Ignorantes Appeasement

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat sich bei seiner Visite in der iranischen Hauptstadt Teheran am Montag erneut zum JCPOA und damit zu einer Fortführung des europäischen Appeasements gegenüber dem Mullah-Regime bekannt. »Wir stehen zum JCPOA«, erklärte der Sozialdemokrat nach Medienberichten und bekräftigte, »wir wollen unsere Verpflichtungen auch umsetzen«.

Nach wie vor ist die Regierung Berlin nicht bereit, das Scheitern des im Juli 2015 in Wien verabredeten Atomabkommens einzugestehen. Dabei mehren sich gerade in diesen Tagen wieder Berichte, die Zweifel an der von Deutschland mitgeprägten europäischen Entspannungspolitik gegenüber der Islamischen Republik Iran nähren. Doch alles, was nicht ins Bild paßt, wird in Berlin ignoriert.

So enthüllte die Zeitung The Telegraph am Wochenende, daß britische Behörden 2015 Informationen über einen von ihnen vereitelten Anschlag von Teheran gesteuerter Hisbollah-Terroristen in Großbritannien unterdrückten, um den kurz zuvor abgeschlossenen Vertrag nicht platzen zu lassen, dessen Schwächen freilich schon damals bekannt waren, öffentlich aber kaum thematisiert wurden.

Versprach der zwischenzeitlich zum deutschen Staatsoberhaupt aufgestiegene damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, kann davon nicht die Rede sein.

Mit Olli Heinonen warnt ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), daß Teheran in der Lage sei, innert sechs bis acht Monaten genügend Uran für Kernwaffen anzureichern, und vor unterirdischen Standorten, an denen die Mullahs ihr Nuklearprogramm fortführen könnten. Auch Yukiya Amano, der heutige Chef der IAEA, verweigert die Entwarnung.

Er wollte bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichts seiner Behörde ausdrücklich nicht bestätigen, daß Teheran sich an den Joint Comprehensive Plan of Action halte. Wer trotz solcher Berichte weiterhin an INSTEX arbeitet, einem Mechanismus, mit dem die Europäische Union Teheran helfen will, amerikanische Handelssanktionen zu umgehen, hat sich für die falsche Seite entschieden.

https://www.tw24.net/?p=3915

Einig gegen Israel

Wenig überraschend hat sich auch die Europäische Union ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, die Souveränität Israels über die von Syrien beanspruchten Golanhöhen anzuerkennen. Die EU folgt damit Deutschland, dessen Außenminister Heiko Maas sich am Wochenende festgelegt hatte: »Wir erkennen die [israelische] Annexion nicht an«.

Ohne Not – denn an der Situation vor Ort ändert sich ja nichts – stellt auch Europa sich damit an die Seite erklärter Feinde des jüdischen Staates: Das Regime in Damaskus hat sein Land in den letzten Jahren zu einem Aufmarschgebiet für iranische Truppen gemacht und die Hisbollah. Daß Israel das Gebiet ob dieser Bedrohung aufgibt, ist illusorisch. Und doch beharrt auch die EU auf Völkerrecht.

Doch dieses Argument ist nichts als eine Ausflucht, die den europäischen Verrat des jüdischen Staates, camouflieren soll. Denn ebenso wie Berlin mißt hier Brüssel mit unterschiedlichen Maßstäben. Mit ihrem Fischereiabkommen mit Marokko bricht die Europäische Union Völkerrecht, indem sie mit ihm die Souveränität des Königreichs über die Westsahara und deren Gewässer anerkennt.

Gleichzeitig aber wehrt sich Brüssel ausdrücklich dagegen, die israelische Hoheit über das 1981 annektierte Gebiet zu akzeptieren. Die Europäische Union hätte zur Entscheidung Washingtons auch schweigen können oder etwas formulieren können, das im Ungefähren bleibt. Wie bereits Berlin zog der Staatenbund es vor, sich sehr unmißverständlich festzulegen – gegen den jüdischen Staat.

https://www.tw24.net/?p=3686

Lachnummer

Die von Donald J. Trump geführte US-Regierung hat am Montag Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran reaktiviert, die die Administration unter Barack Hussein Obama ausgesetzt hatte. Mit ihrem lange angekündigten Schritt will die US-Regierung Teheran dazu drängen, Gesprächen über Nachbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action zuzustimmen, dem »Atom-Deal«.

Auf die wohl lauteste Kritik stießen die Vorstellungen der amerikanischen Regierung in Deutschland und bei der Europäischen Union, die als Vertragsparteien an der Illusion festhalten wollen, die Angela Merkels Außenminister Heiko Maas einmal in die Worte faßte, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Um die – aus ihrer Sicht – also überflüssigen und kontraproduktiven amerikanischen Sanktionen zu kontern, versprach Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, vor nunmehr sechs Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Einrichtung eines »speziellen Mechanismus’«, um Unternehmen aus Europa Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.

Sechs Wochen nach seiner Ankündigung gibt es von dem »Special Purpose Vehicle«, über den die EU, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rußland und China bereits seit Juli beraten, keine Spur. Viele Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, haben dafür unterdessen ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt.

