Karl Pfeifer
Pedro A. Sanjuan: Die UN-Gang. Über Korruption, Spionage, Antisemitismus, Inkompetenz und islamischen Extremismus in der Zentrale der Vereinten Nationen. Erfahrungsbericht eines Insiders.Zu Klampen Verlag, 2006, gebunden, 207 Seiten, ISBN 3-934920-92
Pedro A. Sanjuan, der nach jahrzehntelanger Tätigkeit in gehobenen Positionen der USA-Regierung, 1984 zum Direktor für Politische Angelegenheiten der UNO in New York ernannt wurde und dort mehr als zehn Jahre beschäftigt war,beschreibt diese Institution als einen unkontrollierbaren Sumpf, in dem die sowjetischen Angestellten ungehindert vom Gastgeberland Spionage betrieben, in dem Schlendrian und Inkompetenz noch die kleinsten Fehler waren und sind.Der Autor schildert den Alltag, der damit beginnt, dass die führenden Angestellten sich Freiheiten nehmen, die anderswo undenkbar wären. Pedro A. Sanjuan beschreibt die UNO als einen Hort des Nepotismus, der Korruption, des Drogen- und Waffenhandels, und das ist noch immer nicht alles.Im Sommer 1978 gab Kreisky dem Journalisten James Dorsay für die holländische Zeitung Trouw ein Interview und sagte u.a.: "Sie haben einen Mangel an Subtilität in der Politik. Sie machen sich bei den Vereinten Nationen unbeliebt. Die verhasstesten Diplomaten sind heute die israelischen Diplomaten. Es ist unvorstellbar. Sie brauchen noch hundert Jahre. Sie sind genauso übel wie die Afrikaner, die auch unerträgliche Menschen sind..."Wahrscheinlich hatte Kreisky seine diesbezüglichen Informationen von Kurt Waldheim bezogen, für dessen Aufstieg bei der UNO er sich in die Bresche schlug. Bekanntlich weigerte sich Kurt Waldheim als Generalsekretär der UNO während eines Besuches in Jerusalem in der Synagoge von Yad va Shem eine Kopfbedeckung aufzusetzen. Kurt Waldheim - so der Autor- ließ auch das einzig bemerkenswerte Kunstwerk im Sekretariatsgebäude, ein herrliches Glasfenster von Mark Chagall, das den Personaleingang schmückte, vom meistbenutzten Durchgang in der New Yorker UN- Zentrale in eine düstere "Kapelle" in der Nähe des Besuchereingangs verbannen, wo es "gut geschützt" ist von neugierigen Blicken. "Das war eine teure Aktion, aber der damalige Generalsekretär Waldheim, der unbelehrbare Kriegsverbrecher, wollte das Werk eines jüdischen Malers nicht so prominent ausgestellt haben. Ein jüdisches Motiv ? das war nach seinem Empfinden nichts für die Vereinten Nationen. In der Tat. Aber das Chagall-Fenster war genauso wenig ein jüdisches Motiv, wie Beethovens Fünfte eine deutsche Symphonie ist."Der Autor beschreibt, wie Kurt Waldheim als Bundespräsident der Republik Österreich mit Einreiseverbot in die USA belegt wurde. Er behauptet, Waldheim hätte auf Befehl der Wehrmachtsführung britische Kriegsgefangene hinrichten lassen. "Es wäre ein sehr gewagter Schritt gewesen, das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes zur unerwünschten Person zu erklären, hätte es nicht in amerikanischen Tresoren hinreichende Belege für das gegeben, was sich in den UN-Akten fand."Tatsächlich hätte der von Sanjuan als "krypto-nationalsozialistisch" bezeichnete Waldheim Einspruch einlegen können gegen dieses Einreiseverbot. Das hätte die USA-Regierung gezwungen, die Dokumente in ihrer Hand freizugeben und wenn die Angaben von Dr. Waldheim - der ja nicht immer unbedingt die Wahrheit sagte - gestimmt hätten, dann wäre er glänzend rehabilitiert gewesen. Doch es war anscheinend unter der Würde des österreichischen Staatsoberhauptes, die Wahrheit zum Licht kommen zu lassen. Auch die Bemühungen - seiner früheren Protokollchefin - der so geschickten wie intelligenten Diplomatin Benita Ferrero-Waldner, das Verbot aufzuheben, halfen da nichts.