Ehre, wem Ehre …

Das kurz vor seinem Ende stehende Jahr 2019 war von einer weiteren Zunahme des Antisemitismus in aller Welt geprägt. Und so dürfte es auch in den vergangenen Tagen keine allzu leichte Aufgabe für das Simon Wiesenthal Center gewesen sein, aus all den Meldungen über antisemitische Vor- und Ausfälle die zehn bedeutendsten für seine jährliche »Hitparade des Antisemitismus« auszuwählen.

In diesem Jahr gehört Christoph Heusgen zu den »Preisträgern«, christdemokratischer Politiker, der lange die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beraten hat und Deutschland derzeit bei den Vereinten Nationen vertritt. Als deutscher Botschafter bei der Weltorganisation stimmte Christoph Heusgen auch 2019 wieder vielen antiisraelischen Beschlüssen zu, wie das SWC seine Plazierung begründet.

Und in der Tat muß man nicht lange nach Belegen suchen, die die Erklärung des Simon Wiesenthal Centers stützen: Erst wenige Tage ist es her, daß Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nation eine Resolutionunterstützte, die zum Boykott von Juden aufruft. Im März setzte Christoph Heusgen in einer Rede den Terror der Hamas mit israelischen Sicherheitsmaßnahmen gleich.

In Berlin wies man unterdessen die Plazierung Christoph Heusgens durch die in Los Angeles beheimatete NGO – er ist der erste Diplomat der Bundesrepublik Deutschland auf der SWC-Liste – mit der Begründung zurück, er stimme »auf Weisung der Bundesregierung« ab. Recht hat Berlin damit: Nicht Christoph Heusgen sollte »ausgezeichnet« werden, sondern die Regierung Angela Merkels.

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Gegendarstellung

Mit entschiedenen Worten hat Michael Müller Kritik zurückgewiesen, er reagiere als Regierender Bürgermeister zu zurückhaltend auf Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt Berlin. In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen Zeitung erklärte der SPD-Politiker, »der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und für Toleranz und Vielfalt« sei für ihn »die erste Bürgerpflicht«.
Vor wenigen Tagen hatte die Jerusalem Post berichtet, das Simon Wiesenthal Center (SWC) diskutiere eine Erwähnung Michael Müllers in seiner jährlich veröffentlichten Liste der zehn schlimmsten antisemitischen bzw. antiisraelischen Ereignisse der jeweils zurückliegenden 12 Monate. Dem Politiker war vorgeworfen worden, er schweige zu antisemitischen Aktivitäten und dulde sie.
Er teile die Kritik an der antisemitischen BDS-Bewegung, betont der Politiker nun im Interview, und er lehne ebenso selbstverständlich Demonstrationen ab, die sich gegen die Existenz Israels richteten. Es sei aber schwierig, gegen solche Aufmärsche vorzugehen. »Im Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit klar verankert – dies ist gerade eine Konsequenz unserer Geschichte.«
Auch dem – freilich so gar nicht direkt erhobenen – Vorwurf, er sei antisemitisch, widersprach Michael Müller. »Besuche in Israel, Gedenkstättenfahrten, Treffen mit der Jüdischen Gemeinde und Gedenkarbeit in Berlin sind für mich nicht Pflichttermine, sondern seit vielen Jahrzehnten Herzensanliegen.« Und in der Tat besuchte er vor zwei Jahren Israel, aber leider eben auch Ramallah.
Bei der Gelegenheit, hieß es damals in einer offiziell verbreiteten Mitteilung, habe er »mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah über die jüngste Gewalt in Israel gesprochen. ›Ich habe (…) meine große Betroffenheit über die zahlreichen Toten und Verletzten der vergangenen Tage zum Ausdruck gebracht‹«. »Palästinenser« hatten gerade zwei Anschläge in Jerusalem verübt.
Rühmt Michael Müller heute seine »klare Haltung«, lassen seine Worte damals genau diese aber durchaus vermissen. Betroffenheit zu äußern, noch dazu gegenüber einem Despoten, der auch 2015 schon mit üppigen »Märtyrerrenten« antisemitischen Terror belohnte, scheint doch ein wenig deplaziert. Eine »klare Haltung« jedenfalls hätte wohl doch etwas anders aussehen müssen.
Gleichwohl verspricht der Politiker, er wolle in Zukunft eindeutiger auftreten: »Wenn es verstärkt den Wunsch gibt, dass sich zusätzlich auch der Regierende Bürgermeister laut und sichtbar zu Wort meldet, dann werde ich es unermüdlich tun«. Am 6. Oktober wird eine Künstlerin in der Volksbühne Berlin auftreten, die einen Boykott Israels unterstützt. Noch schweigt OB Michael Müller dazu.
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Überraschung