Mit dieser – durchaus richtigen – Entscheidung stellen sie die Außenpolitik Europas bloß. Die hat ihrer vollmundigen Ankündigung keine Taten folgen lassen. Dieses Versagen, so begrüßenswert es in diesem Fall auch ist, ist symptomatisch. Die EU will gern als Akteur auf der Weltbühne mitspielen, scheitert aber kläglich. Sie ist kein verläßlicher Partner, doch auch als Gegner kaum überzeugend.

https://www.tw24.net/?p=3311

Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

https://www.tw24.net/?p=3304

Interessenvertretung

Wenn Deutschland im nächsten Jahr Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird, beabsichtigt Berlin dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« zu wollen, wie es in der Abschlußerklärung der jüngsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem heißt. Darauf, was die Deutschen als »legitim« bewerten werden, darf man gespannt sein.

Denn nicht nur definiert die Regierung in Jerusalem israelische Interessen in wichtigen Fragen anders als die Regierung in der deutschen Hauptstadt, auch innerhalb des von Kanzlerin Angela Merkel geführten Kabinetts herrscht Uneinigkeit darüber, was als Sache angesehen wird, in der Israel überhaupt Interessen haben darf. Das wurde in dieser Woche deutlich im Streit um Khan al-Ahmar.

Jerusalem ist entschlossen, das illegale »Dorf« zu räumen und dessen Bewohnern, die in Khan al-Ahmar eher hausen denn leben, nicht einmal sonderlich weit entfernt eine Existenz mit Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu ermöglichen. Für die deutsche Kanzlerin ist das israelische Vorgehen, das vom Obersten Gerichtshof des Landes angeordnet wurde, »eine israelische Entscheidung«.

Anders sieht das offenbar Heiko Maas, der deutsche Außenminister. Der SPD-Politiker hat gemeinsam mit weiteren europäischen Kollegen bei den Vereinten Nationen gegen eine Verlegung Khan al-Ahmars protestiert, die ihrer Ansicht nach eine denkbare Wiederbelebung des Friedensprozesses behindern würde. Sie maßen sich damit an, besser als Jerusalem zu wissen, was in Israels Interesse ist.

Verteidigungsminister Avigdor Liberman hat sich denn auch gegen diese Einmischung in Angelegenheiten Israels verwehrt. Die kleine Episode jedenfalls läßt erahnen, daß von der Ankündigung, Deutschland werde »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen«, nicht viel zu erwarten ist. Noch jedenfalls scheint Berlin geneigt, Israels Interessen selbst zu definieren.

https://www.tw24.net/?p=3236

Mittäter

Mit scharfen Worten hat die Europäische Union eine im Mai vorgestellte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Aufklärung zurückgewiesen, die untersucht hat, ob und wie europäische Gelder Bewegungen und Organisationen unterstützen, die Propaganda gegen Israel betreiben oder für terroristische Aktivitäten gegen den jüdischen Staat und dessen Bürger verantwortlich sind.

Das Papier, das belegt, daß die EU durch ihre Hilfen direkt oder indirekt Boykottbewegungen gegen Israel – 2016 sollen allein an sie danach insgesamt 5 Millionen Euro geflossen sein – ebenso unterstützt wie Terrorismus gegen Juden, steckt nach den Worten Federica Mogherinis voller »Fehlinformationen«, die die Hohe Außenbeauftragte des Staatenbundes indes nicht zu widerlegen versucht.

Auch Emanuele Giaufret, der die EU in Jerusalem als Botschafter vertritt, wies die Studie zurück. »Der Gedanke, daß die EU Terrorismus unterstützen könnte, ist abwegig«, erklärte er gegenüber dem Portal Times of Israel. »Wir kämpfen entschlossen gegen Terrorismus und treten gegen die Isolation und Versuche der Delegitimation Israels ein. Daher finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.«

Auch ihm freilich gelingt es nicht, seine Aussagen durch das Benennen falscher Angaben in dem israelischen Papier zu belegen. Selbst das wäre allerdings unglaubwürdig. Denn selbstverständlich ist Europa auch ganz unabhängig von der Förderung einzelner Organisationen als Großsponsor der PA in Ramallah mitverantwortlich für dessen »zivile« wie terroristische Aktivitäten gegen Israel.

So kommt Brüssel beispielsweise für die Löhne der »zivilen« Angestellten des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf. Kommen die überhaupt bei den Empfängern in den umstrittenen Gebieten und Gaza an, bezahlen die damit Steuern und Abgaben und verschaffen so ihrer jeweiligen »Regierung« Einnahmen. Was nun insbesondere die PA damit macht, das ist kein Geheimnis.

Mindestens sieben Prozent seines Haushalts gibt das Regime Abu Mazens für »Märtyrerrenten« aus, regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. Im vergangenen Jahr belohnte Ramallah mit etwa 350 Millionen Dollar deren Taten, in diesem Jahr sind rund 400 Millionen Dollar dafür vorgesehen.

