Realsozialismus

Das Neue Deutschland ist begeistert: »Mehr weiblichen Zorn bitte!« fordert die »sozialistische Tageszeitung«, nachdem die demokratische Kongreß-Abgeordnete Rashida Tlaib angekündigt hat, »wir werden den Motherfucker [Donald J. Trump] seines Amtes entheben«. An der Wortwahl der Politikerin sei nichts auszusetzen, denn »auch Trump selber flucht immer wieder öffentlich«.

Rashida Tlaib gehört zu den von den Demokraten aufgestellten Newcomern, die nach den Midterms im vergangenen November zum Jahresanfang ein Mandat im Repräsentantenhaus übernahmen. Nach ihrer Wahl hatte die Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung erklärt, sie wolle im amerikanischen Parlament eine Stimme der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten sein.

Folgerichtig trug die Muslima denn auch bei ihrer Vereidigung auf einen Koran eine »palästinensische« Tracht. Ihrem Bekenntnis zum Regime der PLO in Ramallah folgten Rashida Tlaibs Vorwurf an die Befürworter eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfs gegen antisemitische Boykotte, diese hätten wohl »vergessen, welches Land sie vertreten«, und ihr Votum gegen die Gesetzesvorlage.

Mit Rashida Tlaib ist eine Politikerin in das Repräsentantenhaus eingezogen, deren angeblicher Einsatz für »palästinensische« Belange ihren Antisemitismus nicht camouflieren kann, zuletzt flirtete sie sogar mit einem Anhänger der nicht als progressiv berüchtigten Hisbollah. Wie heruntergekommen muß ein »Sozialismus« sein, der Antisemitismus und Islamismus als »weiblichen Zorn« feiert?

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Vorbild

Wie oft hat die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel wohl in den vergangenen Tagen mit Canberra telefoniert? Falls sie versucht haben sollte, auch die australische Regierung davon abzubringen, sich zur israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bekennen, so konnte sie nicht überzeugen: Premier Scott Morrison kündigte an, sein Land werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Seine Regierung wolle, betonte der liberale Politiker, der seit August australischer Premierminister ist, mit diesem Schritt dem Friedensprozeß neue Impulse verleihen: Den »Palästinensern« stellte Scott Morrison für den Fall erfolgreicher Friedensgespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines »palästinensischen« Staates in Aussicht.

Anders als die US-Regierung, die bereits vor einem Jahr Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, plant Canberra noch keine Ansiedlung seiner Botschaft in Israel in Jerusalem, eine Entscheidung, die von der australischen Opposition als »erniedrigender Rückschritt« angesichts früherer Ankündigungen kritisiert wurde. Dennoch ist Australiens Bekenntnis zu Jerusalem zu begrüßen.

In Zeiten, in denen vor allem in Europa ernsthaft erwogen wird, durch eine diplomatische Aufwertung eines fiktiven Staates »Palästinas« den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu entschärfen, durch ein Entgegenkommen gegenüber zu keinerlei Gesprächen gewillten terroristischen Gangs also, demonstriert Canberra mit seinem Schritt, daß es dazu durchaus Alternativen gibt.

Einerseits würdigt Australien mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die jüdische Demokratie, statt ihr in der Hauptstadtfrage sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung jede Souveränität mit Verweis auf von Terroristen erhobene Besitzansprüche abzusprechen. Andererseits schafft sie mit ihrem Angebot an die »Palästinenser« einen Anreiz an diese, Verhandlungen zuzustimmen.

Damit folgt Australien dem Ansatz der amerikanischen Regierung und erteilt den Vorstellungen der Europäer eine verdiente Absage, die auf Druck auf Israel und Geschenke an die »Palästinenser« setzen, deren »Führung« in Ramallah mit ihrem Bekenntnis zur Hamas gerade wieder eindrücklich vorführt, wie wenig sie sich davon beeindrucken läßt. Canberras Schritt verdient Nachahmung.

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Lachnummer

Die von Donald J. Trump geführte US-Regierung hat am Montag Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran reaktiviert, die die Administration unter Barack Hussein Obama ausgesetzt hatte. Mit ihrem lange angekündigten Schritt will die US-Regierung Teheran dazu drängen, Gesprächen über Nachbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action zuzustimmen, dem »Atom-Deal«.

Auf die wohl lauteste Kritik stießen die Vorstellungen der amerikanischen Regierung in Deutschland und bei der Europäischen Union, die als Vertragsparteien an der Illusion festhalten wollen, die Angela Merkels Außenminister Heiko Maas einmal in die Worte faßte, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Um die – aus ihrer Sicht – also überflüssigen und kontraproduktiven amerikanischen Sanktionen zu kontern, versprach Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, vor nunmehr sechs Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Einrichtung eines »speziellen Mechanismus’«, um Unternehmen aus Europa Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.

Sechs Wochen nach seiner Ankündigung gibt es von dem »Special Purpose Vehicle«, über den die EU, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rußland und China bereits seit Juli beraten, keine Spur. Viele Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, haben dafür unterdessen ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt.

Mit dieser – durchaus richtigen – Entscheidung stellen sie die Außenpolitik Europas bloß. Die hat ihrer vollmundigen Ankündigung keine Taten folgen lassen. Dieses Versagen, so begrüßenswert es in diesem Fall auch ist, ist symptomatisch. Die EU will gern als Akteur auf der Weltbühne mitspielen, scheitert aber kläglich. Sie ist kein verläßlicher Partner, doch auch als Gegner kaum überzeugend.

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Realitätsverweigerung

Es ist kein Geheimnis, daß die deutsche Regierung nicht einverstanden ist mit dem neuen Kurs des Weißen Hauses gegenüber der »Palästinenserführung«. Während die US-Regierung nicht länger bereit scheint, Geld in ein »Palästina« genanntes Projekt zu investieren, ohne daß gewisse Gegenleistungen erbracht werden, ist Berlin weiter fest davon überzeugt, daß solche Forderungen nur stören.

