Der orthodoxe Patriarch Bartholomaios I. ist zu Besuch im serbischen Nis. In der
Stadt 250 km südlich von Belgrad leitete er am Sonntag Feiern zum 1.700.
Jahrestag des Toleranzedikts von Mailand. Der Patriarch von Konstantinopel ist
Ehrenoberhaupt aller orthodoxen Christen weltweit. In seiner Predigt beklagte
Bartholomaios, dass es „heute wie damals Christenverfolgungen“ gebe. Die
Christen liebten alle, aber sie würden dennoch „von allen verfolgt“, so der
Patriarch. Vor allem in Syrien, Ägypten und im Nahen Osten allgemein gebe es
Verfolgung von Christen, sagte er in Anwesenheit der orthodoxen Patriarchen von
Serbien, Russland und Zypern. Unter den Tausenden von Menschen, die an der Feier
teilnahmen, waren auch Vertreter der katholischen Kirche, des Islam und der
serbischen Behörden. „Der Geist religiöser Toleranz muss sich erst noch
durchsetzen“, so Bartholomaios wörtlich. Nis ist der Geburtsort des römischen
Kaisers Konstantin, der 313 in Mailand zusammen mit seinem damaligen Mitkaiser
Licinius das Toleranzedikt veröffentlicht hat. In dem Text gesteht der römische
Staat allen Religionen Kultfreiheit zu. Eine große Mehrheit der etwa sieben
Millionen Serben sind orthodoxe Christen.
radiovaticana
Der heimliche Orientalismus Deutschlands,durchleuchtet von Fred Alan Medforth
Sunday, October 06, 2013
Abbas-Gang lobt Schüsse auf kleines Mädchen
Eine offizielle Facebook-Seite der Terrororganisation Fatah des Holocaustleugners und PA-Gangchef „Mahmud Abbas“ (Abu Mazen) hat sich lobend über „palästinensische Scharfschützen“ ausgelassen, die am gestriegen Abend in der israelischen Ortschaft Psagot ein vor dem Elterhaus spielendes neunjähriges Mädchen anschoss und schwer verletzte. Die Terroristen stellten in Aussicht, das der antisemitische Triebtäter erneut zuschlagen werden, um Kinder zu ermorden.
haolam
haolam
Saturday, October 05, 2013
Anschlag auf Islamkritiker: Ermittlungen abgeschlossen
Gut zwei Monate nach dem Angriff auf den Islamkritiker Zahid Khan haben Staatsanwaltschaft und Polizei die Ermittlungsarbeiten abgeschlossen. Gegen drei Männer sei Haftbefehl wegen versuchten Mordes ergangen, teilte die Polizei in Offenbach am Freitag mit.
Die Ermittler gehen davon aus, dass der Marburger Islamist Salim N. am Abend des 29. Juli Zahid Khan in einem Waldstück bei Rodgau umzubringen versuchte und dazu zusätzlich zwei Männer beauftragt hatte.
Khan hatte auf die mit einem Teleskopschlagstock und einem Messer bewaffneten Angreifer geschossen und dabei einen 36-Jährigen drogenabhängigen Frankfurter ins Bein getroffen. Khan ist im Besitz eines Waffenscheins.
Der mutmaßliche Drahtzieher N. und der dritte Mann konnten zunächst fliehen. Khan habe N. aber auf einem Foto wiedererkannt. Der 41-Jährige leugnete nach seiner Festnahme zunächst, in der fraglichen Nacht vor Ort gewesen zu sein, räumte dies aber in einer späteren Vernehmung ein.
fr-online
fr-online
Friday, October 04, 2013
Britischer Rektor verbannte muslimische Schüler mit Bart aus Klasse
Eine katholische Schule in Großbritannien hat zwei 14-jährige Muslime aus der Klasse verbannt, weil sie sich ihre Bärte nicht abrasiert hatten. Es sei eine Entscheidung auf der Grundlage des schuleigenen Dresscodes, nicht eine religiöse Frage, sagte der Rektor der Mount Carmel Roman Catholic High School in Accrington (Grafschaft Lancashire), Xavier Bowers, dem "Lancashire Evening Telegraph". Der Koran schreibe das Tragen eines Bartes nicht vor, betonte er. Zu dieser Erkenntnis hätten ihn auch zahlreiche Gespräche mit muslimischen Gelehrten gebracht.
Ein Verwandter eines der betroffenen 14-Jährigen nannte die Entscheidung der Schulleitung "pure Diskriminierung". "Nur weil diese Buben aus religiösen Gründen ihre Bärte nicht rasieren können, werden sie jeden Tag sechseinhalb Stunden in die Isolation geschickt", sagte der Verwandte, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem Blatt.
Laut Schulordnung werden Schüler, die nicht dem Dresscode entsprechen, abseits der Klasse in einem "Unterstützungszentrum" unterrichtet. "Wir an dieser Schule hier glauben, dass es wichtig ist, hohe Standards in allen Aspekten des schulischen Lebens aufrechtzuerhalten, auch was das Erscheinungsbild und das Tragen von Uniform angeht", erklärte der Rektor.
apa
apa
Bluttat auf Essener Schulhof: Die Ermittlungen führen hinein in die Parallelgesellschaft zugewanderter Großfamilien.
Der Schulhof im Essener Stadtteil Altenessen ist eigentlich kein Ort für gewaltsame Auseinandersetzungen. Dort sollte zwischen Sandkasten, Kletterpyramide und Rutsche höchstens um Pausenbrote gerungen werden. Doch am Tag der Deutschen Einheit eskalierte hier gegen 15.15 Uhr ein Zwist, bei dem es vielleicht um Ehre und Stärke und Ansehen ging - und an dessen Ende ein Zwölfjähriger einen Zwölfjährigen beinahe tötete.
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler hatten sich mehrere Kinder auf dem eigentlich geschlossenen Schulhof getroffen, womöglich um eine grundsätzliche Fehde auszutragen. "Wir wissen bislang nicht, ob es nur ein Streit unter Kindern war oder ob mehr dahinter steckt", sagte Staatsanwalt Rainer Kock.
Einer der beiden Jungen soll ein Küchenmesser gezogen und seinem Kontrahenten einen Stich in die Brust versetzt haben. Andere Zeugen erklärten den Beamten, ein 13-Jähriger habe den Zwölfjährigen in das gezückte Messer gestoßen. Das Opfer musste anschließend mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden, schwebt jedoch nicht mehr in Lebensgefahr.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind alle drei Kinder polizeibekannt, auch gegen andere Angehörige der Großfamilien, denen sie entstammen, liefen bereits Verfahren. Als besondere Schwierigkeit bei den Ermittlungen könnte sich in diesem Fall erweisen, dass die Jungen noch strafunmündig sind. Sie haben keinerlei strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Nicht zuletzt aus diesem Grund schätzen die Beamten die Kooperationsbereitschaft der Angehörigen als nicht besonders hoch ein.
