Zeichensetzung

Was macht der deutsche Außenminister Heiko Maas, der so gern zum Aufstehen gegen Antisemitismus auffordert, während genau das daher durchaus sehr mutige Demonstranten in der iranischen Hauptstadt tun? Schickt er seinen Botschafter in Teheran, den Protestierenden in Teheran durch dessen Anwesenheit zu signalisieren, daß sie nicht allein aufstehen gegen die islamistische Diktatur?

In Teheran haben am Sonntag erneut zahlreiche Menschen gegen das Mullah-Regime demonstriert, nach Angaben von Journalisten vor Ort deutlich mehr als noch am Tag davor. Mit ihrer Weigerung, dabei auf Fahnen der Vereinigten Staaten und Israels herumzutrampeln, setzten die Protestierenden zugleich ein deutliches Zeichen gegen Antiamerikanismus, besonders aber gegen Antisemitismus.

Sie standen so nicht nur auf gegen die mörderische Tyrannei der Islamischen Revolution, sondern erteilten zugleich Gegnern des Regimes eine Absage, denen es nicht islamistisch genug ist, nicht antisemitisch genug. Während die Mullahs wieder mit dem Einsatz ihrer »Sicherheitskräfte« den Protest zu ersticken versuchten, versicherte Donald J. Trump die Demonstrierenden seiner Solidarität.

Freilich bleibt abzuwarten, wie belastbar die per Tweet verkündete Anteilnahme des amerikanischen Präsidenten tatsächlich ist, gleichwohl beschämend ist die Zurückhaltung Deutschlands. Dabei gilt es gerade jetzt, diese Menschen in der Islamischen Republik anzuerkennen und – wenn auch nur aus der Ferne – zu stärken, da sie sich doch so offenkundig der antisemitischen Ideologie widersetzen.

Läßt man sie in ihrem Protest allein, stärkt gar das Mullah-Regime durch hochrangige Gespräche, ist dieses Appeasement zugleich ein Verrat an der demokratischen Oposition in der Islamischen Republik und eine Weichenstellung für die Zeit nach deren Zusammenbruch. Anders als US-Präsident Donald J. Trump scheint das offizielle Deutschland nicht an einer demokratischen Wende interessiert.

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Zwischenstand

»Es läuft momentan super für die iranische Regierung«, faßte noch am Donnerstag im ZDF der dort als »Experte« geltende Elmar Theveßen den Wissensstand seiner Zunft in Deutschland zusammen. Da hatte Teheran freilich seine Verantwortung für den »unbeabsichtigten« Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeugs in der Nähe der iranischen Hauptstadt am Mittwoch noch nicht eingeräumt.

Spätestens damit allerdings steht das Mullah-Regime ziemlich blamiert da. Hatte es im vergangenen Dezember mit Angriffen auf amerikanische Einrichtungen im Irak die Spannungen in der Region erhöht, um die Vereinigten Staaten international als machtlos vorzuführen, endete die jüngste Runde der iranisch-amerikanischen Auseinandersetzungen mit einem Debakel für die Islamische Republik.

Am 27. Dezember griffen von Teheran gesteuerte Terroristen einen Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte im Irak mit Raketen an, kurz darauf belagerten mit der Islamischen Republik verbundene Gangs die US-Botschaft in Bagdad und sorgten damit für helle Freude unter den Mullahs. Ayatollah Seyed Ali Khamenei wandte sich via Twitter an »diesen Kerl« Donald J. Trump und höhnte:

»You can’t do anything.«

Drei Tage später hatte Washington eindrucksvoll unter Beweis gestellt, weshalb iranische Staatsterroristen selbst in Teherans irakischem Hinterhof sich nicht allzu sicher fühlen sollten. Die inszenierte Trauer um den zum »Märtyrer« erhobenen Qassem Soleimani konnte sodann auch nicht recht überzeugen: Einer Massenpanik wegen, bei der Dutzende ihr Leben verloren, geriet sie zum Desaster.

Die als eine Form der »Rache« propagierte »weitere Distanzierung« Teherans vom JCPOA bringt inzwischen selbst die engsten Verbündeten der Mullahs in Europa in Erklärungsnot. Und wies Teheran zunächst vehement jede Verantwortung für den Absturz eines zivilen Flugzeugs kurz nach dem Start vom Flughafen der iranischen Hauptstadt am Mittwoch zurück, mußte es jetzt zurückrudern.