Auch das ist lange in Brüssel bekannt. Doch ebenso wie vor den konkreten Vorwürfen in der Studie aus Jerusalem verschließen die Vertreter Europas davor die Augen. Federica Morgherini und Emanuele Giaufret, ihr Botschafter, ziehen es vor, Tatsachen bewußt zu ignorieren und die zu beschimpfen, die sie belegen. Damit machen sie sich und ihr Europa so lächerlich wie weiter mitschuldig.

https://www.tw24.net/?p=3030

Europäischer Irrweg

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

https://www.tw24.net/?p=82

Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.

https://www.tw24.net/?p=78

Bankrotterklärung

Die Europäische Union, wohl schon bald großzügigste Sponsorin »palästinensischen« Terrors, hat zum antisemitischen Auftritt Abu Mazens vor dem »Palästinensischen Nationalrat« am vergangenen Wochenende keine Meinung. »Wir kommentieren keine Meinungsäußerungen«, ließ der Staatenbund auf Nachfrage der Times of Israel mitteilen, die Positionen der EU seien doch bekannt.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte am Sonntag Israel zu einem europäischen Projekt erklärt, das gar nichts mit dem Judentum zu tun habe, und so die Existenzberechtigung des jüdischen Staates geleugnet. Daneben erteilte er in seiner antisemitischen Haß-Rede amerikanischen Friedensbemühungen – den einzigen, die es derzeit gibt – eine Absage und erklärte Oslo für gescheitert.

Ist es schon bezeichnend, daß die Europäische Union, die doch eine wichtige Rolle spielen will im Friedensprozeß, sich nicht aus eigenem Antrieb zu den hetzerischen Worten des Chefs des Regimes in Ramallah äußern wollte, ist die auf Nachfrage ausdrückliche bekräftigte Verweigerung eines Kommentars ein Skandal. Die EU will dabei nicht bloß unübersehbaren Antisemitismus ignorieren.

Der »Palästinenserpräsident« hat seiner Organisation, der tief in terroristische Aktivitäten verstrickten PLO, empfohlen, Errungenschaften eines freilich desolaten Friedensprozesses aufzugeben, was gewiß keinen Konflikt löst, sondern weitere auslösen kann. Und dazu fällt der EU nichts ein, sieht sie keinen Anlaß, wenigstens Sorge zu signalisieren? Ihr Schweigen ist eine Bankrotterklärung.

https://www.tw24.net/?p=14236

Europas Favorit

In den nächsten Wochen werden die Außenminister der EU Abu Mazen bei einem ihrer Treffen begrüßen. Anders als der Premier Israels, den sie im Dezember eher duldeten – nur der litauische Außenminister Linas Linkevičius hatte Benjamin Netanjahu zum Gespräch gebeten –, wird der »Palästinenserpräsident« auf Einladung der Hohen Außenbeauftragten Federica Mogherini anreisen.

Mit dem auch als Mahmoud Abbas berüchtigten »Palästinenser« werden die Europäer einen rasenden Antisemiten in Brüssel willkommen heißen, der mit seiner Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat« an diesem Wochenende noch einmal in aller Klarheit demonstrierte, weshalb es auf absehbare Zeit keinen Frieden zwischen Israel und jenem »Palästina« geben wird, für das er steht.

In seiner von Haß auf das Judentum und Israel geprägten Ansprache leugnete der »Palästinenserpräsident« jede Verbindung der Juden in das Heilige Land und erklärte Israel zu einem europäischen Kolonialprojekt. Seine Angriffe gipfelten in der Behauptung, das europäische Judentum hätten es vorgezogen, im Holocaust ermordet zu werden, statt in das damalige Mandatsgebiet zu fliehen.

Abu Mazen erklärte die Verträger von Oslo, die Existenzgrundlage seiner »Behörde« in Ramallah, für nichtig und empfahl seiner PLO, ihre angebliche Anerkennung Israels zurückzuziehen. Der »Palästinensische Nationalrat« folgte diesen Forderungen denn auch, zu denen ebenfalls die Ablehnung jeder amerikanischen Vermittlungsinitiative gehörte, also eine Absage an den Friedensprozeß.

Sollten die Europäer an ihrem Wunsch festhalten und den »Palästinenserpräsidenten« in Brüssel empfangen, könnten sie ihm natürlich erklären, daß sie seine antisemitische Hetze nicht billigen, daß sie deutliche Bemühungen von ihm erwarten, mit Israel ins Gespräch zu kommen. Das alles hätten sie freilich auch schon unmittelbar nach seiner jüngsten Rede tun können – und es unterblieb.

Kommt Abu Mazen nach Brüssel, erwartet ihn daher wohl ein freundschaftliche Empfang. Denn in der Tat deutet nichts darauf hin, daß die Europäische Union ihre Kumpanei mit der PLO beenden könnte. Und anders als am 11. Dezember wird gewiß auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nicht mit Verweis auf eine »Erkrankung im familiären Umfeld« sich vor dem Treffen drücken.

https://www.tw24.net/?p=14229

Heuchler

Mit einer Grundsatzrede über »Europa in einer unbequemen Welt« wollte der amtierende deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche für eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik werben, die sich unabhängiger machen müsse von den Vereinigten Staaten. Denn Amerika habe Europa mit seiner egoistischen Haltung schwer enttäuscht.