Stellte die von Präsident Donald J. Trump geführte Administration ihre Unterstützung für die »Palästinenser« unter Verweis auf die offene Weigerung der »Palästinenserführung«, sich an der Suche nach einer Einigung im Konflikt mit Israel zu beteiligen, nahezu komplett ein, erklärt das Auswärtige Amt die amerikanische Reaktion zur Ursache der »palästinensischen« Verweigerungshaltung.

Mit ihrer Realitätsverweigerung riskiert die deutsche Außenpolitik nicht nur eine weitere Verschärfung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Israel, sie könnte sich auch in Europa isolieren. So zieht nun beispielsweise auch Belgien erste Lehren aus der »palästinensischen« Sabotage seiner Bemühungen, eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen zu finden.

Nachdem eine mit belgischer Hilfe für das Regime in Ramallah errichtete Schule in den umstrittenen Gebieten nach der Terroristin Dalal Mughrabi benannt worden war und Einsprüche Brüssels dagegen auch nach einem Jahr zu keiner Änderung führten, hat Belgien nun offenbar dauerhaft die Kontakte zum »Bildungsministerium« in Ramallah abgebrochen und versagt weitere Unterstützung.

»Solange Terrorismus durch die Namensgebung von Schulen glorifiziert wird, kann Belgien nicht mehr mit dem palästinensischen Bildungsministerium zusammenarbeiten und wird keine weiteren Mittel mehr für den Bau von Schulen bereitstellen«, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. Noch vor der belgischen Entscheidung hatte die PA zwei weitere Schulen nach Terroristen benannt.

Auch wenn noch nicht abzusehen ist, wie lange die Einsicht in Brüssel anhält, vollzieht Belgien damit einen längst überfälligen Schritt. Es erkannt an, daß Hilfen zum Bau von Schulen nicht zwangsläufig auch gut sind. Wo »Bildung« versprochen wird, was zunächst gut klingt, kann aber eben auch Antisemitismus gelehrt und Terrorismus glorifiziert werden. Eine Einsicht, der Berlin sich verweigert.

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Friedensstiftende Maßnahme

Die australische Regierung hat ihre bislang über Zahlungen an einen Fonds der Weltbank geleistete finanzielle Hilfe für das Regime in Ramallah eingestellt. Wie Julie Bishop, die Außenministerin der Regierung in Canberra, am Montag erklärte, reagiert ihr Land damit auf die Praxis der Clique um Abu Mazen, »palästinensische« Terroristen mit »Märtyrerrenten« zu motivieren und zu belohnen.

Zwar sei sie sich sicher, daß bisher kein australisches Geld auf diese Weise unmittelbar zur Finanzierung von Terrorismus beigetragen habe. Es sei aber nicht auszuschließen, daß das Regime in Ramallah durch solche Zahlungen entlastet und gerade dadurch in die Lage versetzt werde, die »Märtyrerrenten« aus anderen Mitteln zu finanzieren. Daran aber wolle Australien sich nicht beteiligen.

Canberra folgt damit dem Vorbild der Regierung in Washington, die nach dem jüngst beschlossenen Taylor Force Act für die »Palästinenser« bestimmte Hilfen so lange einfrieren kann, bis Ramallah seine Unterstützung für Terroristen oder deren Angehörige beendet. Das Regime von Abu Mazen hat 2017 dafür über 350 Millionen Dollar ausgegeben, 400 Millionen Dollar sollen es 2018 werden.

In den Genuß einer »Märtyrerrente« kommt beispielsweise Hakim Awad. Gemeinsam Amjad Awad war er im März 2011 in der Ortschaft Itamar in das Haus der Familie Fogel eingedrungen und hatte dort drei Kinder und deren Eltern brutal massakriert. Im September 2011 zu fünffach lebenslanger Haft verurteilt, erhält Hakim Awad seither mindestens 14.000 Dollar jährlich von Abu Mazens PA.

Und natürlich wird diese »Märtyrerrente« dadurch ermöglicht, daß noch zu viele Staaten, allen voran die der Europäischen Union, Ramallah zuverlässig mit Geld versorgen, nicht aber danach fragen, ob diese Unterstützung tatsächlich notwendig ist. Die Vereinigten Staaten und Australien haben sich entschlossen, nicht länger die Augen vor dem zu verschließen, was selbst Ramallah nicht verheimlicht.

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Tiefpunkt

Am Montag werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Washington setzt damit den Jerusalem Embassy Act um, ein Gesetz, das bereits seit 1995 die amerikanische Regierung auffordert, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. 23 Jahre später erwartet Israel aus diesem Anlaß nun offizielle Gäste aus etwa 40 Staaten.

Unter ihnen werden auch Vertreter einiger europäischer Staaten sein, Österreich, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zugesagt. Durch Abwesenheit wird hingegen Deutschland glänzen, das sich damit zu einem europäischen Konsens bekennt, der der jüdischen Demokratie das Recht abspricht, ihre Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Rühmt die deutsche politische Klasse in Sonntagsreden gern in blumigen Worten ihre enge Verbundenheit mit dem jüdischen Staat, demonstriert sie in der Realität mit ihrer Entscheidung gegen die Einladung aus Jerusalem, eine Geringschätzung Israels, die skandalös ist. Denn eine Teilnahme an den Feiern am Montag käme nicht einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich.

Die deutsche Politik zeigt aber lieber, daß ihr der Einspruch terroristischer Gangs gegen Israel wichtiger ist als die demokratische Entscheidung des israelischen Souveräns. Es waren denn auf europäischer Ebene auch nicht deutsche Diplomaten, die eine Erklärung der EU gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verhinderten, sondern Vertreter Rumäniens, Tschechiens und Ungarns.