Geradezu rührend wirkt der Versuch des Regimes, das »menschliche Versagen« der eigenen Soldateska »amerikanischem Abenteurertum« anzulasten. Der »unbeabsichtigte« Abschuß des Passagierflugzeugs, das sich doch auf einer regulären Route befand, zeugt von der blanken Panik in Teheran, von der Angst der der Lüge überführten Mullahs vor »diesem Kerl«. »Super« sollte anders aussehen.

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Deutscher Weg

Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

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Stimme Deutschlands

Am Freitag berichtete das deutsche Boulevardblatt BILD, daß Bernd Erbel, der ehemalige deutsche Botschafter in Teheran, nicht die Führung der gemeinsam von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gegründeten Instex übernehmen wird, einer »Tauschbörse«, mit der die E3-Staaten amerikanische Handelssanktionen gegen die Islamische Republik Iran sabotieren wollen.



Nach einer Anfrage von BILD-Journalisten, in der der deutsche Diplomat wohl mit Äußerungen zitiert wurde, die ihn nicht mehr öffentlich vorzeigbar erscheinen lassen – außer, selbstverständlich, in Teheran -, entschied das Auswärtige Amt, Bernd Erbel werde seinen Posten aus »persönlichen Gründen« nicht antreten. Am Tag darauf machte die Deutsche Welle daraus einen interessanten Artikel.

Die aktuelle Version des Beitrags ist freilich eine modifizierte. Zählt die Textverarbeitung in ihr 256 Worte, hatte eine früher publizierte Fassung noch über 470. Rund 45 Prozent des ursprünglichen Texts sind also – im übrigen ohne weitere Begründung – verschwunden. Dabei verrät das, was nicht mehr da ist, wie es in Mitarbeitern des aus dem Budget des Kanzleramts finanzierten Senders tickt.

Vier Absätze lang nämlich übt die Deutsche Welle da eine ganz besondere Quellenkritik. Können ihre Autoren BILD in der Sache keine Fehler, falsche Zitate beispielsweise, nachweisen, versuchen sie, Zweifel an der Integrität der Journalistin Antje Schippmann zu säen, die bei der israelischen Botschaft in Berlin gearbeitet und aktiv gewesen sei für eine »proisraelische Lobby-Organisation«.

Und als krönenden Abschluß ihres Versuchs, BILD und ihre Journalistin zu diskreditieren, zitieren die Deutsche Welle-Autoren auch noch einen Berater eines prominenten amerikanischen demokratischen Politikers, der Aktivisten gegen Antisemitismus einmal vorgeworfen habe, diese betrachteten es als ihre »Hauptaufgabe, die schlimmsten Aspekte muslimischer Gesellschaften herauszustellen«.

Darf man BILD gewiß aus allerlei Gründen nicht mögen, stellt sich die Deutsche Welle, »die mediale Stimme Deutschlands«, mit ihrer »Quellenkritik« und dem Versuch, sie wieder verschwinden zu lassen, ein Armutszeugnis aus. »Stolpert« ein deutscher Diplomat über seine große Nähe zu einem antisemitischen Regime, kann dafür nicht er, sondern nur »die jüdische Lobby« verantwortlich sein.

Hat der deutsche Außenminister Heiko Maas gerade wieder einmal behauptet, »Antisemitismus hat bei uns keinen Platz«, demonstriert die Deutsche Welle, auf die noch am ehesten die Bezeichnung »Staatssender« zutrifft, wie gesellschaftsfähig er in Deutschland tatsächlich ist. Und fällt er auf, versucht selbst die Deutsche Welle, die als Nestbeschmutzer in Mißkredit zu bringen, die ihn thematisieren.

https://www.tw24.net/?p=4088

Berliner Wahn

Der für das Mullah-Regime in Teheran als »Präsident« fungierende Hassan Rouhani hat während eines Treffens mit Repräsentanten mehrerer asiatischer Staaten im tadschikischen Duschanbe angekündigt, daß seine Islamische Republik Iran sich weiter aus dem JCPOA zurückziehen werde, dem insbesondere in Europa als Triumph der Diplomatie gefeierten und verteidigten »Atomabkommen«.

Das 2015 zwischen den ständigen Mitgliedern es UN-Sicherheitsrats und Deutschland einerseits sowie Teheran andererseits geschlossene Abkommen sollte, so etwa dessen Verfechter im deutschen Auswärtigen Amt, als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« wirken und bot dem Mullah-Regime internationale Anerkennung, wenn es sein Kernwaffenprogramm einfriert.