So beklagte der Sozialdemokrat einen Tag vor der Jerusalem-Rede des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, nicht in die Entscheidungsprozesse in Washington eingebunden gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten hätten einfach entschieden, ohne »dazu eine Abstimmung mit Europa« gesucht zu haben. Dabei müsse doch gerade Europa ausbaden, was die Amerikaner so anrichteten.

Freilich vergaß Sigmar Gabriel zu erwähnen, daß eine amerikanische Abstimmung mit Europa oder gar dem Auswärtigen Amt in Berlin wenig gebracht hätte. Eine Woche vor Donald J. Trumps Erklärung hatten die Europär in der Vollversammlung der Vereinten Nationen geschlossen für eine Resolution gestimmt, die die Legitimität israelischer Souveränität selbst über Teile Jerusalems bestreitet.

Neun vorwiegend süd- und mittelamerikanische Staaten enthielten sich, ganze sechs Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen die Resolution, während die Europäer von B wie Belgien über D wie Deutschland bis hin zu S wie Schweden ihr ihre Zustimmung gaben. Wer aber jeden israelischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, hat sich damit hinreichend erklärt – und disqualifiziert.

Worüber also hätte Donald J. Trump mit Europa oder Berlin sprechen sollen? Mit ihrem Abstimmungsverhalten sind die Europäer wissent- und willentlich Israel, dessen Verbündete sie sein wollen, in den Rücken gefallen und haben sich gemein gemacht mit dessen erklärten Feinden. Und als »ehrliche Makler« können die Europäer nach dieser Entscheidung ebenfalls nicht mehr gelten.

Sah der amerikanische Präsident keinerlei Notwendigkeit, die Europäer anzuhören, ist das nur allzu verständlich. Er hatte gute Gründe dafür. Und Sigmar Gabriels Klage ist verlogen, weil er versucht, über diese Gründe hinwegzutäuschen. Wenn das europäisch-amerikanische Verhältnis gestört ist, so liegt das auch an den Europäern. Daß er darüber schweigt, das macht Sigmar Gabriel so lächerlich.

https://www.tw24.net/?p=14112

Kollektivversagen

In der vergangenen Woche hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eine ganze Reihe von Resolutionen beschlossen, die auf vielerlei Art Israel angreifen. Leistete die Weltorganisation einst einen kaum zu unterschätzenden Beitrag zur Wiedergründung des jüdischen Staats, ist sie längst ein Werkzeug derer, die ihn seit nunmehr beinahe siebzig Jahren vernichtet sehen wollen.

Während den offenen Feinden Israels jedenfalls ihre Ehrlichkeit kaum vorzuwerfen ist, zeigen in den Gremien der Vereinten Nationen freilich auch die angeblichen Freunde der einzigen Demokratie im Nahen Osten, was von ihnen tatsächlich zu halten ist, wenn etwa die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nahezu geschlossen für antiisraelische Resolutionenstimmen oder sich enthalten.

So geschah es am vergangenen Donnerstag, als die UN-Vollversammlung auf ihre Weise den »Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk« beging. Einer Resolution, die jeden israelischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, konnten weder die Vertreter Deutschlands noch die der anderen EU-Staaten widerstehen. Nicht einmal eine Enthaltung schien ihnen hier angemessen.

Dazu immerhin durchringen konnten sie sich bei einer anderen Resolution, die die israelische Besatzung der Golanhöhen verurteilt und deren Rückgabe an Syrien fordert, an jenes Regime, das nicht davor zurückschreckt, mit Giftgas gegen die »eigene« Bevölkerung vorzugehen, das ganze Städte auszuhungern versucht. Von den Europäern lehnte einzig Großbritannien diesen Beschluß klar ab.

Übten sie zwar Kritik an Details der Resolutionen – etwa daran, daß in ihnen von einem »Palästina« als Staat die Rede ist –, änderte auch das nichts am Abstimmungsverhalten der Europäer, das nicht zuletzt deshalb so entlarvend ist: Ihnen konnte, ihnen mußte bewußt sein, zu wessen Komplizen sie ihre rückgratlosen Voten machen. Die »Wertegemeinschaft« Europäische Union ist eine Schande.

https://www.tw24.net/?p=14097

Europäische Gastfreundschaft

In der ersten Hälfte eines jeden Monats treffen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, außenpolitische Fragen zu diskutieren. Wenn sich die europäischen Außenminister im Dezember in Brüssel treffen, erwarten sie als Gast den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Das Zustandekommen dieses Besuchs war wohl eher ein »Unfall«. Zunächst, scheint es, hatte Linas Antanas Linkevičius den israelischen Politiker zu einem Frühstück vor dem eigentlichen Außenministertreffen eingeladen. Da es aber einem Affront gliche, den Gast dann nicht zu der Zusammenkunft zu bitten, rang sich eine »erzürnte« Federica Mogherini noch eine förmliche Einladung ab.