Über den späteren finnischen Staatschef Martii Ahtisaari bemerkt der Autor, dass er ganz unter dem Einfluss der sowjetischen Seite stand. Ahtisaari erlaubte sich an den Autor die unverschämte und dumme Frage zu richten: "Wie kommt es, dass sie in Washington so viele Senatoren kennen und dass Sie sich ständig mit ihnen treffen?"Sanjuan antwortete entsprechend und gab Ahtisaari, der damals als Verwaltungschef der UNO fungierte, den guten Rat, "auf den Positionen, die im UN-Sekretariat Israel zustehen, Israelis" einzustellen. Athisaaris Antwort: "Israel ist nur deshalb UN-Mitglied, weil es von Ihrem Land unterstützt wird. Für mich hat es noch weniger Legitimität als die PLO, und die PLO hat nur Beobachterstatus!"Der 1931 in Spanien geborene Sanjuan flüchtete mit seinen Eltern während des Bürgerkriegs. Als ihn bei seinem Antrittsbesuch bei Generalsekretär Javier Perez de Cuellar - der peruanische Diplomat, der sich als Aristokrat ausgab - dieser fragte, wieso er zu dem Namen eines Heiligen kam, antwortete Sanjuan, "es könnte sein, dass einer meiner Vorfahren irgendwann Ende des 15. Jahrhunderts in Spanien den Namen Sanjuan angenommen hat, als er vom Judentum zum Christentum übergetreten ist - als ein Zeichen für seine aufrichtige Bekehrung oder so ähnlich, wie mein Vater immer vermutet hat."Mehr hat der Autor nicht sagen brauchen, immer wieder wurde er gefragt ob er Jude sei und auch oft persönlich mit Antisemitismus konfrontiert. Nicht nur Javier Perez wird von ihm als ein unbelehrbarer und unverbesserlicher Antisemit beschrieben. In der UNO herrschte offen ein antisemitisches und natürlich auch antiisraelisches Klima, das von Sanjuan mit aller Deutlichkeit dokumentiert wird."Dieser Antisemitismus grassierte bei den Vereinten Nationen intern, während nach außen hin europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Schweden, Polen, Italien, Ungarn, Österreich oder Rumänien alljährlich in offiziellen Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen ihre Krokodilstränen über den Holocaust vergossen."Freilich bemerkt er relativierend, dass ja auch das State Department noch "selbst in den frühen sechziger Jahren in seinem Europabüro keine Juden gehabt [hat], um die europäische Klientel nicht zu brüskieren."Pedro A. Sanjuan macht seinen Standpunkt diesbezüglich kristallklar. Er ist "keineswegs der Ansicht, dass die Bekämpfung des Antisemitismus ausschließlich Sache der Juden ist. Der Antisemitismus floriert auch in ihrer Abwesenheit. Mehr noch, antisemitische Gefühle werden nur selten in ihrer Anwesenheit zum Ausdruck gebracht. Da Juden alles andere als allgegenwärtig sind, müssen andere an ihrer Stelle präsent sein und den Kampf für sie führen."Tatsächlich dokumentiert der Autor den oft erschreckenden manchmal grotesken alltäglichen Antisemitismus in der UNO, der im krassen Widerspruch zu den deklarierten Prinzipien dieser Institution steht.Das amüsant geschriebene Buch beinhaltet Szenen umwerfender Komik und Realsatire, die verdienten verfilmt beziehungsweise auf eine Bühne gebracht zu werden. Das Buch ist ein Augenöffner, es verdeutlicht die Gründe, weshalb diese Organisation immer wieder scheitert, ja scheitern muss. Freilich für die Menschen, die von der UNO Hilfe beziehungsweise die Lösung ihrer Probleme erwarten, ist der beschriebene Sachverhalt tragisch.
"die jüdische"
Thursday, September 14, 2006
Die Scharia-Polizei kommt
CDU und FDP fordern mehr Migranten bei der NRW-Polizei
Bei der nordrhein-westfälischen Polizei soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition die Zahl der Beamten mit Zuwanderungshintergrund steigen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP brachten am Donnerstag einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dies zu forcieren. Sie versprechen sich davon eine verbesserte Integration von Ausländern.
Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte die Initiative. Sie greife ein wichtiges Thema zum richtigen Zeitpunkt auf. Er wies aber zugleich darauf hin, dass die bislang nicht ausreichende Zahl von Polizisten mit Migrationshintergrund auch daran liege, dass nur wenige Bewerber die Einstellungsvoraussetzungen erfüllten. Hier setze die Landesregierung aber mit ihrer Bildungsreformen an.
Die Koalition betont in ihrem Antrag, dass der Integrationseffekt einer solchen Maßnahme "hoch zu veranschlagen" sei. Es spreche einiges dafür, dass die Tätigkeit von Zuwanderern in der öffentlichen Verwaltung die "Integration und Identifikation" der anderen Migranten erhöhe.
Nach Angaben der Koalition sank die Zahl der eingestellten Polizeibeamten mit Migrationshintergrund von 75 im Jahr 2000 auf 30 im vergangenen Jahr. Mittlerweile habe aber fast jeder vierte Einwohner im Land einen Migrationshintergrund.
(ddp)
Bitte Bakschisch bereit halten!
