Zeichensetzung

Was macht der deutsche Außenminister Heiko Maas, der so gern zum Aufstehen gegen Antisemitismus auffordert, während genau das daher durchaus sehr mutige Demonstranten in der iranischen Hauptstadt tun? Schickt er seinen Botschafter in Teheran, den Protestierenden in Teheran durch dessen Anwesenheit zu signalisieren, daß sie nicht allein aufstehen gegen die islamistische Diktatur?

In Teheran haben am Sonntag erneut zahlreiche Menschen gegen das Mullah-Regime demonstriert, nach Angaben von Journalisten vor Ort deutlich mehr als noch am Tag davor. Mit ihrer Weigerung, dabei auf Fahnen der Vereinigten Staaten und Israels herumzutrampeln, setzten die Protestierenden zugleich ein deutliches Zeichen gegen Antiamerikanismus, besonders aber gegen Antisemitismus.

Sie standen so nicht nur auf gegen die mörderische Tyrannei der Islamischen Revolution, sondern erteilten zugleich Gegnern des Regimes eine Absage, denen es nicht islamistisch genug ist, nicht antisemitisch genug. Während die Mullahs wieder mit dem Einsatz ihrer »Sicherheitskräfte« den Protest zu ersticken versuchten, versicherte Donald J. Trump die Demonstrierenden seiner Solidarität.

Freilich bleibt abzuwarten, wie belastbar die per Tweet verkündete Anteilnahme des amerikanischen Präsidenten tatsächlich ist, gleichwohl beschämend ist die Zurückhaltung Deutschlands. Dabei gilt es gerade jetzt, diese Menschen in der Islamischen Republik anzuerkennen und – wenn auch nur aus der Ferne – zu stärken, da sie sich doch so offenkundig der antisemitischen Ideologie widersetzen.

Läßt man sie in ihrem Protest allein, stärkt gar das Mullah-Regime durch hochrangige Gespräche, ist dieses Appeasement zugleich ein Verrat an der demokratischen Oposition in der Islamischen Republik und eine Weichenstellung für die Zeit nach deren Zusammenbruch. Anders als US-Präsident Donald J. Trump scheint das offizielle Deutschland nicht an einer demokratischen Wende interessiert.

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Erfolgreiches Treffen

Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

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Intrigantin

Am 6. April 2017 veröffentlichte das russische Außenministerium ein Statement, in dem es erklärte, »dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Moskau, dem man gewiß keine besonders freundschaftliche Verbundenheit zum jüdischen Staat vorwerfen kann, gelang mit dieser Feststellung etwas, vor dem man sich in manch mit Israel verbündeter Hauptstadt beharrlich drückt.

In Berlin etwa weiß man offiziell nicht, wie die Hauptstadt Israels heißt. Angela Merkel, die langjährige Kanzlerin Deutschlands, schreckte nicht davor zurück, Regierungen einiger osteuropäischer Staaten zurechtzuweisen, die im letzten Frühjahr Schritte zu einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt erwogen. Die Interventionen der Bundeskanzlerin waren – leider – erfolgreich.

Die von Berlin nicht geleugnete Einmischung in außenpolitische Entscheidungen anderer souveräner Staaten, markiert wohl einen neuen Tiefpunkt in deutscher Europa- wie Nahost-Politik. Gibt sich die Noch-Vorsitzende der CDU oft als Freundin Israels, offenbart ihr intriganter Lobbyismus, daß für sie jüdische nationale Souveränität da aufhört, wo Terroristen verärgert werden könnten.

Wo nicht einmal Moskau israelische Ansprüche auf Jerusalem bestreitet, machte Angela Merkel sich mit ihren Anrufen in Bukarest und anderen Hauptstädten letztlich zur Fürsprecherin »palästinensischer« terroristischer Organisationen, die mit Israels Existenzrecht natürlich auch dessen Souveränität über Jerusalem leugnen. Angela Merkel griff zum Telefon, da sie Jerusalem beanspruchen.

Noch ist unklar, wie lange Angela Merkel Regierungschefin bleibt. Fest steht aber schon jetzt, daß in den Jahren, in denen sie Kanzlerin war, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem sich immer mehr verschlechterte und die Deutschen nicht unerheblich dazu beitrugen. Deutschland ist längst ein Alliierter von Feinden Israels, wie Angela Merkels Einsatz gegen Jerusalem noch einmal zeigt.

