Ignorantes Appeasement

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat sich bei seiner Visite in der iranischen Hauptstadt Teheran am Montag erneut zum JCPOA und damit zu einer Fortführung des europäischen Appeasements gegenüber dem Mullah-Regime bekannt. »Wir stehen zum JCPOA«, erklärte der Sozialdemokrat nach Medienberichten und bekräftigte, »wir wollen unsere Verpflichtungen auch umsetzen«.

Nach wie vor ist die Regierung Berlin nicht bereit, das Scheitern des im Juli 2015 in Wien verabredeten Atomabkommens einzugestehen. Dabei mehren sich gerade in diesen Tagen wieder Berichte, die Zweifel an der von Deutschland mitgeprägten europäischen Entspannungspolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran nähren. Doch alles, was nicht ins Bild paßt, wird in Berlin ignoriert.

So enthüllte die Zeitung The Telegraph am Wochenende, daß britische Behörden 2015 Informationen über einen von ihnen vereitelten Anschlag von Teheran gesteuerter Hisbollah-Terroristen in Großbritannien unterdrückten, um den kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag nicht platzen zu lassen, dessen Schwächen freilich schon damals bekannt waren, öffentlich aber kaum thematisiert wurden.

Versprach der zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt aufgestiegene damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, kann davon nicht die Rede sein.

Mit Olli Heinonen warnt ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), daß Teheran in der Lage sei, innert sechs bis acht Monaten genügend Uran für Kernwaffen anzureichern, und vor unterirdischen Standorten, an denen die Mullahs ihr Nuklearprogramm fortführen könnten. Auch Yukiya Amano, der heutige Chef der IAEA, verweigert die Entwarnung.

Er wollte bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichts seiner Behörde ausdrücklich nicht bestätigen, daß Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action halte. Wer trotz solcher Berichte weiterhin an INSTEX arbeitet, einem Mechanismus, mit dem die Europäische Union Teheran helfen will, amerikanische Handelssanktionen zu umgehen, hat sich für die falsche Seite entschieden.

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Bankrotterklärung

In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europäischen Verbündeten, über notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens«, zu verhandeln.

In einer »gemeinsamen Erklärung« wenden sich nun Federica Morgherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegen die Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm wiederzubeleben. In ihrem Statement bekennen sich die E3+1-Staaten zum JCPOA.

Ihrer Ansicht nach »funktioniert das Nuklearabkommen und erfüllt seinen Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass das iranische Programm weiterhin ausschließlich friedlichen Zwecken dient«. Das ist wohl bewußt vieldeutig gehaltene Behauptung, die gleichwohl gewagt ist. Denn selbst wenn die Internationale Atomenergiebehörde den Mullahs Vertragstreue bescheinigt, sagt das wenig aus.

Weder dürfen nämlich die Inspekteure der IAEA unangemeldet zu Kontrollen in die Islamische Republik reisen noch können sie frei wählen, was sie überprüfen wollen. Sie bekommen laut Vertrag nur das zu sehen, was Teheran ihnen auch zeigen will. Damit aber verdient das Kontrollregime des JCPOA diese Bezeichnung nicht, die Erkenntnisse, die es ermöglicht, sind keine, da nicht valide.

Kühn ist es zugleich, der Islamischen Republik auch nur ansatzweise »friedliche Zwecke« zu bescheinigen. Das wollte selbst Barack Hussein Obama, der »europäische« Vorgänger des heutigen US-Präsidenten Donald J. Trump, nicht behaupten. Für ihn sorgt der JCPOA allein dafür, eine Atombombe in den Händen der Mullahs einige Jahre hinauszuzögern, sie aber nicht zu verhindern.

Doch auch jetzt schon ist klar, daß die mit der Implementation des JCPOA verbundene Aussetzung von Sanktionen nicht für Frieden gesorgt hat. Ganz im Gegenteil: Teheran kann über zuvor eingefrorene finanzielle Mittel verfügen, die es auch eingesetzt hat, seinen destruktiven Einfluß auszubauen. Der JCPOA hat nicht für Entspannung gesorgt, sondern für neue und verschärfte Konflikte.

Die »gemeinsame Erklärung« der drei europäischen Vertragsparteien und der Europäischen Union ist ein peinliches Dokument kollektiver Realitätsverweigerung. Statt sich mit Washington zu solidarisieren, dessen Ziel die wirksame und dauerhafte Verhinderung iranischer Kernwaffen ist, suchen sie die Allianz mit den Mullahs, denen gegenüber sie nur würdelose Unterwürfigkeit demonstrieren.

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Fahrlässige Ignoranz

Immer, wenn das deutsche Bundes- oder eines der Landesämter für Verfassungsschutz einen Jahresbericht vorlegt, kann man davon ausgehen, daß darin Aktivitäten der Islamischen Republik Iran einige Sätze gewidmet werden, in den Besitz von Wissen oder Technologie zu kommen, das oder die wichtig ist für ein militärisches Nuklearprogramm – trotz des Joint Comprehensive Plan of Action.

Im jüngsten Bericht der Hamburger Verfassungsschützer heißt es etwa, »der Iran bildet aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten nach wie vor einen Länderschwerpunkt im Bereich der Proliferationsbekämpfung«. Die Verhinderung von Beschaffungsbemühungen für »ein ambitioniertes Programm zur Modernisierung seiner Raketentechnik« bliebe daher ein Arbeitsschwerpunkt.

Doch so eindrucksvoll die Erkenntnisse der Nachrichtendienste regelmäßig auch sein mögen, von der Regierung in Berlin werden sie ignoriert. Unbeirrt hält die von Angela Merkel geführte Regierung an dem »Atom-Abkommen« mit den Mullahs fest, zu dessen unbestreitbaren Nebenwirkungen auch der für den Nahen Osten verheerender Aufstieg Teherans zu einer Hegemonialmacht gehört.

Hieß es einmal, der Vertrag mit dem Regime in Teheran gründe auf Mißtrauen gegenüber den Mullahs, sind inzwischen sie es, die ihren nach dem Ausstieg Washingtons verbliebenen Vertragspartnern die Bedingungen diktieren. Sollte Teheran Forderungen erfüllen, stellt es sie inzwischen. Und seine Verbündeten, allen voran Berlin, mühen sich untertänigst, ihnen weitmöglich zu entsprechen.

