordneter kritisiert Michael Müller«, schrieb etwa Anfang Juli der Tagesspiegel, er »hätte zur Al-Quds-Demonstration nicht schweigen dürfen«.
Es fällt daher schwer, der Erklärung des Politikers zu folgen, er sei »sehr überrascht«. Tatsächlich gibt es nämlich wenig zu klären – Michael Müller hat geschwiegen, und während beispielsweise Frankfurt am Main gegen BDS-Aktivitäten aktiv wurde, rief Michael Müller nicht zu Protesten gegen die antisemitische Bewegung auf oder untersagte sie. Berlin ist eine Hochburg der Hisbollah.
Und auch »palästinensische« Terroristen können in der deutschen Hauptstadt immer wieder sich und ihre Verbrechen feiern, ohne daß sich dazu der Regierende Bürgermeister äußern würde. So weigerten Behörden sich sogar, etwa im Juli gegen eine Veranstaltung der PFLP vorzugehen. Ein Regierender Bürgermeister, dem das neu sein sollte, hätte eine Erwähnung durch das SWC verdient.
 http://www.tw24.net/?p=13840

Berliner Werte

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die zur PLO gehörende PFLP, auf ihrer Website ein Statement, mit dem sie den gewaltsamen Tod der israelischen Polizistin Hadas Malka feierte. Drei bewaffnete »Palästinenser«, die Hamas und PFLP zu ihren Mitgliedern zählen sollten, hatten die junge Frau bei einem Überfall ermordet und weitere Menschen verletzt.
Der Anschlag, für den zudem zunächst die Daesh die Urheberschaft beanspruchten, und das offene Bekenntnis zu ihm, machten freilich offenbar wenig Eindruck in der deutschen Hauptstadt Berlin. In der von einer Koalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen regierten Metropole nämlich können am Sonnabend die PFLP und Sympathisanten ungehindert zur Terror-Party bitten.
Die Verwaltung will nicht zuständig sein, wenn eine der ältesten »palästinensischen« terroristischen Organisationen, die für Flugzeugentführungen verantwortlich und als Verbündete der Roten Armee Fraktion (RAF) – gehätschelt von der DDR – auch auf deutschem Boden aktiv war, für sich und ihre anhaltenden terroristischen Aktivitäten wirbt, Ministerien des Bundes sind auf Tauchstation.
Es ist also wohl davon auszugehen, daß die Feier ein so toller wie voller Erfolg werden wird, mitten in Berlin ein weiteres antisemitisches Haß-Fest gefeiert, die Vernichtung Israels herbeigewünscht werden kann. Und ganz laut dazu schweigt – die SPD, »das«, so Parteivorsitzender Martin Schulz, »Bollwerk gegen wütenden Nationalismus [..], Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus [..]«.
Einer anderen Institution in der Hand der SPD, dem Auswärtigen Amt, entgeht derweil offenbar kein Beschluß einer Verwaltung einer anderen Stadt, der israelischen Hauptstadt Jerusalem: Der prompt zum »Siedlungsbau« hochgestapelte Plan, im Viertel Pisgat Ze’ev ein paar Unterkünfte zu errichten, läßt Sigmar Gabriels Ministerium hysterisch werden. Scheinheilig formuliert es:

»Angesichts der fortschreitenden Siedlungstätigkeit stellt sich uns die Frage, wie die israelische Regierung es der US-Regierung und anderen internationalen Akteuren ermöglichen möchte, sich für eine Lösung in dem jahrzehntelangen Konflikt einzusetzen.«

Angesichts fortgesetzter Passivität lokaler Berliner wie deutscher Behörden vor dem Hintergrund »palästinensischer« propagandistischer Aktivitäten, die antisemitischen Terrorismus feiern und für ihn werben, stellt sich allerdings die Frage, ob »wir« an einer Konfliktlösung interessiert sind, die Israels Existenz sichert: Wer zur PFLP schweigt, äußere sich nicht zum Bau von Wohnungen.
 http://www.tw24.net/?p=13726

