Ehre, wem Ehre …

Das kurz vor seinem Ende stehende Jahr 2019 war von einer weiteren Zunahme des Antisemitismus in aller Welt geprägt. Und so dürfte es auch in den vergangenen Tagen keine allzu leichte Aufgabe für das Simon Wiesenthal Center gewesen sein, aus all den Meldungen über antisemitische Vor- und Ausfälle die zehn bedeutendsten für seine jährliche »Hitparade des Antisemitismus« auszuwählen.

In diesem Jahr gehört Christoph Heusgen zu den »Preisträgern«, christdemokratischer Politiker, der lange die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beraten hat und Deutschland derzeit bei den Vereinten Nationen vertritt. Als deutscher Botschafter bei der Weltorganisation stimmte Christoph Heusgen auch 2019 wieder vielen antiisraelischen Beschlüssen zu, wie das SWC seine Plazierung begründet.

Und in der Tat muß man nicht lange nach Belegen suchen, die die Erklärung des Simon Wiesenthal Centers stützen: Erst wenige Tage ist es her, daß Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nation eine Resolutionunterstützte, die zum Boykott von Juden aufruft. Im März setzte Christoph Heusgen in einer Rede den Terror der Hamas mit israelischen Sicherheitsmaßnahmen gleich.

In Berlin wies man unterdessen die Plazierung Christoph Heusgens durch die in Los Angeles beheimatete NGO – er ist der erste Diplomat der Bundesrepublik Deutschland auf der SWC-Liste – mit der Begründung zurück, er stimme »auf Weisung der Bundesregierung« ab. Recht hat Berlin damit: Nicht Christoph Heusgen sollte »ausgezeichnet« werden, sondern die Regierung Angela Merkels.

https://www.tw24.net/?p=4378

Schamlose Heuchelei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Auschwitz an die dort zwischen 1940 und 1945 ermordeten Menschen, zumeist Juden, erinnert. Wie die Politikerin betonte, empfinde sie eine »tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden ‑ Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten«. Hätte sie danach doch nur geschwiegen!

Denn spätestens als sie dazu überging, von Lehren für die Gegenwart zu sprechen, wurde die ganze Heuchelei offensichtlich, die die deutsche Politik gegenüber Juden und Israel prägt, dem jüdischen Staat, der auch eine Antwort auf die »Endlösung der Judenfrage« ist: Trauerte Angela Merkel um tote Juden, stimmten deutsche UN-Diplomaten für die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beriet am Dienstag erneut mehrere Resolutionen, in deren Mittelpunkt angebliche Verbrechen Israels an »Palästinensern« standen. Und während die Vertreter Deutschlands zwar einer israelfeindlichen Resolution widersprachen, votierten sie ungeniert für eine weitere, in der – diplomatisch verklausuliert – zum Boykott von Juden aufgerufen wird.

Auschwitz hat eine Vorgeschichte, zu der auch gegen Juden gerichtete staatliche Boykotte gehören. Haben heute deutsche Vertreter keinerlei Skrupel, sich für eine UN-Resolution zu begeistern, die Staaten zum Boykott von Juden animiert, kann Angela Merkels noch so oft behaupten, »wir dulden keinen Antisemitismus« – das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Diplomaten überführt sie der Lüge.

https://www.tw24.net/?p=4365

Interessenvertretung

Wenn Deutschland im nächsten Jahr Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird, beabsichtigt Berlin dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« zu wollen, wie es in der Abschlußerklärung der jüngsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem heißt. Darauf, was die Deutschen als »legitim« bewerten werden, darf man gespannt sein.

Denn nicht nur definiert die Regierung in Jerusalem israelische Interessen in wichtigen Fragen anders als die Regierung in der deutschen Hauptstadt, auch innerhalb des von Kanzlerin Angela Merkel geführten Kabinetts herrscht Uneinigkeit darüber, was als Sache angesehen wird, in der Israel überhaupt Interessen haben darf. Das wurde in dieser Woche deutlich im Streit um Khan al-Ahmar.

Jerusalem ist entschlossen, das illegale »Dorf« zu räumen und dessen Bewohnern, die in Khan al-Ahmar eher hausen denn leben, nicht einmal sonderlich weit entfernt eine Existenz mit Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu ermöglichen. Für die deutsche Kanzlerin ist das israelische Vorgehen, das vom Obersten Gerichtshof des Landes angeordnet wurde, »eine israelische Entscheidung«.

Anders sieht das offenbar Heiko Maas, der deutsche Außenminister. Der SPD-Politiker hat gemeinsam mit weiteren europäischen Kollegen bei den Vereinten Nationen gegen eine Verlegung Khan al-Ahmars protestiert, die ihrer Ansicht nach eine denkbare Wiederbelebung des Friedensprozesses behindern würde. Sie maßen sich damit an, besser als Jerusalem zu wissen, was in Israels Interesse ist.

Verteidigungsminister Avigdor Liberman hat sich denn auch gegen diese Einmischung in Angelegenheiten Israels verwehrt. Die kleine Episode jedenfalls läßt erahnen, daß von der Ankündigung, Deutschland werde »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen«, nicht viel zu erwarten ist. Noch jedenfalls scheint Berlin geneigt, Israels Interessen selbst zu definieren.

https://www.tw24.net/?p=3236

»Wichtige Arbeit«

Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

https://www.tw24.net/?p=2732

Verpaßte Gelegenheit

Nachdem sich Sigmar Gabriel mit der Zusage weiterer finanzieller Unterstützung der UNRWA aus dem Amt verbschiedete, übernahm am Mittwoch Heiko Maas das Außenministerium in Berlin. In seiner Antrittsrede betonte der ehemalige Justizminister, wie wichtig ihm eine Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses sei und deutete an, schon bald nach Israel reisen zu wollen.

Doch wenn der Sozialdemokrat, der »wegen Auschwitz in die Politik gegangen« sein will, in einem Satz das »Wunder der Freundschaft, die zwischen uns gewachsen ist«, beschwört, nur um gleich darauf Deutschlands Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im nächsten Jahr als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu nennen, drängen sich doch Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit auf.

Denn um diesen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, den Berlin neben einer dauerhaften Mitgliedschaft anstrebt, bewirbt sich auch Israel, das seine Kandidatur bereits seit 2005 vorbereitet. Seit 2000 gehört der Israel im Sicherheitsrat zur Gruppe der westeuropäischen Staaten, die zwei nichtständige Sitze in dem Gremium hat; einer der Sitze wird 2019 frei.