Mit dem Fehlen deutscher Vertreter bei den Feiern in Jerusalem stellt sich die heuchlerische Politik Berlins bloß, es markiert einen weiteren Tiefpunkt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Inzwischen gilt es in der deutschen Hauptstadt als Beweis von Freundschaft, verkündet man nach einem Angriff auf Israel Selbstverständlichkeiten, nur um selbst sie noch mit einer Warnung zu ergänzen.

So erklärte das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt letzte Woche nach iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat, »Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf Selbstverteidigung«, mahnte aber auch Jerusalem, »zugleich« sei es »entscheidend, dass es jetztnicht zu einer weiteren Eskalation« komme. Gut, daß solche »Freunde« am Montag fehlen.

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Angela Merkels Mission

Entspannung zwischen Nord- und Südkorea. Bei einem Treffen zwischen dem Despoten Kim Yong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in haben sich die Repräsentanten beider Staaten darauf verständigt, den Kriegszustand auf der Halbinsel beenden zu wollen. Beide Staaten kündigten eine Denuklearisierung an, wenngleich deren Details noch nicht näher beschrieben wurden.

Bricht zwischen den beiden Koreas tatsächlich eine »neue Ära des Friedens« an, so wurden die Voraussetzungen dafür auch durch eine unnachgiebige Sanktionspolitik geschaffen, die zwar die nukleare Aufrüstung der Juche-Tyrannei nicht verhindern konnte, deren Fortsetzung aber offenbar so unattraktiv für das Regime in Pjöngjang machte, daß es sich nun auf Entspannungskurs befindet.

Während hier die positive Wirkung von mit militärischen Drohungen unterfütterten Sanktionen sichtbar wird, befindet sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in den Vereinigten Staaten, um im Gespräch mit Präsident Donald J. Trump die konsequente Anwendung dieses Instruments gegenüber einer anderen Tyrannei mit Nuklearambitionen, der Islamischen Republik Iran, abzuwenden.

In wenigen Tagen muß der amerikanische Präsident eine Entscheidung darüber treffen, ob Teheran sich seiner Ansicht nach an die Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) hält. Sieht Donald J. Trump das Abkommen nicht erfüllt, können die Vereinigten Staaten im Rahmen des JCPOA gegen die Fortsetzung der Aussetzung von gegen Teheran verhängten Sanktionen stimmen.

Der »Snap back«-Mechanismus des Vertrags würde dann dafür sorgen, daß die anderen Vertragsparteien ihre ausgesetzten Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm reaktivieren müssen. Während der JCPOAnicht leistet, was er leisten soll, nämlich Teherans Aufstieg zur Atommacht zu verhindern, ist die deutsche Kanzlerin davon überzeugt, ein »schlechter Deal« sei besser als keiner.

Ihre Regierung hat daher alle Versuche, das Abkommen zu verbessern, abgelehnt. Angela Merkel hat sich an die Seite des Regimes in Teheran gestellt, das sie nun auch vor den Folgen eines »Snap back« bewahren will. Wurde gestern im Bundestag in Berlin das »besondere« Verhältnis Deutschlands zu Israel beschworen, demonstriert die Emissärin Teherans in Washington, was davon zu halten ist.

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Komplize

Der ehemalige amerikanische Außenminister John Kerry soll sich nach bislang unwidersprochenen Medienberichten in privater Mission mit einem Vertrauten Abu Mazens getroffen und der »Palästinenserführung« geraten haben, sich in ihrem Streit mit der gegenwärtigen Regierung in Washington nicht unter Druck setzen zu lassen und das Ende der Präsidentschaft Donald J. Trumps abzuwarten.

Ein Nachfolger des derzeitigen US-Präsidenten, möglicherweise er, John Kerry, selbst, werde wieder eine gegenüber Ramallah freundlichere Politik umsetzen. Bis dahin solle das Regime um Abu Mazen Standhaftigkeit zeigen. Während das offizielle Washington also versucht, »Palästinenser« und Israel zu Gesprächen zu bewegen, rät John Kerry der PA, sich diesen Versuchen zu verweigern.

Als rastloser Vermittler in dem Konflikt hat sich John Kerry als Secretary of State Barack Hussein Obamas zweifellos gewisse Verdienste erworben, gleichwohl scheiterten auch seine Bemühungen im Frühjahr 2014 um Unwillen des »Palästinenserpräsidenten«, sich mit der Regierung in Jerusalem zu verständigen. Mit seinem jüngsten Rat aber verrät John Kerry alle, denen an Frieden gelegen ist.

Indem er sich gegen von der derzeitigen US-Regierung organisierte und vermittelte Verhandlungen wendet, signalisiert er »palästinensischen« Gegnern einer Einigung mit Israel, sie handelten richtig, er sei ihr Verbündeter. Statt Ramallah zu drängen, schnell das Gespräch mit Jerusalem zu suchen, verschiebt John Kerry einen denkbaren Frieden auf später. Bis dahin mag der Konflikt andauern.

Der ehemalige Außenminister läßt erkennen, daß er bereit ist, gerade »palästinensischen« Terrorismus hinzunehmen, dem auch amerikanische Bürger zum Opfer fallen könnten. Für John Kerry zählt allein, daß Donald J. Trump mit seinen Bemühungen erfolglos bleibt. Mit dieser Haltung, die auch Amerikaner als Terrorismus-Opfer akzeptiert, ist er, sollte er je wirklich kandidieren, unwählbar.

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Frühlingserwachen

Seit einigen Tagen berichten internationale Medien von Demonstrationen in der Islamischen Republik Iran, die das in Teheran herrschenden Mullah-Regime mit aller Macht zu verhindern und zu zerschlagen sucht. Die Proteste, die größten seit der Niederschlagung der vom Westen schmählich verratenen Demokratiebewegung vor acht Jahren, richten sich vor allem gegen steigende Preise.