Dabei war von Beginn an klar, daß der Vertrag nicht würde halten können, was seine westlichen »Architekten« sich und ihren Bevölkerungen davon versprachen: die Verhinderung von Kernwaffen in der Verfügungsgewalt der Mullahs. Selbst der damalige US-Präsident Barack Hussein Obama räumtedas auch ein: »We’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year«.

Und sogar diese Annahme war, wie inzwischen befürchtet werden muß, noch von zu viel Optimismus geprägt. Gab es also gute Gründe für Donald J. Trump, den Fehler, den sein Amtsvorgänger mit der Zustimmung zum JCPOA gemacht hatte, zu berichtigen, versucht Teheran nun mit seinen Ausstiegsdrohungen, die restlichen Vertragspartner in eine Allianz gegen Washington zu zwingen.

Und leider ist die Islamische Republik in dieser Hinsicht nicht völlig erfolglos. Allen voran scheint Berlin bereit, die Augen davor zu verschließen, daß der JCPOA es Teheran erst ermöglicht hat, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren und mit eigenen oder Vasallentruppen bis an die Grenzen Israels vorzurücken. Während sie an allen Fronten eskalieren, katzbuckelt Berlin vor den Mullahs.

Wie das politische Deutschland tickt, demonstrierte am Morgen der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog mit seiner Antwort auf die Frage, »ob Sie die Iraner inzwischen für vernünftiger halten als die US-Regierung«: »Ich halte die Iraner für vernünftiger, für berechenbarer«. Statt sich zum Westen zu bekennen und dessen Werten, lobpreist Berlin eine auf klerikalem Wahn basierende Tyrannei.

https://www.tw24.net/?p=3923

Ignorantes Appeasement

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat sich bei seiner Visite in der iranischen Hauptstadt Teheran am Montag erneut zum JCPOA und damit zu einer Fortführung des europäischen Appeasements gegenüber dem Mullah-Regime bekannt. »Wir stehen zum JCPOA«, erklärte der Sozialdemokrat nach Medienberichten und bekräftigte, »wir wollen unsere Verpflichtungen auch umsetzen«.

Nach wie vor ist die Regierung Berlin nicht bereit, das Scheitern des im Juli 2015 in Wien verabredeten Atomabkommens einzugestehen. Dabei mehren sich gerade in diesen Tagen wieder Berichte, die Zweifel an der von Deutschland mitgeprägten europäischen Entspannungspolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran nähren. Doch alles, was nicht ins Bild paßt, wird in Berlin ignoriert.

So enthüllte die Zeitung The Telegraph am Wochenende, daß britische Behörden 2015 Informationen über einen von ihnen vereitelten Anschlag von Teheran gesteuerter Hisbollah-Terroristen in Großbritannien unterdrückten, um den kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag nicht platzen zu lassen, dessen Schwächen freilich schon damals bekannt waren, öffentlich aber kaum thematisiert wurden.

Versprach der zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt aufgestiegene damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, kann davon nicht die Rede sein.

Mit Olli Heinonen warnt ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), daß Teheran in der Lage sei, innert sechs bis acht Monaten genügend Uran für Kernwaffen anzureichern, und vor unterirdischen Standorten, an denen die Mullahs ihr Nuklearprogramm fortführen könnten. Auch Yukiya Amano, der heutige Chef der IAEA, verweigert die Entwarnung.

Er wollte bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichts seiner Behörde ausdrücklich nicht bestätigen, daß Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action halte. Wer trotz solcher Berichte weiterhin an INSTEX arbeitet, einem Mechanismus, mit dem die Europäische Union Teheran helfen will, amerikanische Handelssanktionen zu umgehen, hat sich für die falsche Seite entschieden.

https://www.tw24.net/?p=3915

Traditionspflege

Am Wochenende wird Berlin einmal mehr zum Aufmarschgebiet für Judenfeinde aus ganz Deutschland, wenn Anhänger des islamistischen Regimes in Teheran zu ihrem alljährlichen Al-Quds-Tag einladen. Am Al-Quds-Tag, einem unbestrittenen Exportschlager der Mullah-Tyrannei, wird in aller Welt zum Abschluß des Ramadan ein Ende der »jüdischen Besetzung« Jerusalems herbeigefleht.