Denn die Fährte könnte mitten in die Parallelwelt zugewanderter Clans führen, die in den Spezialdienststellen der Polizei als sogenannte Mhallamiye-Kurden bekannt sind. Diese aus Südostanatolien stammenden Familien zogen in den dreißiger und vierziger Jahren als Wirtschaftsflüchtlinge in den Libanon.
Dort wurden sie meist nicht eingebürgert, durften nicht arbeiten und waren auf sich gestellt.
spiegel
spiegel
Geheimdienst: Israelische Araber kämpfen in Syrien
Israelische Sicherheitsfachleute sind besorgt: Araber aus Israel kämpfen im syrischen Bürgerkrieg. Seite an Seite mit fanatischen Islamisten versuchen sie, das Regime des Diktators Assad zu Fall zu bringen. Nach ihrer Rückkehr könnten sie - militärisch trainiert und erfahren – zu einer extremistischen Einstellung gelangt sein. Das war aus Kreisen des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth zu hören. Für die syrischen Rebellen sind mehrere hundert junge Muslime aus Europa und verschiedenen arabischen Staaten aktiv. Die meisten sind zwischen 20 und 30 Jahre alt, suchen das Abenteuer und riskieren dabei ganz bewusst ihr Leben.
Unter diesen Söldnern sind auch Araber mit israelischem Pass zu finden. „Das ist ein internationales Phänomen. Es überrascht mich nicht, dass israelische Araber dabei mitmachen“, erläuterte Yonathan Pine, ein Fachmann für internationale religiöse Extremistengruppen aus Herzliya, gegenüber der Zeitung israel hayom. Auch wenn es nur um wenige Personen gehe, müsse Israel diese Entwicklung sehr genau beobachten. Derzeit gehen die Behörden davon aus, dass etwa 15 bis 30 israelische Araber als freiwillige Soldaten nach Syrien gereist sind.
Der Bürgerkrieg im Nachbarland hat bereits ein israelisch-arabisches Todesopfer gefordert: Moueid Zaki Juma, ein junger Mann aus der Kleinstadt Umm al-Fahm in Nordisrael, kam im vergangenen Monaten bei Gefechten in Syrien ums Leben. Er hatte laut Aussagen von Familienangehörigen erst im vergangenen Jahr geheiratet. Seine Familie wusste demnach nicht, dass er zusammen mit zwei Freunden nach Syrien gereist war. Sie vermuteten ihn im Urlaub in Griechenland oder der Türkei.
Rund ein Fünftel der acht Millionen Israelis sind Araber, in der Mehrheit sunnitische Muslime. Sie müssen keinen Wehrdienst leisten und werden im Parlament durch eigene arabische Parteien vertreten. Umstritten und in Israel heftig diskutiert ist die Frage, inwieweit die israelischen Araber sich loyal zum jüdischen Staat verhalten.
israelheute
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Hamas vollstreckt Todesstrafe
Im von der Hamas regierten Gazastreifen ist am Mittwoch ein Gefangener hingerichtet worden. Ein Gericht hatte den Mann wegen Mordes zum Tode verurteilt. Er wurde gehängt.
Das Innenministerium in Gaza erklärte dazu laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ : „Um 16:30 Uhr am 2. Oktober wurde die Todesstrafe an Hani Mohammed Abu Alijan aus Chan Junis vollstreckt, für sein Mordverbrechen an Hasem Hassan Barham.“ Ein Gericht habe zuvor eine gegen die verhängte Todesstrafe eingelegte Berufung abgelehnt.
Weiter teilte das Ministerium mit, Abu Alijan habe den Mord an Barham sowie an einem nicht namentlich genannten Jungen gestanden. Er habe den Sechsjährigen erschlagen. Dazu, ob er auch wegen des Mordes an dem Kind verurteilt wurde, machte die Behörde laut „Ma‘an“ keine Angaben. Barham habe er wegen eines Streits um Geld erstochen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte noch am Mittwoch dazu aufgerufen, das Urteil nicht zu vollstrecken. Laut früheren Berichten von AI habe Abu Alijan unter Folter gestanden, den Jungen vergewaltigt und ermordet zu haben.
Erst im Juni waren im Gazastreifen zwei Männer wegen angeblicher Kollaboration mit Israel erhängt worden. Die Hinrichtung am Mittwoch sei die erste wegen Mordes seit Juli 2012.
„Ma‘an“ zufolge steht in den Palästinensischen Autonomiegebieten auf Kollaboration mit Israel, Mord und Drogenhandel die Todesstrafe. Bevor diese jedoch vollzogen wird, muss sie vom Präsidenten bestätigt werden. Die Hamas erkennt die Legitimität des amtierenden Präsidenten Mahmud Abbas allerdings nicht mehr an, da dessen Amtszeit Anfang 2009 offiziell endete und es bislang keine Neuwahlen gab.
Internationale Menschenrechtsorganisationen und auch die EU haben in der Vergangenheit immer wieder die Vollstreckung der Todesstrafe im Gazastreifen kritisiert.
INN
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Thursday, October 03, 2013
Schüsse am Kapitol in Washington, D.C.
Vor dem Kapitolsgebäude in Washington sind am Donnerstag nach Angaben von US- Senatoren mehrere Schüsse abgefeuert worden. Offenbar handelte es sich um eine Verfolgungsjagd, die vor dem Kapitol endete. Dabei sei ein Polizist verletzt worden.
Am Kapitol in Washington sind nach unbestätigten Angaben von US-Medien Schüsse gefallen. Die TV-Sender CNN und MSNBC berichteten am Donnerstag unter Berufung auf die Polizei, es seien mehrere Schüsse zu hören gewesen. CNN fügte hinzu, es gebe mindestens einen Verletzten. Die Lage sei unübersichtlich.
Die Polizei meldete, dass Straßen rund um das Kongressgebäude abgesperrt seien. Auch um das Weiße Haus gebe es verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Berichte, wonach ein Verdächtiger festgenommen worden sei, ließen sich zunächst nicht bestätigen.
CNN meldete weiter, die Polizei hätten Politiker und Mitarbeiter im Kapitol zwischendurch aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen. Sie sollten auch nicht in die Nähe von Fenstern gehen.
Das Fernsehen zeigte Bilder, von zahlreichen Polizeiautos vor dem Kapitol. Das Gebäude war abgesperrt.
heute
Tunesischen Juden sind nach Angriffen in Gefahr
Nach Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft, glauben Juden in Tunesien das sie in Gefahr sind, sagt der Chef einer tunesischen Menschenrechtsgruppe.