Statt die beständige Drohung Teherans, sein Kernwaffenprogramm wiederzubeleben, als weiteren Beleg dafür zu nehmen, daß der JCPOA zumindest einiger Nachbesserungen bedarf, oder sie als die Erpressung zurückzuweisen, die sie ist, schmieden die Appeaser Allianzen gegen Washington. Die Mullahs nutzen derweil ihre Botschaften, Terrorismus in Europa zu organisieren und zu dirigieren.

Teheran, wurde kürzlich berichtet, habe die deutsche Regierung um Hilfe dabei gebeten, eine große Menge Bargeld in die Islamische Republik zu verbringen. Als Richard Grenell, der US-Botschafter in Berlin, davor warnte, dem nachzugeben, verwahrte man sich dort gegen diese »Einmischung«. Ein ähnlicher Aufschrei ob der nuklearrelevanten Aktivitäten Teherans in Europa war nicht zu vernehmen.

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Armutszeugnis

Bei ihrem Arbeitsbesuch in Washington hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, daß das Atomabkommen mit der Islamischen Republik Iran seinen Zweck nicht erfüllt. Während einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump erklärte die Politikerin, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sei ein »erster Schritt«, der aber »nicht ausreicht«.

Das Abkommen mit Teheran habe danach allenfalls dazu »beigetragen«, »die Aktivitäten zu verlangsamen und auch besser zu überwachen«, die die Islamische Republik im Rahmen ihres Atomprogramms organisiere, aber es müsse »mehr dazukommen«. Die Kanzlerin widerspricht damit ihrem Außenministerium, aus dem es hieß, »ein neues Nuklearabkommen steht nicht zur Debatte«.

Freilich deutet derzeit nichts darauf, daß Angela Merkel ihren Worten die eigentlich nötigen Schritte folgen lassen will. Und das offenbart einmal mehr, wie wenig wert nicht zuletzt das in dieser Woche im Bundestag wortreich wiederholte deutsche Bekenntnis zu Israel und dessen Existenzrecht ist. Angela Merkel weiß, daß der JCPOA nichts bringt, ein »zweiter Schritt« aber ist nicht in Sicht.

Wer ein Interesse daran hat, die Gefahren, die vom Mullah-Regime in Teheran ausgehen, einzudämmen oder zu beseitigen, kann dabei nicht auf Deutschland zählen, das Angela Merkel repräsentiert. Kam bei Angela Merkels Visite in Washington nicht viel heraus, so doch aber diese Erkenntnis. Der JCPOA ist – spätestens – in sieben Jahren Geschichte, danach ist Teherans Atomprogramm legal.

Hat es mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, das Mullah-Regime zu einer Unterzeichnung des JCPOA zu bewegen, wäre es naheliegend, jetzt die Zeit nach dem Ende des Abkommens vorzubereiten, entsprechenden Druck auf Teheran aufzubauen. Mag in Berlin zwar die Einsicht vorhanden sein, fehlt zugleich doch erkennbar der Wille, die Initiative und damit tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.

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Angela Merkels Mission

Entspannung zwischen Nord- und Südkorea. Bei einem Treffen zwischen dem Despoten Kim Yong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in haben sich die Repräsentanten beider Staaten darauf verständigt, den Kriegszustand auf der Halbinsel beenden zu wollen. Beide Staaten kündigten eine Denuklearisierung an, wenngleich deren Details noch nicht näher beschrieben wurden.

Bricht zwischen den beiden Koreas tatsächlich eine »neue Ära des Friedens« an, so wurden die Voraussetzungen dafür auch durch eine unnachgiebige Sanktionspolitik geschaffen, die zwar die nukleare Aufrüstung der Juche-Tyrannei nicht verhindern konnte, deren Fortsetzung aber offenbar so unattraktiv für das Regime in Pjöngjang machte, daß es sich nun auf Entspannungskurs befindet.

Während hier die positive Wirkung von mit militärischen Drohungen unterfütterten Sanktionen sichtbar wird, befindet sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in den Vereinigten Staaten, um im Gespräch mit Präsident Donald J. Trump die konsequente Anwendung dieses Instruments gegenüber einer anderen Tyrannei mit Nuklearambitionen, der Islamischen Republik Iran, abzuwenden.

In wenigen Tagen muß der amerikanische Präsident eine Entscheidung darüber treffen, ob Teheran sich seiner Ansicht nach an die Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) hält. Sieht Donald J. Trump das Abkommen nicht erfüllt, können die Vereinigten Staaten im Rahmen des JCPOA gegen die Fortsetzung der Aussetzung von gegen Teheran verhängten Sanktionen stimmen.

Der »Snap back«-Mechanismus des Vertrags würde dann dafür sorgen, daß die anderen Vertragsparteien ihre ausgesetzten Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm reaktivieren müssen. Während der JCPOAnicht leistet, was er leisten soll, nämlich Teherans Aufstieg zur Atommacht zu verhindern, ist die deutsche Kanzlerin davon überzeugt, ein »schlechter Deal« sei besser als keiner.

Ihre Regierung hat daher alle Versuche, das Abkommen zu verbessern, abgelehnt. Angela Merkel hat sich an die Seite des Regimes in Teheran gestellt, das sie nun auch vor den Folgen eines »Snap back« bewahren will. Wurde gestern im Bundestag in Berlin das »besondere« Verhältnis Deutschlands zu Israel beschworen, demonstriert die Emissärin Teherans in Washington, was davon zu halten ist.

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Verlogene Warnung

Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im vergangenen Januar hat Angela Merkel versucht, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)mit der Islamischen Republik Iran zu begeistern, das »Atomabkommen« vom Juli 2015. Der israelische Regierungschef lehnt den Vertrag ab und fordert Nachbesserungen.

Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag einen Keil zwischen die Staaten des Westens treiben, orakelte die deutsche Kanzlerin nach Medienangaben, ein Scheitern des JCPOA würde zu Krieg führen. »Wollen Sie, daß das passiert?« soll die CDU-Vorsitzende ihren Gesprächspartner gefragt haben. Mit ihrem Werben für den Deal verriet die Politikerin eine beschämende Inkompetenz.

Denn der Krieg, vor dem sie warnte und damit letztlich auch drohte, ist tatsächlich schon längst da. Und ermöglicht hat ihn auch und gerade das Abkommen mit dem Mullah-Regime, das Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister Deutschlands, mit den Worten feierte: »In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen«.