Gleichzeitig wenden sich die Demonstranten damit natürlich auch gegen das klerikale Regime, das es auch nach der Aufhebung und Entschärfung gegen Teheran verhängter ökonomischer Sanktionen im Rahmen des »Atom-Deals« nicht vermag, für einen sicheren Lebensstandard weiter Teile der Bevölkerung zu sorgen, während es sich international als größter Sponsor von Terrorismus etabliert.

Eine der zentralen Parolen der Demonstrierenden lehnte denn auch das Engagement der Mullahs für eine »Befreiung« Jerusalems ab. Darüber hinaus ist die Islamische Republik noch in Syrien aktiv und in den Krieg im Jemen verwickelt, im Libanon gilt es, die Macht der Hisbollah zu sichern, durchaus sehr kostspielige Unternehmungen, die zumal die Spannungen in der Region verschärfen.

Insofern richten sich die Proteste auch gegen jene Staaten im Westen, die mit ihrer Appeasement-Politik zur Stabilisierung der Mullah-Herrschaft beitrugen und beitragen. Immerhin scheint der amerikanische Präsident Donald J. Trump nicht gewillt, die Fehler Barack Hussein Obama zu wiederholen. Der hatte 2009 der gerade sich organisierenden Demokratiebewegung eine Absage erteilt:

»Nun, es wäre angesichts der Geschichte der amerikanisch-iranischen Beziehungen nicht angebracht, entstünde der Eindruck, wir würden – der Präsident der Vereinigten Staaten würde sich in die iranischen Wahlen einmischen. Was ich wiederholen möchte und was ich gestern schon sagte, ist, daß ich besorgt bin, daß das amerikanische Volk besorgt ist, wenn ich Gewalt sehe, die gegen friedliche Demonstranten gerichtet ist, wenn ich sehe, daß friedlicher Protest unterdrückt wird. So sollten Regierungen nicht mit ihrem Volk umgehen.«

Weit weniger desinteressiert klingt das Weiße Haus angesichts zahlreicher Verhaftungen in der Islamischen Republik heute. »Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen«, erklärte das State Department, und Präsident Donald J. Trump gab via Twitter zu Protokoll, die Welt schaue hin.

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Feine Gesellschaft

Seite an Seite mit leuchtenden Beispielen der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie wie Nordkorea und Syrien hat Deutschland am Donnerstag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen wenig überraschend für eine Resolution gestimmt, die die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Mitglieder der UN-Vollversammlung hatten vier Möglichkeiten, auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung dieses Gremiums der Weltorganisation zu reagieren: 21 Staaten entschieden sich gar nicht erst zur Teilnahme, 35 nahmen teil, enthielten sich jedoch der Stimme. Neun Staaten verweigerten der Beschlußvorlage A/ES-10/L.22 ihre Zustimmung und 128 stimmten zu.

Wählten große Demokratien wie Australien und Kanada oder die europäischen Staaten Tschechische Republik und Ungarn die Enthaltung, stimmten die Vertreter Deutschlands für die Resolution, als deren Co-Sponsor nicht zuletzt Nordkorea auftrat, vertreten durch einen Diplomaten, dessen wirrer Vortrag durchaus exemplarisch für all jene stand, die sich für die Resolution aussprachen.

Deutschlands Repräsentanten bei den Vereinten Nationen stimmten damit für etwas, das Danny Danon, den israelischen UN-Botschafter, an die berüchtigte Resolution 3379 der UN-Vollversammlung erinnerte, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Sechzehn Jahre habe es gedauert, diesen falschen Beschluß rückgängig zu machen, der gleichwohl bis heute von Antisemiten zitiert wird.

Zuvor hatte Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, noch einmal darauf hingewiesen, daß sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch ihr Land der völkerrechtliche Status der Stadt keineswegs geändert habe, daß auch und gerade Washington eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Lösung ihres Konflikts anstrebe und unterstütze.

Indem sie diesen Teil Donald J. Trumps Entscheidung vom 6. Dezember völlig ausblendete, demonstrierte die UN-Vollversammlung ihre ganze Realitätsferne. Hätten die Diplomaten hingehört, hätten sie ihre Zeit drängenderen Problemen widmen können, statt mit Furor etwas einzufordern, das die Vereinigten Staaten ja selbst – und ausdrücklich auch in der Debatte – betont hatten.

Und so beteiligten sich die deutschen Vertreter wissent- und willentlich an einem Ritual, das die Weltorganisation ausschließlich Israel zumutet. Der jüdische Staat wird anders behandelt als andere, wird unter Führung von Staaten mit zweifelhafter Reputation diffamiert, dämonisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Es ist unentschuldbar, daß Deutschland diesen Angriff auf Israel unterstützt hat.

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Heuchler

Mit einer Grundsatzrede über »Europa in einer unbequemen Welt« wollte der amtierende deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche für eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik werben, die sich unabhängiger machen müsse von den Vereinigten Staaten. Denn Amerika habe Europa mit seiner egoistischen Haltung schwer enttäuscht.

So beklagte der Sozialdemokrat einen Tag vor der Jerusalem-Rede des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, nicht in die Entscheidungsprozesse in Washington eingebunden gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten hätten einfach entschieden, ohne »dazu eine Abstimmung mit Europa« gesucht zu haben. Dabei müsse doch gerade Europa ausbaden, was die Amerikaner so anrichteten.

Freilich vergaß Sigmar Gabriel zu erwähnen, daß eine amerikanische Abstimmung mit Europa oder gar dem Auswärtigen Amt in Berlin wenig gebracht hätte. Eine Woche vor Donald J. Trumps Erklärung hatten die Europär in der Vollversammlung der Vereinten Nationen geschlossen für eine Resolution gestimmt, die die Legitimität israelischer Souveränität selbst über Teile Jerusalems bestreitet.