2013, das Auswärtige Amt unterstand damals noch Guido Westerwelle, erklärteauch Deutschland seine Absicht, für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu kandidieren, und verletzte damit nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem vorherige informelle Absprachen zwischen beiden Staaten, sich nicht durch konkurrierende Bewerbungen behindern zu wollen.

Heiko Maas hätte mit der Erklärung eines Verzichts Deutschlands auf die Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019-2020 ein überzeugenderes Zeichen setzen können als nur mit ein paar letztlich wohlfeilen Worten. Den zuletzt von Sigmar Gabriel gründlich ruinierten Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem helfen nämlich Worte mit Sicherheit weniger als Taten.

https://www.tw24.net/

Feine Gesellschaft

Seite an Seite mit leuchtenden Beispielen der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie wie Nordkorea und Syrien hat Deutschland am Donnerstag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen wenig überraschend für eine Resolution gestimmt, die die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Mitglieder der UN-Vollversammlung hatten vier Möglichkeiten, auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung dieses Gremiums der Weltorganisation zu reagieren: 21 Staaten entschieden sich gar nicht erst zur Teilnahme, 35 nahmen teil, enthielten sich jedoch der Stimme. Neun Staaten verweigerten der Beschlußvorlage A/ES-10/L.22 ihre Zustimmung und 128 stimmten zu.

Wählten große Demokratien wie Australien und Kanada oder die europäischen Staaten Tschechische Republik und Ungarn die Enthaltung, stimmten die Vertreter Deutschlands für die Resolution, als deren Co-Sponsor nicht zuletzt Nordkorea auftrat, vertreten durch einen Diplomaten, dessen wirrer Vortrag durchaus exemplarisch für all jene stand, die sich für die Resolution aussprachen.

Deutschlands Repräsentanten bei den Vereinten Nationen stimmten damit für etwas, das Danny Danon, den israelischen UN-Botschafter, an die berüchtigte Resolution 3379 der UN-Vollversammlung erinnerte, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Sechzehn Jahre habe es gedauert, diesen falschen Beschluß rückgängig zu machen, der gleichwohl bis heute von Antisemiten zitiert wird.

Zuvor hatte Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, noch einmal darauf hingewiesen, daß sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch ihr Land der völkerrechtliche Status der Stadt keineswegs geändert habe, daß auch und gerade Washington eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Lösung ihres Konflikts anstrebe und unterstütze.

Indem sie diesen Teil Donald J. Trumps Entscheidung vom 6. Dezember völlig ausblendete, demonstrierte die UN-Vollversammlung ihre ganze Realitätsferne. Hätten die Diplomaten hingehört, hätten sie ihre Zeit drängenderen Problemen widmen können, statt mit Furor etwas einzufordern, das die Vereinigten Staaten ja selbst – und ausdrücklich auch in der Debatte – betont hatten.

Und so beteiligten sich die deutschen Vertreter wissent- und willentlich an einem Ritual, das die Weltorganisation ausschließlich Israel zumutet. Der jüdische Staat wird anders behandelt als andere, wird unter Führung von Staaten mit zweifelhafter Reputation diffamiert, dämonisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Es ist unentschuldbar, daß Deutschland diesen Angriff auf Israel unterstützt hat.

https://www.tw24.net/?p=14155

Kollektivversagen

In der vergangenen Woche hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eine ganze Reihe von Resolutionen beschlossen, die auf vielerlei Art Israel angreifen. Leistete die Weltorganisation einst einen kaum zu unterschätzenden Beitrag zur Wiedergründung des jüdischen Staats, ist sie längst ein Werkzeug derer, die ihn seit nunmehr beinahe siebzig Jahren vernichtet sehen wollen.

Während den offenen Feinden Israels jedenfalls ihre Ehrlichkeit kaum vorzuwerfen ist, zeigen in den Gremien der Vereinten Nationen freilich auch die angeblichen Freunde der einzigen Demokratie im Nahen Osten, was von ihnen tatsächlich zu halten ist, wenn etwa die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nahezu geschlossen für antiisraelische Resolutionenstimmen oder sich enthalten.

So geschah es am vergangenen Donnerstag, als die UN-Vollversammlung auf ihre Weise den »Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk« beging. Einer Resolution, die jeden israelischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, konnten weder die Vertreter Deutschlands noch die der anderen EU-Staaten widerstehen. Nicht einmal eine Enthaltung schien ihnen hier angemessen.

Dazu immerhin durchringen konnten sie sich bei einer anderen Resolution, die die israelische Besatzung der Golanhöhen verurteilt und deren Rückgabe an Syrien fordert, an jenes Regime, das nicht davor zurückschreckt, mit Giftgas gegen die »eigene« Bevölkerung vorzugehen, das ganze Städte auszuhungern versucht. Von den Europäern lehnte einzig Großbritannien diesen Beschluß klar ab.

Übten sie zwar Kritik an Details der Resolutionen – etwa daran, daß in ihnen von einem »Palästina« als Staat die Rede ist –, änderte auch das nichts am Abstimmungsverhalten der Europäer, das nicht zuletzt deshalb so entlarvend ist: Ihnen konnte, ihnen mußte bewußt sein, zu wessen Komplizen sie ihre rückgratlosen Voten machen. Die »Wertegemeinschaft« Europäische Union ist eine Schande.

