München, Söderland: Afrikaner griff seiner Tochter unter den Rock, Vater verteidigt diese und muss dafür eine Anzeige kassieren

Auch während der Wiesn folgt auf körperliche "Selbstjustiz" eine Strafanzeige. Ein 42-Jähriger, dessen Tochter am späten Sonntagabend (30. September) am Wiesn-S-Bahn-Haltepunkt Hackerbrücke von einem 28-Jährigen unter den Rock ans Gesäß gefasst worden sein soll, rächte sich mit einem Schlag ins Gesicht. Gegen Mitternacht fasste ein 28-jähriger Eritreer einer 21-jährigen Deutschen am Bahnsteig des Wiesn-S-Bahnhaltepunktes Hackerbrücke unter den Rock ans Gesäß. Der Vater der Frau aus Giesing, ein 42-Jähriger Deutscher aus Unterschleißheim, schlug dem mit 1,28 Promille alkoholisierten Asylbewerber daraufhin mit der Faust ins Gesicht. Der Vorfall wurde von einem Mitarbeiter der Deutschen Bahn Sicherheit beobachtet, der seinerseits die Bundespolizei informierte. Der Unterschleißheimer verweigerte eine Atemalkoholkontrolle. Die Bundespolizei ermittelt gegen den 21-Jährigen wegen sexueller Belästigung und gegen den Unterschleißheimer wegen Körperverletzung.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4077817

Foul-Spiel

Der spanische Fußballverein Real Madrid hat am vergangenen Freitag Ahed Tamimi mit einem großen Empfang geehrt. Die »Palästinenserin«, die wegen tätlicher Angriffe auf Sicherheitskräfte und Aufstachelung zu Gewalt, einige Monate in israelischer Haft hatte verbringen müssen, tourt derzeit durch Europa, wo sie von zahlreichen Feinden der jüdischen Demokratie begeistert begrüßt wird.

Ob ihres Flirts mit Hassan Nasrallah, dem Anführer der in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad kämpfenden Hisbollah, unter »Palästinensern« längst nicht mehr so populär wie zuvor, scheinen ihr deutliches Bekenntnis zu auch terroristischer Gewalt und ihr lautes Werben für einen antisemitischen Boykott Israel dem Ruf »Shirley Tempers« in Europa nicht geschadet zu haben.

Die junge »Palästinenserin«, die sich von der Kritik daheim unbeeindruckt zeigt, wenn sie unbeirrt behauptet, »für unser Volk« zu sprechen, war vor ihrer Visite in Spanien bereits in der Schweiz und in Frankreich aufgetreten. Von Real Madrid bekam Ahed Tamimi ein Trikot mit ihrem Namen, was sie wohl zu einem Ehrenmitglied des Vereins macht, der sich zahlreicher sozialer Engagements rühmt.

Mit der Ehrung der »Palästinenserin« verrät einer der bekanntesten Fußballvereine der Welt freilich all die Ideale, für die Sport doch stehen soll. Ahed Tamimi träumt von einer Welt, in der kein Platz ist für Israel, Tel Aviv, Haifa und andere israelische Städte gehören für sie zu »Palästina«, das sie nicht zuletzt mit terroristischer Gewalt gegen Juden »befreien« will. Sie sät Haß, wird dafür gefeiert.

Real Madrid leistet mit seinem Empfang der »Palästinenserin« und ihres Vaters, übrigens ein Angestellter des Regimes in Ramallah, keinen Beitrag für eine Verständigung zwischen Israel und »Palästina«, zwischen Juden und »Palästinensern«. Der Verein macht mit seinem Handeln vielmehr Antisemitismus salonfähig, unterstützt die, die Juden stigmatisieren, verfolgen und ermorden wollen.

https://www.tw24.net/?p=3221

Nun schmeißt man einem türkischen Potentaten Hoheitsrechte vor die Füße

Es begann im Grunde im Jahr 2000 mit der neuen Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft. Folge ist unter anderem, dass rund 530.000 in Deutschland lebende Türken den sog. Doppelpass haben und damit für Deutschland und für die Türkei wahlberechtigt sind. Zwar gibt es keine gesonderte Auswertung, wie in Deutschland lebende Türken mit und ohne Doppelpass wählen, aber von allen in Deutschland lebenden Türken, die ihre Stimme abgaben, wählten im Juni 2018 exakt 64,8 Prozent die AKP Erdogans; sie stimmten damit der Umwandlung der Türkei in ein autokratisches Präsidialsystem zu. Mit ihrer Stimmabgabe bei Wahlen in Deutschland beeinflussen sie zugleich die Art und Weise, wie die Bundesrepublik mit der Türkei resp. mit Erdogan umgeht.Welch seltsame Folgen die Preisgabe von Souveränitätsrechten hat, zeigte sich jetzt anlässlich des mit viel Pomp begangenen „Staatsbesuches“ Erdogans in Berlin und in Köln. Dass Erdogan sogar bei dem vom Bundespräsidenten gegebenen Staatsbankett die Contenance verlor und pöbelte? Dass er die Bundesregierung aufforderte, kritische türkische Journalisten auszuliefern? Geschenkt! Jeder blamiert sich, so gut er kann. Aber auch die Einladenden blamierten sich. Während sonst gerne und inflationär „Zeichen gesetzt“ werden, duckte man sich lieber weg. Die Einladenden hätten wissen können, was auf sie zukommt, bevor sie die roten Teppiche ausrollen ließen. Eilfertig hinterhergeschobene Erklärungen, hinter verschlossenen Türen habe man Erdogan die Meinung gegeigt? Ebenfalls geschenkt!Was aber sehr seltsam anmutet, ist, welche Rechte sich Erdogan und sein Tross herausnahmen bzw. welche Hoheitsbefugnisse der Ex-ZDF-Journalist und Regierungssprecher Steffen Seibert dem Besucher aus der Türkei vor die Füße wirft. Seibert ließ einen kritischen – durchaus schon mal kriminell gewordenen, aber dafür bestraften – türkischstämmigen Journalisten aus der von Merkel und Erdogan gegebenen Pressekonferenz von Sicherheitsleuten hinausführen, weil er auf seinem T-Shirt mit einer entsprechenden Aufschrift Freiheit für Journalisten in der Türkei forderte. Und in Köln nahmen Erdogans Sicherheitsleute eigenmächtig Absperrungen an der von Erdogan neu eröffneten Moschee vor, ehe deutsche Sicherheitsbehörden diese Absperrungen aufhoben. Davon, dass Erdogan bereits kurz nach seiner Ankunft gestisch das Zeichen der extremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Muslembruderschaft zeigte, sollte ebenfalls aufhorchen lassen. Immerhin lauten deren Leitgedanken: „Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-ist-ein-souveraener-staat-auf-dem-papier/