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Antisemitischer Konsens

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, der eine Untersuchung »palästinensischer« Schulbücher auf Hetze gegen Juden und Israel gefordert hatte. Die Europäische Union unterstützt das »palästinensische« Bildungssystem jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen, darunter auch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien zweifelhaften Inhalts.

Erst jüngst hatte der Haushaltsausschuß der Volksvertretung festgestellt, daß in zahlreichen Lehrbüchern, die an von der PA in Ramallah betriebenen Schulen verwendet werden, aber auch an von der Hamas oder der UNRWA in Gaza betreuten Bildungsstätten zum Einsatz kommen, antisemitische Vorurteile verbreitet werden, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Israels Existenz negiert wird.

Der Haushaltsausschuß hatte, da solche Inhalte nicht mit europäischen Werten vereinbar seien, empfohlen, die im Budget für das Jahr 2019 für das »palästinensische« Bildungswesen bestimmten Gelder einzufrieren. Die Empfehlung stand offenbar Pate für einen Antrag von Abgeordneten der konservativen Parteien im EP, systematisch zu prüfen, wofür genau europäische Hilfe verwendet wird.

Mit 300 Gegenstimmen wurde der Antrag bei 159 Zustimmungen nun abgelehnt. Sollten die Vertreter von 500 Millionen europäischen Bürgern alarmiert sein von Berichten über antisemitische Hetze in von ihrer EU finanzierten »palästinensischen« Lehrbüchern und Aufklärung fordern, entschieden sie sich, es so genau nicht wissen zu wollen. Sie sind damit mitverantwortlich für Gewalt gegen Juden.

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Bankrotterklärung

In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europäischen Verbündeten, über notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens«, zu verhandeln.

In einer »gemeinsamen Erklärung« wenden sich nun Federica Morgherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegen die Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm wiederzubeleben. In ihrem Statement bekennen sich die E3+1-Staaten zum JCPOA.

Ihrer Ansicht nach »funktioniert das Nuklearabkommen und erfüllt seinen Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass das iranische Programm weiterhin ausschließlich friedlichen Zwecken dient«. Das ist wohl bewußt vieldeutig gehaltene Behauptung, die gleichwohl gewagt ist. Denn selbst wenn die Internationale Atomenergiebehörde den Mullahs Vertragstreue bescheinigt, sagt das wenig aus.

Weder dürfen nämlich die Inspekteure der IAEA unangemeldet zu Kontrollen in die Islamische Republik reisen noch können sie frei wählen, was sie überprüfen wollen. Sie bekommen laut Vertrag nur das zu sehen, was Teheran ihnen auch zeigen will. Damit aber verdient das Kontrollregime des JCPOA diese Bezeichnung nicht, die Erkenntnisse, die es ermöglicht, sind keine, da nicht valide.

Kühn ist es zugleich, der Islamischen Republik auch nur ansatzweise »friedliche Zwecke« zu bescheinigen. Das wollte selbst Barack Hussein Obama, der »europäische« Vorgänger des heutigen US-Präsidenten Donald J. Trump, nicht behaupten. Für ihn sorgt der JCPOA allein dafür, eine Atombombe in den Händen der Mullahs einige Jahre hinauszuzögern, sie aber nicht zu verhindern.

Doch auch jetzt schon ist klar, daß die mit der Implementation des JCPOA verbundene Aussetzung von Sanktionen nicht für Frieden gesorgt hat. Ganz im Gegenteil: Teheran kann über zuvor eingefrorene finanzielle Mittel verfügen, die es auch eingesetzt hat, seinen destruktiven Einfluß auszubauen. Der JCPOA hat nicht für Entspannung gesorgt, sondern für neue und verschärfte Konflikte.

Die »gemeinsame Erklärung« der drei europäischen Vertragsparteien und der Europäischen Union ist ein peinliches Dokument kollektiver Realitätsverweigerung. Statt sich mit Washington zu solidarisieren, dessen Ziel die wirksame und dauerhafte Verhinderung iranischer Kernwaffen ist, suchen sie die Allianz mit den Mullahs, denen gegenüber sie nur würdelose Unterwürfigkeit demonstrieren.

https://www.tw24.net/?p=3076

BDS-Land

Antisemitismus ist tief verwurzelt in Europa und kein Kollateralschaden von Migration. Das wird an der jüngsten Entscheidung des irischen Seanad Éireann deutlich, des Oberhauses des Parlaments in Dublin. Mit 25 zu 20 Stimmen nahm der Senat einen Gesetzentwurf an, mit dem das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen aus jüdischen »Siedlungen« in Irland kriminalisiert werden soll.