Und obwohl längst die Kunde davon, daß diese Aufmärsche geprägt sind von Haß auf Juden und Israel, zu den Behörden der deutschen Hauptstadt vorgedrungen sein sollte, haben sie sie einmal mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr beispielsweise wurde offen zum Boykott von Juden aufgerufen, Teilnehmerinnen forderten, »hört auf den Palästinensern das anzutun, was euch angetan wurde [sic!]«.

Daß mit solchen Sprüchen der Holocaust verharmlost und der organisierte millionenfache Mord an Juden durch Deutsche und ihre Helfershelfer geleugnet wird, war denn 2018 auch kein Grund, die Haß-Demonstration nach ihrem Beginn aufzulösen. Am Al-Quds-Tag demonstriert Deutschland, was von Sonntagsreden zu halten ist, die versprechen, »bei uns« sei »kein Platz für Antisemitismus«.

Kürzlich gratulierte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Islamischen Republik zum Jubiläum, Außenminister Heiko Maas schickte Staatssekretär Niels Annen zur Party in der Berliner Dependance Teherans. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran«, sodas deutsche Motto. Am Sonnabend werden wohl wieder fleißig Dialogmöglichkeiten geschaffen und bewahrt.

https://www.tw24.net/?p=3871

Appeasement im Genderwahn

In dieser Woche bat die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in die deutsche Hauptstadt um über »Europa und Iran ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen« zu diskutieren. Angekündigt waren auch Gäste aus Teheran, deren Teilnahme nicht ganz so unumstritten war, wie sich das die FES gewünscht hatte, deren Einladung sie deshalb ausdrücklich verteidigte:

»Wir bemühen uns den kritischen Dialog gerade mit jenen zu suchen, die einen direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträger_innen im Iran haben.«

In einer Woche, in der Teheran dazu überging, offen gegen Verpflichtungen aus dem JCPOA zu verstoßen, und insbesondere seine europäischen Vertragspartner gar nicht daran dachten, ihrerseits darauf angemessen zu reagieren – nämlich durch die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen, den »Snap back«-Mechanismus -, war aber nicht nur die Rede vom »kritischen Dialog« entlarvend.

Auch darauf, ausgerechnet im Zusammenhang mit der Islamischen Republik Iran und deren nuklearer Aufrüstung von »Entscheidungsträger_innen« zu fabulieren, muß man erst einmal kommen. Mit ihrer Formulierung verleugnet die FES die Realität vor Ort, die Geschlechterapartheid der Mullah-Tyrannei, die Frauen hinter Gitter bringt, wollen sie selbst über ihre Kopfbedeckung entscheiden.

Wenn die FES vor diesem Hintergrund meint, Entscheidungsträgerinnen in Rüstungsfragen in Teheran und Umgebung herbeihalluzinieren zu können, ist die Stiftung vermutlich auch davon überzeugt, der Mars werde »roter Planet« genannt, weil es dort besonders viele Ortsvereine der SPD gibt. Dabei dürften die dort ungefähr so häufig sein wie Entscheidungsträgerinnen im Reich der Mullahs.

https://www.tw24.net/?p=3850

Einig gegen Israel

Wenig überraschend hat sich auch die Europäische Union ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, die Souveränität Israels über die von Syrien beanspruchten Golanhöhen anzuerkennen. Die EU folgt damit Deutschland, dessen Außenminister Heiko Maas sich am Wochenende festgelegt hatte: »Wir erkennen die [israelische] Annexion nicht an«.

Ohne Not – denn an der Situation vor Ort ändert sich ja nichts – stellt auch Europa sich damit an die Seite erklärter Feinde des jüdischen Staates: Das Regime in Damaskus hat sein Land in den letzten Jahren zu einem Aufmarschgebiet für iranische Truppen gemacht und die Hisbollah. Daß Israel das Gebiet ob dieser Bedrohung aufgibt, ist illusorisch. Und doch beharrt auch die EU auf Völkerrecht.

Doch dieses Argument ist nichts als eine Ausflucht, die den europäischen Verrat des jüdischen Staates, camouflieren soll. Denn ebenso wie Berlin mißt hier Brüssel mit unterschiedlichen Maßstäben. Mit ihrem Fischereiabkommen mit Marokko bricht die Europäische Union Völkerrecht, indem sie mit ihm die Souveränität des Königreichs über die Westsahara und deren Gewässer anerkennt.