https://www.tw24.net/?p=14097

Wirkung ohne Ursache

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Die Weltorganisation will herausgefunden haben, daß die Lebensbedingungen in Gaza nicht eben einladend sind und sich auf absehbare Zeit an dem Befund wenig ändern wird: »Uno bezeichnet Gazastreifen als unbewohnbar«, faßt Der SPIEGEL auf seiner Website den Report zusammen und läßt per Archivbild eine israelische Rakete in Gaza einschlagen.
Die Illustration, bestimmt mit viel Sorgfalt ausgewählt, soll zweifellos subtil vermitteln, wer für die angebliche Unbewohnbarkeit des Küstenstreifens verantwortlich ist. Und das kann nach Ansicht des Krawallblatts aus Hamburg natürlich nur der jüdische Staat sein: Der »blockiert« Gaza seit zehn Jahren und macht zusätzlich mit seinen Raketen den dort lebenden Menschen das Leben zur Hölle.
Bei Associated Press (AP), der Agentur, von der die mit »Einschlag einer israelischen Rakete im Gazastreifen« unterschriebene Aufnahme stammt, ist derweil zu erfahren, daß sie am 5. Oktober 2016 entstand. Nach einem Raketenangriff aus Gaza auf die israelische Stadt Sderot nahmen die Streitkräfte Israels terroristische Infrastruktur der Hamas unter Beschuß, die in Gaza »regiert«.
Für den SPIEGEL scheint die Verteidigungsmaßnahme verantwortlich zu sein für die Lage in Gaza. Dabei ist es umgekehrt: Ohne Angriffe auf Israel wären Gegenmaßnahmen von der »Blockade« bis hin zu Angriffen auf Einrichtungen der Hamas unnötig oder könnten in anderer Form praktiziert werden. Wer sie jedoch zu diskreditieren versucht, verwechselt absichtsvoll Ursache und Wirkung.
Der von Robert Piper vorgelegte Bericht ist für den SPIEGEL ein willkommener Anlaß, mindestens unterschwellig Ressentiments gegen Israel anzusprechen und zu fördern. Eine zweifellos legitime Verteidigungsmaßnahme, eine Reaktion auf einen terroristischen Angriff auf Sderot, in den Ruch zu bringen, sie sei der Grund für Leid in Gaza, ist unseriös und verleumderisch. Es ist – eine Lüge.
 http://www.tw24.net/?p=13735

Falsche Freunde

Am 13. November beschloß der Exekutivrat der UNESCO in Paris eine Resolution, mit der jede historische Beziehung des Judentums zum Tempelberg und zur Klagemauer in Jerusalem geleugnet wird. Die Entscheidung wurde von UNESCO-Direktorin Irina Bokova ebenso kritisiert wie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, verhindern oder zurückziehen konnten sie sie jedoch nicht.
Nur wenige Tage später, am 26. Oktober, bestätigte vielmehr das Welterbekomitee der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur den Beschluß, der im übrigen auch christliche Bezüge zum Tempelberg verneint. Einen Monat später, am 30. November, brachte es die in New York tagende UN-Vollversammlung fertig, sechs antiisraelische Resolutionen anzunehmen.
Damit kann die Versammlung aller Mitglieder der Weltorganisation auf insgesamt 20 Beschlüsse zurückblicken, mit denen sie allein 2016 Israel attackierte, während es schon einer Sensation gleicht, widmen UN-Gremien sich anderen Staaten nur einmal im Jahr. Dieses Ungleichgewicht thematisierte selbst Ban Ki Moon bei einem seiner letzen Auftritte als UN-Generalsekretär.
Man sollte nach einer solchen Bilanz, die zudem unvollständig ist – die regelmäßigen Ausfälle des »UN-Menschenrechtsrats« etwa wurden hier gar nicht beachtet –, meinen, die Vereinten Nationen hätten nicht nur jede Credibility in Sachen Israel verloren, daß wenigstens ein paar Verbündete oder gar »Freunde« sich finden, gegen diese Sonderbehandlung aufstehen und Israel verteidigen.
Doch was dabei tatsächlich herauskommt, was also »Freundschaft« und »Staatsräson« wert sind, ist so enttäuschend wie entlarvend. So fühlt sich seit dem amerikanischen Verrat an Israel im UN-Sicherheitsrat das offizielle Deutschland mehr noch als sonst berufen, Israel ungefragt »Ratschläge« aufzudrängen. Daß die so einseitig sind wie UN-Beschlüsse, scheint niemanden mehr zu stören.
Was sollte man exemplarisch etwa vom CDU-Politiker Norbert Röttgen halten, der als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags festhält, »der Ansatz zu einer Zweistaatenlösung ›ist und bleibt der einzige Weg, auf dem Israel zugleich ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben kann‹«? Hat Israel sich denn überhaupt entschlossen, die »Zwei-Staaten-Lösung« aufzugeben?
Aber müßte, wer sich so rührend um den jüdischen und demokratischen Charakter Israels sorgt, sich nicht mindestens ebenso lautstark von Resolutionen der Vereinten Nationen absetzen, die das Existenzrecht des jüdischen Staates angreifen, indem sie jüdische damit Menschheitsgeschichte zu leugnen und zu fälschen versuchen? Doch da scheinen dem Christdemokraten die Worte zu fehlen.
Vergeblich sucht man ein Statement Norbert Röttgens, mit dem er auf antisemitische UNESCO-Beschlüsse reagiert oder sich zum Eingeständnis Ban Ki Moons äußert, die Vereinten Nationen beschäftigten sich so obsessiv mit Israel, daß dadurch mehr Schaden angerichtet werde als Nutzen. Geht davon denn keine Gefahr für den demokratischen oder jüdischen Charakter Israels aus?
Wer sich berufen fühlt, Israel ungebeten und ausschließlich gegen sich selbst zu verteidigen, dem fehlt doch jede Glaubwürdigkeit. Die »Zwei-Staaten-Lösung« wird nicht durch jüdisches Leben in Jerusalem bedroht, sondern durch Kräfte verunmöglicht, die sich weigern, den jüdischen Staat als solchen zu akzeptieren. Sich vor dieser Erkenntnis zu drücken, verschärft die Probleme nur.
 http://www.tw24.net/?p=13235

Etappensieg

Ägypten hat mit seiner unerwarteten Entscheidung, einen bereits dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Beratung vorliegenden Entwurf einer Resolution zur Verurteilung Israels wieder zurückzuziehen, »Palästinenser« und weitere ihrer Unterstützer verärgert: Sollte Kairo es sich nicht anders überlegen, wollen Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal die Resolution einbringen.
Hatte die ägyptische Regierung ihren Entschluß damit begründet, Donald J. Trump, dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Chance geben zu wollen, den Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« wiederzubeleben, dokumentiert das Ultimatum der vier nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, worum es ihnen geht: eine Verurteilung Israels um jeden Preis.
Auf ihre Weise bestätigen sie damit, daß es richtig von der Regierung in Jerusalem war, im Trump Tower um Unterstützung zu bitten und das Weiße Haus nur darüber zu informieren. Nachdem die amtierende amerikanische Regierung offenbar glaubhaft signalisiert hatte, die antiisraelische Resolution passieren lassen zu wollen, blieb den israelischen Diplomaten auch keine andere Wahl.
Donald J. Trump bekam so die Gelegenheit, schon vor seinem Umzug ins Weiße Haus unter Beweis zu stellen, daß er mehr kann als Follower via Twitter zu unterhalten. Mit einer Intervention bei Präsident Abdel Fattah al-Sissi gelang es ihm offenbar, diesen zu einer Rücknahme des ägyptischen Resolutionsentwurfs zu bewegen. Wo die amtierende Administration versagte, setzte er Zeichen.
Bleibt abzuwarten, wie es nach dem Erpressungsversuch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals weitergeht, war es Donald J. Trump, der die amerikanische Außenpolitik vor einem blamablen Kursschwenk bewahrte. Barack Hussein Obama kann jetzt noch einmal überlegen, ob eine seiner letzten Entscheidungen die sein wird, dem Verbündeten Israel in den Rücken zu fallen.
Nachtrag: Wie Haaretz berichtet, soll die von Kairo zurückgezogene Resolution auf Wunsch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals noch am Freitag im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
 http://www.tw24.net/?p=13205