 

Nachdem die Jerusalem Post berichtet hatte, der Regierende Bürgermeister Berlins könnte am Ende des Jahres auf der Liste besonders herausragender antisemitischer und antiisraelischer Vorfälle des Simon Wiesenthal Centers (SWC) erwähnt werden, ist Michel Müller »schockiert«, wie Medien aus der deutschen Hauptstadt melden. Der Sozialdemokrat sei von der Nachricht völlig überrascht.
Das SWC stellt erinnert mit seiner Liste alljährlich daran, wo und wie Antisemitismus in den je 12 zurückliegenden Monaten geäußert habe. Mahmoud Ahmadinejads Vernichtungsdrohungen gegen Israel schafften es schon auf die Liste, Kommentare des Publizisten Jakob Augstein – und nun wohl Michael Müller, weil er, so die NGO, sich auffallend tolerant gegenüber Antisemitismus zeige.
So habe sich das Stadtoberhaupt nach Auskunft von Rabbiner Abraham Cooper, Vizedirektor des SWC, anders als andere Plitiker und Amtskollegen nicht gegen Aktivitäten der extremistischen BDS-Bewegung oder die Al-Kuds-Aufmärsche ausgesprochen, auf denen regelmäßig das Regime in Teheran und terroristische Gangs glorifiziert werden und gegen Israel und Juden gehetzt wird.
Während Michael Müller erklärt, »niemand, der mich kennt und weiß, was wir in Berlin machen«, könne der Meinung des SWC sein, und erklärt, »wir werden den Sachverhalt klären«, hilft schon ein kurzer Blick in die Hauptstadtpresse: »Knesset-Abgeordneter kritisiert Michael Müller«, schrieb etwa Anfang Juli der Tagesspiegel, er »hätte zur Al-Quds-Demonstration nicht schweigen dürfen«.
Es fällt daher schwer, der Erklärung des Politikers zu folgen, er sei »sehr überrascht«. Tatsächlich gibt es nämlich wenig zu klären – Michael Müller hat geschwiegen, und während beispielsweise Frankfurt am Main gegen BDS-Aktivitäten aktiv wurde, rief Michael Müller nicht zu Protesten gegen die antisemitische Bewegung auf oder untersagte sie. Berlin ist eine Hochburg der Hisbollah.
Und auch »palästinensische« Terroristen können in der deutschen Hauptstadt immer wieder sich und ihre Verbrechen feiern, ohne daß sich dazu der Regierende Bürgermeister äußern würde. So weigerten Behörden sich sogar, etwa im Juli gegen eine Veranstaltung der PFLP vorzugehen. Ein Regierender Bürgermeister, dem das neu sein sollte, hätte eine Erwähnung durch das SWC verdient.
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Münchener Unschuld

In seinem Jahresrückblick auf antisemitische und antiisraelische Vorfälle hat das Simon Wiesenthal Center München mit einer »unehrenhaften Erwähnung« bedacht, weil die bayerische Hauptstadt im November kostenfrei Räumlichkeiten für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte, auf der für die weltweit tätige antisemitische BDS-Bewegung geworben werden sollte.