Tatsächlich kann von Aufatmen nicht die Rede sein. Konflikte, die es 2015 in der Region durchaus schon gab, wurden durch verstärktes iranisches Engagement verschärft, neue kamen hinzu. Mit Mitteln, die mit der Implementierung des JCPOA freigegeben wurden, konnte Teheran seine Macht festigen und ausweiten. Mit einer hochgerüsteten Hisbollah stehen die Mullahs an Israels Grenzen.

Auch längerfristig vermag das Atomabkommen nicht zu halten, was dessen Anhänger versprechen. Da seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist, kann Teheran danach sein legales Kernwaffenprogramm fortsetzen – und auf die Zerstörung Israels hinarbeiten, die die Mullahs für das Jahr 2040 vorhersagen. Es verwundert nicht, daß Angela Merkel den israelischen Premier nicht überzeugen konnte.

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Schäbige Realitätsverweigerung

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einmütig eine Stellungnahme ihrer Außenminister vom Wochenanfang zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), dem »Atom-Abkommen« mit der Islamischen Republik Iran, bekräftigt und, wie es in Medienberichten heißt, die Vereinigten Staaten von Amerika zu »Vertragstreue« aufgefordert.

Mit ihrer Erklärung haben sich nun auch die europäischen Staats- und Regierungschefs entschlossen, an einem Vertrag festzuhalten, der so löchrig ist, daß es in der Tat beinahe unmöglich sein dürfte, gegen dessen Wortlaut zu verstoßen, statt sich dafür einzusetzen, diese von Beginn an vorhandenen oder erst später erkannten Schwächen in Nachverhandlungen zu adressieren und zu beseitigen.

Sie haben sich mit ihrer Entscheidung hinter ein Regime gestellt, das, so berichten etwa deutsche Sicherheitsdienste übereinstimmend, auch nach dem Implementation Day sich noch darum bemüht, Wissen um den Bau von Kernwaffen und zu ihrer Entwicklung nötige Technik zu erwerben. Dennoch kommen die Politiker zu dem Schluß, Teheran erfülle den im Juli 2015 verabredeten Vertrag.

Federica Mogherini, die »Außenministerin« der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hatte bereits am Montag erklärt, der JCPOA sei »erfolgreich« implementiert worden und daher unantastbar, und damit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump widersprochen, der kurz zuvor dem Regime in Teheran nicht bescheinigen konnte, daß es sich an das Abkommen halte.

EU-Europa ignoriert mit seiner Positionierung auch Nachrichten aus Teheran, nach denen man dort trotz und wegen des JCPOA darauf brennt, das »zionistische Gebilde« zu vernichten. Es ist auch und gerade vor diesem Hintergrund schäbig, weigern sich die Europäer, anzuerkennen, daß der Vertrag von Wien problematisch ist. Ihr Angriff auf Donald J. Trump und die USA ist eine Schande.

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Anbiederung

Für die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union begann die Woche mit einem von Federica Mogherini geleiteten Treffen in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen Beratungen über die Menschenrechtssituation in Myanmar, das nordkoreanische Kernwaffenprogramm und die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das »Atomabkommen« mit Teheran.

Nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump angekündigt hatte, er könne gegenüber dem Kongreß in Washington nicht erklären, daß sich Teheran an die Bestimmungen der im Juli 2015 in Wien vorgestellten Vereinbarung halte, wiesen die europäischen Außenminister die Einwände aus den Vereinigten Staaten einmütig zurück und stellten sich damit an die Seite des Mullah-Regimes.

Zwar gaben sich die Außenpolitiker »besorgt« ob des unbestritten gegen einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoßenden Raketenprogramms der Islamischen Republik Iran, über denkbare Gegenmaßnahmen, konkrete Verhandlungsangebote etwa, jedoch wurde nicht gesprochen. Ebenfalls nicht erörtert wurde Teherans destabilisierender Einfluß in der Region.

Vielmehr freute man sich, das Abkommen von Wien hätte »positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen« mit Teheran gehabt. Die Kritik des amerikanischen Präsidenten an dem Vertrag hingegen wurde als innenpolitisch motiviert abgetan. Dabei hatten sich ihr mit Israel, Saudi-Barbarien und anderen Golf-Staaten doch durchaus nicht unwichtige Staaten angeschlossen.

Mit ihrer Weigerung, begründete Kritik wenigstens einmal als solche anzuerkennen, und ihrer Bereitwilligkeit, iranische Verletzungen von Völkerrecht und die Mißachtung von Menschenrechten im Land hinwegzusehen, machen die europäischen Noch-Demokratien sich immer mehr zu Komplizen der Mullahs, zu ihren Fürsprechern. Das ist so erbärmlich wie abstoßend. Und es ist gefährlich.

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Gefähliche Naivität

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat erneut vorgeschlagen, den Konflikt um das nordkoreanische Kernwaffenprogramm nach dem Vorbild des Deals mit der Islamischen Republik Iran auszuräumen. Unterstützt wird sie dabei auch von Martin Schulz, ihrem Herausforderer im Bundestagswahlkampf, was indes nur belegt, daß außenpolitischer Sachverstand parteiübergreifend rar ist.
Mit dem im Juli 2015 in Wien vereinbarten Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einer- und dem Mullah-Regime andererseits wurde deren Kernwaffenprogramm bestenfalls für eine gewisse Zeit eingefroren, wie seinerzeit selbst der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama einräumte: »Wir haben 13, 14, 15 Jahre Zeit gekauft«.
Und verkündet Teheran immer wieder, es könne binnen kürzester Zeit seine Kernwaffenforschung fortsetzen, zeigt auch diese Drohung, daß der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) Teheran gerade nicht die Mittel genommen hat, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen. Vielmehr wurden diese Mittel Teheran gelassen, weil man im Westen ein Abkommen um jeden Preis wollte.
Die Islamische Republik mußte also kaum etwas aufgeben, doch sie gewann ungemein: Dank der Aufhebung zahlreicher Sanktionen kann Teheran nun über mehr Geld verfügen als je zuvor, Geld, mit dem das klerikale Regime seinen destabilisierenden Einfluß in der Region ausbauen, mit dem es seine Macht nach innen konsolidieren kann. Ein Regimewechsel ist so gut wie ausgeschlossen.
Und Teheran verfügt jetzt nicht zuletzt über Mittel, auch Know How einzukaufen, das es für den Bau von Kernwaffen braucht – heute, morgen oder auch übermorgen noch. Die Vernichtung Israels, das Staatsziel der Islamischen Republik, hat noch Zeit: Eine »Uhr« in Teheran kündigt die Vernichtung des jüdischen Staates bis 2040 an. Der JCPOA wird ein paar Jahre früher Geschichte sein.
Der Vertrag mit der Islamischen Republik kann kein Vorbild im Konflikt mit Pjöngjang sein, zumal das Juche-Regime ganz offenkundig bereits viel weiter ist als Teheran. Nordkorea zu einem Einfrieren seines Kernwaffenprogramms zu überreden, löst kein Problem, eine Stabilisierung der Kim-Dynastie, die internationaler Anerkennung folgte, wäre zweifellos eine Zumutung für all deren Opfer.
Eine Demokratisierung der Islamischen Republik ist dank des JCPOA höchst unwahrscheinlich, das Regime in Teheran baut seinen Einflußbereich immer weiter aus, wird zur immer gefährlicheren Regionalmacht, die nichts weniger will als Frieden. Ein Vertrag mit Pjöngjang nach dem Vorbild des JCPOA wäre ein Freibrief für die Juche-Tyrannei. Sich das zu wünschen ist unverantwortlich.