Berliner Zustand

Es ist ein vorhersagbares Ritual. »Wenn Teheran und die Hisbollah zum Al-Quds-Tag rufen, ertönen auf den Straßen Vernichtungswünsche gegenüber Israel«, faßte vor knapp einem Jahr der Staatsfunk zusammen, was sich denn auch ereignen sollte. Mitten in der deutschen Hauptstadt marschierte ein antisemitischer Mob auf, der aus seinen zivilisationsfeindlichen Motiven kein Geheimnis machte.
Im Vorfeld hatte es die inzwischen leider ebenfalls üblichen Diskussionen gegeben, die nicht etwa auf ein Verbot der antisemitischen »Demonstration« hinausliefen, sondern auf deren Ermöglichung. Man solle, bat das American Jewish Committee (AJC) untertänigst die Behörden, doch wenigstens über eine Route nachdenken, die die Antisemiten nicht in die Nähe von Synagogen führen würde.
Und auch heute wiederholt sich das, nun ja, Spiel: »Auch am Qudstag 2017 sagen wir NEIN zum Terror, NEIN zum Krieg, NEIN zu Trump, NEIN zu arabischen Unterstützern des Terrors und Nein zur zionistischen Apartheid Israels!« heißt es im Aufruf zum Al-Quds-Tag 2017. »Der Quds-Tag (Jerusalem-Tag) ist der Tag des Widerstandes der Unterdrückten gegen die Unterdrücker.«
Die »Unterdrückten«, ist auf ihrer Website zu erfahren, leisten natürlich nicht immer Widerstand, sondern denken beispielsweise darüber nach, wie man »Adolf Hitler, Stalin, Sharon, Saddam Hussein, George Bush, und manch andere[n] aus unserer Zeit oder davor«, bewerten könne, die sie für »Menschen« halten, »die für zu viel Unheil und Zerstörung auf der Welt verantwortlich sind«.
Donald J. Trump hat es noch nicht in eine Reihe mit Adolf Hitler geschafft, Stalin oder Blutsäufer Saddam Hussein, der Webmaster war wohl zu beschäftigt für ein Update. Allerdings läßt die Aufzählung auch so Rückschlüsse auf das Weltbild dieser »Unterdrückten« zu: Die Gleichsetzung Ariel »Arik« Sharons oder George Bushs mit Adolf Hitler leugnet dessen beispiellose Verbrechen.
Aber vielleicht ist es gerade diese Anbiederung an den sekundären Antisemitismus, die dem Al-Quds-Tag in Berlin die Genehmigung sichert: Wer mutig »Nein« sagt »zur zionistischen Apartheid Israels!« und mit Adolf Hitler nichts zu tun haben will, kann es doch nur gut meinen. Und so sind auch 2017 jene die Störenfriede, denen an der Zivilisation liegt, allenfalls bitten dürfen sie.
Darüber hinaus aber müssen sie sich bereits jetzt als Erben Adolf Hitlers beschimpfen lassen, als Nachfolger Stalins oder auch »nur« als Saddam Husseins Komplizen, während der Staat Israel schamlos dämonisiert, sein Existenzrecht attackiert wird: Es gibt nicht den geringsten Grund, solchen Gestalten ein Demonstrationsrecht zuzubilligen. Wer es dennoch tut, ist mitschuldig.
 http://www.tw24.net/?p=13637