Sex-Attacken-Augenzeuge: „Cottbus kommt nicht zur Ruhe“

Auf einer Ü-30Party in Cottbus kam es zu gemeldeten griff ein Pakistaner zwei Frauen beherzt in den Schritt. Ein Cottbusser , dessen Freundin betroffen war, ist entsetzt und fordert die verantwortliche Politik auf, endlich wieder die friedlichen Verhältnisse von vor drei Jahren herzustellen. [...] Der 23-jährige pakistanische Tatverdächtige, der nach seinen sexuellen Übergriffen laut niederlausitz-aktuell von Sicherheitspersonal festgehalten worden war, habe sich auch beim Eintreffen der Polizei „umkooperativ“ gezeigt. Er soll die Beamten bedroht haben, bevor er zur „Verhinderung weiterer Straftaten“ in Gewahrsam genommen wurde.
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/02/sex-attacken-augenzeuge/

Velbert: Unsittlich berührt und beraubt

Am Montagabend des 01.10.2018, gegen 18:45 Uhr, wurde eine 39-jährige Frau an der Einmündung Schmalenhofer Straße/ Am Putschenholz in Velbert von drei unbekannten Personen mit einem Messer bedroht, bestohlen und unsittlich berührt. Nach eigenen Angaben warf die Frau Papier in den Altpapiercontainer, als das Trio plötzlich hinter ihr auftauchte. Einer der Täter hielt der 39-Jährigen ein Messer vor und fragte nach ihrem Bargeld. Die verängstigte Frau verwies auf das Portemonnaie in ihrer Handtasche. Während der Unbekannte das Geld aus dem Portemonnaie nahm, berührte ein zweiter Täter das Opfer unsittlich im Intimbereich. Die dritte Person agierte nicht, hielt die beiden anderen aber auch nicht von der Tatbegehung ab. Anschließend entfernte sich das Trio zu Fuß mit ihrer Beute in ein angrenzendes Waldgebiet. Die Täter konnten wie folgt beschrieben werden:

1. Täter mit dem Messer

- "arabisches" Aussehen

- dunkle Hautfarbe, dunkle Haare

- sprach Deutsch mit Akzent

- trug einen Vollbart

- schlanke, athletische Figur

- ca. 20-25 Jahre alt

- trug eine dunkle Hose und ein dunkles Sweat-Shirt - Oberteil

2. Täter

- dunkle Hautfarbe

- dunkler Vollbart

- dunkel gekleidet, mit weißen Streifen an den Armen

- ca. 170 - 175 cm groß

3. Täter

- zierliche Statur

- Trug eine Kapuze tief ins Gesicht gezogen und eine Jogginghose

- vermutlich weiblich

Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei in Velbert, Telefon 02051/ 946-6110, jederzeit entgegen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/4077236

Deutschlands "9/11": Ein Luftgewehr

Massenschlägerei wegen Kopftuch in Schule: 'Wie im Krieg'

Ein Streit an der „Fir Vale School" im englischen Sheffield (South Yorkshire) eskalierte vergangene Woche vollkommen. Wie die britische „Sun“ berichtet, wurde einem Mädchen während eines Streits das Kopftuch heruntergerissen. Ihre beiden älteren Brüder schritten ein und lösten damit eine Riesen-Prügelei aus. An der Massenschlägerei beteiligten sich schließlich bis zu 150 Schüler, die Prügelei griff sogar auf die Straßen vor der Schule über. Schließlich musste die Polizei mit 15 Streifenwagen und mehreren Hunden ausrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
https://m.oe24.at/welt/Massenschlaegerei-wegen-Kopftuch-in-Schule/350600445

Lügen ist in der ARD wohl an der Tagesordnung: Vom Versuch, Boris Johnson zu diskreditieren

Wenn man im Vereinigten Königreich lebt, seit längerer Zeit hier lebt und die offene Kultur, die offene politische Kultur, in der Meinungsverschiedenheiten nicht unter der Decke gehalten oder dazu benutzt werden, politischen Meuchelmord zu begehen, sondern offen und für jeden Bürger sichtbar zumeist in den Printmedien ausgetragen werden, dann muss man unwillkürlich schmunzeln, wenn man den pikierten Umgang deutscher Medien mit der klaren und offenen Auseinandersetzung in Britannien sieht.

In Deutschland gilt ja bekanntlich die Mär der Geschlossenheit. Man trägt als Partei Meinungsverschiedenheiten nicht in der Öffentlichkeit aus, demonstriert Geschlossenheit, geht geschlossen in die Wahl, geschlossen in die Opposition und geschlossen unter. Die Vasallentreue deutscher Politiker, die Bürger und Wähler jeder Möglichkeit beraubt, sich zu unterschiedlichen politischen Standpunkten in derselben Partei eine eigene Meinung zu bilden, sie ist vorbildlich lemminghaft.

Im UK ist das anders.

Hier wird gestritten.

Hier wird gestritten, dass die Fetzen fliegen.

Hier streiten Politiker derselben Partei, die nicht der Partei, sondern ihrem Gewissen verpflichtet sind, öffentlich über die beste Lösung zu anstehenden Problemen.