Erlangt der Vorschlag, den die unabhängige Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, eine offene Anhängerin der antisemitischen BDS-Bewegung, Gesetzeskraft, wird der Handel mit Waren oder Dienstleistungen in Irland, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt oder erbracht wurden, mit Haft- und Geldstrafen bedroht.

Das irische Oberhaus hat sich mit seinem Votum für einen ausdrücklich auf Juden zielenden Gesetzentwurf entschieden. Er thematisiert nämlich beispiels- und zugleich bezeichnenderweise nicht die türkische Besatzung Nord-Zyperns, die marokkanische Okkupation der West-Sahara oder die russische Übernahme der Krim, alles Gebiete, die von Dublin weniger weit entfernt liegen als Israel.

Sollte der Gesetzentwurf die weiteren parlamentarischen Hürden nehmen, würde Irland zu einem Staat, der sich offen zum Antisemitismus bekennt, der Juden stigmatisiert und sie und jene, die Kontakte zu ihnen unterhalten, gerade deshalb mit Strafen bedroht – und darüber sogar Konflikte etwa mit großen amerikanischen Unternehmen und der Regierung in Washington riskieren würde.

Zwei Drittel (67%) aller ausländischen Investitionen in Irland kamen 2017 aus den USA. Niederlassungen irischer Unternehmen in den USA oder amerikanischer Unternehmen in Irland müßten sich für die Einhaltung amerikanischer Gesetze entscheiden, die die Unterstützung von Washington nicht mitgetragener Boykotte untersagen, oder – hielten sie sich an das irische Gesetz – gegen sie.

Derzeit ist Apple das größte Unternehmen in Irland, insgesamt beschäftigen US-Firmen in dem Land mehr als 155.000 Menschen. Daran, daß das Parlament in Dublin mit einem antisemitischen Gesetz bereit scheint, schweren wirtschaftlichen Schaden zu riskieren, zeigt sich, wie weit und tief der »älteste Haß der Welt« in Irland verbreitet ist. (Rest-)Europa sollte dazu nicht mehr schweigen.

https://www.tw24.net/?p=3014

Etikettenschwindel

Durch vorzugsweise »palästinensische« Medien geistert eine Meldung über eine Konferenz in Brüssel, auf der Teilnehmer aus 24 europäischen Staaten, Parlamentarier, Rechtsexperten, Aktivisten und Journmalisten, sich auf eine »Brüsseler Erklärung« geeinigt hätten, in der Israel »Apartheid« vorgeworfen und zu breiter Unterstützung der extremistischen BDS-Bewegung aufgerufen wird.

Israel betreibe, so heißt es in dem Dokument, eine rassistische Politik der »Judaisierung«, die gegen Völkerrecht verstoße und daher von Europa scharf zurückgewiesen werden müsse. Die Europäer sollten nicht nur mit Worten gegen Israels »Kriegsverbrechen« protestieren, sondern den jüdischen Staat sanktionieren, bis der die »Rechte der Palästinenser« anerkenne und auch tatsächlich achte.

Die »Brüsseler Erklärung« ist durchzogen von Verleumdungen Israels, in ihren Behauptungen und Forderungen offenbart sich der wahnhafte Haß ihrer Unterstützer auf einen demokratischen Staat, der sich seit seiner Gründung terroristischer und militärischer Angriffe erwehren muß. Die Teilnehmer der Konferenz in der belgischen Hauptstadt sind Alliierte dieser fortdauernden Aggression.

Ihr Haß macht sie blind für die Realität, ihre Berufung auf Menschenrechte, auf Völkerrecht soll ihre wahren Absichten camouflieren. Exemplarisch deutlich wird das etwa bei ihrem Vorwurf einer »Judaisierungs«-Politik, die Israel betreibe. Dabei prognostiziert selbst das Regime der PA, daß 2020 mehr »Palästinenser« als Juden auf dem Gebiet des »historischen Palästina« leben werden.

Gänzlich unglaubwürdig sind auch gegen Israel gerichtete Rassismusvorwürfe: Eine ethnisch »reine« Bevölkerung ist doch in der Tat das Ziel der als »Staat Palästina« firmierenden PLO, die etwa den Grundstücksverkauf an Juden mit der Todesstrafe bedroht. Doch dazu schweigt die »Brüsseler Erklärung«. Und nicht weniger ohrenbetäubend ist ihr Schweigen zum antisemitischen Terror.