Brandstifter

Aus Anlaß eines Treffens des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes mit Vertretern der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) in Jakarta hat sich Ban Ki-Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, als Konfliktforscher betätigt und in einem Grußwort dargelegt, was er von »palästinensischem« Terror gegen Juden hält:

»Wir werden Augenzeugen einer Wut, die die Folge ist von nahezu fünf Jahrzehnten israelischer Besatzung. Sie ist das Ergebnis von Angst, Erniedrigung, Frustration und Mißtrauen. Sie wurde am Leben erhalten durch die Wunden eines jahrzehntelangen Konflikts, die zu heilen eine lange Zeit brauchen wird. Besonders die palästinensische Jugend sieht kein Licht am Ende des Tunnels und hat die gebrochenen Versprechen satt.«

Mit seinen Worten bestätigt Ban Ki-Moon frühere Äußerungen des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, der sich mit ihnen hinter die Mordversuche und Morde an Juden der vergangenen Wochen gestellt und zugleich versucht hatte, die Mitverantwortung seines Regimes für sie zu leugnen. Ban Ki-Moon hat mit seiner Stellungnahme nun auf ähnliche Weise versucht, Terror zu rechtfertigen.
Tatsächlich ist es aber nicht »Verzeiflung«, die die Terroristen antreibt, sondern Antisemitismus, ein Haß, der sich gegen Juden richtet, weil sie Juden sind oder als solche wahrgenommen werden, nicht wegen eines bestimmten Verhaltens. Die Terroristen wollen Juden ermorden und, wenn nötig, als »Märtyrer« sterben, sie wollen keine tatsächlichen oder eingebildeten Mißstände abstellen.
Ihr »Problem« ist, so wird es ihnen schließlich tagtäglich eingeredet, die Existenz des Judentums. Und durchaus folgerichtig gibt es denn auch nichts, was Juden tun oder lassen könnten, den gegen sie gerichteten Haß zu beenden. Das von seinen Eltern stolz in sozialen Netzwerken präsentierte Kleinkind, das zum Judenmord aufruft, weiß mit einiger Sicherheit noch nicht, was es da tut.
Aber es wird, so »sozialisiert«, Juden zeitlebens hassen und gar nicht auf den Gedanken kommen, die Frage nach dem Warum zu stellen. »Stich zu! Stich zu!« Juden sind dazu da, mit Messern auf sie einzustechen, sie zu überfahren, in die Luft zu sprengen. Mit ihnen reden? »Jeder Versuch, normale Beziehungen zum zionistischen Feind aufzubauen, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit.«
Ban Ki-Moon hat mit seiner »Analyse« Partei ergriffen für die, die Kindern und Jugendlichen den Haß einimpfen, ihre Begeisterungsfähigkeit ausnutzen, sie als Kanonenfutter mißbrauchen und an dem Leid, das sie anrichten, ergötzen. Wo er einen Beitrag hätte leisten können zur Überwindung eines Konflikt, hat der UN-Generalsekretär verantwortungslos Öl ins Feuer gegossen.
 tw24

Asolidarität

1977 beschloß die Vollversammlung der Vereinten Nationen aus Anlaß des 30. Jahrestags der Verabschiedung ihrer Resolution 181 (II) die Einrichtung eines »Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, der seither an jedem 29. November begangen wird. Woran an diesem Gedenktag freilich erinnert werden soll, ist auch 38 Jahre später ein Rätsel.
Sah die am 29. November 1947 verabschiedete Resolution 181 (II) die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates im Mandatsgebiet Palästina vor, das damals durch das Vereinigte Königreich verwaltet wurde, war es doch eine allein arabische Entscheidung, diese Gelegenheit zur schnellen Etablierung eines nach heutigen Begriffen »palästinensischen« Staates auszuschlagen.
Soll man am 29. November also besondere Solidarität üben mit jenen, die doch auch später keine Gelegenheit ausließen, eine Gelegenheit nicht zu nutzen, die also vor allem der eigenen Verantwortungslosigkeit Opfer sind? Die offiziellen Feierlichkeiten zum aktuellen »Tag der Solidarität« jedenfalls zeigten einmal mehr, daß »Palästina« so bald keine Chance verdient.
In einer von Riyad Mansour verlesenen Botschaft seines »Präsidenten« Abu Mazen machte der keine Vorschläge für eine Einigung mit Israel, sondern trug erneut allerlei gegen den jüdischen Staat gerichtete Verleumdungen vor, die weitere terroristische Gewalt gegen Juden zur Folge haben dürften, nicht jedoch aussichtsreiche Friedensgespräche in absehbarer Zeit.
So warf der Chef des Regimes in Ramallah Israel wahrheitswidrig einmal mehr vor, es verletze internationales Recht etwa durch »extrajudicial killings of our youth and children«, beabsichtige, »to change the identity, historical and demographic character of Jerusalem«, und unternehme dabei insbesondere Angriffe auf den »historic status quo at Al-Haram Al-Sharif and Al-Aqsa Mosque«.
Während die Attacken »palästinensischer« Angreifer schulpflichtigen Alters auf Juden und Araber, die sie für Juden halten, von den »Erfolgen« eines nation building künden, dessen ganze Basis antisemitischer Haß ist, behauptete Abu Mazens Lautsprecher, »peace is our desired goal, and that is what we are seeking to achieve with full determination, resolve and sincere will«.
Wäre es je so gewesen, der »Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« wäre gar nicht erfunden worden. Wäre es wenigstens heute so, der »Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« sähe gewaltig anders aus. Und Gestalten wie Abu Mazen oder Riyad Mansour müßten ihn wohl hinter Gittern erleben.
 tw24