Derzeit streiten die Torys darüber, welche Form des BREXIT die beste ist, während Labour darüber streitet, welche Form von Antisemitismus mit den Statuten der Partei am besten zu vereinbaren ist.

Dies alles ist normal und Zeichen einer lebhaften politischen Kultur, die Bürgern die Möglichkeit gibt, sich am Streit zu beteiligen, sie nicht ausschließt und Meinungsverschiedenheiten eben nicht unter dem Deckmantel der Geschlossenheit in Geheimniskrämerei verhandelt.

Die Verstörung ob dieser Orientierung an Bürgern, ob dieses Versuchs von Politikern bei Bürgern für ihre Position zu werben (in Kontinentaleuropa auch gerne Populismus genannt), ist bei der ARD Tagesschau zu greifen, wenn getitelt wird „Machtkampf bei den Tories“. „Johnson gegen May“. Es geht letztlich auch um die Frage, ob May über den Parteitag, der gerade stattfindet, hinaus Premierminister bleibt. Aber das ist nur vermittelt. Tatsächlich streiten Johnson und May derzeit munter darüber, welcher Exit aus der EU der beste BREXIT ist.

Dass man bei der ARD verstört darüber ist, dass es ein Politiker wagt, den Regierungschef öffentlich zu kritisieren und seinen eigenen Plan für einen BREXIT, der weitgehend Plan A+ des Institutes of Economic Affairs ist, zu präsentieren, ist das eine. Es sagt viel darüber aus, welche autokratischen Strukturen in Deutschland herrschen.

Dass man bei der ARD seine Abneigung gegen Boris Johnson dazu benutzt, Lügen über ihn zu verbreiten, ist jedoch etwas anderes.

Der namenlose Lügner bei der ARD schreibt:

„Mays Pläne bezeichnete Johnson als “gestört”: “Die Idee, dass wir Zollbeamte in Dubrovnik und Santander bitten könnten, rein britische Zölle zu erheben, ist geistesgestört, und niemand denkt, dass es funktionieren kann”, schrieb er.“

Fangen wir hinten an: Johnson hat das nicht geschrieben. Boris Johnson hat der Sunday Times ein Interview gegeben, das in der Sunday Times wie folgt wiedergegeben wird:

“Of the plan, Johnson is withering, particularly the element that requires Britain and the EU to collect each other’s tariffs. “It is entirely preposterous. The idea that we could ask customs officers in Dubrovnik and Santander to charge British-only tariffs is deranged, and nobody thinks it can work. There will be economic and political damage to the UK if we go with Chequers. It surrenders control.”

Bei dem Plan handelt es sich um den Chequers Plan von Theresa May, mit dem sie in Salzburg aufgelaufen ist. Wir übersetzen die Passage für alle, die nicht des Englischen mächtig sind:

Über den Plan [Chequers] äußert sich Johnson vernichtend, vor allem über den Teil, der Großbritannien und die EU dazu verpflichten will, die jeweiligen Zölle des Gegenüber einzusammeln. „Das ist vollkommen unsinnig [absurd]. Die Idee, dass wir Zollbeamte in Dubrovnik oder Santander bitten könnten, britische Zölle zu erheben, ist abwegig / verwirrt. Niemand denkt, sie könne funktionieren. Wenn wir den Chequers Plan [von May] umsetzen, dann hat dies ökonomische und politische Schäden für das UK zur Folge. Wir verlieren durch ihn Kontrolle.“

Tatsächlich hat Johnson die Pläne von May also nicht als gestört, sondern als „vollkommen unsinnig (oder absurd)“ bezeichnet. Die Idee, man könne Zollbeamten in Kroatien bitten, britische Zölle zu erheben, hält er für abwegig, vielleicht auch verwirrt, jedenfalls nicht „geistig gestört“ [mentally deranged].

Im Bemühen, Johnson zu diskreditieren und im Wissen, dass der Text der Sunday Times für die wenigen, die ihn suchen, hinter einer Bezahlschranke steht, sodass nur sehr wenige kontrollieren, was namenlose Schmierfinken in der ARD behaupten, hat man sich bei der ARD wieder einmal selbst übertroffen. Lügen, so scheint es, ist bei der ARD an der Tagesordnung. Der Begriff der Lügenpresse einmal mehr zutreffend.

https://sciencefiles.org/2018/09/30/lugen-ist-in-der-ard-wohl-an-der-tagesordnung-vom-versuch-boris-johnson-zu-diskreditieren/

Schweden: Anti-Einwanderungs-Partei wird Zünglein an der Waage

von Soeren Kern

• Die schwedische Polizei erhielt mehr als 2.300 Hinweise auf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen, darunter Einschüchterung von Wählern, u.a. durch Gewaltandrohungen gegen Personen und Besitz. Ein internationales Team von Wahlbeobachtern fand in 46 Prozent der besuchten Wahllokale Unregelmäßigkeiten. Das Team zeigte sich vor allem besorgt über die fehlende Geheimhaltung bei der Abstimmung. Die schwedische Wahlbehörde gestattet es, dass mehrere Wähler (normalerweise aus derselben Familie) gemeinsam in die Wahlkabine gehen, angeblich, um sicherzustellen, dass das Familienmitglied, das besser lesen kann, denjenigen, die nicht so gut im Lesen sind, dabei helfen, den Stimmzettel korrekt auszufüllen.
• "Wir sind besorgt über das beträchtliche Maß an Familienabstimmung, bei der Frauen, Ältere und unsichere Leute von einem Familienmitglied beeinflusst oder sogar instruiert werden können, wie sie zu wählen haben. ... Wir haben das Gefühl, dies könnte ein Mittel sein, das verhindert, dass einige Wähler frei ihre eigene Entscheidung treffen", so die Wahlbeobachter der Demokratiefreiwilligen am Wahltag.
• Angesichts von Zehn- oder vielleicht sogar Hunderttausenden von Migranten, die Sozialleistungen erhielten, ohne je Beiträge gezahlt zu haben, scheine ein Kollaps des derzeitigen Sozialsystems unabwendbar, sagte Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten.

