Kritischer Journaillismus (Folge 1772): Schlechtwetterkunde

Nachdem der Exekutivrat der UNESCO seinen Beschluß bekräftigt hat, die Wirklichkeit jüdischer Geschichte im Heiligen Land zu leugnen, glaubt BILD über »Riesen-Empörung über die Unesco!« berichten zu können: »Deutschland, Israel und andere EU-Staaten laufen Sturm gegen eine Resolution der UN-Organisation«. Tatsächlich wäre es schon schön, wehte nur ein wenig Wind.
In der Tat gehört Deutschland diesmal zu den wenigen Staaten, die sich mit ihrem Votum der klar antisemitischen Resolution widersetzten. Doch davon, auch nur aufzubrausen, ist die deutsche Diplomatie weit, weit entfernt. Gehörte Katar in Paris zu den Sponsoren der Haß-Resolution, meldet das Auswärtige Amt, »Außenminister Steinmeier empfängt katarischen Außenminister«.
Und auch in Europa ist von einem Sturm doch eher wenig zu spüren. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, hat zum UNESCO-Beschluß gar nichts zu sagen. Sie könnte freilich auch kaum etwas äußern, denn eine europäische Position gibt es schlicht nicht. Die Mehrheit der europäischen Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats hat sich dort vielmehr – tapfer enthalten.
Frankreich, Griechenland, Italien, Slowenien, Spanien und Schweden wollten der antiisraelischen Resolution zwar nicht ausdrücklich zustimmen, von Bedenken wurden sie jedoch auch nicht geplagt. Nur fünf EU-Mitglieder lehnten neben den USA die Resolution ab: Deutschland, Estland, Litauen, die Niederlande, das Vereinigte Königreich. Auch hier aber keine »Riesen-Empörung«.
Wo ganz ohne Frage Entrüstung berechtigt gewesen wäre, siegte vielmehr Selbstverleugnung. Wie anders soll man es werten, daß etwa ausgerechnet Italien, dessen Hauptstadt Rom den Vatikan beherbergt, nicht einmal christliche Ansprüche auf Heiligtümer in Jerusalem und Umgebung wahren wollte? Die Welt von BILD ist, leider, nicht mehr als Einbildung, der Sturm Windstille.
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Anschlag auf die Zivilisation

Der Exekutivrat der UNESCO, der sich noch so nennenden Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, hat an seinem Sitz in Paris in dieser Woche beschlossen, daß historische Tatsachen nichts zählen, daß Geschichte, besteht nur ein durchsetzungsfähiger politischer Wille, durch bloße Fiktion ersetzt werden kann und sie fortan als die Wahrheit gilt.

Zwar haben sehr viele seiner Mitglieder versucht, die Annahme einer von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO eingebrachten Resolutiondurch eine Enthaltung bei der Abstimmung zu verhindern oder sie zu entwerten, doch hat der Exekutivrat der UNESCO dennoch mit letztlich 24 Stimmen beschlossen, die belegten Beziehungen des Judentums ins Heilige Land zu leugnen.

Stimmten mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden, Litauen und Estland ganze sechs Staaten gegen die so antisemitische wie antiisraelische Resolution, enthielten sich 26 Staaten, darunter Frankreich und Schweden. Unterstützten noch im vergangenen April 33 Staaten einen ähnliche Beschluß, fiel die Zustimmung nun bedeutend geringer aus.

Dennoch sind Stimmenthaltungen oder ein Fernbleiben von der Abstimmung – zwei Staaten waren nicht anwesend – eben nicht genug. Der Exekutivrat der UNESCO hat sich – erneut – zum Schauplatz und Erfüllungsgehilfen im Krieg der »Palästinenser« gegen das Judentum und Israel machen lassen. Selbst Widerspruch ist ob dieses Mißbrauchs der UN-Organisation zu schwach.

Die PLO hat mit der von ihr formulierten Resolution deutlich gemacht, daß sie auch außerhalb der UNESCO keineswegs gewillt ist, einen Ausgleich mit Israel zu suchen, einen Friedensprozeß neu zu beginnen oder wiederzubeleben. Sie suchte und sucht überall da, wo ihr dies wieder und wieder ermöglicht wird, Israel zu delegitimieren, greift die Existenzgrundlage des jüdischen Staates an.

Auch für die sechs Staaten, die sich in Paris gegen die Resolution der »Palästinenser« aussprachen, kann dies daher nur ein Schritt von vielen nötigen sein. Wollen sie glaubwürdig sein, dürfen sie weder Repräsentanten der PLO als »Staatsmänner« empfangen noch deren angebliche Bemühungen um einen eigenen Staat unterstützen. Und auch die Unterstützung der UNESCO ist zu hinterfragen.

Wie es gilt, dem »diplomatischen« Krieg der »Palästinenser« eine deutliche Absage zu erteilen, gilt es, einen Mißbrauch der UN-Institution als ein Schlachtfeld dieses Krieges zu verhindern – oder, ist dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse oder aus anderen Gründen unmöglich, die Kontakte zu dieser Organisation zu kappen. Denn wo man nichts verändern kann, ist Mittun keine Option.