Besonders erfreut über die Gelegenheit mit dem Repräsentanten eines Staates zu sprechen, als dessen engste Verbündete oder gar Freunde sich die Europäer oft darstellen, scheinen sie jedenfalls nicht zu sein. Von Diplomaten ist die Rede, die sich echauffierten, Benjamin Netanjahu habe sich selbst eingeladen, sie quasi übertölpelt. Andere wiederum wollen dem Gast »ernste Fragen« stellen.

Sollte der israelische Premier, der nebenbei auch als Außenminister seines Landes fungiert, tatsächlich nach Brüssel reisen, bemüht Europa sich redlich, ihm schon vor der Ankunft zu zeigen, daß er eigentlich nicht willkommen ist, daß man ihn allenfalls dulden werde. Er wird nicht auf Freunde treffen, nicht auf Verbündete, sondern auf Gastgeber, die ihm mehrheitlich feindselig gesinnt sind.

Kündigt der israelische Premierminister an, er wolle die Europäer daran erinnern, daß Israel mit ihnen gemeinsame Werte teile, daß die Europäer von israelischem Know How nicht zuletzt im Kampf gegen Terrorismus profitieren könne, dürfte er, der als Freund kommt, damit abblitzen. Schon kündigten sie an, den Terrorpaten Abu Mazen einladen zu wollen, einen wahren Freund unter Freunden.

https://www.tw24.net/?p=14082

Praktizierter Antisemitismus

Mit schweren Anschuldigungen Israels hat die Europäische Union auf die Zerstörung einer Schule in Jubbet adh-Dhib in den umstrittenen Gebieten reagiert. Das Schulgebäude in der von Beduinen bewohnten Siedlung war in der vergangenen Woche nur kurz vor Beginn des neuen Schuljahres von Sicherheitskräften beschlagnahmt und zerstört worden. Die EU hatte den Bau finanziell gefördert.
In ihrem Statement werfen die lokalen Repräsentanten des europäischen Staatenbunds Israel vor, es verletze mit seinem Vorgehen das Recht der von der Zerstörung der Schule betroffenen Kinder auf einen sicheren Zugang zu Bildung und verstoße so gegen internationales Recht. Zudem fordern sie den jüdischen Staat auf, Beschlagnahmung und Zerstörungen wieder rückgängig zu machen.
Mit ihrer großzügigen Unterstützung beim Bau der Schule hat sich die EU allerdings entweder von den »Palästinensern« übervorteilen lassen oder wissentlich zur Komplizin nicht genehmigter und daher illegaler Aktivitäten gemacht. Ist letzteres der Fall, sind die Klagen ihrer Vertretungen in Ramallah und sowie israelischen Hauptstadt Jerusalem in jeglicher Hinsicht unangemessen.
Saß die EU »palästinensischen« Täuschungen auf, so ist ihre Beschwerde falsch adressiert: Israel für die Umsetzung geltenden Rechts zu verurteilen, das ist eine Frechheit. Wahrscheinlicher freilich ist, daß Brüssel sehr wohl um die Illegalität des Schulbaus wußte und in den absehbaren Folgen eine willkommene Gelegenheit sah, einmal mehr den jüdischen Staat öffentlich zu diffamieren.
Und insofern war die europäische Beteiligung eine lohnende Investition. Es ist übrigens nicht damit zu rechnen, daß Kinder tatsächlich um ihr Recht auf Bildung gebracht werden – und wenn, dann ist jedenfalls Israel auch dafür nicht verantwortlich zu machen. Die illegale Schule wurde ganze drei Kilometer von der bisher und auch noch immer genutzten Bildungseinrichtung entfernt errichtet.
Hätte Brüssel ein ernsthaftes Interesse daran gehabt, »Palästinenser« zu unterstützen, statt einen Vorwand für Verleumdungen Israels zu schaffen, hätte es Geld in die Anschaffung von ein, zwei Kleinbussen zum Transport der Schüler investiert oder sich nur an zuvor genehmigten Bauarbeiten beteiligt. Derlei zu bedenken, sollte die zuständigen Beamten in Brüssel nämlich nicht überfordern.
Ihnen ist daher mindestens Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, die Veruntreuung von Mitteln, die die europäischen Steuerzahler aufbringen mußten. Da die EU bereits früher illegale Bauten von »Palästinensern« finanziert hat, die dann abgerissen wurden, liegt es unterdessen nahe, praktizierten Antisemitismus zu vermuten, den Brüssel hier auf Kosten selbst junger Kinder auszuleben sucht.
 http://www.tw24.net/?p=13835