In Schweden hat jede Partei ihre eigenen Wahlzettel, auf denen groß der Name der jeweiligen Partei steht; Wähler nehmen sich den Wahlzettel ihrer Wahl von einem Stand, der im Wahllokal aufgestellt ist. Das geschieht in aller Öffentlichkeit, so dass jeder sehen kann, wessen Stimmzettel der Wähler nimmt. Das hat zur Folge, dass einige Wähler sich eingeschüchtert gefühlt haben könnten, weil sie sich ungern öffentlich dazu bekennen wollten, dass sie die Antieinwanderungspartei Schwedendemokraten wählen möchten. (Foto: Jens O. Z. Ehrs/Wikimedia Commons)

Durch das starke Abschneiden der Schwedendemokraten, einer Antieinwanderungspartei, bei den schwedischen Parlamentswahlen am 9. September sind den etablierten Parteien so viele Stimmen abhanden gekommen, dass die beiden Hauptblöcke im Parlament nun fast gleichauf liegen und beide jeweils weit von einer eigenen Regierungsmehrheit entfernt sind.
Die Schwedendemokraten erreichten 17,5 Prozent der Stimmen und wurden lautdem am 16. September veröffentlichten Wahlergebnis drittstärkste Partei. Damit verbesserten sie sich um 4,6 Prozentpunkte gegenüber ihrem Ergebnis von 12,9 Prozent, das sie 2014 erzielt hatten, und sind nun in der Position, das Kräfteverhältnis im nächsten Parlament in die eine oder die andere Seite zu drücken. Stärkste Partei wurden mit 28,3 Prozent die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Löfven – das war das schlechteste Ergebnisder Partei in hundert Jahren. Die Partei der rechtsliberalen Moderaten kam mit 19,8 Prozent auf den zweiten Platz, das waren 3,5 Prozentpunkte weniger als 2014.
Angesichts von acht politischen Parteien, die im schwedischen Parlament sitzen, haben die etablierten Parteien sich traditionell in zwei rivalisierenden parlamentarischen Blöcken organisiert: Auf der Linken gewannen die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten 40,7 Prozent der Stimmen. Auf der Rechten die Moderaten und ihre Verbündeten 40,3 Prozent.
Obwohl die Schwedendemokraten nun in der Position sind, die Rolle des Königsmachers im Parlament zu spielen, haben die Mainstreamblöcke geschworen, wegen deren "nationalistischen" Positionen zur Einwanderung und der EU nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Schweden mit seiner homogenen Bevölkerung von etwa zehn Millionen Menschen hat seit 2010 rund 500.000 Asylsuchende aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufgenommen. Die Ankunft so vieler in den allermeisten Fällen männlicher Migranten mit anderem kulturellen und religiösem Hintergrund hat zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt, darunter eine wachsende Zahl von Sexualverbrechen und Gewalt krimineller Banden in den schwedischen Städten.
Die Schwedendemokraten haben im Wahlkampf versprochen, die Einwanderung einzudämmen, Familiennachzug zu beschränken, Abschiebungen zu beschleunigen und gegen Migrantenkriminalität vorzugehen. Der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson warnte zudem, die Massenmigration stelle eine existenzielle Bedrohung des schwedischen Sozialsystems dar. Angesichts von Zehn- oder vielleicht sogar Hunderttausenden von Migranten, die Sozialleistungen erhielten, ohne je Beiträge gezahlt zu haben, scheine ein Kollaps des derzeitigen Sozialsystems unabwendbar, sagte er.
Vor den Wahlen durchgeführte Umfragen zeigten, dass die Botschaft gegen Einwanderung bei den Wählern gut ankam. Eine YouGov-Umfrage, die am 5. September veröffentlicht wurde – nur vier Tage vor der Wahl – bezifferte die Unterstützung für die Schwedendemokraten auf 24,8 Prozent, verglichen mit 23,8 Prozent für die Sozialdemokraten und 16,5 Prozent für die Moderaten. Mit anderen Worten: Die Umfrage legte nahe, dass die Schwedendemokraten zu Schwedens stärkster Partei aufgestiegen wären.
Beobachter haben zahlreiche Theorien aufgestellt, wie der krasse Unterschied zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlergebnis zu erklären sein könnte. Einige Kommentatoren wiesen auf die Versuche der Mainstreamparteien hin, die Schwedendemokraten wegen ihrer angeblich "nationalistischen" und "populistischen" Haltung zur Einwanderung als "rechtsradikal", "rassistisch" und als "Neonazis" darzustellen. Das mit einer Wahlentscheidung für die Schwedendemokraten einhergehende Stigma könnte einige Wähler abgeschreckt haben.
Während einer im Fernsehen übertragenen Debatte im Oktober 2016 etwa nannteMinisterpräsident Löfven die Schwedendemokraten "eine Nazipartei, eine rassistische Partei". Er behauptete zudem, bei ihren Parteitreffen würden "immer noch Hakenkreuze benutzt". Die Schwedendemokraten bezichtigten Löfven der Verleumdung und drohten damit, ihn beim parlamentarischen Verfassungskomitee anzuzeigen. Jonas Millard, der Vertreter der Partei in dem Komitee, sagte:

"Wenn Schwedens Ministerpräsident behauptet, die Schwedendemokraten seien eine Nazipartei, dann ist das nicht nur eine Lüge, sondern bar jeglichen Geschichtsverständnisses und jeglichen Respekts für all die Millionen Menschen, die unter dem wirklichen Nazismus gelitten haben."