 http://www.tw24.net/?p=13873

Selbsttäuschung

Im beginnenden deutschen Wahlkampf hat Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Konflikt um das nordkoreanische Streben nach Kernwaffen erklärt, für eine Lösung gebe es nur diplomatische Mittel. Dabei verwies die Christdemokratin auf den vermeintlichen Erfolg der Diplomatie in der Auseinandersetzung um das geheime Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran.
Ganz offenbar ahnt die Spitzenkandidatin der CDU nicht, worüber sie spricht. Denn in der Tat ist der »Erfolg« von Wien keiner. Er hat, wenn überhaupt, eine aufschiebende Wirkung, wertete das Mullahregime aber ganz gewiß auf, das dafür einen allzu geringen Preis zahlt. Das hat jetzt Hassan Rohani, das stets freunlich lächelnde Gesicht der klerikalen Tyrannei, in aller Offenheit bestätigt.
Sein Land, erklärte der »Präsident« in Teheran, könne das Abkommen von Wien jederzeit kündigen und binnen weniger Stunden sein eben doch bloß eingefrorenes Kernwaffenprogramm reanimieren. Sollte dies geschehen, betonte Hassan Rohani noch, so werde man dies »noch viel stärker« tun als je zuvor. Und dank der Unterstützung Teherans vor allem aus Europa ist daran nicht zu zweifeln.
Wie die Worte Angela Merkels zeigen, will man dort um jeden Preis an dem selbstbetrügerischen Gerede von einem »diplomatischen Erfolg« festhalten. Dabei wäre ein solcher offensichtlich nur in dem Fall erzielt, wäre Teheran dauerhaft nicht mehr in der Lage, das zu tun, was Hassan Rohani androht. Tatsächlich aber ist der JCPOA eine Bestandsgarantie für das iranische Atomprogramm.
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Was zählt

Bei SPIEGEL mag man Israel nicht. Und das hat mit leider allzu verbreiteten Ressentiments ganz ohne Zweifel mehr zu tun als mit konkreten oder auch nur ausgedachten Missetaten, die man den Verantwortlichen des jüdischen Staates vorhalten könnte. Wie das Vorurteil wirkt, läßt sich an einer »Nachricht« vom Montag beobachten, in deren Zentrum eigentlich das Regime in Teheran steht.
Die Mullahs haben am Sonntag eine ballistische Rakete getestet und damit möglicherweise gegen Auflagen des Atom-Deals vom Juli 2015 verstoßen. Doch für den SPIEGEL war nicht etwa diese Information wichtig, sondern die betont an den Anfang der Meldung gestellte Feststellung, »Donald Trump und Benjamin Netanyahu sind erklärte Gegner des Atomabkommens mit Iran«.
Das könnte für die islamistischen Herrscher in Teheran auch gelten, denen ihre Zustimmung zum Wiener Abkommen ja schließlich mit Sanktionen und dem Angebot zahlreicher Vergünstigungen auch erst abgerungen werden mußte. Und erst recht stellte ein aktiver Verstoß gegen den Deal wohl etwas dar, was als dessen Ablehnung gelten müßte. Aber das ist offensichtlich zweitrangig.
Von Bedeutung für den SPIEGEL sind »Donald Trump und Benjamin Netanyahu«, die »erklärte[n] Gegner des Atomabkommens«, dessen Ablehnung schwerer zu wiegen scheint als dessen denkbarer Bruch. Dabei äußerten sich im Tagesverlauf auch die Europäische Union und Deutschland besorgt: Beide betonen sogar, der Raketentest sei »unvereinbar mit der geltenden Resolution 2231«.
Doch davon war beim SPIEGEL schon nichts mehr zu lesen, Sigmar Gabriel eine Ablehnung des Deals nachzusagen, wäre ja auch ein wenig verwegen. Aber so offenbart sich erst recht das Ressentiment: USA und Israel, Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu werden für etwas angeprangert, das nicht einmal mehr Nachrichtenwert hat, schließen sich EU und Deutschland an.
 http://www.tw24.net/?p=13321

