„Politischer Islam darf Bürger nicht gefährden“

Ein aktueller Bericht des Integrationsfonds zeigt die Kluft zwischen den Kulturen in Wien auf. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, zugleich Migrations- und Integrationssprecher der Volkspartei, findet diese Entwicklung „erschütternd“. Er stellt klar: „Das Gift des politischen Islams darf unsere Gesellschaft nicht gefährden.“ Das brisante Papier würde den Kurs der Bundesregierung bestätigen.Der 93-seitige Bericht deckt auf, dass sich in mehreren Wiener Gemeindebezirken Parallelgesellschaften etablieren. Brennpunkte sind Favoriten, Ottakring, Simmering, Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau und Leopoldstadt. Besonders türkische Migranten würden sich eine eigene Community aufbauen und sich damit abschotten, wurde in Gesprächen mit Polizisten festgestellt.„Gewaltsame Auseinandersetzungen, territoriale Konflikte und Paralleljustiz stehen laut Exekutivbeamten und Richtern an der Tagesordnung. In Medienberichten ist sogar von der Ablehnung unseres geltenden Rechtssystems die Rede“, warnt Nehammer. Er sieht vor allem mangelnde Sprachkenntnisse als Ursache für eine Abschottung von Wienern mit Migrationshintergrund. „Das Gift des politischen Islams darf unsere Gesellschaft nicht gefährden. Wenn Lehrerinnen von einer regelrechten Gehirnwäsche sprechen, dann zeigt uns das, dass wir wachsam sein müssen“, führt Nehammer aus und verspricht, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.Die Regierung habe erste Schritte mit der Offensive gegen den politischen Islam und der Einführung der Deutschklassen bereits gesetzt, obwohl die Opposition die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bestreiten würde. Ein Umdenken und ein nationaler Schulterschluss seien daher notwendig. Ein wichtiger Hebel sei die Reform der Mindestsicherung: Sie schaffe Anreize für Migranten, die deutsche Sprache zu lernen. Nehammer: „Die Sprache ist und bleibt der Schlüssel zur Integration.“

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