Farce

Das ist wohl Ironie: Während Ban Ki-Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, kurzfristig in die Region reisen will, um noch am Dienstag bei Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und dem »Präsidenten« der PA »Spannungen auszuräumen«, stiftet die zur UNO gehörende UNESCO mit der Abstimmung einer antisemitischen Resolution weitere Aufregung.
Sechs arabische Staaten (Algerien, Ägypten, Kuwait, Marokko, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate), die dem Executive Board der angeblich für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zuständigen Abteilung der Weltorganisation angehören, wollen auf Wunsch der »Palästinenser« die Klagemauer in Jerusalem zu einem Teil der Al-Aksa Moschee erklären lassen.
Die UNESCO würde, stimmt sie der Beschlußvorlage der arbischen Staaten zu, damit nicht mehr und nicht weniger als Geschichte unter islamischen Vorzeichen fälschen und sich offiziell einer antisemitischen Ideologie anschließen, die jede jüdische Beziehung zu Jerusalem leugnet: eine Juden heilige Stätte soll zu einer islamischen heiligen Stätte umdeklariert werden, die sie nie war.
Die UNESCO hat sich bereits auf ähnliche Weise instrumentalisieren lassen. Vor fünf Jahren beispielsweise entschied sie – ebenfalls auf Betreiben des Regimes in Ramallah –, Rachels Grab und die Höhle des Patriarchen, Heiligtümer des Judentums, die heute in den umstrittenen Gebieten liegen, zu »Moscheen« zu erklären. Über Widersprüche setzte die UNESCO sich 2010 hinweg.
Auch gegen den jüngsten Versuch der offiziellen »Palästinenser«, jüdische und damit zwangsläufig Menschheits- und Zivilisationsgeschichte umzuschreiben, regt sich Protest. Zu befürchten aber ist, daß die UNESCO einmal mehr Wünschen aus Ramallah nachgeben wird. Ban Ki-Moon reiste daher besser nach Paris und sorgte dort für den Rauswurf von als Diplomaten getarnten Antisemiten.
 tw24

Spannende Entscheidung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der gleichzeitig noch als Außenminister des jüdischen Staates amtiert, hat am Freitag mit seiner Ankündigung, den Likud-Politiker und derzeit als Wissenschaftsminister tätigen Danny Danon zum Botschafter seines Landes bei den Vereinten Nationen zu ernennen, für gehörige Aufregung gesorgt.
Während Oppositionsführer Isaac Herzog die Personalentscheidung des israelischen Premiers die eines »kleingeistigen Politikers« nannte und warnte, sie könne zu einer »Isolation Israels« führen, bescheinigte Erel Margalit, ebenfalls Abgeordneter der Zionistischen Union, Danny Danon das »diplomatische Fingerspitzengefühl eines Pitbulls«.
In der Tat ist Danny Danon ein Politiker, der um seine Ansichten kein Geheimnis macht und eher selten bereit ist, einen Kompromiß dem Streit vorzuziehen. Im vergangenen Jahr feuerte Benjamin Netanjahu seinen stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon, als der ein konsequenteres Vorgehen gegen den Terror der Hamas in Gaza forderte.
In seinem Buch Israel. The Will to Prevail, das 2012 erschien, erläutert Danny Danon, wie er sich eine Lösung des Konflikts mit den »Palästinensern« vorstellt: die israelische Souveränität könnte danach auf die »Siedlungen« ausgedehnt werden, Jordanien und Ägypten Verantwortung in den restlichen der umstrittenen Gebiete sowie Gaza übernehmen.
Der 1971 in Ramat Gan in Israel geborene Politiker plädiert damit für einen realistischen Blick auf einen Konflikt mit den »Palästinensern«, die ja tatsächlich sich als unfähig zeigen, das eine »Volk« zu geben, das sie seit Mitte der 1960er nach Ansicht ihrer in Terrorismus und organisiertes Verbrechen verwickelten »Führungen« sind, und eben Gewalt und Kriminalität zu überwinden.
Israel, so formulierte Danny Danon einmal, solle tun, was Israels Interessen dient, und verwahrte sich Anfang 2014 in einem Meinungsbeitrag gegen Versuche des amerikanischen Außenministers John Kerry, es mit doppelten Standards zu messen – die wiederholte »Kritik« aus Washington nähre Zweifel an dessen Fähigkeit, als »ehrlicher Makler« aufzutreten.
Mit seiner Offenheit könnte es Danny Danon durchaus gelingen, auf internationaler Bühne anzuecken. Andererseits sind leise Töne in einem ohnehin feindlich gesinnten Umfeld vielleicht überflüssig. Wo Beifall geklatscht wird, werden Terroristen als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« gepriesen, kann der Widerspruch doch eigentlich gar nicht laut genug sein.
 tw24