Ablenkungsmanöver

»Wir haben«, erklärte der scheidende US-Präsident Barack Hussein Obama vor wenigen Tagen auf dem Parteitag seiner demokratischen Partei in Philadelphia, »wir haben auf diplomatischem Weg das iranische Kernwaffenprogramm beendet«. Und am Donnerstag ergänzte er, die Befürchtungen der Gegner des Deals mit der Islamischen Republik Iran hätten sich nicht bewahrheitet.
»All ihre Horrorgeschichten darüber, wie der Iran täusche«, so der amerikanische Präsident bei einer Pressekonferenz im Pentagon, hätten sich in Luft aufgelöst. »Selbst Israel, das der schärfste Gegner des Deals war, hat eingeräumt, daß er die Wende gebracht hat und sich der Iran an ihn hält.« Auch Jerusalem sei überzeugt, Teheran könne nicht mehr kurzfristig über Kernwaffen verfügen.
Mit seinen Worten löste Barack Hussein Obama Verwunderung in Israel aus, denn sie scheinen aus einer Parallelwelt zu stammen: Weder kann davon ausgegangen werden, daß der Deal tatsächlich das Ende des iranischen Strebens nach Kernwaffen bedeutet, noch ist die Behauptung korrekt, in Israel sei man mit dem rund ein Jahr alten Wiener Abkommen inzwischen doch ganz zufrieden.
Als darauf Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Verabredung mit den Mullahs in einem Statement seines Ministeriums mit dem Abkommen von München 1938 verglich, brachte er damit nicht nur Oppositionspolitiker gegen sich auf, sondern veranlaßte auch Benjamin Netanjahu, den israelischen Premierminister, prophylaktisch in Washington um Nachsicht zu bitten.
Wo es in der Tat angebracht wäre, vernehmlich den falschen Behauptungen des amerikanischen Präsidenten zu widersprechen und die eben doch sehr realen Risiken des Deals zu betonen, lenkt Benjamin Netanjahu damit von ihnen ab und läßt Barack Hussein Obama darüber hinaus als das Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs erscheinen. Diese Rücksichtnahme ist unangebracht.
Ähnlichkeiten zwischen dem Wiener Abkommen und dem Appeasement gegenüber Deutschland ein Jahr vor dessen Überfall auf Polen wurden nicht erst in dieser Woche diskutiert: Als »dunkelstes Kapitel westlicher Diplomatie seit München« wurde der Deal vor einem Jahr bezeichnet, als »weit beschämender als München«. Diese Debatten dürften auch Washington bemerkt worden sein.
Und so dürfte auch Barack Hussein Obama nicht überrascht worden sein von der scharfen Kritik aus Israel. Er hat sie mit seinen dreisten Unwahrheiten herausgefordert. Es bestand daher kein nachvollziehbarer Grund für Benjamin Netanjahu, seinem Verteidigungsminister zu widersprechen, auch wenn der gut daran getan hätte, seine Mitteilung nicht ohne Absprache zu veröffentlichen.
 tw24

Riskanter Selbstbetrug

Um einen Deal mit dem Mullah-Regime von Teheran verabreden zu können, waren die, die ihn wollten, bereit, einen hohen Preis zu zahlen, vielleicht – des Scheinerfolgs wegen – sogar jeden. Um vor gut einem Jahr das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getaufte Dokument des Verrats als »Durchbruch« präsentieren zu können, wurde getrickst, getäuscht und gelogen.
Nichts blieb übrig vom von Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Außenministerdarsteller, in einem Zeitungsbeitrag angekündigten »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«. US-Präsident Barack Hussein Obama, weiterer »Architekt« des JCPOA, erklärt vielmehr, daß und weshalb es gar nicht notwendig sei.
»Kein Staat der Welt erlaubt« nämlich solche Kontrollen, wie das Weiße Haus in einer Broschüre schreibt, und die Internationale Atomenergiebehörde werde daher damit auch gar nicht erst beginnen. Versprach der deutsche Minister »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen«, ließ er sich schließlich für ein Abkommen feiern, das gerade solche Kontrollen ausschließt.
Wie wichtig ein umfassendes Kontroll- und Sanktions-Regime wäre, belegen derweil Funde von Uranium-Partikeln, die IAEA-Inspektoren dennoch in Parchin gelungen sind. Teheran, belegen diese eindeutigen Zeugnisse persischer Kernwaffenforschung, hat über die militärische Dimension seines Atomprogramms gelogen, deren bloße Existenz es ja immer wieder vehement bestritten hat.
Zugleich belegen diese Funde aber auch, wie wenig vertrauenswürdig in diesem Zusammenhang die westlichen Regierungen sind. Müßten sie, nachdem die Lüge der Mullahs aufgeflogen ist, sich nicht einigermaßen entsetzt zeigen und Aufklärung fordern, dem Regime in Teheran bis dahin nicht das vorläufig gewährte Vertrauen wieder entziehen? Ihr lautes Schweigen ist erbärmlich.
 tw24.net

»Berechtigte Fragen«

Die Berufung Avigdor Liebermans zum israelischen Verteidigungsminister und die Erweiterung der Regierungskoalition um die Abgeordneten seiner Partei Israel Beteinu sind in Washington mit Skepsis aufgenommen worden. Während einer Pressekonferenz erklärte Außenamtssprecher Mark C. Toner, die Regierungsumbildung in Jerusalem werfe »berechtigte Fragen« auf.

»Wir wissen [..], daß viele ihrer Minister erklärt haben, eine Zwei-Staaten-Lösung abzulehnen. Das wirft berechtigte Fragen danach auf, welche Ziele diese Koalition verfolgt.«

Zwar bekennt sich die neue israelische Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, dennoch ist es das gute Recht Washingtons, sich durch das demonstrative Stellen von Fragen als desinformiert zu blamieren. Andererseits aber sollte selbst die amerikanische Regierung es mit ihren Zweifeln nicht übertreiben, denn sonst ließe sich auch trefflich öffentlich über ihre Aufrichtigkeit spekulieren.
So verdienten nämlich Äußerungen Ben Rhodes’ durchaus noch mehr Beachtung als ihnen bislang geschenkt wurde. Gegenüber dem New York Times Magazine hatte der Berater Barack Hussein Obamas eingeräumt, im vergangenen Jahr durch die breite Manipulation von Medien ein für eine Annäherung an das Regime in Teheran günstiges öffentliches Klima geschaffen zu haben.
Wer aber täuscht und trickst, geht es um Kernwaffen in der Verfügungsgewalt der Mullahs, der riskiert gegenüber Israel seine Glaubwürdigkeit als Verbündeter und will mit seinen »berechtigten Fragen« möglicherweise gar nicht freundschaftlich mahnen, sondern verleumden. Nicht Jerusalem verweigert jedoch Gespräche, sondern Ramallah. Weshalb muß dort niemand Fragen fürchten?
 tw24