Die »Brüsseler Erklärung« ist also – auch und gerade mit ihrer Unterstützung für Boykotte jüdischer Wissenschaftler oder Künstler, von Unternehmen, die in Israel im übrigen auch »Palästinenser« beschäftigen – kaum mehr als Ausdruck des in Europa nach wie vor grassierenden Antisemitismus’. Daß sie so letztlich auch keinem »Palästinenser« dient, ist ihren Autoren völlig gleichgültig.

https://www.tw24.net/?p=14042

Alternative

Während Europa und dessen deutsche Führung das vergangene Wochenende nutzten, sich nach den dortigen »Wahlen« beim Regime in Teheran als Partner und potentielle Verbündete ins Spiel zu bringen, beendete US-Präsident Donald J. Trump auf der ersten Station seiner ersten Auslandsreise den Flirt seines Amtsvorgängers mit den Mullahs mit einer Rede im saudi-barbarischen Riyadh.
Beim Besuch in dem Königreich wandte der amerikanische Präsident sich an die dort versammelten etwa 50 Staatschefs arabischer und islamischer Länder, die er aufforderte, ihre Aktivitäten gegen den islamistischen Terrorismus zu verstärken. Das Problem sei nicht der Islam, es gehe vielmehr um einen Kampf des Guten gegen das Böse, in dem Washington an der Seite Saudi-Barbariens stehe.
Mit der Verabredung von Waffenlieferungen im Umfang von mehr als 110 Milliarden Dollar zeigte Donald J. Trump schließlich auch die Bereitschaft, Worten Taten folgen zu lassen, auch wenn er damit in Israel, der nächsten Station seiner Reise, schon Befürchtungen um den Erhalt des rüstungs-technologischen Vorsprungs weckte. Doch darüber wird man in Jerusalem sicher reden können.
Mit der Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Barack Hussein Obama, der verantwortlich dafür ist, daß Teheran, stellt sich ihm niemand entgegen, in ein paar Jahren über Kernwaffen und den Willen verfügen wird, sie auch einzusetzen, demonstriert Donald J. Trump, daß das ebenfalls von Europa praktizierte Appeasement nicht alternativlos ist: Man kann zwischen zwei Übeln entscheiden.
Wünschenswert freilich wäre eine ähnliche Entscheidungsfreude der US-Regierung gegenüber den »Palästinensern«. Hofft Donald J. Trump, er könne einen »Deal« zwischen Israel und der PLO vermitteln, inszeniert die derzeit einen »Generalstreik«, um in israelischen Gefängnissen inhaftierte Terroristen und deren Hungerstreik zu unterstützen. Dieser Affront sollte nicht folgenlos bleiben.
 http://www.tw24.net/?p=13607