Proteste gegen ihre Unterstützung der Veranstaltung hatte der Oberbürgermeister der Stadt, der Sozialdemokrat Dieter Reiter, mit der Begründung zurückgewiesen, »laut Auskunft des Kulturreferats ist hier lediglich ein Vortrag und kein Boykott-Aufruf geplant«, nur um hinterher gegenüber der Jerusalem Post die Richtigkeit der Kritik zu bestätigen und Besserung zu geloben:

»I am of the view that the city of Munich in the future will no longer provide cost-free rooms for such events. I can’t as mayor accept city support for events like that [..], in which Israel and its citizens are exposed to sweeping and inappropriate allegations.«

Die Süddeutsche Zeitung findet nun, mit seiner »unehrenhaften Erwähnung« Münchens sei das Simon Wiesenthal Center zu weit gegangen. »Ja, es gibt Antisemitismus in München«, räumt Jakob Wetzel, der Autor des Kommentars, zwar immerhin ein, doch ausgerechnet jener Veranstaltung Erwähnung sei dann aber doch »nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv«:

»[D]ie Stadt [..] steht nun in einem Papier mit den Terroristen des IS oder auch mit Breslau, wo Rechtsradikale eine als Jude hergerichtete Puppe verbrannten, unbehelligt von der Polizei.«

In München sei 2015 eine »Schändung einer Ausstellung über jüdisches Leben« zu beklagen, was den Kommentator fragen läßt, »ist eine Debatte für das SWC tatsächlich übler als ein Anschlag auf eine Ausstellung?« Wer so argumentiert, wird indes immer schlimmere Ereignisse finden, könnte gleich darauf verweisen, daß neben dem Holocaust selbst ein Massenmord harmlos wirkt.

Das Simon Wiesenthal Center macht mit seiner Liste deutlich, wie vielfältig und wie verbreitet Antisemitismus ist, daß er nicht erst beim Anschlag auf eine Ausstellung anfängt, daß er tatsächlich nie »harmlos« ist. »Wer die Offenheit für eine Diskussion in eine Reihe stellt mit dem Auswurf judenfeindlicher Stereotype, verharmlost diese«, meint dagegen Jakob Wetzel.

In Südafrika machen derweil Anhänger der BDS-Bewegung aus ihrenMordphantasien kein Geheimnis, anderswo bedrohen sie Menschen »bloß« mit Gewalt. Wer im Zusammenhang mit dieser, so der afrikanische Künstler Salif Keita, »extremist group« von einer »Offenheit für eine Diskussion« schwärmt, um das SWC anzugreifen, scheint allerdings nicht wirklich satisfaktionsfähig.

tw24

Antisemitismus 2015

Antisemitismus, der »älteste Haß« der Welt, hat sich auch 2015 als eine leider viel zu lebendige Bedrohung für das Judentum und Demokraten in aller Welt gezeigt. In vielerlei Hinsicht sei 2015, so das Simon Wiesenthal Center bei der Vorstellung seiner jüngsten Liste der zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle, sogar ein besonders schlimmes Jahr gewesen.

Die aktuelle Liste könne daher nur den Versuch einer Annäherung an Qualität und Quantität des Phenomäns darstellen, einen eher oberflächlichen Überblick liefern, der freilich erschreckend genug ist. So lenkt das SWC den Blick ebenso auf Judenhaß, der innerhalb der Familie eines amerikanischen Islamisten gepflegt wird, wie auf die organisierte folgenreiche Hetze in »Palästina«.

Als eine Anwendung antisemitisch motivierter doppelter Standards erkennt das Simon Wiesenthal Center europäische Bestrebungen, »Siedlerprodukte« besonders zu kennzeichnen, und warnt vor den Folgen des Wiener Abkommens für Israel. An amerikanischen Universitäten sei der Haß auf Juden und Israel verbreitet, in Europa zeige er sich in Kultur und unter »ganz normalen« Sportfans.

Mit hausgemachtem Antisemitismus gelingt es Deutschland, die »unehrenhaften Erwähnungen«, die die Liste ergänzen, zu dominieren: So rügt das SWC einen Artikel aus der Feder Jakob Augsteins, der es mit seinem Schaffen bereits 2012 in die Liste geschafft hatte, und die Stadt München für ihre Unterstützung einer Werbeveranstaltung für die BDS-Bewegung.

In Zeiten, in denen auch vorgeblich seriöse Vorurteilsforscher und andere »Experten« immer selbstverständlicher behaupten, Muslime seien »die Juden von heute«, macht das Simon Wiesenthal Center mit seiner Liste anschaulich, daß tatsächlich noch immer Juden »die Juden von heute« sind. Antisemitismus ist allgegenwärtig und, scheint’s, moderner denn je. Beschämend.

tw24