Zuschauer

“Was der Libanon leistet, grenzt an ein Wunder”. Als der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen den Libanon besuchte, sparte er nicht mit Lob. Das Land habe vorbildlich auf die katastrophale Lage im Nachbarland Syrien reagiert, zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor der Gewalt dort geflüchtet seien. Beinahe jeder dritte im Libanon lebende Mensch sei mittlerweile ein Flüchtling.
Während der Sozialdemokrat mehr internationale Unterstützung für das Land forderte und prahlte, “dass wir unsere Zusagen einhalten werden”, beschwieg er auffallend die Rolle der Hisbollah. Dabei sorgt die “Partei Gottes”, die mit Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran weite Teile Libanons kontrolliert, mit ihrem “militärischen” Engagement in Syrien mit dafür, daß immer mehr Menschen flüchten.
In der offiziellen und medialen Berichterstattung über Frank-Walter Steinmeiers Visite sucht man auch vergeblich nach Erwähnungen der UNIFIL-Mission im Libanon, obgleich sich doch die Deutsche Bundeswehr seit einigen Jahren an dem Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt. Hatte ihr Minister keine Zeit für einen Abstecher zu den deutschen Soldaten? Oder fürchtet er sich vor Fragen nach deren Erfolgen?
Auftrag der UNIFIL ist es, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, dabei, den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Doch erfüllen libanesische Armee und UNIFIL ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich nicht zuletzt nach dem Krieg zwischen Hisbollah und Israel 2006 bekannten überhaupt? Eine entwaffnete Hisbollah könnte keinen Krieg in Syrien führen und noch weniger einen neuen gegen Israel vorbereiten.
Aber beides tut sie. Und sie tut gerade auch letzteres nicht einmal heimlich. “As-Safir, known for its pro-Hezbollah stance, revealed that the terrorist group has large amounts of forces stationed near the Israel-Lebanon border, as well as numerous tunnels, bunkers and surveillance equipment, in addition to tens of thousands of rockets”, berichtet etwa die überbordender Parteinahme für Israel unverdächtige Zeitung Haaretz.
Und israelische Offizielle warnten bereits, daß im Falle einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit der Hisbollah Angriffe auf vermeintlich “zivile” Ziele unvermeidlich seien: “Maps and aerial photography provided to The New York Times by Israeli military officials this week illustrate, they say, that Hezbollah has moved most of its military infrastructure into the Shiite villages of southern Lebanon and around their perimeters. Israel says this amounts to using the civilians as a human shield.” Und das alles geschah, geschieht unter UNIFIL-Aufsicht.
Schweigt Frank-Walter Steinmeier zu diesen Entwicklungen, für die auch die Regierung in Beirut verantwortlich ist, macht er, macht Deutschland sich mitschuldig an ihnen. Die deutsche UNIFIL-Beteiligung ist wie die gesamte Blauhelm-Mission ein fortdauernder Mißerfolg, weil Beirut einen Erfolg hintertreibt. Und weil Diplomaten wie der Sozialdemokrat dieses Versagen durch wohlwollendes Schweigen zu dem ihrem machen.
 tw24

Problembewahrer

Beste Laune in Gaza. Die dort herrschende Hamas hat, wie die “palästinensischen” Maan News am Wochenende unter Berufung auf die Islamisten berichteten, zurückgefunden zu jenem Kampfesmut, mit dem sie im vergangenen Sommer Israel einen Krieg aufzwingen und erfolgreich führen konnte.

“The report said that fighters from the group had rebuilt military training sites near the border in the north, east, and west of the Gaza Strip, giving lie to Israeli claims that ‘Operation Protective Edge’ in July-August 2014 had caused the group serious damage.”

Nun fieberten die “mujahedeen”, ausgestattet mit allem, was das Jihadistenherz nur begehren könne, der nächsten Gelegenheit entgegen, einen weiteren Sieg zu erringen, der “die Grenzen von Zeit und Raum” überwinde und dessen Bedeutung gar “nicht mit Worten zu beschreiben” sei.
Daß am gleichen Wochenende die UNRWA, die sich für die Beseitigung der Folgen der Erfolge der Hamas verantwortlich fühlt, mit Appellen meldete, einen “Wiederaufbau” Gazas endlich voranzubringen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie – und entlarvt die ganze Arroganz dieser UN-Agentur.
Warnt UNRWA-Direktor Rober Turner davor, ein ausbleibender Wiederaufbau Gazas könne zu neuer Gewalt führen, lenkt er – wohl weniger aus Unwissen- denn Voreingenommenheit – von deren wirklicher Ursache ab. Der Lebensstandard der “Palästinenser” dürfte deren Aggressivität gegenüber Israel kaum beeinflussen.
Das Problem Gazas ist nicht ein stockender Aufbau, sondern die Hamas mit einer Ideologie, die auf zivile Interessen keine Rücksicht nimmt. Meldet die Hamas stolz das Erreichen eines status quo ante, ist das doch ein klares Bekenntnis dazu, daß ihr jeder wirkliche Fortschritt in Gaza zuwider ist.
Weigern die Vereinten Nationen sich, die von den Islamisten nicht zuletzt für die “Palästinenser” selbst ausgehende Gefahr als Problem zu benennen, machen sie sich zu Komplizen des “palästinensischen” Arms der Ikhwan. Sie sind nicht Teil einer Lösung, sondern des Problems.
 tw24

“Pflicht”

Zu zwei Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt, konnte vor etwas mehr als einer Woche Malak al-Khatib bereits wieder heimkehren nach “Palästina” und damit in die Arme einer Familie und einer Gesellschaft, in der es selbst nach Ansicht der Haaretz-Journalistin Amira Hass als “birthright and duty” gilt, andere Menschen mit Steinen zu attackieren und Brandsätzen.
Die Heimkehrerin, die es während ihres kurzen Aufenthalts in israelischer Haft zu zweifelhaftem Ruhm unter “Menschenrechtsaktivisten” in aller Welt gelangte, betonte nach ihrer Entlassung, “unschuldig” zu sein, während sie nach ihrer Festnahme ein Geständnis abgelegt hatte, das auch Ali al-Khatib, der Vater des Teenagers, öffentlich bestätigt hatte – auf seine Weise:

“A 14-year-old girl won’t pose any threat to soldiers’ lives. They are well equipped and well trained so what kind of threat could she have posed to them?”

Ali al-Khatib bestritt also nicht die gegen seine Tochter erhobenen Vorwürfe, sondern erklärte, wer “well equipped and well trained” sei, dem könnten Attacken mit Steinen oder Messern gar nichts anhaben. Und der habe es daher vermutlich auch klaglos zu ertragen, üben junge oder ältere “Palästinenser” aus, was als “Geburtsrecht und Pflicht” ja gar kein Verbrechen sein kann.
Mit Adele Biton verstarb am 17. Februar ein Mädchen, das die Hälfte seines kurzen Lebens unter dem leiden hatte, was wohl auch Malak al-Khatib als “Geburtsrecht und Pflicht” verstand und versteht. Vor zwei Jahren, am 14. März 2013, bremste ein LKW-Fahrer auf einer Straße bei Ariel abrupt, nachdem “palästinensische” Steinewerfer sein Fahrzeug angegriffen hatten.
Im ihm nachfolgenden PKW, der darauf auf den LKW auffuhr, saßen Adele Biton, zwei ihrer Schwestern und ihre Mutter, die den Wagen steuerte. Die Zweijährige wurde schwer, ihre Geschwister leicht verletzt. Zwei Jahre kämpften Ärzte, zwei Jahre lang kämpfte Adele Biton um ihr Leben. Vergeblich. Das Mädchen wurde verletzt, weil die “palästinensische” Gesellschaft Gewalt und Mord goutiert.
Unterstützt und bestärkt werden die durch ihre “Führung” dazu angestifteten “Palästinenser” regelmäßig auch durch ihre Gewalt romantisierende Gestalten, die es zwar “erschreckend” finden, sehen sie “vierzehnjährige Steinewerfer in Hand- und Fußschellen”, jedoch keinen Gedanken an die Vorgeschichte solcher Bilder verschwenden, oder durch die Vereinten Nationen.
Die klagen regelmäßig, israelische Sicherheitskräfte gingen gegen Kinder vor. Daß diese Kinder aber oftmals von ihren Eltern oder durch ältere Geschwister und “Freunde” vorgeschickt werden, daß Sicherheitskräften daher schlicht gar keine andere Wahl bleibt, als auch und gerade Kinder zu verfolgen und festzunehmen, darüber aber schweigen die “neutralen” Beobachter.
Dabei wäre es überfällig, Mordversuche Mordversuche zu nennen und Mörder eben Mörder. Es ist nichts harmlos an “palästinensischen” Steinewerfern oder irgendwie “romantisch”. Sie sind, wie jung auch immer, Mörder oder wollen und sollen das zumindest sein. Wer das leugnet, Rechtfertigungen findet, macht sich zum Komplizen unzivilisierter Barbarei.
 tw24

