Mit entschiedenen Worten hat Michael Müller Kritik zurückgewiesen,
er reagiere als Regierender Bürgermeister zu zurückhaltend auf
Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt Berlin. In einem Gespräch mit
der Jüdischen Allgemeinen Zeitung erklärte
der SPD-Politiker, »der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und für
Toleranz und Vielfalt« sei für ihn »die erste Bürgerpflicht«.
Vor wenigen Tagen hatte die Jerusalem Post berichtet, das Simon Wiesenthal Center (SWC) diskutiere eine Erwähnung Michael Müllers in seiner jährlich veröffentlichten Liste der zehn schlimmsten antisemitischen bzw. antiisraelischen Ereignisse der jeweils zurückliegenden 12 Monate. Dem Politiker war vorgeworfen worden, er schweige zu antisemitischen Aktivitäten und dulde sie.
Er teile die Kritik an der antisemitischen BDS-Bewegung, betont der Politiker nun im Interview, und er lehne ebenso selbstverständlich Demonstrationen ab, die sich gegen die Existenz Israels richteten. Es sei aber schwierig, gegen solche Aufmärsche vorzugehen. »Im Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit klar verankert – dies ist gerade eine Konsequenz unserer Geschichte.«
Auch dem – freilich so gar nicht direkt erhobenen – Vorwurf, er sei antisemitisch, widersprach Michael Müller. »Besuche in Israel, Gedenkstättenfahrten, Treffen mit der Jüdischen Gemeinde und Gedenkarbeit in Berlin sind für mich nicht Pflichttermine, sondern seit vielen Jahrzehnten Herzensanliegen.« Und in der Tat besuchte er vor zwei Jahren Israel, aber leider eben auch Ramallah.
Bei der Gelegenheit, hieß es damals in einer offiziell verbreiteten Mitteilung, habe er »mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah über die jüngste Gewalt in Israel gesprochen. ›Ich habe (…) meine große Betroffenheit über die zahlreichen Toten und Verletzten der vergangenen Tage zum Ausdruck gebracht‹«. »Palästinenser« hatten gerade zwei Anschläge in Jerusalem verübt.
Rühmt Michael Müller heute seine »klare Haltung«, lassen seine Worte damals genau diese aber durchaus vermissen. Betroffenheit zu äußern, noch dazu gegenüber einem Despoten, der auch 2015 schon mit üppigen »Märtyrerrenten« antisemitischen Terror belohnte, scheint doch ein wenig deplaziert. Eine »klare Haltung« jedenfalls hätte wohl doch etwas anders aussehen müssen.
Gleichwohl verspricht der Politiker, er wolle in Zukunft eindeutiger auftreten: »Wenn es verstärkt den Wunsch gibt, dass sich zusätzlich auch der Regierende Bürgermeister laut und sichtbar zu Wort meldet, dann werde ich es unermüdlich tun«. Am 6. Oktober wird eine Künstlerin in der Volksbühne Berlin auftreten, die einen Boykott Israels unterstützt. Noch schweigt OB Michael Müller dazu.
http://www.tw24.net/?p=13858
Vor wenigen Tagen hatte die Jerusalem Post berichtet, das Simon Wiesenthal Center (SWC) diskutiere eine Erwähnung Michael Müllers in seiner jährlich veröffentlichten Liste der zehn schlimmsten antisemitischen bzw. antiisraelischen Ereignisse der jeweils zurückliegenden 12 Monate. Dem Politiker war vorgeworfen worden, er schweige zu antisemitischen Aktivitäten und dulde sie.
Er teile die Kritik an der antisemitischen BDS-Bewegung, betont der Politiker nun im Interview, und er lehne ebenso selbstverständlich Demonstrationen ab, die sich gegen die Existenz Israels richteten. Es sei aber schwierig, gegen solche Aufmärsche vorzugehen. »Im Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit klar verankert – dies ist gerade eine Konsequenz unserer Geschichte.«
Auch dem – freilich so gar nicht direkt erhobenen – Vorwurf, er sei antisemitisch, widersprach Michael Müller. »Besuche in Israel, Gedenkstättenfahrten, Treffen mit der Jüdischen Gemeinde und Gedenkarbeit in Berlin sind für mich nicht Pflichttermine, sondern seit vielen Jahrzehnten Herzensanliegen.« Und in der Tat besuchte er vor zwei Jahren Israel, aber leider eben auch Ramallah.
Bei der Gelegenheit, hieß es damals in einer offiziell verbreiteten Mitteilung, habe er »mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah über die jüngste Gewalt in Israel gesprochen. ›Ich habe (…) meine große Betroffenheit über die zahlreichen Toten und Verletzten der vergangenen Tage zum Ausdruck gebracht‹«. »Palästinenser« hatten gerade zwei Anschläge in Jerusalem verübt.
Rühmt Michael Müller heute seine »klare Haltung«, lassen seine Worte damals genau diese aber durchaus vermissen. Betroffenheit zu äußern, noch dazu gegenüber einem Despoten, der auch 2015 schon mit üppigen »Märtyrerrenten« antisemitischen Terror belohnte, scheint doch ein wenig deplaziert. Eine »klare Haltung« jedenfalls hätte wohl doch etwas anders aussehen müssen.
Gleichwohl verspricht der Politiker, er wolle in Zukunft eindeutiger auftreten: »Wenn es verstärkt den Wunsch gibt, dass sich zusätzlich auch der Regierende Bürgermeister laut und sichtbar zu Wort meldet, dann werde ich es unermüdlich tun«. Am 6. Oktober wird eine Künstlerin in der Volksbühne Berlin auftreten, die einen Boykott Israels unterstützt. Noch schweigt OB Michael Müller dazu.
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