Später ruderte Löfven zurück und sagte, seine Worte seien "aus dem Kontext gerissen" worden. Seither hat Löfven die Schwedendemokraten jedoch wiederholt beschuldigt, Verbindungen zu Neonazis zu haben, obwohl Åkesson, der seit 2005 Parteivorsitzender ist, eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Rassismus verkündet und Mitglieder ausgeschlossen hat, die des Extremismus verdächtig waren.
Einen Tag vor den Wahlen am 9. September 2018 brandmarkte Löfven die Schwedendemokraten erneut als rassistisch:

"Wir werden angesichts von Hass und Extremismus nicht einen Millimeter zurückweichen, egal, wo er sich zeigt."
"Wieder und wieder und wieder zeigen sie ihre Nazi- und Rassistenwurzeln, und sie versuchen, die Europäische Union zu einem Zeitpunkt zu zerstören, wo wir Zusammenarbeit am dringendsten brauchen."

Unterdessen haben die Sozialdemokraten acht Millionen schwedische Kronen an Steuergeldern investiert (€770,000), um Migranten dazu zu ermuntern, wählen zu gehen. Die Strategie scheint sich ausgezahlt zu haben: In Stockholms Stadtteil Rinkeby, wo neun von zehn Bewohnern Einwanderer sind, erhielten die Sozialdemokraten 77 Prozent der Stimmen, die Schwedendemokraten nur drei Prozent.
Ein ähnliches Muster zeigte sich in Schwedens fünf Dutzend No-Go-Zonen (die schwedische Polizei nennt sie euphemistisch "verletzliche Zonen"), obwohl eine detaillierte Analyse des Wahlergebnisses, die die schwedisch-tschechische Autorin Katerina Janouch und ihr Kollege Peter Lindmark vorgenommen haben, zeigt, dass die Schwedendemokraten auch unter Migranten Zugewinne erzielen, insbesondere unter Frauen, die sich über die grassierende Kriminalität und den Vormarsch des islamischen Schariarechts sorgen.
Andere glauben, Wahlbetrug könnte den Mainstreamparteien auf Kosten der Schwedendemokraten zugute gekommen sein. Es ist unklar, wie viele Unregelmäßigkeiten es gab und welche Auswirkungen sie auf das Ergebnis hatten, wenn überhaupt. Die schwedische Polizei erhielt allerdings mehr als 2.300 Hinweise auf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen, darunter Einschüchterung von Wählern, etwa durch Gewaltandrohungen gegen Personen und Besitz.
Unabhängig davon hat die schwedische Wahlbehörde (Valmyndigheten) mehr als 400 Beschwerden über Wahlbetrug erhalten; Staatsanwälte gingen dem nun nach, meldet die Zeitung Aftonbladet.
Ein internationales Team von 25 Wahlbeobachtern, "Demokratiefreiwillige", die Wahllokale im ganzen Land untersuchten – insgesamt beobachtete das Team 250 Wahllokale, darunter die in Stockholm, Malmö, Göteborg, Uppsala und Västerås – fand in 46 Prozent der besuchten Wahllokale Unregelmäßigkeiten.
Das Team zeigte sich vor allem besorgt über die fehlende Geheimhaltung bei der Abstimmung. In Schweden hat jede Partei ihre eigenen Wahlzettel, auf denen groß der Name der jeweiligen Partei steht; Wähler nehmen sich den Wahlzettel ihrer Wahl von einem Stand, der im Wahllokal aufgestellt ist.
Das geschieht in aller Öffentlichkeit, so dass jeder sehen kann, wessen Stimmzettel der Wähler nimmt. Das hat zur Folge, dass einige Wähler sich eingeschüchtert gefühlt haben könnten und sich ungern öffentlich dazu bekennen wollten, dass sie die Schwedendemokraten wählen möchten.
Die Wahlbeobachter kritisierten zudem die Familienabstimmung, eine Praxis, bei der die schwedische Wahlbehörde mehreren Wählern (normalerweise aus derselben Familie) erlaubt, gemeinsam in die Wahlkabine zu gehen, angeblich, um sicherzustellen, dass das Familienmitglied, das besser lesen kann, denjenigen, die nicht so gut im Lesen sind, helfen, den Stimmzettel korrekt auszufüllen.
Die Wahlbeobachter kommen zu dem Schluss:

"Wir sind besorgt über das beträchtliche Maß an Familienabstimmung, bei der Frauen, Ältere und unsichere Leute von einem Familienmitglied beeinflusst oder sogar instruiert werden können, wie sie zu wählen haben..."
"Ein Schlüsselaspekt des Wählens ist, dass der Wähler das individuelle Recht haben sollte, seine Stimme unabhängig abzugeben und ohne, dass er beeinflusst wird oder dass gar ein anderer Wähler weiß, wie er wählt."
"Wir haben das Gefühl, dies könnte ein Mittel sein, das verhindert, dass einige Wähler frei ihre eigene Entscheidung treffen, ohne jemand anderes Wissen; wir würden empfehlen, dass die schwedische Wahlbehörde als Teil ihrer eigenen Überprüfung einen genauen Blick darauf wirft."

In einer Studie mit dem Titel "Sind Wahlen in Schweden geheim?" schreibt Jørgen Elklit von der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Aarhus, die Familienabstimmung sei ein altes Problem in Schweden und scheine besonders unter Einwanderern weitverbreitet zu sein:

"Diese Art von Hilfe für benachteiligte Wähler bringt unterdrückte Familienmitglieder offensichtlich in eine komplizierte Lage, wenn sie anders abstimmen wollen als ihre Unterdrücker. Auch in der früheren Sowjetunion und dem Ostblock war die Familienabstimmung weitverbreitet...."
"Es war sehr erstaunlich (fast unglaublich), im Wahlbeobachtungsbericht über die schwedischen Wahlen von 2014 zu lesen, dass die Beobachter in Stockholm ein beträchtliches Maß an Familienabstimmung verzeichneten. Es gibt Hinweise darauf, dass dieses Phänomen vor allem in Wahlbezirken vorkommt, in denen viele Wähler mit nichtschwedischem Hintergrund leben."