Selbstbetrug

Barack Hussein Obama hat sich zufrieden über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geäußert. Während der Abschlußkonferenz des von ihm veranstalteten Atomsicherheitsgipfels lobte der scheidende US-Präsident in Washington den im Juli vorgestellten Deal mit dem Regime in Teheran als einen »wesentlichen Erfolg« und nannte ihn ein Beispiel für »nukleare Diplomatie«.
Gleichzeitig warnte er vor den Gefahren, die von Terroristen ausgingen, die nach Zugriff auf Nuklearmaterial streben. Hatte der US-Präsident bei Amtsantritt erklärt, er strebe eine Welt ohne Kernwaffen an, wurden und werden Nukleararsenale tatsächlich modernisiert und weiter ausgebaut. Und auch der vermeintliche Erfolg der Diplomatie ist in Wirklichkeit natürlich keiner.
Denn der JCPOA sorgt ja gerade dafür, daß das Mullah-Regime seine nukleare Infrastruktur erhalten, ausbauen und schließlich ganz legal auch zum Bau von Kernwaffen benutzen kann. Falls es denn warten will: Kurz vor seinem Lob der Diplomatie gehörte Barack Hussein Obama zu den Unterzeichnern eines Briefs, in dem ein Bruch des Abkommens von Wien beklagt wurde.
Und auch angesichts seiner Warnung vor mit »schmutzigen Bomben« ausgestatteten Terroristen wirkt das Eigenlob des amerikanischen Präsidenten seltsam. Der von der Islamischen Republik Iran nach Ansicht Washingtons bereits gebrochene Deal ist einer mit dem derzeit größten Sponsor internationalen Terrors. Was spricht gegen eine nukleare »Aufwertung« von Hisbollah oder Hamas?
So ist es nicht nur die fehlende Teilnahme Rußlands an dem Gipfel in Washington, die vom Scheitern Barack Hussein Obamas kündet. Wenn der US-Präsident ausgerechnet das Abkommen mit Teheran als Erfolg feiert, gegen dessen Bruch vorzugehen auch er den UN-Sicherheitsrat auffordert, demonstriert er selbst, wie umfassend sein Scheitern ist, wie gefährlich sein »Erfolg«.
 tw24

Mißtrauensverweigerung

Mit ihrer Erklärung, das Regime der Islamischen Republik Iran habe »alle Verpflichtungen« des im Juli in Wien vorgestellten Deals zwischen Teheran und den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland erfüllt, hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Sonnabend den Weg zur Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) freigemacht.
Nach den Angaben der UN-Behörde, die auch die weitere Umsetzung des JCPOA überwachen soll, hat das Mullah-Regime die Zahl seiner genutzten Zentrifugen auf etwa 6.000 drastisch verringert und sich weitgehend von seinen Beständen angereicherten Urans getrennt, so daß die wegen seines Kernwaffenprogramms gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben werden konnten.
Weiterer Bestandteil der Vorbereitungen des »Implementation Day« war eine Untersuchung vergangener Forschungsaktivitäten der Islamischen Republik auf mögliche militärische Aspekte, die der Gouverneursrat der IAEA vor vier Wochen trotz einiger ungeklärter Fragen mit dem Ergebnis für beendet erklärt hatte, daß Teheran ein Kernwaffenprogramm betrieben habe.
Doch auch wenn so nur all zu deutlich wurde, daß Teheran gelogen und gegen Auflagen des UN-Sicherheitsrats verstoßen hat, sahen die westlichen Architekten des JCPOA keinen Grund, weitere Untersuchungen zu fordern. Je offenkundiger die Lüge wurde, desto mehr Vertrauen brachten sie Teheran entgegen, was sich nun auch im »Implementation Day« äußert und ihrem Selbstlob.
So ließ etwa Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, einen »historischen Erfolg der Diplomatie« verkünden: »Das iranische Atomprogramm wird nun auf viele Jahre strengen technischen Beschränkungen und lückenlosen Überwachungsregeln unterworfen sein. Damit ist ein iranischer Weg zur Atomwaffen verlässlich und nachprüfbar verschlossen.«
Schön wäre es, könnte man diesen Worten trauen. Doch was ist beispielsweise von »lückenlosen Überwachungsregeln« zu halten, wenn die Regierung in Washington in entlarvender Offenheit erläutert, »no country in the world today permits ›anytime, anywhere‹ inspections – this is a false standard that the IAEA does not employ in any country«? Nichts wird »lückenlos« kontrolliert.
Womit wirklich zu rechnen sein wird, hat sich dabei durchaus schon bis in den Deutschen Bundestag herumgesprochen. In der Plenardebatte am Donnerstag war es der Unions-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der andeutete, »mit dem Tag der Implementierung werden mindestens 70 Milliarden US-Dollar freigegeben, die zurzeit eingefroren sind, mit denen der Iran arbeiten kann.«

»Seien wir nicht so blauäugig, zu glauben, der Iran werde das Geld in soziale und gesundheitspolitische Maßnahmen im eigenen Land stecken. Er wird die Nachbarschaftskriege im Jemen unterstützen und weiter Aufstandsbekämpfung mit Blick auf Bekämpfung von gemäßigten Rebellengruppen betreiben.«

Und auch der Hamas hat Javad Zarif, der »Außenminister« des Mullah-Regimes, bereits ein (offenbar noch nicht ganz überzeugendes) Angebot gemacht. In Wien nun war just dieser Repräsentant einer klerikalen Tyrannei, die nach innen wie außen alles andere ist als friedlich, der Held des Abends, ein Hoffnungsträger, der allen Grund hatte, zufrieden in Kameras zu lachen.
Die atomare Infrastruktur seines Landes bleibt nicht nur erhalten, sie darf nun ganz legal unterhalten und auch modernisiert werden. Geld dafür war bisher kein Problem, und nach dem »Implementation Day« wird es noch reichlicher fließen. Vielleicht wurde die Breakout Time vorläufig wirklich um ein paar Wochen verlängert, doch damit ist tatsächlich nichts ausgeschlossen.
Hatte US-Präsident Barack Hussein Obama erklärt, »this deal is not built on trust, it is built on verification«, so haben sein Zustandekommen und die Wochen seither vor allem gezeigt, daß Mißtrauen in diese Versprechen angebracht ist. Sanktionslos konnte Teheran mit Raketentests gegen Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats verstoßen und auch sonst auf stete Nachsicht setzen.
Der Deal wurde für dessen westliche Anhänger zum Selbstzweck, sie wollten und wollen zeigen, daß, wie es Frank-Walter Steinmeier formuliert, »Diplomatie [..] eben auch unüberbrückbar scheinende Gegensätze überwinden und gefährliche Krisen entschärfen« kann und haben darüber das Entstehen neuer Konflikte und die Verschärfung alter übersehen, übersehen wollen.
Später oder – wahrscheinlich – früher wird diese Ignoranz der Realität sich bitter rächen. Und leider werden darunter zuerst nicht jene zu leiden haben, die es verdienten, sondern Alliierte wie Israel oder Saudi-Barbarien, aber auch die gesamte Region, die sich das zur Hegemonialmacht aufstrebende und an der Schwelle zur Atombombe stehende Regime in Teheran unterwerfen will.
Nachtrag: »The Treasury Department said it was imposing [..] penalties against 11 firms and individuals based in the United Arab Emirates who had helped provide secret materials to Iran to develop their ballistic missile program, against a United Nations Security Council resolution.«
tw24