Alibiveranstaltung

Der Vizekanzler, nebenher Vorsitzender einer Volkspartei, kann sich keinen Grund vorstellen, nicht mit der Hamas zu verhandeln. Mit den islamistischen Terroristen »nicht zu reden«, das »fand ich immer schwierig«, erläuterte Sigmar Gabriel vor vier Jahren gegenüber Journalisten in Jerusalem. Und via Facebook meldete er aus Hebron, er habe – als »Freund Israels« – »Apartheid« entdeckt.
Sie sind ein fester Termin in der Kanzlerin Kalender: Die alljährlich im bayerischen Bayreuth abgehaltenen Festspiele zu Ehren des glühenden Antisemiten Richard Wagner. Statt sich zu zivilisatorischen Mindeststandards zu bekennen, zeigt Angela Merkel dort »Mut zur Farbe« und klatscht ansonsten mit: »Es hat mir gut gefallen«. Nicht alles scheint schlecht am Judenhaß.
2014, vor 2 Jahren, wurde Tuvia Tenenboms Buch Allein unter Juden in deutscher Sprache veröffentlicht. In ihm berichtet der Autor, wie von der EU und natürlich auch Deutschland finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« in Israel und den von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten daran mitwirken, einen Konflikt zu perpetuieren, den lösen zu wollen sie bloß vorgeben.
Den Eindruck, daß sich für die europäische Unterstützung qualifiziert, wer sich gegen Israel positioniert, bestätigen auch die Berichte von NGO Monitor. Danach signalisierten etwa manche Unterstützer der »NGO« Breaking the Silence, die Höhe ihrer Zahlungen sei abhängig von der Zahl negativer Berichte über Israel. In Berlin und Brüssel ist die Neigung gering, diese Praxis zu ändern.
Beginnt am Sonntag in der deutschen Hauptstadt ein durchaus prominent besetzter mehrtägiger Kongreß über Antisemitismus, so ist das einerseits gewiß begrüßenswert. Das Phänomen ist leider so vielfältig wie trotz seines Alters aktuell, so daß die Befassung mit ihm angebracht und nötig ist. Ob allerdings die große Nähe zur Politik der Sache tatsächlich dienlich ist, ist doch fraglich.
Welche Botschaft geht davon aus, daß mit Angela Merkel eine Anhängerin Richard Wagners eine Rede halten wird? Was bedeutet es, spricht mit Frans Timmermans ein Vertreter einer Institution, die ihre Mitglieder auffordert, »Siedlerprodukte« mit stigmatisierenden Labels zu versehen? Hat die durch Irina Bokova vertretene UNESCO nicht jüdische zu islamischen Heiligtümern erklärt?
Und ist Frank-Walter Steinmeier, ein weiterer prominenter politischer Redner, tatsächlich eine Bereicherung, obgleich er als einer der »Architekten« des Wiener Vertrags mit dem Regime in Teheran dafür gesorgt hat, daß die Islamische Republik in nicht allzu ferner Zukunft ganz legal Kernwaffen bauen darf, Waffen, die nicht zuletzt den jüdischen Staat in seiner Existenz bedrohen?
So wichtig und richtig die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist, so unglaubwürdig wird sie, läßt man sich doch eher zweifelhafte »Verbündete« mit ihr schmücken. Müßten Experten, die darüber beraten, wie Antisemitismus zurückgedrängt werden kann, nicht protestieren, werden sie und ihr Anliegen als Kulisse unglaubwürdiger politischer Inszenierungen mißbraucht?
 tw24

Selbstbetrug

»Nous sommes ein Volk!« titelt das Berliner Boulevard am Sonntag, »wir trauern mit Frankreich«, »wir leiden« und »wir kämpfen mit Frankreich«. Mehr »wir« geht in diesen Tagen wohl nicht. Oft gewiß gut gemeint, werfen solche Bekenntnisse gleichwohl vor allem dann Fragen auf, stammen sie von Politikern, die sich – »uns« – bereits in einem »Krieg«, einem »Weltkrieg« gar, wähnen.
Wie weit reicht dieses »Wir«, wer gehört zu »uns« und wer nicht? Mit wem suchen »wir« das Bündnis, mit wem nicht? Europa hat in dieser Woche eine Kennzeichnungspflicht für Waren eingeführt, die unter jüdischer Beteiligung in von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten hergestellt werden – »Verbraucherschutz«, der sich exklusiv und daher gezielt gegen Israel richtet.
Und der Zeitpunkt der Einführung dieser in Israel von allen politischen Lagern als antisemitisch verurteilten Maßnahme ist eben auch kein Zufall: Europa hätte auf eine Beruhigung der gespannten Sicherheitslage warten können, entschied sich aber bewußt dagegen. Die Bestrafung von Juden und »Palästinensern«, die für sie und mit ihnen arbeiten, ist eine Belohnung antisemitischen Terrors.
Gleichzeitig treffen europäische Diplomaten sich mit Gestalten, die zweifelhaft zu nennen eine Untertreibung wäre. Da reist etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, ein deutscher Sozialdemokrat, nach Teheran, schüttelt lächelnd die Hände tyrannischer Henker und beleidigt den zivilisatorischen Fortschritt allgemeingültiger Menschenrechte folgenlos als »faschistisch«:

»›Considering oneself as the touchstone to be followed by the world is fascism,‹ said [Martin] Schulz criticizing the western approach toward human rights.«

Das sind »wir«. Das ist, was »wir« tatsächlich von »unseren« Werten halten. Einerseits verraten »wir« eine von Terroristen und staatlichen Akteuren seit ihrer Gründung bekämpfte Demokratie, andererseits schwören »wir« mit martialischer Rhetorik, Werte zu verteidigen, die »wir« längst aufgegeben haben. Hätten »wir« die Feindschaft der Daesh doch wenigstens glaubwürdig verdient.
 tw24