Yamina Thabet, Leiter des tunesischen Verein zur Unterstützung von Minderheiten, machte diese Aussage nach seinem Besuch auf der tunesischen Insel Djerba, auf der etwa 2.000 Juden leben. Auf der Insel befindet sich die El-Ghriba-Synagoge, deren Bau auf das Jahr 586 v. Chr. datiert wird.
“Tunesische Juden sind in Gefahr, viele fühlen sich wirklich bedroht”, sagte Thabet am Mittwoch laut einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Thabet erwähnte einen Vorfall, bei dem die Polizei wegen eines gestohlenen Motorrades Tränengas in eine feiernde Gesellschaft schoss, gerade als ein Bus voller Touristen vorbeifuhr.
Bei einem anderen Vorfall, brach ein Mann der sich “neuer Hitler” nennt in eine jüdische Schule ein und griff einen Erwachsenen Betreuer der Schüler an. Danach griff er zwei junge Mädchen an.
Thabet berichtete auch über “Belästigungen” durch tunesische Sicherheitskräfte und gibt der Regierung, den Oppositionsparteien und der konstituierende Nationalversammlung die Schuld für die Angriffe auf Juden, berichtet die tunesischen Nachrichten-Website Babnet Tunisie.
Ende letzten Jahres, forderte ein tunesischer Imam in einer Predigt, offen einen “göttlichen Völkermord” an den Juden. Trotz der Tatsache, dass die Anstiftung zum Rassenhass in Tunesien mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet wird, wurde der Imam nicht strafrechtlich verfolgt.
Im Jahr 2002 sprengten Terroristen ein Fahrzeug mit einer Autobombe in der Nähe der Djerba-Synagoge in die Luft, bei dem Anschlag wurden 21 Menschen getötet.
Redaktion Israel-Nachrichten
Yamina Thabet, Leiter des tunesischen Verein zur Unterstützung von Minderheiten, machte diese Aussage nach seinem Besuch auf der tunesischen Insel Djerba, auf der etwa 2.000 Juden leben. Auf der Insel befindet sich die El-Ghriba-Synagoge, deren Bau auf das Jahr 586 v. Chr. datiert wird.
“Tunesische Juden sind in Gefahr, viele fühlen sich wirklich bedroht”, sagte Thabet am Mittwoch laut einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Thabet erwähnte einen Vorfall, bei dem die Polizei wegen eines gestohlenen Motorrades Tränengas in eine feiernde Gesellschaft schoss, gerade als ein Bus voller Touristen vorbeifuhr.
Bei einem anderen Vorfall, brach ein Mann der sich “neuer Hitler” nennt in eine jüdische Schule ein und griff einen Erwachsenen Betreuer der Schüler an. Danach griff er zwei junge Mädchen an.
Thabet berichtete auch über “Belästigungen” durch tunesische Sicherheitskräfte und gibt der Regierung, den Oppositionsparteien und der konstituierende Nationalversammlung die Schuld für die Angriffe auf Juden, berichtet die tunesischen Nachrichten-Website Babnet Tunisie.
Ende letzten Jahres, forderte ein tunesischer Imam in einer Predigt, offen einen “göttlichen Völkermord” an den Juden. Trotz der Tatsache, dass die Anstiftung zum Rassenhass in Tunesien mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet wird, wurde der Imam nicht strafrechtlich verfolgt.
Im Jahr 2002 sprengten Terroristen ein Fahrzeug mit einer Autobombe in der Nähe der Djerba-Synagoge in die Luft, bei dem Anschlag wurden 21 Menschen getötet.
Redaktion Israel-Nachrichten
“Tunesische CSU”
“Dass die Regierung von der Ennahda-Partei geführt wird, sieht Westerwelle gelassen. Die sei nach seinem Eindruck keine islamistische, sondern eine islamisch-demokratische Partei – quasi eine tunesische CSU. Auch in Europa gebe es christdemokratische Parteien.”
“Im Rahmen ihrer Demokratieförderung unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung in Tunesien demokratisch-rechtsstaatlich orientierte Kräfte, eine für alle Seiten akzeptable Lösung bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Staates und seiner Verfassung zu finden. [..] Beherrschendes Thema des Gesprächs mit Rached Ghannouchi, dem Vorsitzenden der islamischen Partei Ennahdha, war das Verhältnis zwischen Staat und Religion sowie die Rolle religiös motivierter politischer Parteien in demokratischen Staaten.”
“‘Die Kinder der tunesischen Revolution vom Dezember 2010/Januar 2011 sind zurzeit eindeutig das Ziel einer systematischen Unterdrückung in Tunesien’, heißt es im Aufruf anlässlich zahlreicher Verhaftungen von Musikern und Filmemachern. Der Regierung unter Führung der islamistischen Ennahda-Partei sei es gelungen, Frankreich, Europa und den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass sie Demokraten seien.”
tw24
“Im Rahmen ihrer Demokratieförderung unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung in Tunesien demokratisch-rechtsstaatlich orientierte Kräfte, eine für alle Seiten akzeptable Lösung bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Staates und seiner Verfassung zu finden. [..] Beherrschendes Thema des Gesprächs mit Rached Ghannouchi, dem Vorsitzenden der islamischen Partei Ennahdha, war das Verhältnis zwischen Staat und Religion sowie die Rolle religiös motivierter politischer Parteien in demokratischen Staaten.”
“‘Die Kinder der tunesischen Revolution vom Dezember 2010/Januar 2011 sind zurzeit eindeutig das Ziel einer systematischen Unterdrückung in Tunesien’, heißt es im Aufruf anlässlich zahlreicher Verhaftungen von Musikern und Filmemachern. Der Regierung unter Führung der islamistischen Ennahda-Partei sei es gelungen, Frankreich, Europa und den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass sie Demokraten seien.”