Giftige Hilfe

Vor gut einer Woche nahm die bisher größte in Gaza errichtete Anlage zur Meerwasserentsalzung ihren Betrieb auf. Nach einer dreijährigen Bauzeit ermöglicht das von der Europäischen Union finanzierte Projekt die Versorgung von etwa 75.000 Menschen mit sauberem Trinkwasser. In einer zweiten Bauphase, die erneut die EU finanziert, soll die Kapazität der Anlage verdoppelt werden.
So sinnvoll es ist, die zivile Infrastruktur Gazas auszubauen, so deutlich wurde bei der Eröffnung der neuen Entsalzunganlage, daß das Engagement Europas nicht bloß humanitäre Gründe hat. So erinnerte nämlich der deutsche Diplomat Michael Köhler als Direktor für EU-Nachbarschaftspolitik daran, daß »vor zehn Jahren die Abriegelung« Gazas begonnen habe, um deren Ende zu fordern.
Wäre dem Repräsentanten der EU eingefallen, die Hamas-Herrschaft über Gaza als Grund für die »Abriegelung« zu erwähnen, wäre möglicherweise wenig an seinem Auftritt auszusetzen gewesen. Doch indem er just davor zurückschreckte, demonstrierten seine Worte, daß mit dem Bau der Anlage auch ein Zeichen gegen Israel gesetzt werden sollte, das Gaza ja schließlich »abriegelt«.
Und zehn Jahre voller Angriffe auf Israel durch die Hamas, darunter mehrere von den Islamisten vom Zaun gebrochene Kriege, sind in den Augen Michael Köhlers offenbar nicht Grund genug, die Grenzen Gazas und den Personen- und Warenverkehr über sie hinweg zu kontrollieren. Denn sonst stünde nicht die »Abriegelung« im Zentrum seiner »Kritik«, sondern die Herrschaft der Hamas.
So ist es die Europäische Union selbst, die sich zur Kumpanei mit den Islamisten bekennt. Während die ihre Mittel in den Auf- und Ausbau terroristischer Infrastruktur steckt und in den Kampf gegen Israel, ist es Europa, das ihr Erfolge und Reputation auf anderem Gebiet verschafft, indem es zuläßt und einlädt, den Bau ziviler Infrastruktur als Solidaritätsbeweis mit den Islamisten zu interpretieren.
 http://www.tw24.net/?p=13305

Europäische »Sorgen«

Auf die Schamlosigkeit der Europäischen Union ist Verlaß. Nachdem in dieser Woche bereits das Berliner Auswärtige Amt aus seiner Ablehnung souveränen jüdischen Lebens Ausdruck verlieh, stimmte nun die durch Federica Mogherini, früher eine begeisterte Anhängerin des Terroristen Yassir Arafat, repräsentierte EU in die deutsche Klage über von Juden bewohnte Unterkünfte ein.
Unter Berufung auf einen Bericht des Nahost-Quartetts erklärt die Hohe Außenbeauftragte längst bestehende und ein paar geplante Wohneinheiten in ihrer Stellungnahme zu Friedenshindernissen, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« gefährdeten. Insgesamt, so Federica Mogherini, seien in diesem Jahr schon 2.706 solcher Bauten legalisiert oder deren Legalisierung erwogen worden.
Ist es bereits absurd, nach allen Regeln der Baukunst errichtete Häuser zu einer Bedrohung zu erklären, weil man zu feige ist, offen auszusprechen, daß man tatsächlich Juden meint sind, ist erst recht der Verweis auf das Nahost-Quartett verräterisch. Dessen Papier nämlich spiegele, so der Diplomat Herve Magro, »weder die französische Haltung noch die der europäischen Staaten«.
Kritisiert der Bericht des Nahost-Quartetts antisemitische Hetze des Regimes in Ramallah, dessen vielfältige Unterstützung »palästinensischen« Terrors, aber durchaus auch die Wohnungsbaupolitik Jerusalems, ist es die Kritik an den »Palästinensern«, die die Europäer an ihm ablehnen und folglich auch »übersehen«. Zitiert wird das Papier nur, gilt es, Israel zu verleumden und zu dämonisieren.
Und so ist es die auffallend selektive Wahrnehmung dieses Berichts, die verrät, daß nicht rationale Überlegungen, sondern Ressentiments die deutsche und die Brüsseler Außenpolitik bestimmen. Beansprucht die Fatah im »palästinensischen« Wahlkampf die Verantwortung für 11.000 Morde an Juden, rührt das in Europa niemanden. Schrill dagegen der Protest, wagen Juden Zukunftspläne.
Nein, von diesem Europa muß Israel sich keine »Ratschläge« anhören. Brüssel demaskiert und diskreditiert sich mit ihnen immer wieder selbst. Und regt sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kein Protest gegen diese Kumpanei mit erklärten Feinden Israels, muß leider davon ausgegangen werden, daß sie auch und gerade in Berlin oder Paris mitgetragen wird.
 tw24