IAEA: Verspieltes Vertrauen

Vor einer Woche besuchte Yukiya Amano, seit 2009 Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die Islamische Republik Iran und »inspizierte« dort »die umstrittene Militäranlage Parchin«. Von seiner Reise brachte der Diplomat Proben mit, von deren Untersuchung seine Behörde sich Aufschluß über den Charakter des iranischen Atomprogramms erhofft.
Die IAEA soll nach dem am 14. Juli in Wien vorgestellten Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland (E5+1) und der Islamischen Republik Teheran bis Mitte Dezember eine vertrauensstiftende Zusammenarbeit bescheinigen, damit ab Jahresbeginn gegen das Regime verhängte Sanktionen ausgesetzt oder aufgehoben werden können.
Nach seiner Rückkehr aus der Islamischen Republik zeigte Yukiya Amano sich insbesondere zufrieden über die Umstände, unter denen die Proben aus Parchin gewonnen worden seien, verzichtete aber auf nähere Angaben. Das übernahm die iranische Atombehörde, deren Sprecher Behruz Kamalvandi betonte, die IAEA sei an der Probenentnahme gar nicht beteiligt gewesen.
Die iranische Seite bestätigte damit, was Kritiker des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) befürchtet hatten: Das als beispiellos angekündigte Kontrollregime, das auf Mißtrauen basiere, baut tatsächlich bisher ganz auf Vertrauen in das Mullah-Regime. Und Yukiya Amano hat jetzt erneut bekräftigt, daß seine Behörde keinen Anlaß sehe, der iranischen Selbstkontrolle nicht zu trauen.

»We are very sure that the integrity of the (sampling) process is assured.«

Erneut allerdings behielt der IAEA-Chef Details für sich und wollte auch der iranischen Behörde nicht widersprechen. Wo nur Transparenz überhaupt Ansätze für Vertrauen schaffen könnte, wird auf diese Weise die IAEA selbst als Kontrollinstanz immer unglaubwürdiger. Das indes ist angesichts der Möglichkeiten der Technologie, um die es geht, schlicht unverzeihlich.
 tw24

Vorgeführt

»This«, versprachen David Cameron, François Hollande und Angela Merkel vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag in der Washington Post, »this is not an agreement based on trust or on any assumption about how Iran may look in 10 or 15 years. It is based on detailed, tightly written controls that are verifiable and long-lasting.«
Die europäischen Staatschefs und »Mutti« wiederholten damit ein Argument für den am 14. Juli in Wien vorgestellten Joint Comprehensive Plan for Action (JCPOA), das bereits zuvor schon oft vorgetragen worden war. Mit dem JCPOA soll, so dessen Verfechter, das Regime der Islamischen Republik Iran von seinem Streben nach Kernwaffen abgebracht werden.
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenministerdarsteller, hatte etwa schon im April erklärt, »wir konnten und können [..] nur eine Vereinbarung akzeptieren, die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, und – wahrheitswidrig – von »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen« und insgesamt einem »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime« geschwärmt.
Ähnlich klang auch US-Präsident Barack Hussein Obama, als er am 14. Juli beteuerte, »this deal is not built on trust; it is built on verification«. Zum Deal gehört auch die Klärung von Fragen zum Charakter der Kernwaffenforschung Teherans in der Vergangenheit. Was es hier heißt, mißtrauen der US-Präsident und deutsche Kanzlerin, davon berichten nun iranische Staatsmedien:

»Spokesman for Atomic Energy Organization of Iran Behruz Kamalvandi said sampling of specific points in Parchin was done by Iranian experts in the absence of the inspectors affiliated to the International Atomic Energy Agency (IAEA).«

In der letzten Woche lief eine Frist ab, während der der amerikanische Kongreß Einwände gegen das Wiener Abkommen vortragen konnte. Wollten andere Parlamente, der Bundestag etwa, den JCPOA gar nicht erst prüfen, wurde die Befassung mit den Einwände zahlreicher Volksvertreter im amerikanischen Parlament zuverlässig durch die Demokraten blockiert.
Diese erste »Überprüfung« Parchins bestätigt die Kritiker der Vereinbarung mit dem Mullah-Regime ebenso wie erste Meldungen über erhöhte finanzielle Zuwendungen Teherans an Hisbollah und Hamas, in der Region und weltweit aktive terroristische Organisationen. Der JCPOA stiftet keinen Frieden, er führt vielmehr die vor, die das behaupten.
Sie, die Obamas und Steinmeiers, müßten doch, sollte man meinen, laut protestieren, läßt ihr Vertragspartner das »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime« bereits so früh als Farce auffliegen. Und doch schweigen das Weiße Haus, Berlin, Paris und London. Es ist ein beredtes Schweigen von Blamierten, die jede Glaubwürdigkeit verloren haben.
 tw24

»Sieg der Diplomatie«: US-Kongreß kann Wiener Abkommen nicht blockieren

Während das Repräsentantenhaus am Donnerstag mit 245 gegen 186 Stimmen in einer Resolution zum Iran Nuclear Agreement Review Act festschrieb, die Regierung Barack Hussein Obamas habe die Volksvertreter gesetzeswidrig nur unzureichend über Einzelheiten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) informiert, scheiterte im Senat ein erster Versuch seiner Ablehnung.
Zwar erhielt ein republikanischer Gesetzentwurf, der das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran vom 14. Juli 2015 ablehnt, mit 58 zu 42 Stimmen die Unterstützung einer Mehrheit der Senatoren im US-Kongreß, es hätten jedoch 60 von ihnen für das Gesetz stimmen müssen, um es voranzubringen. Dem Präsidenten bleibt damit die Blamage eines Vetos erspart.
Der Kongreß kann zwar noch bis zum 17. September über das Abkommen von Wien beraten und theoretisch eine Ablehnung beschließen, sehr wahrscheinlich ist das aber nicht. Und auch die Resolution 411 mit ihrer Formulierung, die sechzigtägige Frist zur Prüfung des Deals durch den Kongreß habe wegen fehlender Informationen noch gar nicht begonnen, ist zunächst nur Theorie.
Ohnehin hätte eine Ablehnung des JCPOA durch den Kongreß wohl selbst dann nur eine begrenzte Wirkung, würde sie doch noch durch Barack Hussein Obama unterstützt werden. Weitere Vertragsparteien, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland, treten allzu offensiv für den Vertrag mit Teheran ein oder handeln bereits so, als sei er dort schon ratifiziert.