Neun vorwiegend süd- und mittelamerikanische Staaten enthielten sich, ganze sechs Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen die Resolution, während die Europäer von B wie Belgien über D wie Deutschland bis hin zu S wie Schweden ihr ihre Zustimmung gaben. Wer aber jeden israelischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, hat sich damit hinreichend erklärt – und disqualifiziert.

Worüber also hätte Donald J. Trump mit Europa oder Berlin sprechen sollen? Mit ihrem Abstimmungsverhalten sind die Europäer wissent- und willentlich Israel, dessen Verbündete sie sein wollen, in den Rücken gefallen und haben sich gemein gemacht mit dessen erklärten Feinden. Und als »ehrliche Makler« können die Europäer nach dieser Entscheidung ebenfalls nicht mehr gelten.

Sah der amerikanische Präsident keinerlei Notwendigkeit, die Europäer anzuhören, ist das nur allzu verständlich. Er hatte gute Gründe dafür. Und Sigmar Gabriels Klage ist verlogen, weil er versucht, über diese Gründe hinwegzutäuschen. Wenn das europäisch-amerikanische Verhältnis gestört ist, so liegt das auch an den Europäern. Daß er darüber schweigt, das macht Sigmar Gabriel so lächerlich.

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Zivilisatorische Notwendigkeit

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung die internationalen Schlagzeilen bestimmt, hat im Kongreß in Washington der Taylor Force Act in dieser Woche eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus dem Gesetz zu, mit dem finanzielle Hilfen der USA für die »Palästinenser« besser kontrolliert werden sollen.

Konkret thematisiert der Taylor Force Act die offene Unterstützung des Regimes von Ramallah für Terroristen, die sogenannten »Märtyrerrenten«. Allein in diesem Jahr plant die »Behörde« um Abu Mazen, mindestens 345 Millionen Dollar auf diese Weise auszugeben, eine Summe, die ungefähr der Hälfte aller für 2017 erwarteten internationalen Zahlungen für die »Palästinenser« entspricht.

In den Genuß dieser »Märtyrerrenten« kommen entweder »palästinensische« Terroristen, die eine Haftstrafe in Israel verbüßen oder diese bereits verbüßt haben, sowie Angehörige von Terroristen, die ihre Anschläge nicht überlebten. Die Höhe der individuellen Gratifikationen wiederum richtet sich nach dem »Erfolg« der Täter – je mehr Menschen sie ermorden, desto höher die Belohnung.

Ist diese Praxis der Prämienzahlungen für Morde und Mordversuche seit Jahren bekannt, Ramallah macht daraus auch kein Geheimnis, weigerten und weigern sich staatliche und andere Unterstützer der »Palästinenser« oft, gegen sie vorzugehen. Erst redete man sich mit Unwissen heraus, dann wurde behauptet, es fließe ja nur das Geld anderer Spender in die Finanzierung der »Märtyrerrenten«.

Und als das auch nichts mehr half, verfiel man etwa im Auswärtigen Amt zu Berlin auf die bezeichnende Idee, das System der »Märtyrerrenten« als eine Art »Sozialversicherung« schönzureden:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

In den Vereinigten Staaten gibt es Parlamentarier, die sich mit solchen »Erklärungen« nicht mehr abspeisen lassen, die Terrorismus Terrorismus nennen und dessen Unterstützung eben nicht billigen.

Benannt nach einem Opfer »palästinensischen« Terrors – Taylor Force wurde am 8. März 2016 als Tourist im Hafen von Jaffa in Tel Aviv von einem »Palästinenser« ermordet – ist das Gesetz eine längst überfällige Antwort auf solche Taten und deren Prämierung durch Ramallah. Einmal mehr sind es damit die Vereinigten Staaten, die mit ihren Entscheidungen den Rest der Welt blamieren.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3810624

Würdelose Unterwerfung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nicht berüchtigt dafür, sich spontan zu tagespolitischen Fragen zu äußern. Ihr wird sogar vorgeworfen, sie sei viel zu zurückhaltend, so daß man nicht wisse, was sie will. Kaum jedoch hatte Donald J. Trump am Mittwoch sich zur Zwei-Staaten-Lösung ebenso wie zur israelischen Hauptstadt Jerusalem bekannt, wußte sie, was davon zu halten sei:

»Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.«

Sie, die sich mit Sigmar Gabriel einen Außenministerdarsteller hält, der es bei seinem letzten Besuch in Israel nicht einmal schaffte, sich dort mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu zu treffen, hätte freilich besser geschwiegen. Denn mit ihrem Statement bekennt Angela Merkel sich de facto nicht zu Israel oder einer »2-Staaten-Lösung«, sondern zu einer Herrschaft des Terrors.

Während Donald J. Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, mit seinen Worten klar zum Ausdruck brachte, daß die Entscheidung darüber, ob und in welchen Grenzen Jerusalem Hauptstadt Israels sein darf oder nicht, nicht länger von den Launen »palästinensischer« oder islamistischer Terroristen abhängen sollte, plädiert Angela Merkel letztlich für ein Vetorecht für diese Terroristen.

Gewiß, Angela Merkel ist mit ihrer Haltung nicht allein. Zahlreiche Staaten positionierten sich ähnlich wie sie. Das macht ihre Äußerung aber nicht weniger falsch. Denn offenkundig hat die deutsche Kanzlerin überhört oder überhören wollen, daß der US-Präsident sich eigentlich unüberhörbar für eine Verhandlungslösung im Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« ausgesprochen hat.

Antisemitische Vernichtungsphantasie in der amtlichen »palästinensischen« Zeitung Al-Hayat Al-Jadida

Und sie wollte offenbar auch nicht wahrnehmen, daß Donald J. Trump Statusfragen ganz ausdrücklich nicht für unverhandelbar erklärte. Es ist diese Arroganz, diese Weigerung, genauer hinzuhören, die entsetzt. Mit ihrer prompten Verurteilung der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten signalisiert auch Angela Merkel Terroristen ihre bereitwillige Unterwerfung unter deren Willen.