Ahnungslos

Am Donnerstag endete mit der Wahl einer neuen Landesregierung die Amtszeit Frank Henkels als Innensenator der deutschen Hauptstadt Berlin. Als eine seiner letzten Aktivitäten im Amt hätte der CDU-Politiker ein Zeichen setzen können gegen Antisemitismus und Terrorismus. Aus Gründen, über die sich nur spekulieren läßt, verzichteten Senator und Senat darauf, sich zu engagieren.
Wie der Think Tank Mena Watch berichtet, treffen sich an diesem Wochenende Anhänger der PFLP in Berlin, um dort das 49. Gründungsjubiläum einer der ältesten »palästinensischen« Terrorgruppen zu feiern. Räumlichkeiten zu der Feier im Verlagsgebäude des Neuen Deutschland stellt eine zu der Tageszeitung gehörende Immobilienverwaltung, die vom Charakter der PFLP nichts wissen will.
Und ähnlich ahnungslos gab sich auf Nachfrage des Think Tanks die Berliner Innenverwaltung: »Die Jubiläumsfeier am Samstag – wie auch frühere derartige Veranstaltungen – seien der Polizei nicht bekannt, da für Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten keine Meldepflicht [..] besteht.« Wie es zugeht bei solchen Veranstaltungen, das ist freilich dennoch kein Geheimnis.
Im Mai 2014 etwa versammelten sich die Sympathisanten der in Amerika und – theoretisch – auch Europa als terroristisch geltenden PFLP in der deutschen Hauptstadt, um in Anwesenheit Khouloud Daibes’, der »Botschafterin« des Regimes von Ramallah in Deutschland, für die Freilassung eines »Kameraden« aus israelischer Haft und die gewaltsame Auslöschung Israels zu werben.
»Das rassistische Gebilde«, schwor damals der »Schriftsteller« Khaled Barakat vor seinen »Brüdern und Schwestern«, »wird auf dem Müllhaufen der Geschichte enden«, während »unser Volk Elend und Schmerz überwinden und seine Heimat zurückerobern wird. Als Befreier, nicht allerdings als Unterhändler werden wir wiederauferstehen«. Nichts spricht für andere Reden in diesem Jahr.
Doch wie vor zwei Jahren und wie davor und danach wird der Aufruf zu terroristischer Gewalt für dessen Urheber wohl folgenlos bleiben. Man weiß offiziell von nichts und will ganz offensichtlich auch nichts wissen. In dieser Woche hat die CDU ein Bekenntnis zu Israel beschlossen. Frank Henkel hat auf erschreckende Weise demonstriert, was davon in der Praxis bleiben kann.
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Entwerteter Protest

Mit dem bevorstehenden Ende des Ramadan wird auch in diesem Jahr vielerorts zum Al-Quds-Tag mobilisiert. Von den Mullahs in Teheran ins Leben gerufen, sollen seit 1979 Muslime an diesem Tag in aller Welt aufmarschieren und damit Forderungen nach der »Befreiung Jerusalems« von einer »zionistischen Besatzung« sowie nach dem Ende der Existenz Israels Nachdruck verleihen.

Seit 1996 wird auch in der Berlin der Jerusalem-Tag begangen, wird auch die deutsche Hauptstadt Schauplatz einer weiteren Demonstration antisemitischen Hasses und der Verherrlichung gegen Juden gerichteten Terrors. Statt die Aufmärsche aber deswegen zu verbieten, verhängen Behörden alljährlich günstigenfalls Auflagen, die aber doch den Charakter des Aufzugs nicht ändern können.

So soll in diesem Jahr ein Verbot von Hisbollah-Fahnen darüber hinwegtäuschen, daß die Stadt mit ihnen nun bereits seit zwei Jahrzehnten vor dem islamistisch angeführten antisemitischen Mob kapituliert. Was, andererseits, soll man aber davon halten, finden sich unter jenen, die gegen den Jerusalem-Tag protestieren, Parteiverbände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD?

Auf Bundesebene hat die von Unionsparteien und SPD getragene Regierung es eilig, die deutsch-iranischen Beziehungen zu »normalisieren«, den Deal, der mittelfristig die Kernwaffenforschung der Mullahs legalisiert, begrüßten auch die anderen Parteien. Wie soll man gerade ihnen glauben, Antisemitismus, der sich heute als »Kritik« an Israel äußert, abzulehnen und zu bekämpfen?

Und haben nicht gerade eben Abgeordnete aller Parteien im Europäischen Parlament in Brüssel den antisemitischen Ausführungen des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen stehend applaudiert? Wie kann man angesichts dieses kollektiven Versagens Vertretern dieser Parteien noch ein Podium bieten? Protest gegen Antisemitismus wirkte überzeugender, wäre er glaubwürdig.