Friedensverhinderer

Auf Einladung Frankreichs trafen sich am 3. Juni Außenminister und hochrangige Diplomaten aus zahlreichen Ländern, um eine Konferenz vorzubereiten, in deren Mittelpunkt der Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« stehen soll, die sich weder mit der Existenz selbstbestimmten jüdischen Lebens noch der eines souveränen jüdischen Staates in ihrer Umgebung abfinden wollen.
Wahrscheinlich dem mäßigenden Einfluß des amerikanischen Außenministers John Kerry ist es zu verdanken, daß am Ende dieses ersten Treffens ein inhaltlich dünnes Papierchen stand, das über das gleichwohl dennoch entlarvende übliche Ausmaß an Angriffen auf Israel nicht hinausging. Die Regierung in Paris dürfte sich mehr erhofft haben und erinnert sich deshalb nun an Europa.
Handelte es bisher im Alleingang, versucht Frankreich jetzt, die anderen Staaten der Europäischen Union hinter seiner Initiative zu vereinen, um ihr so einerseits wieder mehr Bedeutung zu verleihen, im Fall ihres Scheiterns aber auch nicht allein für die Blamage verantwortlich gemacht werden zu können: Beim Treffen der Außenminister der EU am Montag sollen die sich hinter Paris stellen.
Und leider scheinen die gewillt, das faule Spiel mitzuspielen, statt die Franzosen allein ausbaden zu lassen, was die in ihrer Überheblichkeit angerichtet haben. Wie die Zeitung Haaretz unter Berufung auf israelische Diplomaten berichtet, war französische Lobbyarbeit in den Hauptstädten Europas erfolgreich. Zwar soll es dort auch Zweifel geben, die reichen aber nicht aus, Paris zurückzuweisen.
Die EU vergibt damit erneut eine Chance, mit Vernunft zu überraschen. Statt darauf zu dringen, daß Frankreichs Nahost-Politik bestehende Vereinbarungen zwischen Israel und »Palästinensern« achtet, wird Europa sich mit dem Pariser Angriff auf den Friedensprozeß solidarisieren. Das ist zwar ob des in der EU grassierenden Antisemitismus keine Überraschung, dennoch aber tragisch.
 tw24

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder hält sich das Interesse der Vereinten Nationen am 1977 erfundenen »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« in Grenzen. Kaum mehr als drei Dutzend Nationalstaaten haben es bisher geschafft, sich in schriftlichen Botschaften zu dem Gedenktag zu äußern, darunter Gemeinwesen wie Bahrein, Oman oder Kasachstan.
Mit der Europäischen Union gehört freilich auch ein Staatenbund zu den Absendern eines zweiseitigen Grußschreibens, das neben den erwartbaren Angriffen auf Israel und wenig überraschender Beweihräucherung des Regimes in Ramallah doch eine Formulierung enthält, die aufhorchen läßt: »The EU reaffirms that there is no alternative to a negotiated two state solution.«
Dazu erinnert das Schreiben, das die Unterschrift des portugiesischen Diplomaten João Vale de Almeida trägt, der die Europäische Union erst seit Mitte Oktober bei den Vereinten Nationen vertritt, auch noch an bisherige Verträge zwischen »Palästinensern« und Israel und insbesondere die Road Map als »Fahrplan« für eine mögliche Gründung eines »palästinensischen« Staates.
Natürlich, das sind keine neuen europäischen Positionen, aber gerade das könnte die Neuigkeit sein, glaubten in den vergangenen Monaten doch immer wieder Mitgliedsstaaten der EU oder deren Parlamente, »Palästina« einseitig als Staat anerkennen zu müssen, obgleich es keine Fortschritte im »Friedensprozeß« gibt, die die Road Map aber zur Vorbedingung für eine Staatsgründung macht.
Tatsächlich hat auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seiner »Politik« der vergangenen Monate deutlich gemacht, wie wenig er selbst von Verträgen hält, die seine Unterschrift tragen, von Road Map und »Friedensprozeß«. Seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung vor wenigen Wochen nutzte er, die Osloer Verträge zu bestreiten und Gesprächen eine Absage zu erteilen.
Mithin befinden die »Palästinenser«, so Abu Mazen sie repräsentiert, sich im völligen Widerspruch zur offiziellen Haltung der EU, was auch der Blick in die Rede des »Palästinenserpräsidenten« aus Anlaß des »Solidaritätstages« zeigt: Verhandlungen mit Israel lehnt er darin kategorisch ab und fordert vielmehr eine sofortige Anerkennung »Palästinas« – eine klare Verletzung der Road Map.
Die EU feiert sich in ihrer Grußbotschaft, sie sei »the largest donor to the Palestinian Authority and a crucial political and economic partner of all parties in the region«. Als solcher hat sie gerade unter Verletzung eigener Gesetze eine diskriminierende Kennzeichnung mancher israelischer Waren beschlossen, nicht jedoch etwa Strafen gegen Ramallahs fortgesetzte Mißachtung der Road Map.
Um glaubwürdig zu bleiben oder es zu werden, ist es überfällig, daß die Europäische Union ihren durchaus wohlfeilen Worten die angemessenen Taten folgen läßt. Denn ihre Kumpanei mit einer »Palästinenserführung«, die sich aktiv einem denkbaren Frieden mit Israel verweigert, paßt einfach nicht zu der Behauptung, »there is no alternative to a negotiated two state solution«.
 tw24

Frankreichs brutale Invasion des Islamischen Staats beenden

»Die französische Luftwaffe hat als Reaktion auf die Anschläge von Paris Angriffe gegen die IS-Hochburg Rakka in Syrien geflogen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums warfen Kampfflugzeuge Bomben über Rakka ab. Unter anderem seien ein Kontrollzentrum, ein Munitionslager und ein Trainingslager des IS getroffen worden.«