GAU

Beim deutschesten aller Nachrichtenmagazine weiß man es einmal mehr besser: Schreiben die anderen, “the US has defeated the PLO at the UN Security Council (UNSC) by a first-round knockout, without even using its veto power”, oder teilen sie weniger martialisch mit, “US veto not needed”, bestimmt bei SPIEGEL online Antiamerikanismus, was passiert ist:

“Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen Friedensplan der Palästinenser verworfen – der Entwurf scheiterte unter anderem am Veto der USA.”

Tatsächlich ist kein “Friedensplan der Palästinenser” gescheitert, sondern deren Versuch, unter Mißbrauch des UN-Sicherheitsrats die Vereinten Nationen noch stärker in ihren Krieg gegen Israel zu verstricken als die das ohnehin schon sind. Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben USA und andere keinen Frieden verhindert, sondern einem Terroristen eine Niederlage bereitet.
Wollte die “palästinensische” Terrororganisation PLO, die international als Repräsentantin der “Palästinenser” gilt, den UN-Sicherheitsrat zwingen, unter Verletzung der Bestimmungen der Roadmap die Etablierung eines Staates “Palästina” zuzustimmen, von dem nicht Frieden ausgehen würde, sondern Terror gegen Israel und Gefahr für weitere Nachbarn.
Sieht die Roadmap vor, bestehende Probleme auf dem Gesprächsweg auszuräumen und dann einen Staat “Palästina” zu gründen, verweigern die “Palästinenser” bzw. deren “Führung” sich beharrlich jedem Dialog und jedem Kompromiß, was nicht zuletzt das Scheitern der letzten Runde im “Friedensprozeß” im Frühjahr deutlich machte:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework [..].”

Statt den Austausch mit Israel zu suchen, versöhnte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen sich mit der Hamas und installierte eine “Einheitsregierung” mit ihr. Der “palästinensische” Ableger der Ikhwan, der mittlerweile stolz darauf ist, in Diensten des Regimes in Teheran zu stehen, brach einen weiteren Raketen- und Tunnelkrieg gegen Israel vom Zaun.
Die “Regierung” in Ramallah unterstützte diesen Krieg nicht nur propagandistisch, sondern mit einer Terrorwelle in den umstrittenen Gebieten und der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Abu Mazen ließ es sich ganz persönlich nicht nehmen, den Eltern eines getöteten Terroristen zu versichern, ihr Sohn werde als “Märtyrer” im “Paradies” empfangen werden.
Der “palästinensische” Versuch, sich der Unterstützung des UN-Sicherheitsrats zu versichern, war und ist kein Alternativprogramm zu Terror und Krieg, sondern soll sie unterstützen. Damit ist das Regime Abu Mazens – vorerst – gescheitert. Die USA und Australien vergeigerten seinem diplomatic warfare die Zustimmung, fünf Staaten enthielten sich der Stimme.
Mit acht (von neun nötigen) unterstützenden Voten scheiterten die “Palästinenser” gleichwohl nur knapp. Beschämend ist dabei die französische Zustimmung zum “palästinensischen” Resolutionsentwurf, denn Paris hatte sich zuvor bemüht, ihn in seiner ursprünglichen Fassung so weit zu “entschärfen”, daß er vielleicht tatsächlich nur noch durch ein Veto hätte verhindert werden können.
Daß das nun unnötig war, macht die Anmaßung und die Niederlage Abu Mazens nur noch deutlicher. Der Terroristenführer hatte es zuletzt sogar mit Erpressung versucht: Sollte, so drohte er, der UN-Sicherheitsrat sein Vorhaben nicht unterstützen, werde er alle Kontakte zu Israel abbrechen. Nun ist genau dieser Fall eingetreten. Wird der “Palästinenserpräsident” sein Wort halten?
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats ist in jedem Fall eine verdiente schallende Ohrfeige für den Despoten von Ramallah. Er hat es zu verantworten, daß “Palästina” nicht wahrscheinlicher, sondern unwahrscheinlicher wurde. Statt auf ein Umfeld zuzugehen, daß sich ja bis in die israelische Regierung hinein einer Zweit-Staaten-Lösung verpflichtet sieht, stieß er alle vor den Kopf.
Das Scheitern im UN-Sicherheitsrat ist eine Katastrophe für das Regime in Ramallah, auf absehbare Zeit hat es sich mit seiner Strategie vor aller Welt blamiert. Als ernsthafter Gesprächspartner, so es denn noch Verhandlungen geben sollte, hat es sich selbst desavouiert. Es hat den “Palästinensern” einen Staat versprochen und dem Rest der Welt Frieden, und es hat eine weitere Chance auf beides verspielt – nicht die USA.
 tw24