Sonstige Unregelmäßigkeiten bei der Wahl waren unter anderem die folgenden:

• In Botkyrka boten örtliche muslimische Führer der Partei der Moderaten 3.000 Stimmen an, wenn sie die Genehmigung zum Bau einer Moschee erteilt. Die Partei wartete bis zwei Tage vor der Wahl, ehe sie das Angebot ablehnte. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob das Angebot eine Straftat war.
• In Degerfors bot ein sozialemokratischer Politiker Wählern 500 schwedische Kronen ($55; €50) für ihre Stimmen. In derselben Stadt folgte ein sozialdemokratischer Politiker angeblich Wählern in die Wahllokale und begleitete sie zur Urne. Gegen den Politiker, dessen Name nicht genannt wird, wird nun wegen unzulässiger Wählerbeeinflussung ermittelt.
• In Eda half ein sozialdemokratischer Politiker angeblich Wählern beim Ausfüllen der Stimmzettel.
• In Falu wurden Hunderte Stimmzettel ungültig gemacht, weil die Post sie verspätet auslieferte.
• In Filipstad reichte die Partei der Moderaten Beschwerde bei der Wahlbehörde ein, nachdem Männer dabei beobachtet worden waren, wie sie die Wahllokale gemeinsam mit Frauen betraten, die Stimmzettel für sie aussuchten und sie dann in die Wahlkabinen begleiteten, um sicherzustellen, dass sie die Sozialdemokraten wählen. Die Leiterin des Wahlkomitees in Filipstad, Helene Larsson Saikoff, selbst Sozialdemokratin, sagte, sie habe kein Problem mit der Praxis der Familienabstimmung: "Die Wählerin hat selbst zu entscheiden, ob sie von ihrem Ehemann oder einem guten Freund begleitet werden möchte."
• In Göteborg, der zweitgrößten Stadt Schweden, entfernten einige Wahllokale die Stimmzettel der Schwedendemokraten.
• In Heby resultierte eine Nachzählung der Stimmen in einem großen Unterschied zu den Resultaten der Wahlnacht. Als er gefragt wurde, wie es dazu kommen konnte, machte der Vorsitzende des örtlichen Wahlkomitees, Rickert Olsson den "menschlichen Faktor" verantwortlich: Dies habe an "Ermüdung" gelegen.
• In Märsta sagten Wahlhelfer den Wählern, sie sollten ihre Wahlumschläge nicht zukleben. Nach Meinung der Schwedendemokraten hätten diese Umschläge manipuliert werden können.

Anderenorts berichtete die Zeitung Metro, dass in den schwedischen Botschaften in Berlin, London und Madrid Stimmzettel der Schwedendemokraten gestohlen worden seien, so dass es Auslandsschweden in diesen Gebieten unmöglich gewesen sei, für die Schwedendemokraten zu stimmen.
"Bei allen Wahlbeobachtungen, an denen ich teilgenommen habe, habe ich keine Wahl gesehen, die so undemokratisch war wie die schwedische", sagte der dänische Abgeordnete Michael Aastrup Jensen, ein langjähriger Wahlbeobachter, der die schwedischen Wahlen als Privatmann beobachtet hat. "Sie ist weit von dem europäischen Standard entfernt."
Ähnliche Anschuldigungen von Wahlbetrug waren auch schon bei den Wahlen 2014 erhoben worden. Damals schrieb The Sweden Report:

"Fangen wir damit an, dass etliche Postboten offiziell dagegen protestiert haben, die Stimmzettel der drittgrößten Partei des Landes, der Schwedendemokraten (SD), auszuliefern, da sie nicht mit der politischen Richtung der Partei übereinstimmten...."
"Es gibt zahlreiche Berichte aus Stockholm, Göteborg, Laholm und Halmstad, dass die Umschläge der SD deutlich erkennbar geöffnet und wieder verschlossen worden waren. Der Inhalt wurde entfernt oder in einigen Fällen durch die Stimmzettel anderer Parteien ersetzt..."
"Zu den anderen Unregelmäßigkeiten gegen die SD gehören gestohlene Stimmzettel in jenen Wahllokalen, die schon vor dem Wahltermin geöffnet hatten; in einem Fall gab es einen komplexeren Trick: Jemand hatte die für einen Stimmbezirk gültigen Stimmzettel der SD mit denen des Nachbarbezirks vertauscht, wodurch es sehr leicht zu ungültigen Stimmen kommen konnte."
"Als wenn das noch nicht genug wäre, gibt es das Risiko, dass die Wahlhelfer selbst das Wahlergebnis manipulieren. Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai gab es einen Stimmzähler, der auf Facebook öffentlich die Frage stellte, ob man den Stapel mit den SD-Stimmen nicht einfach in den Müll werfen könne."

Unterdessen wurde die Information über einen offiziellen EU-Bericht, der zu dem Ergebnis kam, dass Schweden die schlechtesten Grenzkontrollen der Europäischen Union hat, angeblich den Wählern bis nach den Wahlen verheimlicht, wie die Zeitung Expressen berichtet.
In dem Bericht wurde davor gewarnt, dass die schwedischen Grenzschützer schlecht ausgebildet seien und ihnen grundlegendes Wissen darüber fehle, wie man gefälschte Pässe und andere von falschen Asylsuchenden und heimkehrenden Dschihadisten benutzte Reisedokumente erkennt. Besonders akut, so der Bericht, sei das Problem an Stockholms Flughafen Arlanda, dem wichtigsten Flughafen Schwedens; der Bericht empfahl, dass die EU-Grenzkontrollagentur Frontex in Schweden stationiert werden solle, um Schweden zu helfen, seine Außengrenzen zu schützen.
Zahlreiche von Expressen interviewten Grenzbeamte sagten, im Justizministerium halte man den Bericht für "politisch explosiv", weswegen er "unter Verschluss gehalten werden solle, bis die Wahl vorbei ist". Justizminister Morgan Johansson wies die Anschuldigungen zurück.
Einige Beobachter sind der Ansicht, dass es die Sozialdemokraten nur deshalb geschafft hätten, einen Erfolg bei den Wahlen 2018 zu erringen, weil sie einige der Vorschläge der Schwedendemokraten zur Einwanderungspolitik übernommen hätten. In seinem Bemühen, die Abwanderung von Wählern zu stoppen, hatte Ministerpräsident Löfven etwa im Mai 2018 einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts, zur Verbesserung der Grenzkontrollen und zur Verringerung der Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber angekündigt.
Andere bemerkten, die Schwedendemokraten seien als die eigentlichen Gewinner aus der Wahl hervorgegangen, da sie die Wahl zu einer Abstimmung über Einwanderung gemacht und die etablierten Parteien gezwungen hätten, ihre Programme zur Asylpolitik zu verschärfen.
Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, sagte am 15. September bei einer Rede vor dem Jahrestreffen der Dänischen Volkspartei im dänischen Herning, es werde den anderen Parteien unmöglich sein, seine Partei davon abzuhalten die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung zu beeinflussen:

"Sie unternehmen jeden Versuch, eine neue Regierung zu bilden, ohne uns Einfluss zu geben. Doch es wird unmöglich sein, uns außen vor zu halten. Je eher sie das einsehen, desto schneller gehen wir dem Chaos aus dem Weg."

Schweden steht vor gewaltigen Herausforderungen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Pew Research Center schätzt, dass selbst dann, wenn die Einwanderung sofort stoppen würde, der Anteil der Muslime in Schweden trotzdem bis 2050 auf über elf Prozent steigen wird. Bei einer mittelstarken Einwanderung würde er in 30 Jahren 20,5 Prozent erreichen, bei einer hohen Einwanderung 30,6 Prozent.

https://de.gatestoneinstitute.org/13054/schweden-wahl-einwanderung

LIVE aus Dresden

Linksextreme Szene: Aufruf zur Menschenjagd auf Polizeibeamte

Linksextreme Szene hat Fotos von vier Polizisten im Internet veröffentlicht - Aufruf zur Hetzjagd gegen Polizisten? Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin auf ihrer Facebookseite veröffentlicht, scheint die Berliner linksextremistische Szene mit Fotos von vier Polizeibeamten „auf Jagd“ zu gehen. Den Beamten wird vorgeworfen, sie hätten aus „rassistischer Motivation“ einen Mann „schickaniert und mißhandelt.“ Die Fotos und entsprechende Texte kursieren auf linksextremistischen Websiten Die Berliner Morgenpost schreibt: Tom Schreiber, Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht von einer "linksautonomen Paralleljustiz". Die linksextreme Szene wolle die Rollen von Ermittlern und Richtern übernehmen.
https://haolam.de/artikel_35228.html

BILD-Umfrage: Union und SPD im Keller

Bad Oeynhausen: 18 Iraker greifen Türsteher an und schießen mit Pistolen auf sie (VIDEO)

Frankfurt-Schwanheim: Unbekannter greift Joggerin an

Gestern Abend um kurz nach 18:00 Uhr ist eine 21-jährige Frau beim Joggen im Bereich des Schwanheimer Stadtwaldes, westlich der A5, angegriffen worden. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Die 21-Jährige hatte das schöne Wetter ausgenutzt und war alleine am Schwanheimer Stadtwald unterwegs. Sie joggte die Grenzschneise entlang, die parallel zur Bahnlinie verläuft. Plötzlich näherte sich ein unbekannter Mann von hinten, riss die Frau um und drückte sie zu Boden. Eine zufällig vorbeikommende Radfahrerin bemerkte die Szene und kam näher. Der Täter setzte zur Flucht an und verschwand mit seinem Fahrrad in unbekannte Richtung. Die 21-Jährige wurde bei dem Angriff leicht verletzt und kam zur medizinischen Versorgung zunächst ins Krankenhaus. Warum der Unbekannte die Frau angriff ist bislang unklar. Die Polizei hat die Ermittlungen dazu aufgenommen. Der Täter kann wie folgt beschrieben werden: ca. 40-50 Jahre alt, etwa 175-180cm groß, korpulent, kurze dunkle Haare, gebräunte dunkle Haut. Er hatte ein schwarzes Mountainbike mit weißer Schrift. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 069/755-53111 entgegen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/4076737

„Es kann nicht sein, dass wir denen nachweisen müssen, woher sie ihre Gelder für die teuren Luxusautos und Häuser haben. Es stimmt etwas nicht, wenn jemand Hartz IV bezieht, aber mit den teuersten Autos herumfährt.“: Ne, in echt ?

Taharrush in Leck: Dunkelhäutige fallen über 15-jähriges Mädchen her

Am Freitagmorgen (28.09.18) soll es zwischen 07:00 und 08:00 Uhr in Leck zu einer sexuellen Belästigung und einer Körperverletzungshandlung zum Nachteil eines 15-jährigen Mädchens gekommen sein. Die Tat soll sich im Bereich eines kleinen Weges hinter dem ZOB, vermutlich in Richtung Eesackerstraße, ereignet haben. Die Schülerin soll dort auf fünf Männer getroffen sein, von denen sie einer festgehalten und geküsst haben soll. Das Mädchen habe sich gewehrt und sei zu Boden geschubst worden. Dabei habe sie sich leicht verletzt. Die Männer hätten sich dann entfernt. Bei der Gruppe soll es sich um dunkelhäutige Männer handeln, die in einer für die Geschädigte fremden Sprache gesprochen haben. Sie seien um die 20 Jahre alt gewesen und hätten schwarze Haare gehabt. Der Haupttäter soll einen weißen Kapuzenpullover mit einem schwarzen Symbol und eine blaue Jogginghose sowie als Ohrschmuck einen "Tunnel" und einen schwarzen Stecker getragen haben. Die 15 Jährige wandte sich am Freitagnachmittag gegen 17:00 Uhr, gemeinsam mit ihrer Mutter, an die Polizei, um eine Anzeige zu erstatten. Erst zu diesem Zeitpunkt bestanden für die Polizei konkrete Anhaltspunkte für ein mögliches Tatgeschehen. Die Kriminalpolizei Niebüll bittet um Hinweise zur Tat unter der Telefonnummer: 04661 - 40 11 0. Bereits im Vorwege der Anzeigenerstattung kursierten in den Sozialen Medien Berichte über eine Tat, die zu dem Zeitpunkt polizeilich nicht bekannt war. 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/4076480