tw24
Bock zum Gärtner gemacht? USA und Türkei schaffen Fonds zur Bekämpfung von Extremismus
Von Prof. Dr. Daniel Pipes
Es mag zwar nach der Parodie einer Schlagzeile aussehen, ist aber der völlig ernsteTitel eines Artikels von Eric Schmitt in der New York Times . Einige Einzelheiten: John Kerry und Ahmed Davutoğlu kündigten heute auf dem Treffen des Welt-Terrorbekämpfungsforums an, dass im Verlauf eines Zeitraums von 10 Jahren ein $200 Millionen-Fonds geschaffen wird, um gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen, indem der ideologische und Rekrutierungsanreiz für Jihadisten an Orten wie Somalia, dem Jemen und Pakistan untergraben wird…
Der neue Fonds, formal "Global Fund for Community Engagement and Resilience" genannt (Gobaler Fonds für Gemeinde-Engagement und Widerstandsfähigkeit) wird zum ersten Mal Gelder sowohl von Regierungs- als auch Nichtregierungsorganisationen kombinieren, um glaubwürdige lokale Organisationen zu identifizieren; Programme zu entwickeln, zu beobachten und zu evaluieren; und Gelder an lokale Projekte zu leiten, die auf Gruppen und Einzelpersonen zielen, die anfällig für die Appelle der Terrorgruppen sind. Es wird erwartet, dass er Mitte 2014 einsatzbereit ist, sagten Offizielle…
Fördergelder aus dem Fonds sollen für Berufsausbildung für Jugendliche sorgen, die in der Gefahr stehen von Terrororganisation rekrutiert zu werden; für neue Lehrpläne, die Toleranz und Problemlösung lehren; und für Internetseiten und soziale Netzwerke, um Jugendliche zu den Gefahren gewalttätig extremistischer Ideologien zu unterrichten.
Washington will sich also mit der Regierung der Türkei zusammentun - der wohl am konsequentest islamistischen Organisation der Welt nach der Islamischen Republik Iran - um die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher zu bekämpfen. Anders ausgedrückt: Amerikanische Steuerzahler-Dollars werden Mitgliedern einer nicht gewalttätig extremistischen Ideologie helfen Jugendliche "über die Gefahren gewalttätig extremistischer Ideologien" aufzuklären.
Um es noch schlimmer zu machen:
Dem Global Counterterrorism Forum, das in Istanbul von Hillary Clinton und Davutoğlu im Juni 2012 eröffnet wurde, gehören 30 Gründungsmitglieder an, aber Israel wurde ausgeschlossen. (Vertreter des Außenministeriums argumentierten natürlich, dass das in Wirklichkeit dem jüdischen Staat nutzt.)
Recep Tayyip Erdoğan , der Premierminister der Türkei, vermied in den letzten Tagen auffallend die Verurteilung des Anschlags auf das Einkaufszentrum in Nairobi, bei dem 67 Zivilisten und Soldaten getötet wurden.
Beachten Sie den völlig beschönigenden Namen der neuen Organisation: Global Fund for Community Engagement and Resilience". Wie ich immer sage: Man kann einen Feind nicht besiegen, wenn man seinen Namen nicht zu nennen wagt.
Die ganze Sache klingt für mich sehr smart. Genau die Art Sache, die die Genies der Obama-Administration sich ausdenken würden. (27. September 2013)
Übersetzung: H. Eiteneier / haolam
Es mag zwar nach der Parodie einer Schlagzeile aussehen, ist aber der völlig ernsteTitel eines Artikels von Eric Schmitt in der New York Times . Einige Einzelheiten: John Kerry und Ahmed Davutoğlu kündigten heute auf dem Treffen des Welt-Terrorbekämpfungsforums an, dass im Verlauf eines Zeitraums von 10 Jahren ein $200 Millionen-Fonds geschaffen wird, um gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen, indem der ideologische und Rekrutierungsanreiz für Jihadisten an Orten wie Somalia, dem Jemen und Pakistan untergraben wird…
Der neue Fonds, formal "Global Fund for Community Engagement and Resilience" genannt (Gobaler Fonds für Gemeinde-Engagement und Widerstandsfähigkeit) wird zum ersten Mal Gelder sowohl von Regierungs- als auch Nichtregierungsorganisationen kombinieren, um glaubwürdige lokale Organisationen zu identifizieren; Programme zu entwickeln, zu beobachten und zu evaluieren; und Gelder an lokale Projekte zu leiten, die auf Gruppen und Einzelpersonen zielen, die anfällig für die Appelle der Terrorgruppen sind. Es wird erwartet, dass er Mitte 2014 einsatzbereit ist, sagten Offizielle…
Fördergelder aus dem Fonds sollen für Berufsausbildung für Jugendliche sorgen, die in der Gefahr stehen von Terrororganisation rekrutiert zu werden; für neue Lehrpläne, die Toleranz und Problemlösung lehren; und für Internetseiten und soziale Netzwerke, um Jugendliche zu den Gefahren gewalttätig extremistischer Ideologien zu unterrichten.
Washington will sich also mit der Regierung der Türkei zusammentun - der wohl am konsequentest islamistischen Organisation der Welt nach der Islamischen Republik Iran - um die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher zu bekämpfen. Anders ausgedrückt: Amerikanische Steuerzahler-Dollars werden Mitgliedern einer nicht gewalttätig extremistischen Ideologie helfen Jugendliche "über die Gefahren gewalttätig extremistischer Ideologien" aufzuklären.
Um es noch schlimmer zu machen:
Dem Global Counterterrorism Forum, das in Istanbul von Hillary Clinton und Davutoğlu im Juni 2012 eröffnet wurde, gehören 30 Gründungsmitglieder an, aber Israel wurde ausgeschlossen. (Vertreter des Außenministeriums argumentierten natürlich, dass das in Wirklichkeit dem jüdischen Staat nutzt.)
Recep Tayyip Erdoğan , der Premierminister der Türkei, vermied in den letzten Tagen auffallend die Verurteilung des Anschlags auf das Einkaufszentrum in Nairobi, bei dem 67 Zivilisten und Soldaten getötet wurden.
Beachten Sie den völlig beschönigenden Namen der neuen Organisation: Global Fund for Community Engagement and Resilience". Wie ich immer sage: Man kann einen Feind nicht besiegen, wenn man seinen Namen nicht zu nennen wagt.
Die ganze Sache klingt für mich sehr smart. Genau die Art Sache, die die Genies der Obama-Administration sich ausdenken würden. (27. September 2013)
Übersetzung: H. Eiteneier / haolam
Libanons Eingriff in israelische Gewässer könnte zum Krieg führen
Israel muss durch rechtliche oder militärische Schritte gegen den Libanon vorgehen, der auf israelischen Meeresflächen nach Rohstoffen sucht. Diese Forderung wurde laut, nachdem der Libanon im vergangenen Monat fünf Lizenzen für die Suche nach Erdgas erteilt hat, das in großen Mengen im Untergrund vor der Küste vermutet wird. Eine dieser Lizenzen betrifft ein Gebiet, das Israel als exklusive Wirtschaftszone beansprucht. Setzt der Libanon sich durch, würde Israel einen Teil seiner nördlichen Küstengewässer verlieren.