Gleichzeitig aber wehrt sich Brüssel ausdrücklich dagegen, die israelische Hoheit über das 1981 annektierte Gebiet zu akzeptieren. Die Europäische Union hätte zur Entscheidung Washingtons auch schweigen können oder etwas formulieren können, das im Ungefähren bleibt. Wie bereits Berlin zog der Staatenbund es vor, sich sehr unmißverständlich festzulegen – gegen den jüdischen Staat.

https://www.tw24.net/?p=3686

Mitverantwortung

Behauptete die in Gaza herrschende Hamas zunächst, auch ihr Raketenangriff auf den nördlich von Tel Aviv gelegenen Moshav Mishmeret sei »irrtümlich« erfolgt oder die Folge einer Fehlfunktion ob widriger Wetterbedingungen gewesen, hat ein »Sprecher« der Islamisten inzwischen gegenüber Israel Hayom das Mullah-Regime in Teheran als Auftraggeber des Angriffs ins Spiel gebracht.

Die Islamische Republik Iran, die sich offen zu ihrem Ziel bekennt, den jüdischen Staat zu vernichten, ist schon lange eine Schutzmacht der Hamas. Sie unterstützt die Terroristen mit Geldzuwendungen und Waffenlieferungen, Hamas-Anführer sind gern gesehene Gäste in Teheran, wo sie als so wichtig gelten wie ein deutsches Staatsoberhaupt, das »herzliche Glückwünsche« telegraphiert.

Und in der Tat sollte man in Berlin sich fragen, wie es zu dieser besonderen Wertschätzung kommt. Erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst am Wochenende, »die Sorge um Israels Sicherheit« sei ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik«, ist es die gegenüber Teheran praktizierte deutsche Politik, die es den Mullahs eben auch ermöglicht, die Hamas großzügig zu unterstützen.

Jene Rakete, die am frühen Montag in ein Haus in Mishmeret einschlug, eine M-75, basiert auf der iranischen Fajr-5-Rakete. Unter der Anleitung von Experten aus Teheran wurde sie von der Hamas weiterentwickelt und kann nun mehrere Dutzend Kilogramm Sprengstoff bei einer maximalen Reichweite von 80 bis 140 Kilometern transportieren, bis nach Tel Aviv und noch darüber hinaus.

Deutschland, das wesentlichen Anteil an der Beendigung der internationalen Isolation des Mullah-Regimes hat, trägt damit auch Verantwortung dafür, wie Teheran seine dadurch gewonnen Spielräume nutzt. Und gehören dazu die Unterstützung der Hamas und Aufträge an die Islamisten, Israel anzugreifen, dann ist auch das Berliner Appeasement mitverantwortlich für die Opfer der Angriffe.

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Zu dumm zum Lügen

Glaubt man der französischen Nachrichtenagentur AFP, hat in der letzten Woche Rainer Breul, ein Sprecher in Heiko Maas’ Auswärtigen Amt, die Aufregung um ein Glückwunschtelegramm Frank-Walter Steinmeier an das Mullah-Regime in Teheran zu einem »Mißverständnis« erklärt. Der deutsche Bundespräsident habe nämlich gar nicht zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.

»Nach unserem Kenntnisstand«, gibt AFP Rainer Breul wieder, »hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution geschickt. Er schickte Glückwünsche aus Anlaß des Nationalfeiertages.« Die Argumentation, der iranische Nationalfeiertag habe nichts mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution zu tun, war von Beginn an ein schwaches Ausweichmanöver.

Denn daß es einen Unterschied zwischen dem iranischen Nationalfeiertag und dem Jahrestag der Machtübernahme der islamistischen Kleriker in Teheran geben soll, das wußten bis zu dem Zeitpunkt, da Frank-Walter Steinmeiers anmaßende Grüße »auch im Namen meiner Landsleute« an sie in Deutschland Schlagzeilen machten, nicht einmal die feiernden Mullahs in der Islamischen Republik.

Nachdem nun das Bundespräsidialamt selbst die »Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019« veröffentlicht hat, die Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger nach Teheran schickten, muß man sich erneut fragen, was den Außenamtssprecher zu seiner Wortklauberei bewogen haben mag. Wußte er es tatsächlich nicht besser? Oder hat Rainer Breul schlicht gelogen?

Nachdem Bundespräsident Carl Carstens 1980 und 1982 – der Wortlaut der Grüße 1981 »wird derzeit recherchiert« – »zum Nationalfeiertag« gratuliert hatte, hieß es schon 1983: »Zum Jahrestag der islamischen Revolution in Iran übermittle ich Ihnen, zugleich im Namen des deutschen Volkes, meine Glückwünsche«. Bis 1991 galten die jährlichen Glückwünsche der »Islamischen Revolution«.