Darmstadt: Ausschreitungen am Rande des Schlossgrabenfestes

Nach den massiven Ausschreitungen im Herrngarten in den frühen Morgenstunden des 03. Juni 2018 am Rande des Schlossgrabenfestes (wir haben berichtet) wenden sich Staatsanwaltschaft und Polizei jetzt mit einer Öffentlichkeitsfahndung an die Bevölkerung. Die im Zuge der Ermittlungen ausgewerteten Film- und Handyaufnahmen zeigen, dass sich die fünf abgebildeten Männer aktiv an den Ausschreitungen beteiligt und mit Flaschen auf Polizeibeamte geworfen haben. Die fünf Personen werden verdächtigt, sich wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffs auf Vollzugsbeamte strafbar gemacht zu haben. Da die bisherigen Ermittlungen nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt haben, bitten die Beamten der "AG Garten" jetzt um Hinweise aus der Bevölkerung. Zeugen, die Hinweise zur Identität oder zum Aufenthaltsort der abgebildeten Personen geben können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 06151 / 969-0 beim Polizeipräsidium Südhessen oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Zudem ist es möglich, Hinweise an die e-Mailadresse AG-Garten-Ermittlungen.ppsh@polizei.hessen.de zu senden. Weitere Bilder zu den Personen sind auf der Homepage der Hessischen Polizei unter www.polizei.hessen.de abgebildet. Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen haben die Ermittler bisher 50 Tatverdächtige identifizieren können, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen und diese zum Teil noch angeheizt haben sollen. Bei 12 Tatverdächtigen und zwei Zeugen erfolgten Wohnungsdurchsuchungen, bei denen zum Teil weitere Beweismittel gefunden wurden, die den Tatverdacht gegen die ermittelten Personen erhärteten. Bisher wurden 157 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen dauern weiter an.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4076485

Und so sehen sie aus, die Totengräber der westlichen Zivilisation

„Politischer Islam darf Bürger nicht gefährden“

Ein aktueller Bericht des Integrationsfonds zeigt die Kluft zwischen den Kulturen in Wien auf. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, zugleich Migrations- und Integrationssprecher der Volkspartei, findet diese Entwicklung „erschütternd“. Er stellt klar: „Das Gift des politischen Islams darf unsere Gesellschaft nicht gefährden.“ Das brisante Papier würde den Kurs der Bundesregierung bestätigen.Der 93-seitige Bericht deckt auf, dass sich in mehreren Wiener Gemeindebezirken Parallelgesellschaften etablieren. Brennpunkte sind Favoriten, Ottakring, Simmering, Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau und Leopoldstadt. Besonders türkische Migranten würden sich eine eigene Community aufbauen und sich damit abschotten, wurde in Gesprächen mit Polizisten festgestellt.„Gewaltsame Auseinandersetzungen, territoriale Konflikte und Paralleljustiz stehen laut Exekutivbeamten und Richtern an der Tagesordnung. In Medienberichten ist sogar von der Ablehnung unseres geltenden Rechtssystems die Rede“, warnt Nehammer. Er sieht vor allem mangelnde Sprachkenntnisse als Ursache für eine Abschottung von Wienern mit Migrationshintergrund. „Das Gift des politischen Islams darf unsere Gesellschaft nicht gefährden. Wenn Lehrerinnen von einer regelrechten Gehirnwäsche sprechen, dann zeigt uns das, dass wir wachsam sein müssen“, führt Nehammer aus und verspricht, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.Die Regierung habe erste Schritte mit der Offensive gegen den politischen Islam und der Einführung der Deutschklassen bereits gesetzt, obwohl die Opposition die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bestreiten würde. Ein Umdenken und ein nationaler Schulterschluss seien daher notwendig. Ein wichtiger Hebel sei die Reform der Mindestsicherung: Sie schaffe Anreize für Migranten, die deutsche Sprache zu lernen. Nehammer: „Die Sprache ist und bleibt der Schlüssel zur Integration.“

https://www.krone.at/1780687

Bremen: In Gaststätte auf Mann geschossen und lebensgefährlich verletzt

Mehmet Mert

Nachdem in der Nacht von Freitag auf Samstag ein Mann in einer Gaststätte in Bremen-Hemelingen auf einen 47-Jährigen schoss (siehe PM 0626) fahnden Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt mit Fotos nach dem Tatverdächtigen Mehmet Mert. Zudem lobt die Staatsanwaltschaft Bremen eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro aus. Gegen 3.20 Uhr kam es in dem Lokal an der Arberger Heerstraße zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern. Im Zuge dessen zog der Tatverdächtige eine Waffe und schoss auf den 47-Jährigen. Der lebensgefährlich verletzte Mann wurde umgehend in ein Krankenhaus eingeliefert. Er schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden jetzt zum Zwecke der Festnahme mit Fotos nach dem dringend Tatverdächtigen Mehmet Mert. Der 52-jährige Türke ist 175 Zentimeter groß, trägt aktuell eine Brille, hat eine schlanke Figur und Tätowierungen an den Unterarmen, unter anderem ein Tier und ein Herzmotiv. Polizei und Staatsanwaltschaft fragen: Wer hat Mehmet Mert gesehen oder kann Hinweise zu seinem Aufenthaltsort machen? Hinweisgeber werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter 0421 362-3888 oder bei jeder Polizeidienststelle zu melden. Für Hinweise die zur Festnahme des Gesuchten führen, hat die Staatsanwaltschaft Bremen eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro ausgelobt. Die Polizei warnt davor, die Person bei Antreffen festzuhalten oder anzusprechen. Bitte wählen Sie im Antreffungsfall umgehend den kostenfreien Notruf 110.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4076532