Beihilfe

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, da wollte Jodi Rudoren in der New York Times wohl nur einen Beitrag veröffentlichen, der ein weiteres Mal ihrer Kundschaft das schwere Schicksal bedauernswerter “Palästinenser” vor Augen führen sollte.
Mitfühlend schrieb sie über Muqdad Salah, einen “Mann der immer in Eile” sei, seit er wenige Wochen zuvor aus israelischer Haft entlassen worden war. Dort war er gelandet, weil er 1993 im israelischen Netanya einen Holocaust-Überlebenden erschlagen hatte.
Zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt, mußte der, so Jodi Rudoren, “von Israelis als Terrorist Dämonisierte” nicht seine gesamte Strafe verbüßen: Zusammen mit weiteren “Dämonisierten” begnadigte Israel ihn im Rahmen einer “Geste guten Willens”.
Doch trotz eines Empfangs als “Held”, einer “Prämie” von 50.000 Dollar, trotz einer “Pension” von 1.800 Dollar im Monat und 100.000 weiterer Dollar “saved from the Palestinian Authority’s monthly payments to prisoners’ families” fühle Muqdad Salah sich nicht wohl:

“‘I’m getting bored,’ he said, sitting in his salon under a framed portrait of himself in a quasi-military uniform bearing the honorary rank of brigadier general. [..]
The 78 released prisoners have complained to the Palestinian Authority that the $50,000 grants and monthly payments [..] are not enough to buy apartments.Their health insurance covers in vitro fertilization [..] but not dental. Lately, Mr. Salah, who smokes two packs of Marlboro Lights daily, has been having chest pains.”

So unangebracht – oder eben: entlarvend – Jodi Rudorens Empathie für 78 begnadigte Terroristen auch scheinen mag, spätestens seit ihrem Rührstück kann niemand mehr behaupten, er habe nicht gewußt, was mit einem Teil des Geldes geschieht, das nach “Palästina” fließt.
Das Regime in Ramallah belohnt damit Terroristen noch während sie Strafen in Israel verbüßen – je höher die Haftstrafe, desto höher der monatliche “Sold” -, es belohnt sie nach der Entlassung mit Prämien und monatlichen Zahlungen – und es verleiht ihnen militärische “Ehrenränge”.
Jodi Rudorens Beitrag erschien Ende März 2014. Vierzehn Monate später sind die amerikanischen, europäischen, britischen oder deutschen Geldströme nach Ramallah alles andere als versiegt, wie ein eben vorgelegter Bericht der NGO Palestinian Media Watch belegt.

“The PA continues to pay salaries to terrorists in prison in spite of European and US demands that donor money to the PA not be used to reward terrorists.”

An den Händen derer, die Abu Mazens “Regierung” trotzdem unterstützen, klebt das Blut der Opfer jener, die sich bereits als“honorary brigadier general” langweilen oder noch auf ihre Beförderung warten müssen. Israelische Politiker sollten sich weigern, solche Hände zu schütteln.
tw24

Wagnis Europa

Deutsche Richter erkennen in einem Brandanschlag auf eine Synagoge keinen Antisemitismus, in Österreich nennt ein Staatsanwalt den Aufruf zum Mord an Juden legitime “Israelkritik”. Greifen islamistische Gangster in Paris oder Kopenhagen jüdische Einrichtungen und Juden an, warnen “Experten” und Politik – vor “Islamophobie”.
Und während lebenden Juden zu raten ist, sich in der europäischen Öffentlichkeit nicht als Jude erkennbar zu zeigen, läßt man auch die Toten nicht in Ruhe. Derweil heben in Parlamenten Abgeordnete die Hände für die Anerkennung eines Staates “Palästina”, dessen “Regierungsparteien” den Genozid an Juden propagieren.
Finanziert wird dieses Projekt “Palästina” maßgeblich von einem Europa, das nicht nachfragt, landen die großzügigen Spenden auf den Konten von Terroristen, aber darüber bestimmen will, wo Juden in der israelischen Hauptstadt Jerusalem leben dürfen; mit Boykotten wird an Judenreinheit außerhalb der “Grenzen von 1967″ gearbeitet.
Europa hat kein Problem mit Antisemitismus, es ist ein antisemitisches Problem. Den “eigenen” Juden kann es keine Sicherheit bieten, den Juden, die sich für nationale Selbstbestimmung im und mit dem demokratischen Israel entschieden haben, will es die Existenz zur atomaren Hölle machen. Eine hochrangig besetzte Denkfabrik empfiehlt:

“[A] more impactful way for Europeans to alert the Israeli public to their increasing isolation will be a more independent policy in the region, involving a bigger push for Palestinian reconciliation; giving up efforts to deter the Palestinians from bringing in the International Criminal Court; and a more nuanced position on Iran.”