Danach gratulierten verschiedene Präsidenten jeweils zum 11. Februar Teheran wieder zum »Nationalfeiertag« oder dem »Jahrestag der Islamischen Republik Iran«. Das macht deutlich, daß es sich bei den verschiedenen Bezeichnungen um Synonyme handelt: Es ist unmöglich, dem Klerikal-Regime in Teheran »zum Nationalfeiertag« zu gratulieren, ohne die Islamische Revolution zu meinen.

Und so machen die nun veröffentlichten Telegramme deutscher Präsidenten »zum iranischen Nationalfeiertag« nicht nur deutlich, wie bereitwillig diese Staatsoberhäupter die Werte verrieten und verraten, die sie in ihren Sonntagsreden beschworen und beschwören, sondern blamiert auch noch die »Argumentation« des Auswärtigen Amtes, dessen Sprecher hier die gesamte Regierung repräsentierte.

https://www.tw24.net/?p=3613

Stimme Deutschlands II

»Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 23. Februar«, heißt es bereits am 21. Februar auf dessen Website, »beim Benefizkonzert zu Gunsten der ›Haifa Arts Foundation‹ und des Vereins ›Erinnern für die Zukunft e. V.‹ in Bremen eine Ansprache gehalten: ›Gedenken darf nicht zum bloßen Ritual erstarren. [..] Wir müssen unser Gedenken mit Herz und frischen Ideen lebendig halten‹«.

Der Verein »Erinnern für die Zukunft e. V.« sieht es als seine Aufgabe, »Aktivitäten zu initiieren, zu unterstützen und zu koordinieren, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen bis in die Gegenwart auseinandersetzen«. Hervorgegangen ist er aus einem Koordinationskreis gleichen Namens, der »zum 50. Jahrestag der Pogromnacht 1988« in Bremen gegründet wurde.

Und weil Frank-Walter Steinmeier nicht nur ein Mann des Wortes, sondern ein Bundespräsident der Tat ist, hat er eine »frische Idee« schon umgesetzt, »sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen bis in die Gegenwart« auseinanderzusetzen: Wie BILD meldete, gratulierte er im Namen Deutschlands dem Regime in Teheran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution.

Die Klerikaltyrannei, die es sich zum Staatsziel gemacht hat, den jüdischen Staat zu vernichten, beging, während das Glückwunschtelegramm in Teheran ankam, das Jubiläum mit den üblichen Aufmärschen mit »Tod Israel!«- und »Tod Amerika!«-Chören, und auch Staatsoberhaupt Ayatollah Seyed Ali Khamenei ließ sich nicht lumpen und forderte via Twitter die Ermordung Salman Rushdies.

Vierzig Jahre »kritischen Dialogs« mit den Mullahs waren also ein so toller wie voller Erfolg, und daher war es nie angebrachter als heute, Teheran die Glückwünsche aller Deutschen zu übermitteln. Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner frischen Art des Auseinandersetzens »mit der Geschichte des Nationalsozialismus und seinen Folgen bis in die Gegenwart« wahren Innovationsgeist bewiesen.

https://www.tw24.net/?p=3593

Männerfreundschaft

In den vergangenen Wochen konnte man Javad Zariv, den »Außenminister« der Islamischen Republik Iran beim kollegialen Gedankenaustausch mit Mahmoud al-Zahar sehen, einem Gründer der islamistischen Terrororganisation Hamas, oder, erst vor wenigen Tagen, im Gespräch mit Hassan Nasrallah, Anführer der in aller Welt terroristisch und in Syrien kriegsverbrecherisch aktiven Hisbollah.

Am Sonnabend nun schüttelte der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas Javad Zarif die Hand und lies sein Auswärtiges Amt etwas von einem »konstruktiven Dialog mit Iran« zwitschern, den »wir brauchen«. Heiko Maas, der gern predigt, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«, in einer Reihe mit und lächelnd neben ausgemachten Antisemiten – das ist die deutsche Außenpolitik 2019.

Ein Diplomat mit Anstand hätte Javad Zarif gemieden, ein Pragmatiker den »konstruktiven Dialog« diskret hinter sich gebracht. Heiko Maas, der fordert, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen«, und zwar »jeden Tag, überall«, hingegen läßt den Beweis seiner Skrupellosigkeit veröffentlichen.