»Allein am Montag waren neben der österreichischen Delegation noch zwei weitere aus Tschechien und Spanien in Teheran – jeweils mit Außen- und Wirtschaftsminister sowie dutzenden Firmenvertretern. Irans Präsident Hassan Rouhani kann sich der Einladungen kaum erwehren, er könnte Berlin, Rom, Paris und London gleichzeitig besuchen.«

Bedenken, auch solche, die nicht im Zusammenhang mit den Problemen des JCPOA stehen, werden in der Euphorie über den »Sieg der Diplomatie« vergessen oder, wahrscheinlicher, bewußt ignoriert: die Menschenrechtslage in der Theokratie, die Unterstützung Teherans für Hisbollah und Hamas in deren Kampf gegen Israel oder für Bashar al-Assads Krieg gegen die syrische Bevölkerung.
Sorgt die iranisch-syrische Kooperation auch dafür, daß Menschen sich entweder islamistischen Terroristen anschließen oder mit ihrer Flucht nach Europa dort nicht nur Begeisterung auslösen, erklärt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Berliner Reichstag allen Ernstes, »eigentlich schafft das Abkommen mit dem Iran hier auch eine Chance.«
Und während der Sozialdemokrat das sprach, tobte mit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei sich das politische und religiöse Oberhaupt des Regimes in Teheran via Twitter-Account aus: Weder werde es eine Annäherung an die USA geben noch Verhandlungen über Syrien. Und für Israel sehe er keine Zukunft, schon in 25 Jahren werde das »zionistische Regime« nicht mehr existieren.
Mit dem Wiener Abkommen wird genau diese Politik unterstützt, dieser Politikstil. Sanktionen werden aufgehoben, bisher eingefrorene Gelder in die iranische Hauptstadt fließen. Dieses Regime wird de facto ein Veto-Recht bei Inspektionen haben, manche – besonders in Parchin – wird es sogar selbst durchführen. Es behält eine atomare Infrastruktur, die es zudem ausbauen darf.
Präsident Barack Hussein Obama nannte die für ihn tatsächlich wenig schmeichelhaften Ergebnisse der Abstimmungen im Kongreß einen »Sieg der Diplomatie«, David Cameron, Francois Hollande und Angela Merkel belehren die Regierung in Jerusalem in der Washington Post, israelische Sicherheitsinteressen seien in ihren Händen besser aufgehoben als eben dort. Verkehrte Welt.
 tw24

Deutsche Präzision

In dieser Woche beginnt im amerikanischen Kongreß die Debatte über das Wiener Abkommen vom 14. Juli, mit dem, so dessen hoffnungsfrohe Verteidiger, die Islamische Republik Iran im Gegenzug für eine Aussetzung von Sanktionen davon abgehalten werden wird, ihr Kernwaffenprogramm fortzusetzen. Wie verläßlich diese Hoffnungen sind, wird erst die Zukunft zeigen.
Gewiß dagegen ist, wie die Diskussion des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im amerikanischen Parlament ausgehen wird: Zwar wird eine Mehrheit der Volksvertreter das Vertragswerk ablehnen, diese Mehrheit wird aber nicht groß genug sein, die Regierung um Präsident Barack Hussein Obama zu zwingen, es gegen ihren erklärten Willen abzulehnen.
Das Weiße Haus hatte nie ein ernsthaftes Interesse an einer Diskussion der Schwächen oder Stärken des Abkommens, trotzdem es erklärt hatte, »on such a tough issue, it is important to the American people and their representatives in Congress get a full opportunity to review the deal«. Zu schnell für eine Debatte wurde das JCPOA im UN-Sicherheitsrat vorgelegt und abgestimmt.
Und auch die Ankündigung Barack Hussein Obamas, er werde mit einem Veto reagieren, sollte der Kongreß sich gegen den Deal mit dem Regime in Teheran aussprechen, war nicht gerade ein Ausweis demokratischer Fairness. Dennoch allerdings hat in den USA eine teils heftige Debatte des JCPOA dafür gesorgt, daß später niemand sich mit Unwissenheit wird entschuldigen können.
Man weiß, mit wem man es zu tun hat, einem klerikal-terroristischen Regime, das sich der Aufgabe verschrieben hat, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, einem Regime, das Massen mobilisieren kann, für die »Death to America!« Lebensziel ist. Und man ahnt als Ergebnis der Debatte, welche Probleme vor allem im »Kontrollregime« des JCPOA stecken.
Anders ist das in Deutschland. Weder wird dort das Abkommen von Wien politisch diskutiert, zu dessen Urhebern doch Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier zählt, noch wird die Debatte in Amerika aufgegriffen. Mit eilig-peinlichen Besuchen in Teheran versuchten deutsche Regierungsvertreter, eine Normalisierung voranzutreiben, wo es keine geben dürfte.
Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte angeblich Teheran ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abringen, blitzte aber bei den Mullahs, seinen »alten Freunden«, ab und meinte daher später, er habe ja doch nur wirtschaftliche Kontakte knüpfen wollen. Frank-Walter Steinmeier versuchte, das Mullah-Regime als Kulturnation zu inszenieren, die sich das indes nicht gefallen ließ.
Wer bisher angesichts der Parteizugehörigkeit dieser beiden deutschen Politker vielleicht darauf gehofft hatte, wenigstens die deutsche Kanzlerin und Vorsitzende der CDU Angela Merkel wisse, was sie tut, dem zeigte sie mit ihrem Auftritt im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags am Mittwoch, daß sie wie ihre Minister ein Paralleluniversum bewohnt.
»Dieses Programm«, behauptete die deutsche Regierungschefin da mit Blick auf den JCPOA, »dieses Programm beruht nicht auf Vertrauen oder der Vermutung, wie der Iran in zehn oder fünfzehn Jahren aussehen könnte, sondern auf sehr detaillierter Kontrolle, um den Weg Irans zu einer Nuklearwaffe zu stoppen.« Und das Parlament applaudierte, niemand rief »Parchin«.
Und niemand wollte die Kanzlerin fragen, was an Inspektionen, die nicht nur 24 Tage vorher angekündigt werden müssen, noch »detaillierter Kontrolle« entspreche, sondern die Teheran selbst dann noch genehmigen muß und so hinauszögern oder verhindern kann. Es gibt Gründe dafür, daß in Teheran nicht »Death to Germany!« skandiert wird. Einer war im Bundestag zu erleben.
 tw24