Das umstrittene Gebiet ist nach Einschätzung von Experten besonders reich an Erdgas. Israel hatte vor der Küste von Haifa bereits zwei große Gasfelder entdeckt. Dieser Fund hatte dazu geführt, dass der Libanon – besonders die islamistische Hisbollah – Israel vorwarfen, der jüdische Staat würde ihre Bodenschätze stehlen. Israel hatte daraufhin klargestellt, dass es keine Bohrlizenzen für Gebiete erteilt habe, die in der Vergangenheit vom Libanon oder einem anderen Staat beansprucht worden seien.
Von den Gasvorkommen verspricht sich Israel Einnahmen in Milliardenhöhe und einen Schub für seine Wirtschaft. Israel kann es sich nicht leisten, darauf zu verzichten – oder dem Libanon eine Vorreiterrolle einzuräumen, dem später andere Staaten wie Ägypten folgen würden. Andererseits würde eine Machtdemonstration Israels vermutlich zu einer sofortigen heftigen Auseinandersetzung mit der Hisbollah führen, die sich selbst als „Waffe des Libanon gegen den zionistischen Feind“ betrachtet.
israelheute
israelheute
Wednesday, October 02, 2013
Netanyahu warnt: Wenn nötig wird Israel das Atomprogramm des Iran eigenständig aufhalten
Israel ist bereit selbst zu handeln wenn der Iran eine Atomwaffe besitzt, sagte Premierminister Benjamin Netanyahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
“Israel wird dem Iran nicht erlauben Atomwaffen herzustellen”, sagte Netanyahu am Dienstag in seiner Rede bei der diesjährigen Eröffnung der Generalversammlung in New York. “Wenn Israel gezwungen wird allein zu handeln, dann wird Israel auch allein handeln, doch indem wir alleine handeln weiss Israel, dass wir viele, viele andere verteidigen.”
In einer Antwort sagte ein iranischer Beamter, dass Atomprogramm seines Landes wäre friedlich. Aber gleichzeitig warnte er Netanyahu auch davor, den Iran anzugreifen.
“Der israelische Premierminister sollte besser nicht daran denken den Iran anzugreifen, geschweige denn dies zu planen”, sagte der offizielle sprecher für den Iran von seinem Schreibtisch in der Generalversammlung.
Netanyahus Versprechen ggf. allein zu handeln, erfolgte einen Tag nach seinem Treffen mit Präsident Obama in dem der Premierminister eine Garantie dafür erlangen wollte, dass die Vereinigten Staaten eine glaubwürdige militärische Bedrohung gegen den Iran darstellen würden, auch wenn sie diplomatische Beziehungen mit der islamischen Republik eröffnen.
Netanyahu forderte die internationale Gemeinschaft auf, den gemäßigten Ausführungen des neu gewählten iranischen Präsidenten, Hassan Rouhani, nicht zu glauben.
“Wenn es um Irans Atomwaffenprogramm geht, ist mein Rat: Misstrauen, Demontieren und genau überprüfen was geschieht”, sagte Netanyahu.
Gleichzeitig ging Netanyahu, auf die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Obama-Administration beim Umgang über die iranische Urananreicherung ein.
Einerseits, betonte Netanyahu, dass er sehen wollte, dass die “Waffen” oder “militärischen” Programme des Iran beendet werden, wobei er möglicherweise eine gewisse Flexibilität seinerseits angedeutet hat. Was den Schluss zulässt, dass die US-Regierung das Konzept eines zivilen iranischen Atomprogramms angenommen hat. Auf der anderen Seite, beharrt Netanyahu aber auf seinem Widerstand gegen jede iranische Urananreicherung.
Der Westen ist angeblich bereit, dem Iran eine 3,5 Prozentige Urananreicherung zu gestatten, was weit hinter dem gegenwärtigen Niveau von 20 Prozent und 90 Prozent für die Produktion von Atomwaffen läge.
Redaktion Israel-Nachrichten
“Israel wird dem Iran nicht erlauben Atomwaffen herzustellen”, sagte Netanyahu am Dienstag in seiner Rede bei der diesjährigen Eröffnung der Generalversammlung in New York. “Wenn Israel gezwungen wird allein zu handeln, dann wird Israel auch allein handeln, doch indem wir alleine handeln weiss Israel, dass wir viele, viele andere verteidigen.”
In einer Antwort sagte ein iranischer Beamter, dass Atomprogramm seines Landes wäre friedlich. Aber gleichzeitig warnte er Netanyahu auch davor, den Iran anzugreifen.
“Der israelische Premierminister sollte besser nicht daran denken den Iran anzugreifen, geschweige denn dies zu planen”, sagte der offizielle sprecher für den Iran von seinem Schreibtisch in der Generalversammlung.
Netanyahus Versprechen ggf. allein zu handeln, erfolgte einen Tag nach seinem Treffen mit Präsident Obama in dem der Premierminister eine Garantie dafür erlangen wollte, dass die Vereinigten Staaten eine glaubwürdige militärische Bedrohung gegen den Iran darstellen würden, auch wenn sie diplomatische Beziehungen mit der islamischen Republik eröffnen.
Netanyahu forderte die internationale Gemeinschaft auf, den gemäßigten Ausführungen des neu gewählten iranischen Präsidenten, Hassan Rouhani, nicht zu glauben.
“Wenn es um Irans Atomwaffenprogramm geht, ist mein Rat: Misstrauen, Demontieren und genau überprüfen was geschieht”, sagte Netanyahu.
Gleichzeitig ging Netanyahu, auf die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Obama-Administration beim Umgang über die iranische Urananreicherung ein.
Einerseits, betonte Netanyahu, dass er sehen wollte, dass die “Waffen” oder “militärischen” Programme des Iran beendet werden, wobei er möglicherweise eine gewisse Flexibilität seinerseits angedeutet hat. Was den Schluss zulässt, dass die US-Regierung das Konzept eines zivilen iranischen Atomprogramms angenommen hat. Auf der anderen Seite, beharrt Netanyahu aber auf seinem Widerstand gegen jede iranische Urananreicherung.
Der Westen ist angeblich bereit, dem Iran eine 3,5 Prozentige Urananreicherung zu gestatten, was weit hinter dem gegenwärtigen Niveau von 20 Prozent und 90 Prozent für die Produktion von Atomwaffen läge.
Redaktion Israel-Nachrichten
Kölnerin kämpft erfolgreich für das Recht auf ihren armenischen Namen
Eine Kölner Rechtsanwältin wollte den türkischen Namen, den ihr der türkische Staat aufgezwungen hatte, ablegen und stattdessen ihren eigentlichen Namen, einen armenischen Namen führen. Die Stadt Köln wollte dies jedoch nicht zulassen und sich stattdessen dem Vorwurf aussetzen, den Völkermord an den Armeniern verwaltungstechnisch zu flankieren. Über den Kampf um ihre Identität und gegen das Vergessen eines Völkermords, der vom türkischen Staat bis heute geleugnet wird, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ in einer ebenso authentischen wie aufrüttelnden Reportage: Hier klicken
Arafats Tod ist weiter unklar: Wo bleiben die Testergebnisse?
