Kollektivversagen

In der vergangenen Woche hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eine ganze Reihe von Resolutionen beschlossen, die auf vielerlei Art Israel angreifen. Leistete die Weltorganisation einst einen kaum zu unterschätzenden Beitrag zur Wiedergründung des jüdischen Staats, ist sie längst ein Werkzeug derer, die ihn seit nunmehr beinahe siebzig Jahren vernichtet sehen wollen.

Während den offenen Feinden Israels jedenfalls ihre Ehrlichkeit kaum vorzuwerfen ist, zeigen in den Gremien der Vereinten Nationen freilich auch die angeblichen Freunde der einzigen Demokratie im Nahen Osten, was von ihnen tatsächlich zu halten ist, wenn etwa die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nahezu geschlossen für antiisraelische Resolutionenstimmen oder sich enthalten.

So geschah es am vergangenen Donnerstag, als die UN-Vollversammlung auf ihre Weise den »Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk« beging. Einer Resolution, die jeden israelischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, konnten weder die Vertreter Deutschlands noch die der anderen EU-Staaten widerstehen. Nicht einmal eine Enthaltung schien ihnen hier angemessen.

Dazu immerhin durchringen konnten sie sich bei einer anderen Resolution, die die israelische Besatzung der Golanhöhen verurteilt und deren Rückgabe an Syrien fordert, an jenes Regime, das nicht davor zurückschreckt, mit Giftgas gegen die »eigene« Bevölkerung vorzugehen, das ganze Städte auszuhungern versucht. Von den Europäern lehnte einzig Großbritannien diesen Beschluß klar ab.

Übten sie zwar Kritik an Details der Resolutionen – etwa daran, daß in ihnen von einem »Palästina« als Staat die Rede ist –, änderte auch das nichts am Abstimmungsverhalten der Europäer, das nicht zuletzt deshalb so entlarvend ist: Ihnen konnte, ihnen mußte bewußt sein, zu wessen Komplizen sie ihre rückgratlosen Voten machen. Die »Wertegemeinschaft« Europäische Union ist eine Schande.

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Selbstbetrug

»Nous sommes ein Volk!« titelt das Berliner Boulevard am Sonntag, »wir trauern mit Frankreich«, »wir leiden« und »wir kämpfen mit Frankreich«. Mehr »wir« geht in diesen Tagen wohl nicht. Oft gewiß gut gemeint, werfen solche Bekenntnisse gleichwohl vor allem dann Fragen auf, stammen sie von Politikern, die sich – »uns« – bereits in einem »Krieg«, einem »Weltkrieg« gar, wähnen.
Wie weit reicht dieses »Wir«, wer gehört zu »uns« und wer nicht? Mit wem suchen »wir« das Bündnis, mit wem nicht? Europa hat in dieser Woche eine Kennzeichnungspflicht für Waren eingeführt, die unter jüdischer Beteiligung in von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten hergestellt werden – »Verbraucherschutz«, der sich exklusiv und daher gezielt gegen Israel richtet.
Und der Zeitpunkt der Einführung dieser in Israel von allen politischen Lagern als antisemitisch verurteilten Maßnahme ist eben auch kein Zufall: Europa hätte auf eine Beruhigung der gespannten Sicherheitslage warten können, entschied sich aber bewußt dagegen. Die Bestrafung von Juden und »Palästinensern«, die für sie und mit ihnen arbeiten, ist eine Belohnung antisemitischen Terrors.
Gleichzeitig treffen europäische Diplomaten sich mit Gestalten, die zweifelhaft zu nennen eine Untertreibung wäre. Da reist etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, ein deutscher Sozialdemokrat, nach Teheran, schüttelt lächelnd die Hände tyrannischer Henker und beleidigt den zivilisatorischen Fortschritt allgemeingültiger Menschenrechte folgenlos als »faschistisch«:

»›Considering oneself as the touchstone to be followed by the world is fascism,‹ said [Martin] Schulz criticizing the western approach toward human rights.«

Das sind »wir«. Das ist, was »wir« tatsächlich von »unseren« Werten halten. Einerseits verraten »wir« eine von Terroristen und staatlichen Akteuren seit ihrer Gründung bekämpfte Demokratie, andererseits schwören »wir« mit martialischer Rhetorik, Werte zu verteidigen, die »wir« längst aufgegeben haben. Hätten »wir« die Feindschaft der Daesh doch wenigstens glaubwürdig verdient.
 tw24