»Berechtigte Fragen«

Die Berufung Avigdor Liebermans zum israelischen Verteidigungsminister und die Erweiterung der Regierungskoalition um die Abgeordneten seiner Partei Israel Beteinu sind in Washington mit Skepsis aufgenommen worden. Während einer Pressekonferenz erklärte Außenamtssprecher Mark C. Toner, die Regierungsumbildung in Jerusalem werfe »berechtigte Fragen« auf.

»Wir wissen [..], daß viele ihrer Minister erklärt haben, eine Zwei-Staaten-Lösung abzulehnen. Das wirft berechtigte Fragen danach auf, welche Ziele diese Koalition verfolgt.«

Zwar bekennt sich die neue israelische Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, dennoch ist es das gute Recht Washingtons, sich durch das demonstrative Stellen von Fragen als desinformiert zu blamieren. Andererseits aber sollte selbst die amerikanische Regierung es mit ihren Zweifeln nicht übertreiben, denn sonst ließe sich auch trefflich öffentlich über ihre Aufrichtigkeit spekulieren.
So verdienten nämlich Äußerungen Ben Rhodes’ durchaus noch mehr Beachtung als ihnen bislang geschenkt wurde. Gegenüber dem New York Times Magazine hatte der Berater Barack Hussein Obamas eingeräumt, im vergangenen Jahr durch die breite Manipulation von Medien ein für eine Annäherung an das Regime in Teheran günstiges öffentliches Klima geschaffen zu haben.
Wer aber täuscht und trickst, geht es um Kernwaffen in der Verfügungsgewalt der Mullahs, der riskiert gegenüber Israel seine Glaubwürdigkeit als Verbündeter und will mit seinen »berechtigten Fragen« möglicherweise gar nicht freundschaftlich mahnen, sondern verleumden. Nicht Jerusalem verweigert jedoch Gespräche, sondern Ramallah. Weshalb muß dort niemand Fragen fürchten?
 tw24

Kritischer Journaillismus (Folge 1341)

In der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung wurde am 13. Mai ein Kommentar eines Frank Grubitzsch veröffentlicht, der sich unter der Überschrift „Beziehungen ohne Tabus“ wohl den in diesen Tagen gefeierten deutsch-israelischen Beziehungen widmen soll.
Dem Kommentator freilich fällt zum Thema nicht viel ein, weshalb ihn ja schon in der Titelzeile vermeintliche Tabus plagen. Das setzt sich fort, wenn er scheinheilig betont, „Freunden darf man die Wahrheit sagen, auch wenn sie manchmal unbequem ist“ – und sogleich loslegt:

„In Grenzen hält sich das Verständnis für die unerbittliche Härte, mit der Israels Armee terroristische Angriffe beantwortet und gegen palästinensische Zivilisten vorgeht. Gerade weil Israel der einzige demokratische Staat in der Region ist, muss er sich an höheren Maßstäben messen lassen.“

Man wüßte gern, woher der Kommentator seine Behauptung nimmt, daß israelische Sicherheitskräfte mit „unerbittlicher Härte [..] gegen palästinensische Zivilisten“ vorgehen, und noch mehr interessiert, wie Frank Grubitzsch dazu kommt, „höhere Maßstäbe“ zu vermissen.
Denn tatsächlich ist es doch gerade die jüdischen Demokratie selbst, die für sich den Anspruch nicht nur formuliert, von der „moralischsten Armee der Welt“ verteidigt zu werden, sondern ihre Streitkräfte einer steten (Selbst-)Kontrolle unterwirft und nicht minder wichtiger externer Kritik.
Von geringer Glaubwürdigkeit sind „NGO“ wie Breaking the Silence, gleichwohl ist auch und gerade deren Existenz ein erster Beleg dafür, daß es in Israel nicht eben an kritischen Geistern mangelt. Die authentischeren findet man im Establishment selbst.
Als Frank Grubitzsch nach „höheren Maßstäben“ rief, hatte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gerade die hochrangig besetzte Konferenz Towards a New Law of War stattgefunden, die die vielen Aspekte des notwendigen Kampfes gegen Terroristen untersuchte.
Und bereits kurz zuvor hatten die renommierten amerikanischen Experten Michael Schmitt und John Merriam die Veröffentlichung von Untersuchungen angekündigt, in denen sie zu dem Ergebnis gekommen waren, „that IDF positions on targeting law largely track those of the United States military“.
In der vergangenen Woche nun wurde dieser Befund von weiteren Experten, zahlreichen ehemaligen internationalen Chiefs of Staff, unter ihnen der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann, noch einmal anschaulich bestätigt:

„Alle Untersuchungen, so der Bericht, hätten belegt, dass Israel nicht nur international akzeptable Standards des Kriegsrechts eingehalten hätte, sondern darüber hinaus weit mehr getan hätte, um Kollateralschäden zu vermeiden. Dieses Verantwortungsbewusstsein habe sich durch alle Hierarchieebenen gezogen, von der obersten Militärspitze bis zum Soldaten im Feld.“

Den Mangel also, den Frank Grubitzsch beklagt, gibt es nur in dessen von keinerlei Ahnung getrübten Einbildung. Indem er ihn behauptet, führt er seine Leser in die Irre, bestätigt oder legt die Grundlage für Ressentiments. In der sächsischen Hauptstadt schafft man es damit auf Seite 1.
 tw24