By Stefanie Reinhardt
Er war eine Symbolfigur für die Palästinenser und die arabische Welt, Mitbegründer der PLO und der Fatah, ein bekennender Terrorist, der jahrzehntelang Attentate insbesondere auf israelische Ziele verüben ließ und mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde: Jassir Arafat. Im November 2004 starb der ehemalige Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. Als Todesursache wurde eine Hirnblutung angegeben. Doch gleich nach seinem Tod kam es zu wilden Spekulationen, die bis heute nicht verstummen. Woran starb Arafat? Mal hieß es, ihm sei das HI-Virus verabreicht worden, mal soll es eine Vergiftung mit einem radioaktiven Stoff gewesen sein. Jahrelang hatte man Israel vorgeworfen, Arafat ermordet zu haben. Im Dezember 2012 wurde Arafats Leichnam in Ramallah exhumiert und 60 Proben entnommen, um endlich Klarheit zu bekommen. Seit der Exhumierung gab es keine weiteren Nachrichten der internationalen Expertenkommission. Bis Mitte September hätten der palästinensischen Autonomiebehörde Ergebnisse vorliegen sollen. Forensische Ermittler aus der Schweiz, Frankreich und Russland waren damit beauftragt worden, die Proben zu untersuchen. Doch bisher haben sie, zumindest offiziell, noch keine Ergebnisse vorgelegt. Die Palästinenser befürchten, dass die Aufklärung verschleppt werden soll. Palästinensische Beamte haben den Verdacht geäußert, dass die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden, weil sie einen schlechten Einfluss auf die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis hätten. Auch gibt es Gerüchte, nach denen westliche Geheimdienste interveniert haben sollen, um die Bekanntgabe der Testergebnisse zu blockieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte dazu lediglich, sie stehe in Kontakt mit den forensischen Ermittlern. Es gebe keinen Grund, die Testergebnisse nicht zu veröffentlichen, sobald sie vorliegen.
israelheute
Er war eine Symbolfigur für die Palästinenser und die arabische Welt, Mitbegründer der PLO und der Fatah, ein bekennender Terrorist, der jahrzehntelang Attentate insbesondere auf israelische Ziele verüben ließ und mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde: Jassir Arafat. Im November 2004 starb der ehemalige Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. Als Todesursache wurde eine Hirnblutung angegeben. Doch gleich nach seinem Tod kam es zu wilden Spekulationen, die bis heute nicht verstummen. Woran starb Arafat? Mal hieß es, ihm sei das HI-Virus verabreicht worden, mal soll es eine Vergiftung mit einem radioaktiven Stoff gewesen sein. Jahrelang hatte man Israel vorgeworfen, Arafat ermordet zu haben. Im Dezember 2012 wurde Arafats Leichnam in Ramallah exhumiert und 60 Proben entnommen, um endlich Klarheit zu bekommen. Seit der Exhumierung gab es keine weiteren Nachrichten der internationalen Expertenkommission. Bis Mitte September hätten der palästinensischen Autonomiebehörde Ergebnisse vorliegen sollen. Forensische Ermittler aus der Schweiz, Frankreich und Russland waren damit beauftragt worden, die Proben zu untersuchen. Doch bisher haben sie, zumindest offiziell, noch keine Ergebnisse vorgelegt. Die Palästinenser befürchten, dass die Aufklärung verschleppt werden soll. Palästinensische Beamte haben den Verdacht geäußert, dass die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden, weil sie einen schlechten Einfluss auf die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis hätten. Auch gibt es Gerüchte, nach denen westliche Geheimdienste interveniert haben sollen, um die Bekanntgabe der Testergebnisse zu blockieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte dazu lediglich, sie stehe in Kontakt mit den forensischen Ermittlern. Es gebe keinen Grund, die Testergebnisse nicht zu veröffentlichen, sobald sie vorliegen.
israelheute
Palästinensische Fatwa regelt Nutzung von sozialen Netzwerken
Palästinensische Männer und Frauen dürfen sich über Facebook kennenlernen – wenn sie beabsichtigen zu heiraten
Foto: Screenshot Israelnetz
Männer und Frauen dürfen sich in sozialen Netzwerken im Internet Nachrichten schreiben. Dies hat der höchste palästinensische Fatwa-Rat am Dienstag entschieden. Auch eine Verabredung sei möglich. Das Ziel all dessen müsse aber eine Heirat sein.
Die Verfasser des islamischen Rechtsgutachtens betonen, dass die Scharia unbedingt eingehalten werden müsse. Sie stellen strikte Regeln für das Plaudern im Netz zwischen Männern und Frauen und für Treffen auf, schreibt die palästinensische Nachrichtenseite „Ma’an“. Insbesondere Frauen sind davon betroffen. So dürften sie keine körperlichen Merkmale offen nennen oder gar einem Mann ein Foto von sich schicken. Bei Treffen sollten „Sentimentalität“ und „Zärtlichkeit“ im Tonfall vermieden werden. Eine Verabredung sei auch nur möglich, wenn die Familie der Frau davon wisse und ein Familienmitglied bei dem Rendezvous dabei sei. Dieses dürfe in keinem geschlossenen Raum stattfinden.
INN
Foto: Screenshot Israelnetz
Männer und Frauen dürfen sich in sozialen Netzwerken im Internet Nachrichten schreiben. Dies hat der höchste palästinensische Fatwa-Rat am Dienstag entschieden. Auch eine Verabredung sei möglich. Das Ziel all dessen müsse aber eine Heirat sein.
Die Verfasser des islamischen Rechtsgutachtens betonen, dass die Scharia unbedingt eingehalten werden müsse. Sie stellen strikte Regeln für das Plaudern im Netz zwischen Männern und Frauen und für Treffen auf, schreibt die palästinensische Nachrichtenseite „Ma’an“. Insbesondere Frauen sind davon betroffen. So dürften sie keine körperlichen Merkmale offen nennen oder gar einem Mann ein Foto von sich schicken. Bei Treffen sollten „Sentimentalität“ und „Zärtlichkeit“ im Tonfall vermieden werden. Eine Verabredung sei auch nur möglich, wenn die Familie der Frau davon wisse und ein Familienmitglied bei dem Rendezvous dabei sei. Dieses dürfe in keinem geschlossenen Raum stattfinden.