Nachdem der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Wochenende europäische Juden aufgerufen hat, nach Israel umzusiedeln, konterte Israels Ex-Präsident Shimon Peres, “Jews can live all over the world [..]. Don’t come to Israel because of a political position, but because you want to come and live in Israel. Israel must remain a land of hope and not a land of fear.”
Haben Juden in Europa noch die Wahl, aus Angst oder freudiger Überzeugung über die Alternative Israel nachzudenken?
tw24

Europas Beitrag

Die neue europäische Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einem Statement der Familie des am Dienstag verstorbenen “palästinensischen” Mörders Ziad Abu Ein kondoliert.
In ihrem Schreiben klagt sie, “reports of excessive use of force by Israeli Security Forces are extremely worrying”, und fordert, “all sides” aus “to exercise maximum restraint at this time”.
Bevor die Italienerin Catherine Ashton ablöste, bereinigte sie ihr Online-Tagebuch. Dabei “verschwand” ein Foto, das sie während der mörderischen Tage der Zweiten Intifada neben Yassir Arafat zeigt.
Man kann Federica Mogherini also durchaus glauben, daß sie um Ziad Abu Ein weint. Als “Gefangenenminister” in Ramallah mühte er sich schließlich redlich, Yassir Arafats Vermächtnis zu bewahren.
Und auch als späterer “Minister ohne Geschäftsbereich” pflegte er das Andenken des einstigen Schützlings Hajj Muhammad Amin al-Husseinis, des berüchtigten Großmuftis von Jerusalem.
Als Organisator antisemitischer “Demonstrationen” freilich trug er gewiß nicht dazu bei, “to avoid all actions that would further raise tensions”, wie Federica Mogherini jetzt fordert.
Ganz im Gegenteil. Der als “Nationalheld”, als “Märtyrer” Begrabene schürte – als PA-“Minister” maßgeblich bezahlt aus Europa – Haß und belohnte antisemitische Gewalt in aller Welt.
Ziad Abu Eins Tod nach einem antisemitischen Aufmarsch könnte Anlaß sein, die Unterstützung des Regimes in Ramallah und mit der Hamas paktierender Organisationen zu hinterfragen.
Mit Gestalten wie Federica Mogherini allerdings wird das nicht passieren. Wo sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und Haß leisten könnte, von Terrorismus, finanziert ihre EU ihn.
Ihr andauerndes lautes Schweigen zum tatsächlichen Charakter der “Demonstration” in Turmusaya, zu “spontanen” und regelmäßigen “Protesten” ist ein weiterer trauriger Beleg dafür.
 tw24

Waffenruhe

Mit einer Reihe von Raketenangriffen auf Israel verabschiedeten “palästinensische” Terroristen in Gaza sich in eine Waffenruhe, die vorerst 72 Stunden halten soll. Eine der Raketen flog weiter und schlug in ein Wohnhaus in der Nähe von Bethlehem ein und zerstörte dessen oberste Etage. Getroffen wurde bei dem Angriff auch die Stromversorgung in der Region.
Versuchten die Vereinigten Staaten zum Wochenbeginn erneut, mit Gesprächen in Qatar, das offen die Hamas unterstützt, ägyptische Bemühungen um eine Waffenruhe zu torpedieren – “Officials suggest that the US-Qatari initiative slows and undermines the Egyptian efforts.” -, ist es Kairo dennoch gelungen, sich durchzusetzen und so eine Aufwertung der Hamas zu verhindern.
Nach der Zerstörung von über 30 Tunneln, die die Hamas angelegt hatte, um Überfälle auf und in Israel durchzuführen, ziehen derweil die israelischen Streitkräfte ihre Bodentruppen aus Gaza zurück. Ob sich die damit unausgesprochen verbundene Hoffnung erfüllt, nicht so bald zurückkehren zu müssen, bleibt abzuwarten. Die Hamas feierte am Wochenende eine neue Errungenschaft:

“Hamas’ military wing said in a statement late Sunday that its fighters had been using a new model of sniper rifle manufactured in the Gaza Strip.
The homemade rifle uses 14.5 mm cartridges and has a maximum effective range of two kilometers, the al-Qassam Brigades statement said.”