Statt sich – wie etwa die Tschechische Republik oder, schon seit längerem, Rußland – zumindest dazu zu bekennen, daß sie Jerusalem in den »Grenzen von 1967« als Hauptstadt Israels betrachtet, verweigert Angela Merkel dem jüdischen Staat selbst hier die Anerkennung seiner Souveränität. Beschädigte ihr Sigmar Gabriel die deutsch-israelischen Beziehungen, hat sie sie endgültig ruiniert.

https://www.tw24.net/?p=14103

Absage an Barbarei

In Telefonaten mit den betroffenen Regierungen und Regimes sowie wichtigen Mächten in der Region, darunter, wie ein empörter Sigmar Gabriel am Dienstag beklagte, nicht Deutschland, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft in dem jüdischen Staat von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen.

Ohne freilich zu erläutern, ob davon ganz Jerusalem betroffen sein wird und wann der Botschaftsumzug konkret abgeschlossen sein soll, hält sich der Neuigkeitswert der Ankündigung aus Washington in Grenzen. Bereits am 2. Juni, vor sechs Monaten also, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses, die Ansiedlung der US-Botschaft in Jerusalem sei allein eine Frage des Zeitpunkts.

Obschon sich also tatsächlich auf absehbare Zeit wenig ändern dürfte, ist die Aufregung vor allem der »Palästinenserführung« groß, so groß, daß sogar Abdallah Frangi wieder in deutschen Medien auftreten darf, der von Ramallah eingesetzte »Gouverneur von Gaza«. Im Deutschlandfunk»warnte« er vor »unberechenbaren Reaktionen«, welche die Region »auf den Kopf« stellen würden.

Ganz ähnlich hatten auch in den vergangenen Tagen andere (selbsterklärte) Repräsentanten der »Palästinenser« vor Gewalt »gewarnt«, als seien sie bloß passive Beobachter der Geschehnisse. Es wäre allerdings richtiger, von Drohungen zu sprechen, denn von »Warnungen«. Die nämlich, die da angeblich »warnen«, sind nämlich in der Tat gleichzeitig Täter, Verbrecher, die auf Gewalt setzen.

Exemplarisch deutlich macht das der Karikaturist der amtlichen Tageszeitung des Regimes in Ramallah, Mohammad Sabaaneh, mit seinem aktuellen gezeichneten Leitartikel. Der amerikanische Präsident Donald J. Trump wird in dieser antisemitischen Zeichnung dargestellt als ein Chamäleon, das sich immer weiter jüdischen Vorgaben anpasse. Und Juden werden hier mit Gewalt assoziiert.

Diese Karikatur im offiziellen Sprachrohr Ramallahs ist Hetze, sie dämonisiert und verleumdet Juden, Israel und die Vereinigten Staaten gleichermaßen. Sie ist zugleich ein Aufruf zu Gewalt, denn eine andere Sprache, suggeriert die Zeichnung, verstünden weder Juden noch das »judaisierte« Amerika. Jene Gewalt, vor der die »Palästinenserführung« »warnt«, ist die, die sie selbst bestellt.

Und damit ist auch alles gesagt über all die Bedenkenträger, die nun meinen, dem amerikanischen Präsidenten vorwerfen zu mssen, er betreibe eine gefährliche Politik, gieße Öl ins Feuer. Sie stellen sich damit an die Seite jener, die mit Gewalt drohen, die gleichwohl ihr Alltagsgeschäft ist und daher doch keinen besonderen Anlaß braucht, jener die jetzt »Tage des Aufruhrs« ausgerufen haben.

Dabei ist für Israel jeder Tag ein »Tag des Aufruhrs«. Seit beinahe sieben Jahrzehnten muß es jeden Tag seinen Feinden widerstehen, wird es doch, werden seine Bürger täglich bedroht und angegriffen. Die Vereinigten Staaten sind dabei, die Komplizenschaft mit den Angreifern zu beenden, spät und zu langsam, aber immerhin. Der Rest der Welt ist noch immer entschlossen, an ihr festzuhalten.

https://www.tw24.net/?p=14100

Schäbige Realitätsverweigerung

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einmütig eine Stellungnahme ihrer Außenminister vom Wochenanfang zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), dem »Atom-Abkommen« mit der Islamischen Republik Iran, bekräftigt und, wie es in Medienberichten heißt, die Vereinigten Staaten von Amerika zu »Vertragstreue« aufgefordert.

Mit ihrer Erklärung haben sich nun auch die europäischen Staats- und Regierungschefs entschlossen, an einem Vertrag festzuhalten, der so löchrig ist, daß es in der Tat beinahe unmöglich sein dürfte, gegen dessen Wortlaut zu verstoßen, statt sich dafür einzusetzen, diese von Beginn an vorhandenen oder erst später erkannten Schwächen in Nachverhandlungen zu adressieren und zu beseitigen.

Sie haben sich mit ihrer Entscheidung hinter ein Regime gestellt, das, so berichten etwa deutsche Sicherheitsdienste übereinstimmend, auch nach dem Implementation Day sich noch darum bemüht, Wissen um den Bau von Kernwaffen und zu ihrer Entwicklung nötige Technik zu erwerben. Dennoch kommen die Politiker zu dem Schluß, Teheran erfülle den im Juli 2015 verabredeten Vertrag.

Federica Mogherini, die »Außenministerin« der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hatte bereits am Montag erklärt, der JCPOA sei »erfolgreich« implementiert worden und daher unantastbar, und damit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump widersprochen, der kurz zuvor dem Regime in Teheran nicht bescheinigen konnte, daß es sich an das Abkommen halte.