Vermehrte Nutzung sozialer Netzwerke
Der Rat sah eine hohe Dringlichkeit im Erlass der Fatwa , da soziale Netzwerke ein unverzichtbarer Bestandteil der heutigen Zeit geworden seien, die man unmöglich vollständig verbieten könne. Das Rechtsgutachten ist im Vergleich zu Fatwas anderer islamischer Gelehrter moderat. Extreme Islamisten lehnen die Nutzung von digitalen Medien zur Verabredung zwischen Männern und Frauen ab. Trotz der „bedingten Erlaubnis“ betonen die Verfasser, dass die sozialen Netzwerke keine Alternative zu den traditionellen Eheschließungen darstellten.INN
Tuesday, October 01, 2013
Antisemitismus in Kopenhagen
- Jeden Tag findet man in europäischen Zeitungen Berichte über neue Fälle von Antisemitismus in europäischen Städten
Bruce Bawer schreibt auf Frontpage Magazine über Jacobs Aussage bei einer Anhörung über Antisemitismus im Kopenhagener Rathaus. Dort schilderte er, wie er seit seiner Kindheit verfolgt und gemobbt wurde.
Als Sohn eines Muslims und einer jüdischen Mutter wurde er von seinen muslimischen Klassenkameraden konstant gemobbt und auch geschlagen, so dass er sich ab der 8. Klasse auf Anraten seines Lehrers als Palästinenser ausgab.
Dennoch wurde er von seinen Klassenkameraden mit einem Messer ins Bein gestochen, so dass er die Schule verlassen musste.
Für Jacob wurde die Situation nach dieser Aussage nicht leichter. Wann immer er von Muslimen erkannt wurde, wurde er als "Judenschwein", "Nazischwein" oder "jüdischer Hund" bezeichnet.
Obwohl die Familie ihr ganzes Leben in Nørrebro gelebt hatte, und auch dort bleiben wollte, entschied man sich im August, nach einem Angriff arabischer Jungendlicher auf Jacob auf der Haupteinkaufsstraße in Kopenhagen, der Strøget, wegzuziehen.
Jacob überlegt nun Dänemark ganz zu verlassen. Es sei zwar ein Land, in dem man das Recht der freien Meinungsäußerung genieße aber er sei sich nicht sicher, ob das auch in Zukunft für Kopenhagen gelten werde.
europenews
Israels Soldaten werden in den Medien zu „Killermaschinen“
Von Tommy Mueller
Das Bild, das internationale Medien von der israelischen Armee zeichnen, ist eindeutig und wiederholt sich ständig: Die israelischen Soldaten sind „Killermaschinen“. Sie setzen die Ansprüche einer bösen Herrschaft gnadenlos durch, und im Namen der Demokratie handeln sie unmenschlich und verstoßen gegen internationales Recht. Es ist ein Versuch, diese Soldaten zu dämonisieren, ihre Armee und letztlich den ganzen jüdischen Staat. Jüngstes Beispiel für diese einseitige Haltung ist die Berichterstattung der angesehenen Nachrichtenagentur Reuters über eine Auseinandersetzung zwischen israelischen Soldaten und einer französischen Diplomatin.
Reuters berichtete in seinem englischsprachigen Dienst, dass israelische Soldaten „Schall-Granaten auf eine Diplomaten-Gruppe warfen, auf Helfer und Einwohner im besetzten Westjordanland. Sie zerrten eine französische Diplomatin aus einem Lastwagen, bevor sie mit diesem samt Ladung davonfuhren.“ Die Diplomatin, Marion Castaing, wurde folgendermaßen zitiert: „Sie zogen mich aus dem Lastwagen und zwangen mich zu Boden, ohne Rücksicht auf meine diplomatische Immunität. So werden hier internationale Gesetze respektiert.“
Die Wahrheit ist, dass die ausländischen Diplomaten – als „Unterstützung“ für Beduinen – illegal Zelte aufstellen wollten. Dass dort nicht gebaut werden darf, hatte Israels Oberster Gerichtshof in letzter Instanz entschieden. Wenn Urteile des Obersten Gerichts missachtet werden – was soll ein Staat dann tun? Jeder demokratische Staat der Welt versucht, dem Recht Geltung zu verschaffen. Die israelischen Soldaten – die meisten gerade 18 oder 19 Jahre alt - hatten diesen Auftrag. Sie wurden von den „Helfern“ geschlagen und mit Steinen beworfen, was Reuters jedoch verschwieg. Die Soldaten wehrten sich – die internationalen Medien hatten wieder einmal ihren Skandal. Und die Europäische Union protestierte prompt bei der israelischen Regierung.
Reuters hatte wohl darauf spekuliert, dass niemand nachprüfen würde, ob ein israelischer Soldat tatsächlich mit seinem Gewehr auf den Kopf der Diplomatin zielte, wie es behauptet wurde. Doch diesesmal hatte die Nachrichtenagentur Pech: Die Soldaten konnten Videoaufnahmen präsentieren, die dies widerlegten. Und die zeigen, wie die menschenrechtsbewegte „Diplomatin“ einen israelischen Soldaten ins Gesicht schlägt. Auf Drängen der israelischen Regierung muss die rabiate Französin nun das Heilige Land verlassen.
Fast schon Routine ist, dass Nachrichten wie die kürzliche Ermordung zweier israelischer Soldaten durch palästinensische Terroristen oder die gewalttätigen Palästinenser-Unruhen vom vergangenen Wochenende in den internationalen Medien gar nicht oder nur als Kurzmeldungen vorkommen. Werden aber Palästinenser durch Juden getötet oder verletzt, taugt die Nachricht plötzlich für die Titelseiten.
israelheute
Das Bild, das internationale Medien von der israelischen Armee zeichnen, ist eindeutig und wiederholt sich ständig: Die israelischen Soldaten sind „Killermaschinen“. Sie setzen die Ansprüche einer bösen Herrschaft gnadenlos durch, und im Namen der Demokratie handeln sie unmenschlich und verstoßen gegen internationales Recht. Es ist ein Versuch, diese Soldaten zu dämonisieren, ihre Armee und letztlich den ganzen jüdischen Staat. Jüngstes Beispiel für diese einseitige Haltung ist die Berichterstattung der angesehenen Nachrichtenagentur Reuters über eine Auseinandersetzung zwischen israelischen Soldaten und einer französischen Diplomatin.