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Arroganz

Französische Diplomaten haben, lädt man sie dazu ein, kein Problem damit, jüdische Geschichte – und das heißt: Zivilisationsgeschichte – zu leugnen. Als kürzlich im Executive Board der UNESCO, der für Bildung und Kulturelles zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen, ein Beschluß unter dem Titel »Besetztes Palästina« gefaßt wurde, hoben sie die Hand für diesen Angriff auf Israel.
Von Algerien, Ägypten, Libanon, Marokko, Oman und Sudan eingebracht, negiert die Resolution Verbindungen des Judentums zu mehreren seiner heiligen Stätten, darunter der Tempelberg, und geht sogar so weit, diese zu ausschließlich muslimischen Heiligtümern zu erklären, was selbst UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova schließlich einer Distanzierung würdig genug befand.
Nun will just dieses Frankreich, das in der UNESCO – anders als die USA, Großbritannien und Deutschland, Estland, Litauen sowie die Niederlande – mit einer antisemitischen Mehrheit stimmte, versuchen, sich mit der Veranstaltung einer internationalen Nahost-Konferenz zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« als »ehrlicher Makler« zu profilieren.
Zur Vorbereitung der Konferenz hat der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault für den 30. Mai Vertreter aus 20 Staaten, nicht jedoch Repräsentanten der Konfliktparteien, nach Paris eingeladen. »Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun«, erklärt der Sozialdemokrat dazu, »wir müssen handeln, bevor es zu spät ist«. Und natürlich ist das, so der Sozialdemokrat, »alternativlos«.
Tatsächlich paßt die französische Initiative, die vom Regime in Ramallah mit Begeisterung begrüßt wurde, von der Regierung in Jerusalem hingegen abgelehnt wird, zum Abstimmungsverhalten des Landes in der UNESCO. Statt auf direkte Gespräche zwischen Israel und legitimierten Vertretern der »Palästinenser« zu drängen, will Paris ein internationales Tribunal über Israel veranstalten.
Das trägt zur Konfliktlösung absehbar wenig bei – und erspart der PLO die Perspektive, tatsächlich Verantwortung übernehmen zu müssen –, maximiert aber den diplomatischen Schaden für Israel. Die Regierung in Washington und sogar die in Berlin haben sich sicher nicht zuletzt deshalb nicht eben erfreut über die Pläne aus Paris geäußert, wenngleich sie sie auch noch nicht offen ablehnen.
Es ist jedenfalls nicht zu übersehen, daß Frankreich mit kaum zu überbietender Arroganz über alles hinweggeht, was bisher im »Friedensprozeß« galt: Während die Roadmap als »Fahrplan« für eine Zwei-Staaten-Lösung die Bildung eines »palästinensischen« Staates erst als Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit Israel vorsieht, ist Paris bereit, »Palästina« ohne israelische Zustimmung auszurufen.
Daß so aber die bestehenden Konflikte nicht gelöst, sondern verschärft werden, liegt auf der Hand. Werden Fragen des Grenzverlaufs oder zum »Recht auf Rückkehr« nicht vorher gelöst, werden sie die Beziehungen zwischen Israel und »Palästina« belasten und könnten zu Krieg führen, nicht aber zu friedlicheren Verhältnissen. Und dieser Perspektive ist der Status quo durchaus vorzuziehen.
Denn so unhaltbar der auch scheinen mag, so ist er doch überschaubar. Was Frankreich plant, läuft hingegen auf mehr Blutvergießen hinaus. Es stiftet als Absage an die Roadmap eben gerade keine Ruhe, sondern Unfrieden. Davon indes hat die Region auch ohne einen weiteren oder auch nur neu entfachten Konflikt bereits genug. Paris sollte sich seinem Antisemitismusproblem widmen.
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Farce

Das ist wohl Ironie: Während Ban Ki-Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, kurzfristig in die Region reisen will, um noch am Dienstag bei Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und dem »Präsidenten« der PA »Spannungen auszuräumen«, stiftet die zur UNO gehörende UNESCO mit der Abstimmung einer antisemitischen Resolution weitere Aufregung.
Sechs arabische Staaten (Algerien, Ägypten, Kuwait, Marokko, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate), die dem Executive Board der angeblich für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zuständigen Abteilung der Weltorganisation angehören, wollen auf Wunsch der »Palästinenser« die Klagemauer in Jerusalem zu einem Teil der Al-Aksa Moschee erklären lassen.
Die UNESCO würde, stimmt sie der Beschlußvorlage der arbischen Staaten zu, damit nicht mehr und nicht weniger als Geschichte unter islamischen Vorzeichen fälschen und sich offiziell einer antisemitischen Ideologie anschließen, die jede jüdische Beziehung zu Jerusalem leugnet: eine Juden heilige Stätte soll zu einer islamischen heiligen Stätte umdeklariert werden, die sie nie war.
Die UNESCO hat sich bereits auf ähnliche Weise instrumentalisieren lassen. Vor fünf Jahren beispielsweise entschied sie – ebenfalls auf Betreiben des Regimes in Ramallah –, Rachels Grab und die Höhle des Patriarchen, Heiligtümer des Judentums, die heute in den umstrittenen Gebieten liegen, zu »Moscheen« zu erklären. Über Widersprüche setzte die UNESCO sich 2010 hinweg.
Auch gegen den jüngsten Versuch der offiziellen »Palästinenser«, jüdische und damit zwangsläufig Menschheits- und Zivilisationsgeschichte umzuschreiben, regt sich Protest. Zu befürchten aber ist, daß die UNESCO einmal mehr Wünschen aus Ramallah nachgeben wird. Ban Ki-Moon reiste daher besser nach Paris und sorgte dort für den Rauswurf von als Diplomaten getarnten Antisemiten.
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