Ohne Bedenken posiert er neben dem Repräsentanten eines Regimes, das die Vernichtung Israels, des jüdischen Staates, zum Staatsziel erhoben hat und daran arbeitet, es mit terroristischer und nicht zuletzt nuklearer Waffengewalt zu verwirklichen, das Mordkommandos auf Dissidenten hetzt und die »eigene« Bevölkerung seit 40 Jahren tyrannisiert. »Wertegebundene Außenpolitik« in Aktion.

https://www.tw24.net/?p=3584

Erfolgreiches Treffen

Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

https://www.tw24.net/?p=3582

Leere Bekenntnisse

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat aus Anlaß des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, der in Deutschland durchaus bezeichnenderweise Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus heißt, in der ihr eigenen Sprache festgestellt, »wir haben einen Hass zum Teil auf Israel, auch das darf nicht geduldet werden«. Darüber lohnt sich nachzudenken.

Positiv ist gewiß, daß die ehemalige CDU-Vorsitzende den Haß auf Israel, den jüdischen Staat, als ein Problem anerkennt. Und richtig ist bestimmt auch Angela Merkels Forderung, »das darf nicht geduldet werden«. Da allerdings beginnen die Probleme: Fließt dieser Gedanke denn auch tatsächlich ein in die Politik, für die ihre Regierung verantwortlich ist? Was tut Berlin gegen Israelhaß?

In diesem Jahr begeht die Islamische Republik Iran den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution«. Erklärtes Ziel des mit ihr an die Macht gekommenen Regimes ist die Vernichtung Israels. Teheran unterstützt auf vielfältige Weise antisemitisch motivierten Terrorismus, rückt mit eigenen Kräften immer weiter an die Grenzen des jüdischen Staates heran, rüstet sich für eine Aggression.

Erst jüngst brüstete Ali Akbar Salehi, ein Verantwortlicher für das iranische Atomwaffenprogramm, sich damit, sein Land habe im Rahmen der Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seine Gesprächspartner hintergangen. Nahezu gleichzeitig stellte die Europäische Union ihr »Special Purpose Vehicle« zur Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen Teheran vor.

Die Leitung dieser besonderen Einrichtung, mit der der Handel mit dem Mullah-Regime gefördert werden soll, übernimmt – Deutschland. Das SPV ist ein Geschenk an die Mullahs, die mit den dadurch gesicherten Erlösen ihren Haß auf Israel tatkräftig ausleben können. Gleichzeitig ist das SPV ein Affront gegenüber Washington, dessen Sanktionen sich gegen Teherans Aggressivität richten.

Wo ist die Kanzlerin, die das nicht duldet? Wo sind ihre Minister, die sich diesem Appeasement in den Weg stellen? Und die deutsche Politik gegenüber Teheran ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wo Berlin handeln könnte, es aber unterläßt. Angesichts dieses fortgesetzten Versagens sind die Bekenntnisse, die an diesem Tag wieder reichlich formuliert werden, nichts als wertloses Geschwätz.

https://www.tw24.net/?p=3524

Lachnummer

Die von Donald J. Trump geführte US-Regierung hat am Montag Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran reaktiviert, die die Administration unter Barack Hussein Obama ausgesetzt hatte. Mit ihrem lange angekündigten Schritt will die US-Regierung Teheran dazu drängen, Gesprächen über Nachbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action zuzustimmen, dem »Atom-Deal«.

Auf die wohl lauteste Kritik stießen die Vorstellungen der amerikanischen Regierung in Deutschland und bei der Europäischen Union, die als Vertragsparteien an der Illusion festhalten wollen, die Angela Merkels Außenminister Heiko Maas einmal in die Worte faßte, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Um die – aus ihrer Sicht – also überflüssigen und kontraproduktiven amerikanischen Sanktionen zu kontern, versprach Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, vor nunmehr sechs Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Einrichtung eines »speziellen Mechanismus’«, um Unternehmen aus Europa Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.

Sechs Wochen nach seiner Ankündigung gibt es von dem »Special Purpose Vehicle«, über den die EU, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rußland und China bereits seit Juli beraten, keine Spur. Viele Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, haben dafür unterdessen ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt.