Reuters berichtete in seinem englischsprachigen Dienst, dass israelische Soldaten „Schall-Granaten auf eine Diplomaten-Gruppe warfen, auf Helfer und Einwohner im besetzten Westjordanland. Sie zerrten eine französische Diplomatin aus einem Lastwagen, bevor sie mit diesem samt Ladung davonfuhren.“ Die Diplomatin, Marion Castaing, wurde folgendermaßen zitiert: „Sie zogen mich aus dem Lastwagen und zwangen mich zu Boden, ohne Rücksicht auf meine diplomatische Immunität. So werden hier internationale Gesetze respektiert.“
Die Wahrheit ist, dass die ausländischen Diplomaten – als „Unterstützung“ für Beduinen – illegal Zelte aufstellen wollten. Dass dort nicht gebaut werden darf, hatte Israels Oberster Gerichtshof in letzter Instanz entschieden. Wenn Urteile des Obersten Gerichts missachtet werden – was soll ein Staat dann tun? Jeder demokratische Staat der Welt versucht, dem Recht Geltung zu verschaffen. Die israelischen Soldaten – die meisten gerade 18 oder 19 Jahre alt - hatten diesen Auftrag. Sie wurden von den „Helfern“ geschlagen und mit Steinen beworfen, was Reuters jedoch verschwieg. Die Soldaten wehrten sich – die internationalen Medien hatten wieder einmal ihren Skandal. Und die Europäische Union protestierte prompt bei der israelischen Regierung.
Reuters hatte wohl darauf spekuliert, dass niemand nachprüfen würde, ob ein israelischer Soldat tatsächlich mit seinem Gewehr auf den Kopf der Diplomatin zielte, wie es behauptet wurde. Doch diesesmal hatte die Nachrichtenagentur Pech: Die Soldaten konnten Videoaufnahmen präsentieren, die dies widerlegten. Und die zeigen, wie die menschenrechtsbewegte „Diplomatin“ einen israelischen Soldaten ins Gesicht schlägt. Auf Drängen der israelischen Regierung muss die rabiate Französin nun das Heilige Land verlassen.
Fast schon Routine ist, dass Nachrichten wie die kürzliche Ermordung zweier israelischer Soldaten durch palästinensische Terroristen oder die gewalttätigen Palästinenser-Unruhen vom vergangenen Wochenende in den internationalen Medien gar nicht oder nur als Kurzmeldungen vorkommen. Werden aber Palästinenser durch Juden getötet oder verletzt, taugt die Nachricht plötzlich für die Titelseiten.
israelheute
Obama ist pleite !
Behörden müssen schließen und an der Börse beginnt das große Zittern – der Haushaltsstreit in den USA ist eskaliert. Das Weiße Haus hat den Stillstand der öffentlichen Verwaltung angeordnet. Die Folgen.
Die Parteien haben sich nicht mehr geeinigt: Um 0 Uhr an diesem Dienstag (Ortszeit) hat das Weiße Haus mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs den Verwaltungsstillstand angeordnet – letztmals gab es einen derartigen Schritt vor fast 18 Jahren. Diese Folgen hat der Shutdown für die weltgrößte Volkswirtschaft: Gut 800 000 Mitarbeiter des Bundes werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, darunter Nationalpark-Ranger, Verwaltungs- und Museumsangestellte sowie ein großer Teil der Mitarbeiter von Präsident Barack Obama. Tricksen gilt nicht: Wer heimlich von zu Hause aus arbeitet, riskiert seine Entlassung oder ein Bußgeld. Die Börsenaufsicht SEC macht de facto zu. Von 4149 Mitarbeitern sollen nach den Notfall-Plänen nur noch 252 weiterarbeiten. Die größten Wertpapierbörsen der Welt wären tagelang ohne Aufseher. Pharmaunternehmen müssen mit Verspätungen bei Entscheidungen der Arzneimittelaufsicht FDA rechnen. Die Behörde will nur in begrenztem Ausmaß weiterarbeiten. Bei den Streitkräften müssen zahlreiche Zivilangestellte in den Zwangsurlaub. Für die Soldaten selbst ändert sich jedoch nichts. Sie sind von einem „government shutdown“ ebenso ausgenommen wie die Mitarbeiter in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So werden neben Fluglotsen und Gefängniswärtern auch Fleischbeschauer weiterarbeiten, da auch ihr Job als wichtig für die nationale Sicherheit gilt. Bundesgerichte werden noch zehn Arbeitstage lang offen bleiben. Wie es ab dem 15. Oktober weitergeht, wenn bis dahin noch keine Einigung im Haushaltsstreit steht, ist noch nicht klar. Der Streit um den Etat ist dabei nur ein Vorgeschmack auf einen wesentlich dramatischeren Schlagabtausch, der im US-Haushaltskonflikt noch ansteht: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich Mitte Oktober zahlungsunfähig. An den Börsen wächst bereits die Nervosität. Die Kurse in Asien gaben am Montag bereits stark nach, auch der Dax und der Dow Jones verloren.
focus
Die Parteien haben sich nicht mehr geeinigt: Um 0 Uhr an diesem Dienstag (Ortszeit) hat das Weiße Haus mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs den Verwaltungsstillstand angeordnet – letztmals gab es einen derartigen Schritt vor fast 18 Jahren. Diese Folgen hat der Shutdown für die weltgrößte Volkswirtschaft: Gut 800 000 Mitarbeiter des Bundes werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, darunter Nationalpark-Ranger, Verwaltungs- und Museumsangestellte sowie ein großer Teil der Mitarbeiter von Präsident Barack Obama. Tricksen gilt nicht: Wer heimlich von zu Hause aus arbeitet, riskiert seine Entlassung oder ein Bußgeld. Die Börsenaufsicht SEC macht de facto zu. Von 4149 Mitarbeitern sollen nach den Notfall-Plänen nur noch 252 weiterarbeiten. Die größten Wertpapierbörsen der Welt wären tagelang ohne Aufseher. Pharmaunternehmen müssen mit Verspätungen bei Entscheidungen der Arzneimittelaufsicht FDA rechnen. Die Behörde will nur in begrenztem Ausmaß weiterarbeiten. Bei den Streitkräften müssen zahlreiche Zivilangestellte in den Zwangsurlaub. Für die Soldaten selbst ändert sich jedoch nichts. Sie sind von einem „government shutdown“ ebenso ausgenommen wie die Mitarbeiter in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So werden neben Fluglotsen und Gefängniswärtern auch Fleischbeschauer weiterarbeiten, da auch ihr Job als wichtig für die nationale Sicherheit gilt. Bundesgerichte werden noch zehn Arbeitstage lang offen bleiben. Wie es ab dem 15. Oktober weitergeht, wenn bis dahin noch keine Einigung im Haushaltsstreit steht, ist noch nicht klar. Der Streit um den Etat ist dabei nur ein Vorgeschmack auf einen wesentlich dramatischeren Schlagabtausch, der im US-Haushaltskonflikt noch ansteht: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich Mitte Oktober zahlungsunfähig. An den Börsen wächst bereits die Nervosität. Die Kurse in Asien gaben am Montag bereits stark nach, auch der Dax und der Dow Jones verloren.
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