EU-Europa ignoriert mit seiner Positionierung auch Nachrichten aus Teheran, nach denen man dort trotz und wegen des JCPOA darauf brennt, das »zionistische Gebilde« zu vernichten. Es ist auch und gerade vor diesem Hintergrund schäbig, weigern sich die Europäer, anzuerkennen, daß der Vertrag von Wien problematisch ist. Ihr Angriff auf Donald J. Trump und die USA ist eine Schande.

https://www.tw24.net/?p=13980

Richtungsentscheidung

Donald J. Trump hat am Freitag erklärt, er könne dem Kongreß nicht bestätigen, daß Teheran sich an den im Juli 2015 vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) halte. Damit hat der amerikanische Präsident die Entscheidung über die Zukunft des »schlechtesten Deals aller Zeiten« in die Hände des US-Parlaments gelegt, das nun 60 Tage hat, sich mit diesem Thema zu befassen.

Während noch nicht abzusehen ist, ob sich der Kongreß schließlich für oder gegen den JCPOA entscheiden wird – manche Experten sehen eine parteiübergreifende Mehrheit gegen das Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm, andere sagen einen gegenteiligen Ausgang voraus –, steht Europa fest hinter dem im Juli vor zwei Jahren im österreichischen Wien vorgestellten Vertrag.

Die Begründungen dafür sind allerdings – erstaunlich. Federica Mogherini, die »Außenministerin« der Europäischen Gemeinschaft, verkündete noch am Freitag, der JCPOA stehe nicht zur Debatte, weil »das Abkommen keinem Land alleine« gehöre. Deshalb könne auch »kein einzelnes Land beschließen, es aufzukündigen«. Die frühere US-Regierung hatte freilich gerade damit geworben.

»Wir sind in der Lage, alle Sanktionen zu reaktivieren«, beschrieb der frühere Außenminister John Kerry in einer Diskussionsrunde einen »Snap-back-Mechanismus«, der zum JCPOA gehöre. Da im Fall der Fälle der UN-Sicherheitsrat über eine Fortsetzung der Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran abstimmen werde, könne dort ein einzelner Staat mit seinem Veto diesen Prozeß beenden.

»Wir setzen die Aufhebung [der Sanktionen] nicht fort, und sie sind wieder in Kraft«, so der Secretary of State Barack Hussein Obamas über dieses »einzigartige« Konstrukt. Ähnlich überzeugend wie Federica Mogherini äußerte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Für ihn ist der JCPOA unverhandelbar, da Nordkorea sich sonst nicht auf einen ähnlichen Vertrag einlassen werde.

Allerdings hat Pjöngjang bislang noch gar keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über seine Kernwaffen zu verhandeln. Wer darüber hinaus argumentiert, Teherans destabilisierende Rolle im Nahen Osten sei nicht Gegenstand des JCPOA, sollte nicht vergessen, daß das gleichermaßen für das koreanische Juche-Regime gilt: Es wird im Wiener Abkommen nicht einmal am Rande erwähnt.

Und so fällt vor allem auf, was in den Aussagen der Anhänger des Abkommens mit den Mullahs fehlt: echte Argumente für den Vertrag. Es werden keine Erfolge erwähnt, die für den JCPOA sprechen könnten. Es gibt sie ja auch nicht. Teheran rüstet munter weiter auf und kann jederzeit seine Arbeit an Kernwaffen fortsetzen. Eine iranische Atombombe ist nur wahrscheinlicher geworden.

Donald J. Trump hat entscheidende Schwächen des Vertrags adressiert, die in neuen Verhandlungen thematisiert werden könnten, die nötigenfalls mit neuen Sanktionen erzwungen werden sollten. Wer sich dagegen mit Worten wehrt, die schlicht lächerlich sind oder billige Ausflüchte, kollaboriert mit den Mullahs, verrät angebliche eigene Werte und verliert so doch tatsächlich jede Glaubwürdigkeit.

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Scheinheilig

Mit seinem lauten Nachdenken darüber, welche der deutschen Parteien »Feinde der Türkei« seien, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan große Empörung bei den Betroffenen ausgelöst. Martin Schulz, der sich für einen Kanzlerkandidaten haltende Vorsitzende der Sozialdemokratie in Deutschland, polterte via Twitter zurück, der türkische Präsident habe »jedes Maß verloren«.
Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, der derzeitige deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel, diagnostizierte in einem Interview einen »einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes«. »Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus?« wollte darauf noch einmal Martin Schulz wissen. Die Antwort ist recht einfach: Der Türke folgt einem sozialdemokratischen Vorbild.
So war es der deutsche Außenminsterdarsteller Frank-Walter Steinmeier, zwischenzeitlich als Bundespräsident im Namen Deutschlands unterwegs, der im August 2016, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA Donald J. Trump als »Haßprediger« beschimpfte. Und es kam kein Protest von Martin Schulz, die USA seien souverän, US-Wahlen also Sache der Amerikaner.
Und so entlarvt Martin Schulz sich mit seiner aktuellen Belehrung, »es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben«, durchaus selbst als bigott. Denn was einen Frank-Walter Steinmeier nicht die Beförderung kostete, kann einem Recep Tayyip Erdogan nicht vorgeworfen werden, jedenfalls nicht von deutschen Sozialdemokraten.
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»Halbherziges Lavieren«

Der neuerdings offenbar auch für Außenpolitik zuständige deutsche Justizminister hat sich geradezu empört über den Donald J. Trump geäußert. Am Montag erklärte Heiko Maas, SPD, in Berlin, die Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf den Aufmarsch gewalttätiger Nazis in Charlottesville in Virginia sei »fatal«, »halbherziges Lavieren«, das die Neonazis sogar noch ermutige.
Die Aufregung des Genossen ist erhellend, ist sie doch ein leuchtendes Beispiel für deutsche und europäische doppelte Standards. Kein Heiko Maas echauffierte sich nämlich, als nach einem bewaffneten Anschlag »palästinensicher« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem das Auswärtige Amt seines Parteifreunds Sigmar Gabriel schwieg und Paris – aber immerhin – erklärte:

»Frankreich verurteilt den abscheulichen Angriff in Jerusalem am Freitagabend, bei dem ein Mensch getötet wurde.
Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer.
Frankreich ist fest entschlossen, zusammen mit seinen Partnern in der internationalen Gemeinschaft den Terrorismus zu bekämpfen.«

Wußten die Franzosen nicht, wer Täter war, wer Opfer? Und entging der auffällige Verzicht auf die Benennung näherer Details dem Außenpolitiker Heiko Maas? Es ist jedenfalls kein Ausruf des Berliner Justizministers bekannt, der den Franzosen »halbherziges Lavieren« oder schweigenden deutschen Diplomaten eine »Ermutigung von Terroristen« vorwarf. Wieso schwieg Heiko Maas?
Man wird es wohl nie erfahren, denn Paris ist nicht Washington, und mordende »Palästinenser« sind keine gewaltbereiten oder -tätigen Nazis. Da kann Heiko Maas nichts erkennen, was irgendwie verwerflich wäre. Immerhin fiel ja auch den Diplomaten Sigmar Gabriels nicht einmal ein ähnlich nichtssagend formuliertes Statement ein wie das aus Paris. Heiko Maas’ Feindbild entlarvt ihn.
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Hybris

Von einem Pult herab mit dem Motto »Klar für unser Land«, das natürlich nicht nach »Germany first« klingt, beklagte sich am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel, von der Regierung in Washington im Stich gelassen worden zu sein. Ohne freilich praktisch werden zu können, erklärte sie, »Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei«.
Und dann »trotzte« die große CDU-Vorsitzende dem amerikanischen Präsidenten, wie die »Zeitung für Deutschland« formulierte, indem sie die Klage vortrug: »Wir müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen, wir müssen selber für unser Schicksal kämpfen«. Welch Zumutung! Man ist nicht einverstanden mit der amerikanischen Politik, will aber auf sie auch nicht verzichten?
1998 war es eine von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellte deutsche Regierung, die mit der einseitigen diplomatischen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens wesentlich dazu beitrug, daß von Jugoslawien nicht mehr viel blieb. Deutschland sprach sich nicht bei seinen europäischen oder amerikanischen Verbündeten ab, denen seine verantwortungslose Politik einen Krieg bescherte.
Und bald danach, 2002, rief ein wahlkämpfender Gerhard Schröder einen »deutschen Weg« aus, auf den manch Sozialdemokrat bis heute stolz ist: Andere europäische Staaten beteiligten sich an der Befreiung des Irak von der mörderischen Baath-Tyrannei. Und erst kürzlich bestätigte eine Studie, »jeder zweite Deutsche ist dagegen, östlichen Bündnismitgliedern [..] militärisch beizustehen«.
Donald J. Trump ist in vielerlei Hinsicht eine Zumutung. Doch gerade die deutsche Aufregung über ihn ist bigott, verlogen. Zum Skandal wird erhoben, daß der US-Präsident die Übernahme von Selbstverantwortung für souveräne Entscheidungen einfordert, die gerade Deutschland sich leisten könnte: »Wo sollten wir denn unsere Flugzeugträger parken«, prahlte Sigmar Gabriel jüngst.
Allerdings, Deutschland gehörte durchaus endlich und für alle Zeiten entmündigt. Daß und wie es sich anmaßt, den Vereinigten Staaten, aber auch den anderen (Noch-)Verbündeten in Europa deren Entscheidungen zu diktieren, ist eine Frechheit, zumal die nationalen dabei als übergeordnete Interessen deklariert werden. »Wir« sind »klar für unser Land«. Der Egoismus anderer ist schlimm.
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Alternative

Während Europa und dessen deutsche Führung das vergangene Wochenende nutzten, sich nach den dortigen »Wahlen« beim Regime in Teheran als Partner und potentielle Verbündete ins Spiel zu bringen, beendete US-Präsident Donald J. Trump auf der ersten Station seiner ersten Auslandsreise den Flirt seines Amtsvorgängers mit den Mullahs mit einer Rede im saudi-barbarischen Riyadh.
Beim Besuch in dem Königreich wandte der amerikanische Präsident sich an die dort versammelten etwa 50 Staatschefs arabischer und islamischer Länder, die er aufforderte, ihre Aktivitäten gegen den islamistischen Terrorismus zu verstärken. Das Problem sei nicht der Islam, es gehe vielmehr um einen Kampf des Guten gegen das Böse, in dem Washington an der Seite Saudi-Barbariens stehe.
Mit der Verabredung von Waffenlieferungen im Umfang von mehr als 110 Milliarden Dollar zeigte Donald J. Trump schließlich auch die Bereitschaft, Worten Taten folgen zu lassen, auch wenn er damit in Israel, der nächsten Station seiner Reise, schon Befürchtungen um den Erhalt des rüstungs-technologischen Vorsprungs weckte. Doch darüber wird man in Jerusalem sicher reden können.
Mit der Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Barack Hussein Obama, der verantwortlich dafür ist, daß Teheran, stellt sich ihm niemand entgegen, in ein paar Jahren über Kernwaffen und den Willen verfügen wird, sie auch einzusetzen, demonstriert Donald J. Trump, daß das ebenfalls von Europa praktizierte Appeasement nicht alternativlos ist: Man kann zwischen zwei Übeln entscheiden.
Wünschenswert freilich wäre eine ähnliche Entscheidungsfreude der US-Regierung gegenüber den »Palästinensern«. Hofft Donald J. Trump, er könne einen »Deal« zwischen Israel und der PLO vermitteln, inszeniert die derzeit einen »Generalstreik«, um in israelischen Gefängnissen inhaftierte Terroristen und deren Hungerstreik zu unterstützen. Dieser Affront sollte nicht folgenlos bleiben.
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