Vernunftfrage

Mit “Militärparaden” an verschiedenen Orten in Gaza beging am vergangenen Wochenende die Hamas ihren 27. Geburtstag. Auf Bildern von den Feierlichkeiten, die in und durch Europa weitgehend unkommentiert blieben, präsentiert sich die Hamas als “moderne” Terrororganisation, die zu Land, zu Wasser und auch in der Luft einsatzbereit ist und keine Nachwuchsorgen hat.
Was die Hamas motiviert, ist in den Bildern auch zu erkennen: Es ist nicht das Bestreben, eine “Besatzung” zu beenden und ein Staatswesen aufzubauen, sondern ein mörderischer Judenhaß, dem mit Zugeständnissen nicht beizukommen ist. Die islamistischen Herrscher von Gaza – Partner des Regimes in Ramallah – wollen keinen Frieden mit Israel, mit Juden, sondern deren Vernichtung, koste es, was es wolle.
Es ist vor diesem Hintergrund durchaus erhellend, präsentiert die “offizielle” Vertretung der “Palästinenser”, die PLO, sie und sich in diesen Tagen, da sie die internationale Anerkennung eines Staates sucht, als stets unschuldiges Opfer widriger Umstände. Später oder, wie zu befürchten ist, früher wird sie damit auch Erfolg haben. Doch was dann? Glaubt tatsächlich jemand, dieses “Palästina” würde für Frieden stehen?
Die “Militärparaden” der Hamas sind ein sicheres Zeichen dafür, daß von Palästina so wenig Frieden ausgehen würde wie von “Palästina”. “Hamas is part of our people” – das ist die Maxime von Abu Mazen. Und seine Gehilfen, etwa ein seltsamer “Gouverneur von Gaza”, der sich durch deutsche Medien weint, sekundieren: “[E]s geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt”.
Doch genau darum geht es. Denn ein Staat, der nicht gewillt ist, der Hamas “Befehle” zu erteilen und ihr gegebenenfalls aufzuzwingen, der sie also deckt, ist so inakzeptabel wie einer, dem dazu schlicht die Durchsetzungskraft fehlt. Ein Staat mit einem “unregierbaren” Territorium, das für all seine Nachbarn eine Gefahr darstellt, machte die Welt nicht sicherer, sondern schlimmstenfalls die Gefahr nur vergrößern.
In einem hellen Augenblick forderte der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.” Man muß nicht nur ihn und andere Sponsoren des Regimes in Ramallah daran messen, ob und wie sie sich tatsächlich von dieser Erkenntnis leiten lassen, sondern vor allem natürlich es selbst.
Veranstaltet die Hamas ungehindert “Militärparaden”, kann kein vernünftiger Mensch begrüßen, daß Ramallah in dieser Woche einmal mehr die Vereinten Nationen beschäftigen will. Vernunft allerdings ist ein seltenes Gut.

 tw24

Kampf gegen Antisemitismus? Europäer im UN-”Menschenrechtsrat”

Der “Menschenrechtsrat” (UNHRC) der Vereinten Nationen verdankt seine Existenz vor allem der obsessiven Beschäftigung seiner Vorgängerin, der “Menschenrechtskommission”, mit Israel, die, so der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan den Ruf der Kommission nachhaltig beschädigte.
In der Nachfolgeorganisation sitzen gleichwohl seit ihrer Gründung erneut mehrheitlich Staaten, in denen Menschenrechte nicht einmal als Fremdwort bekannt sind, gemeinsam mit einigen Demokratien ständig zu Gericht über Israel, die nach wie vor einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten.
Derzeit gehören dem UNHRC so illustre Mitglieder an wie Saudi-Barbarien, Rußland oder Kuba, aber auch, seit 2009, die Vereinigten Staaten oder, seit 2012, Deutschland, das im nächsten Jahr die Führung des Gremiums zu übernehmen gedenkt, das gerade einmal mehr seine israelfeindliche Einseitigkeit bewies.
Auf Bemühen des Regimes in Ramallah beschloß der “Menschenrechtsrat” in dieser Woche in Genf mit nur einer einzigen Gegenstimme – der amerikanischen -, angebliche Kriegsverbrechen Israels in dessen aktueller Auseinandersetzung mit der islamistischen Hamas untersuchen zu lassen.
Kurz zuvor hatte bereits Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin “für” Menschenrechte entsprechende Vorwürfe gegen Israel geäußert. Weder sie noch der UNHRC, dessen europäische Mitglieder sich in der jüngsten Abstimmung der Stimme enthielten, wollen mögliche Kriegsverbrechen der Hamas untersuchen.
Dabei sind die so offensichtlich, daß man sich schon sehr bemühen muß, sie nicht wahrzunehmen. So mußte die für die Betreuung von “Palästina-Flüchtlingen” zuständige UNRWA in dieser Woche erneut einräumen, in ihren Schulen in Gaza zahlreiche “palästinensische” Raketen gefunden zu haben.

“As soon as the rockets were discovered, UNRWA staff were withdrawn from the premises, and so we are unable to confirm the precise number of rockets. The school is situated between two other UNRWA schools that currently each accommodate 1,500 internally displaced persons.”

Greift die Hamas mit ihren Raketen den internationalen Luftverkehr an, ebenfalls ohne Zweifel ein Kriegsverbrechen, sind es mit ihrem Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) erneut die Vereinten Nationen, die ein weiteres Kriegsverbrechen der Hamas dokumentieren:

“[T]he Israeli military delivered text messages to virtually all the residents of Ash Shuja’iyya and Az Zaitun neighborhoods in eastern Gaza city, approximately 100,000 people, warning them to leave their homes by 8 am today (16 July), ahead of attacks to be launched in the area. Subsequently, the Palestinian Ministry of Interior in Gaza reportedly instructed the residents to remain calm and not flee the area.”

Während die israelischen Streitkräfte so alles unternehmen, Nichtkombattanten und – zwangsläufig – sogar Terroristen zu schonen, sind die es, die über ihr “Innenministerium” Menschen, Männer, Frauen und Kinder, auffordern, sich in Gefahr zu begeben. Und landen sie dann in Krankenhäusern, ist die Hamas schon da.

“[T]he hospital [..] has become a de facto headquarters for Hamas leaders, who can be seen in the hallways and offices.”

Hamas- und anderer “palästinensische” Terroristen lagern Raketen in Schulen und Moscheen, mißbrauchen Menschen als “menschliche Schutzschilde” und entehren sie selbst noch im Tod für dreckige Propaganda, sie tragen ihren Vernichtungskrieg gegen Juden bis auf die Straßen Europas und Amerikas.
Doch dem UNHRC fällt nur ein, eingebildete “Kriegsverbrechen” Israels anzuprangern und untersuchen lassen zu wollen – und zwar in dieser Reihenfolge. Die deutsche Regierung, heißt es, habe etwas gegen Antisemitismus. Weshalb ist sie dann eigentlich noch Mitglied des UNHRC und will gar dessen Vorsitz übernehmen?
tw24