tw24.net

Business as usual

In der lettischen Hauptstadt Riga marschierten am Mittwoch etwa 1.000 Neo- und noch lebende baltische Nazis auf und erinnerten an Zeiten, in denen sie an der Seite der deutschen Waffen-SS kämpften. Würden in zivilisierten Gegenden die Teilnehmer solcher Gedenkmärsche als die Verbrecher geächtet, die sie sind, werden sie im Norden der Europäischen Union geehrt.
Ganz ausdrücklich wollten weder Stadtverwaltung noch die lettische Regierung ihren Mitgliedern untersagen, den Tag der Legionäre zu feiern, der an die deutsch-baltische Waffenbrüderschaft erinnern soll, für die sich die lettischen Legionäre als engagierte Judenmörder qualifiziert hatten. Am 16. März 1944 kämpften Deutsche und Letten erstmals gemeinsam gegen die Rote Armee.
Als staatlicher Feiertag 1998 eingeführt, wird der Tag der Legionäre seit 2000 zwar nicht mehr offiziell begangen. Dennoch genießen die Kollaborateure des deutschen Vernichtungskriegs in Lettland ein hohes Ansehen als »Unabhängigkeits-« und »Freiheitskämpfer«. Und so sorgten die lettischen Behörden auch in diesem Jahr für möglichst ungetrübte Stimmung unter den Nazis.
Fünf Mitglieder der in anderen Zusammenhängen durchaus zweifelhaften VVN/BdA in Berlin wurden von der Polizei in Riga festgesetzt, bevor sie sich zu den rund 40 Gegendemonstranten gesellen konnten, die durch weiträumige Absperrungen nie in die Nähe der Nazis gelangen konnten. Einer Aktivistin wurde mit der Einreise gar der Flug nach Riga verweigert.
Hatte in der deutschen Hauptstadt noch am Dienstag der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklärt, »Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung, gegen unsere Zivilisation – gegen alles, woran wir glauben, und alles, was wir gelernt haben«, blieben er und sein Ministerium nur einen Tag später stumm zu dem antisemitischen Fest in Riga, mitten in Europa.
Via Pressemitteilung unterrichteten die deutschen Diplomaten am Mittwoch die Welt darüber, daß die Verstaatlichung von Land durch die israelische Militärverwaltung (COGAT) in den umstrittenen Gebieten sie eine »Ausweitung von Siedlungen [..] befürchten« lasse, gehe davon doch »ein falsches Signal zur falschen Zeit« aus. Jüdisches Leben »ein falsches Signal zur falschen Zeit«?
Man beginnt zu ahnen, weshalb ein staatlich wohlwollend behüteter Aufmarsch lettischer Nazis in Berlin niemanden stört.
 tw24

Alibiveranstaltung

Der Vizekanzler, nebenher Vorsitzender einer Volkspartei, kann sich keinen Grund vorstellen, nicht mit der Hamas zu verhandeln. Mit den islamistischen Terroristen »nicht zu reden«, das »fand ich immer schwierig«, erläuterte Sigmar Gabriel vor vier Jahren gegenüber Journalisten in Jerusalem. Und via Facebook meldete er aus Hebron, er habe – als »Freund Israels« – »Apartheid« entdeckt.
Sie sind ein fester Termin in der Kanzlerin Kalender: Die alljährlich im bayerischen Bayreuth abgehaltenen Festspiele zu Ehren des glühenden Antisemiten Richard Wagner. Statt sich zu zivilisatorischen Mindeststandards zu bekennen, zeigt Angela Merkel dort »Mut zur Farbe« und klatscht ansonsten mit: »Es hat mir gut gefallen«. Nicht alles scheint schlecht am Judenhaß.
2014, vor 2 Jahren, wurde Tuvia Tenenboms Buch Allein unter Juden in deutscher Sprache veröffentlicht. In ihm berichtet der Autor, wie von der EU und natürlich auch Deutschland finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« in Israel und den von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten daran mitwirken, einen Konflikt zu perpetuieren, den lösen zu wollen sie bloß vorgeben.
Den Eindruck, daß sich für die europäische Unterstützung qualifiziert, wer sich gegen Israel positioniert, bestätigen auch die Berichte von NGO Monitor. Danach signalisierten etwa manche Unterstützer der »NGO« Breaking the Silence, die Höhe ihrer Zahlungen sei abhängig von der Zahl negativer Berichte über Israel. In Berlin und Brüssel ist die Neigung gering, diese Praxis zu ändern.
Beginnt am Sonntag in der deutschen Hauptstadt ein durchaus prominent besetzter mehrtägiger Kongreß über Antisemitismus, so ist das einerseits gewiß begrüßenswert. Das Phänomen ist leider so vielfältig wie trotz seines Alters aktuell, so daß die Befassung mit ihm angebracht und nötig ist. Ob allerdings die große Nähe zur Politik der Sache tatsächlich dienlich ist, ist doch fraglich.
Welche Botschaft geht davon aus, daß mit Angela Merkel eine Anhängerin Richard Wagners eine Rede halten wird? Was bedeutet es, spricht mit Frans Timmermans ein Vertreter einer Institution, die ihre Mitglieder auffordert, »Siedlerprodukte« mit stigmatisierenden Labels zu versehen? Hat die durch Irina Bokova vertretene UNESCO nicht jüdische zu islamischen Heiligtümern erklärt?
Und ist Frank-Walter Steinmeier, ein weiterer prominenter politischer Redner, tatsächlich eine Bereicherung, obgleich er als einer der »Architekten« des Wiener Vertrags mit dem Regime in Teheran dafür gesorgt hat, daß die Islamische Republik in nicht allzu ferner Zukunft ganz legal Kernwaffen bauen darf, Waffen, die nicht zuletzt den jüdischen Staat in seiner Existenz bedrohen?
So wichtig und richtig die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist, so unglaubwürdig wird sie, läßt man sich doch eher zweifelhafte »Verbündete« mit ihr schmücken. Müßten Experten, die darüber beraten, wie Antisemitismus zurückgedrängt werden kann, nicht protestieren, werden sie und ihr Anliegen als Kulisse unglaubwürdiger politischer Inszenierungen mißbraucht?
 tw24