Bedurfte es noch eines Belegs, daß die Menschenverachtung der “Regierung” Gazas keine Grenzen kennt, lieferte ihn eine finnische Journalistin. “Right in the back parking lot of Al Shifa Hospital, a rocket was launched, two o’clock in the morning”, berichtete sie als Augen- und Ohrenzeugin von einem weiteren Kriegsverbrechen der Hamas. “The sound of it was really loud”.
Mads Gilbert, dessen Klagen über “Horrorszenen aus den Notaufnahmen” des “Krankenhauses” auch deutsche Journaillisten gern weitergaben, wird vor Ort offenbar nicht mehr gebraucht. Als “Held” ist der “Arzt” bereits nach Norwegen heimgekehrt, wo er im staatlichen Fernsehen seinen Beitrag dazu leistet, den Haß auf Israel und Juden in Europa nicht verschwinden zu lassen.
Die britische National Union of Students, ein Zusammenschluß von mehr als 600 Organisationen Studierender, schloß derweil sich den Unterstützern der BDS-Bewegung an, antisemitischen Schlägern und Agitatoren. Großbritannien und Spanien wollen ihre Zusammenarbeit mit Israel auf dem Gebiet der Verteidigungstechnik überprüfen oder einstellen.
Israel, betonen beider Staaten Regierungen, habe selbstverständlich das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, aber offenbar nicht bewaffnet und schon gar nicht gegen “palästinensische” Terroristen. Ein schöner Vorgeschmack auf eine am Wochenende vorgeschlagene internationale Verwaltung Gazas und deren Bereitschaft, nötigenfalls für Frieden für Israel auch einzustehen.

 Horrorszene aus der Notaufnahme: “Right in the back parking lot of Al Shifa Hospital, a rocket was launched, two o’clock in the morning.”
 tw24

Neue deutsche Anteilnahme

Auf das, was er “Tragödie von Odessa” nennt, reagierte Frank-Walter Steinmeier, der Deutschen Außenministerdarsteller, am Sonnabend mit einer Aneinanderreihung hohler Phrasen, deren wohl dümmste so geht: “Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, kann der Moment kommen, an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt.”
In der Nacht vom Freitag zum Sonnabend hatten sich “Fußballfans”, denen “proukrainische” beziehungsweise “prorussische” Einstellungen nachgesagt werden, in der ukrainischen Metropole Odessa blutige Auseinandersetzungen geliefert, in deren Verlauf letztere sich in ein Gewerkschaftsgebäude flüchteten oder dorthin getrieben wurden.
Dann brach – wie es Frank-Walter Steinmeier wohl beschreiben würde – in dem Gebäude ein Brand aus, der zur “Tragödie” führte: “Laut der ukrainischen Polizei wurden durch das Feuer [mehr als] 31 Menschen getötet.” Tatsächlich dürfte das Feuer Urheber gehabt haben, die bisher als “prowestlich” galten und daher zu den unterstützenswerten Guten zählten.
Nicht gegen diese These spricht jedenfalls das Verhalten der der “Übergangsregierung” in Kiew loyal verbundenen “Sicherheitskräfte”. Die nämlich, “so viel ist klar, ließen die Angreifer gewähren”, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. “Sie taten nichts, um der Gewalt ein Ende zu setzen”.
Menschen, die den Sprung aus dem brennenden Gebäude überlebt hatten, wurden vom zündelnden “proeuropäischen” Mob erschlagen, bereits gelöschten Brandherden dagegen neues Leben eingehaucht, ohne daß “Sicherheitskräfte” einschritten. Daß die Eingeschlossenen möglicherweise Moskaus “nützliche Idioten” waren, ist da durchaus zweitrangig.
Ein mit der “Regierung” in Kiew sympathisierender Mob ist verantwortlich für die Toten der “Tragödie von Odessa”, ukrainische “Sicherheitskräfte” sind mindestens mitverantwortlich. Die, die vorgeben, die Ukraine zu repräsentieren, haben ein Massaker wenigstens geschehen lassen, deren Opfer sie nun noch durch eine “Staatstrauer” verhöhnen.
Was Frank-Walter Steinmeier vor diesem Hintergrund meint, läßt er erklären, “unsere Anteilnahme und unser tief empfundenes Mitgefühl ist [..] mit der Ukraine”, wüßte man gern.
tw24