Mit dieser – durchaus richtigen – Entscheidung stellen sie die Außenpolitik Europas bloß. Die hat ihrer vollmundigen Ankündigung keine Taten folgen lassen. Dieses Versagen, so begrüßenswert es in diesem Fall auch ist, ist symptomatisch. Die EU will gern als Akteur auf der Weltbühne mitspielen, scheitert aber kläglich. Sie ist kein verläßlicher Partner, doch auch als Gegner kaum überzeugend.

https://www.tw24.net/?p=3311

Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

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Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

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Skrupellos

Peter Altmaier, Angela Merkels Wirtschafts- und Energieminister, hat sich gegenüber Bild am Sonntag als Lobbyist des Regimes in Teheran bloßgestellt. »Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren«, erklärte der Politiker dem Boulevardblatt in einem Gespräch, »jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte«.

Dabei beließ er es jedoch nicht, sondern versprach in diesem Zusammenhang auch noch, »wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien«. Mit seinen Äußerungen stellt Peter Altmaier sich hinter Unternehmen, die wissent- und willentlich dazu beitragen eine klerikale Tyrannei zu stützen, die die »eigene« Bevölkerung ausbeutet und unterdrückt.

Er biedert sich bei einem Regime an, das darüber hinaus auf vielerlei Weise Konflikte im Nahen Osten schürt und dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist. Mit seinem Geschwätz von einem »amerikanischen Diktat« bedient der Minister antiamerikanische Ressentiments und offenbart ein Weltbild, das sich wohl kaum von dem eines Reichsbürgers unterscheidet.

»Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtmaß unserer Politik«, beschreibt die CDU ihr Selbstverständnis. Sie stehe »für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.«

Hätten diese Worte für Peter Altmaier und die Regierung, die er vertritt, auch nur die geringste Bedeutung, so hätte er etwa erklären müssen: ›Wir mischen uns nicht in die Geschäftsentscheidungen von Unternehmen ein. Aber niemand von uns verlangen, Beziehungen zu Regimes zu fördern, die unsere Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie tagtäglich verhöhnen und sogar aktiv bekämpfen.‹

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Bankrotterklärung

In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europäischen Verbündeten, über notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens«, zu verhandeln.

In einer »gemeinsamen Erklärung« wenden sich nun Federica Morgherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegen die Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm wiederzubeleben. In ihrem Statement bekennen sich die E3+1-Staaten zum JCPOA.

Ihrer Ansicht nach »funktioniert das Nuklearabkommen und erfüllt seinen Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass das iranische Programm weiterhin ausschließlich friedlichen Zwecken dient«. Das ist wohl bewußt vieldeutig gehaltene Behauptung, die gleichwohl gewagt ist. Denn selbst wenn die Internationale Atomenergiebehörde den Mullahs Vertragstreue bescheinigt, sagt das wenig aus.

Weder dürfen nämlich die Inspekteure der IAEA unangemeldet zu Kontrollen in die Islamische Republik reisen noch können sie frei wählen, was sie überprüfen wollen. Sie bekommen laut Vertrag nur das zu sehen, was Teheran ihnen auch zeigen will. Damit aber verdient das Kontrollregime des JCPOA diese Bezeichnung nicht, die Erkenntnisse, die es ermöglicht, sind keine, da nicht valide.

Kühn ist es zugleich, der Islamischen Republik auch nur ansatzweise »friedliche Zwecke« zu bescheinigen. Das wollte selbst Barack Hussein Obama, der »europäische« Vorgänger des heutigen US-Präsidenten Donald J. Trump, nicht behaupten. Für ihn sorgt der JCPOA allein dafür, eine Atombombe in den Händen der Mullahs einige Jahre hinauszuzögern, sie aber nicht zu verhindern.

Doch auch jetzt schon ist klar, daß die mit der Implementation des JCPOA verbundene Aussetzung von Sanktionen nicht für Frieden gesorgt hat. Ganz im Gegenteil: Teheran kann über zuvor eingefrorene finanzielle Mittel verfügen, die es auch eingesetzt hat, seinen destruktiven Einfluß auszubauen. Der JCPOA hat nicht für Entspannung gesorgt, sondern für neue und verschärfte Konflikte.

Die »gemeinsame Erklärung« der drei europäischen Vertragsparteien und der Europäischen Union ist ein peinliches Dokument kollektiver Realitätsverweigerung. Statt sich mit Washington zu solidarisieren, dessen Ziel die wirksame und dauerhafte Verhinderung iranischer Kernwaffen ist, suchen sie die Allianz mit den Mullahs, denen gegenüber sie nur würdelose Unterwürfigkeit demonstrieren.

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