Du bist Deutschland

Wenige Wochen ist es her, da feierte Deutschland sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren. Israel war Partnerland der Leipziger Buchmesse, in zahlreichen Veranstaltungen wurde das Jubiläum begangen, und im Bundestag zog Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier freudig Bilanz:

„Wer aber auf die deutsch-israelische Freundschaft blickt, und sich erinnert, aus welchem finsteren Tal sie emporgewachsen ist, der sieht, dass Hoffnung nicht Ausdruck von Naivität sein muss – im Gegenteil!“

Und selbstverständlich versprach er, was deutsche Politiker immer versprechen:

„Das heißt, dass wir hier bei uns Zuhause aufstehen müssen gegen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass. All das darf keinen Platz finden in dieser Gesellschaft – nie wieder!“

Davon, was das ganz praktisch heißt, kann man sich in der deutschen Hauptstadt ein Bild machen. Dort feierte am Montag die Barenboim-Said-Akademie unter prominenter politischer Beteiligung Richtfest, ein Bauvorhaben, an dem sich „die Bundesregierung [..] mit 20 Millionen Euro“ beteiligt.
Der eine Namensgeber der Akademie schäumte nicht nur im SPIEGEL, „was ist ein israelischer Patriot? Worauf kann man heute stolz sein? Wie wollen Sie Patriot sein in einem Staat, der seit 45 Jahren fremdes Territorium besetzt?“ Und der andere schimpfte zeitlebens die jüdische Demokratie ein „Apartheid“-Regime.

„Die Frage ist: schaut sich die deutsche Bundesregierung die Projekte, die sie mit 20 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt, überhaupt an? Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung den [..] Antisemitismus einiger jener Gruppen, die von Daniel Barenboim auf seiner Seite hochgelobt werden? Hat sich die Bundesregierung, haben der Berliner Senat oder Michael Naumann jemals mit der Ideologie von Edward Said beschäftigt, nach dem nun im Herzen von Berlin eine luxuriöse Akademie benannt wird?“

Deutschland genießt in Israel hohes Ansehen, besonders beliebt soll Berlin sein. Dafür sind Daniel Barenboim und Edward Said nicht verantwortlich. Daran, daß das von Vorurteilen, Desinformationen und Propaganda geprägte Bild Israels in Deutschland sich nicht ändert, wirkt Daniel Barenboim, das offizielle Deutschland an seiner Seite, weiter tatkräftig mit.
 tw24