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über Frankreichs Eskalation seiner Aggression gegen den Islamischen Staat. In den vergangenen 24 Stunden hat Frankreich massive Luftangriffe auf die dicht besiedelte Hauptstadt Al-Raqqa unternommen.
Die französischen Angriffe folgen einer Reihe von Zwischenfällen mit Schußwaffen in Paris, in die Anhänger des IS verwickelt waren. Acht muslimische Verdächtige wurden durch französische Sicherheitskräfte ohne Festnahme oder Verfahren hingerichtet.
Wir verurteilen das französische Bombardement städtischer Gebiete im Islamischen Staat, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die französische Armee und die durch ihn verschärfte humanitäre Krise.
Insbesondere die Rhetorik des französischen Präsidenten, der angekündigt hat, »einen Krieg« gegen den Islamischen Staat »zu führen, der erbarmungslos sein wird«, betrachten wir als nicht hilfreich.
Als die stärkere Partei, die über ein nukleares Waffenarsenal verfügt und über eine der besten Armeen der Welt, muß Frankreich auf Schritte verzichten, die das Erreichen eines dauerhaften Friedens weiter erschweren.
Unter Berücksichtigung dieser Punkte ruft die Europäische Union dazu auf, unverzüglich die folgenden drei Schritte umzusetzen:

1. Einstellung von Feindseligkeiten auf allen Seiten
2. Frankreich und der Islamische Staat müssen Verhandlungen miteinander aufnehmen
3. Befürchtungen und Sorgen des Islamischen Staats wie Frankreichs müssen in den Gesprächen über den Konflikt berücksichtigt werden

Die tragische Eskalation der Feindseligkeiten bestätigt die untragbare Natur des Status quo, der durch andauernde Angriffe Frankreichs auf den Propheten und durch die französische Besetzung islamischer Gebiete charakterisiert wird.
Die Ereignisse der vergangenen Tage bestätigen nach Überzeugung der Europäischen Union die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Frankreich und dem Islamischen Staat bei der Bekämpfung aller Formen von Terrorismus und Haß.
Der Konflikt kann nur durch ein Abkommen gelöst werden, das die französische Besatzung muslimischer Gebiete in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika beendet und die Interessen beider Parteien erfüllt.
Anmerkung: Dies ist Satire. Mit viele der obigen Aussagen kommentiert die Europäischen Union die israelische Selbstverteidigung gegen Angriffe durch Hamas, Hisbollah, Islamic Jihad oder andere terroristische Organisationen, Terroristen, die israelische Zivilisten in Nachtclubs, Restaurants und Cafés attackieren.
(Quelle: Nick Lees – End France’s Brutal Invasion of Islamic State, Übersetzung: tw_24:blog)

 tw24

Institutionalisierter Antisemitismus

Kommentieren europäische und andere Politiker terroristische Gewalt gegen israelische Bürger, mahnen sie gern, »alle Seiten« sollten sich zukünftig in Zurückhaltung üben und unterlassen, was Spannungen vergrößern könnte. Was sie von ihrem Rat hält, demonstriert die EU mit ihrer Entscheidung für eine Kennzeichnung »jüdischer« Waren aus den umstrittenen Gebieten.
Handelte es sich dabei, wie Repräsentanten des Staatenbunds betonen, allein um eine »technische« Entscheidung, so hätte sie früher fallen können. Druck aus Washington führte gleichwohl zu ihrer durchaus politischen Verschiebung. Gleichzeitig könnte die Umsetzung einer bloß »technischen« Maßnahme weiterhin ausgesetzt werden. Dies jetzt zu unterlassen, ist ein politisches Signal.
Just in Zeiten, in denen täglich »palästinensische« Terroristen versuchen, Juden zu ermorden, in denen auch und gerade die »Palästinenserführung« in Ramallah beispiellos gegen Juden und Israel hetzt, auch nur den Anschein zu erwecken, ein judenreines »Palästina« zu unterstützen, ist, zurückhaltend formuliert, nicht eben überlegt. Oder eben doch. Die EU belohnt bewußt Terror.
Bedenkt man zudem, daß nach Ansicht manches Vertreters der EU die derzeitige »palästinensische« antisemitische Gewalt ihre Ursache in Perspektiv- und Ausweglosigkeit hat, fördert Brüssel sie darüber hinaus aktiv. Denn müssen israelische Unternehmen sich aus den umstrittenen Gebieten zurückziehen, trifft das vor allem »Palästinenser«, die Einkommen und Perspektiven verlieren.
Und das offenbart erst recht den perfiden Antisemitismus Brüssels. Es gibt weltweit zahlreiche Konflikte um Territorien, auf die die EU mit der Anordnung korrekter Herkunftsbezeichnungen reagieren könnte. Doch weder beanstandet sie ein »Made in China«, wo möglicherweise Tibet genannt werden müßte, noch stört sie sich an der marokkanischen Besetzung der Westsahara.
Die Europäische Union will mit ihrer »technischen« Maßnahme Israel abstrafen für eine Politik, die sie anderswo nicht einmal zu kritisieren wagt oder sogar unterstützt. Solche doppelten Standards sind ein Merkmal für Antisemitismus. Soll die Kennzeichnungspflicht verbindlich sein, wird die EU Verstöße gegen sie nicht ahnden. Auch dies ein Beleg für ihre eigentliche Überflüssigkeit.
 tw24