Bei der nordrhein-westfälischen Polizei soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition die Zahl der Beamten mit Zuwanderungshintergrund steigen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP brachten am Donnerstag einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dies zu forcieren. Sie versprechen sich davon eine verbesserte Integration von Ausländern.
Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte die Initiative. Sie greife ein wichtiges Thema zum richtigen Zeitpunkt auf. Er wies aber zugleich darauf hin, dass die bislang nicht ausreichende Zahl von Polizisten mit Migrationshintergrund auch daran liege, dass nur wenige Bewerber die Einstellungsvoraussetzungen erfüllten. Hier setze die Landesregierung aber mit ihrer Bildungsreformen an.
Die Koalition betont in ihrem Antrag, dass der Integrationseffekt einer solchen Maßnahme "hoch zu veranschlagen" sei. Es spreche einiges dafür, dass die Tätigkeit von Zuwanderern in der öffentlichen Verwaltung die "Integration und Identifikation" der anderen Migranten erhöhe.
Nach Angaben der Koalition sank die Zahl der eingestellten Polizeibeamten mit Migrationshintergrund von 75 im Jahr 2000 auf 30 im vergangenen Jahr. Mittlerweile habe aber fast jeder vierte Einwohner im Land einen Migrationshintergrund.
(ddp)
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Wednesday, September 13, 2006
Demnächst in der ARD-Lindenstraße
Else Klings,verbitterter,zum Islam übergetretener Kater Adolf (Foto groß) plant immer noch ein Selbstmordattentat.Als er sich im Hitler's Cross eine Portion Lasagne kaufen möchte, lernt er die Maus Mohammed (Foto klein) kennen, einen Vertreter für Scheuerpulver.Beide sind sich sympathisch und sie beschließen Flugstunden zu nehmen...Foto:LGF
Tuesday, September 12, 2006
Libanon-Mission: Ein Verzicht ist nicht auszuschließen
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer macht die geplante Libanon-Mission der Bundeswehr von den genauen Einsatzbedingungen abhängig. Bei "vernünftigen Ausgestaltungsregeln" werde es zu einer Beteiligung Deutschlands an der internationalen Libanon-Mission kommen, sagte Ramsauer am Dienstag im Deutschlandfunk.
Insbesondere wandte sich Ramsauer dagegen, dass die deutsche Marine bei dem geplanten Seeeinsatz zur Unterbindung von Waffenschmuggel in einer Sechs- oder Sieben-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht aktiv werden könnte. Dies mache keinen Sinn, sondern wäre ein Einsatz "für nichts und wieder nichts", sagte er.
Noch lägen die konkreten Einsatzbedingungen aber nicht vor, fügte Ramsauer hinzu. Wenn diese Regeln von der UNO vorlägen, "werden wir uns ohne Zeitdruck im Deutschen Bundestag mit diesen Dingen befassen". Dabei gehe er davon aus, dass die Bundesregierung gar nicht erst einen entsprechenden Beschluss fassen werde, "wenn es wirklich sinnlos erscheinen sollte".
(ddp)
Insbesondere wandte sich Ramsauer dagegen, dass die deutsche Marine bei dem geplanten Seeeinsatz zur Unterbindung von Waffenschmuggel in einer Sechs- oder Sieben-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht aktiv werden könnte. Dies mache keinen Sinn, sondern wäre ein Einsatz "für nichts und wieder nichts", sagte er.
Noch lägen die konkreten Einsatzbedingungen aber nicht vor, fügte Ramsauer hinzu. Wenn diese Regeln von der UNO vorlägen, "werden wir uns ohne Zeitdruck im Deutschen Bundestag mit diesen Dingen befassen". Dabei gehe er davon aus, dass die Bundesregierung gar nicht erst einen entsprechenden Beschluss fassen werde, "wenn es wirklich sinnlos erscheinen sollte".
(ddp)
Monday, September 11, 2006
Mit der Hizbollah oder gegen sie?
Matthias Küntzel
Die Bundesregierung vor einem Richtungsentscheid
Erstmals in der Geschichte des Nahostkonflikts sollen deutsche Marineverbände im Auftrag der Vereinten Nationen vor der Küste Libanons tätig werden, um die illegale Einfuhr iranischer Waffen für die Hizbollah nach UN-Resolution 1701 zu unterbinden. Dieser Auftrag wird zur Farce, wenn seine Durchführung von der Zustimmung der Terrorgruppe abhängig gemacht wird. Doch genau darum geht im Moment der Streit zwischen den Partnern der Großen Koalition: Wird sich die Bundesregierung den Bedingungen der libanesischen Regierung, die mit der Hizbollah nicht nur verbündet, sondern von ihr abhängig ist, unterwerfen? Am 6. August 2006 beteuerten die Bundeskanzlerin sowie Sprecher der Unionsparteien, der deutsche Einsatz komme nur dann in Frage, wenn eine "effektive" Unterbindung des Waffenschmuggels tatsächlich möglich sei. Falls die libanesische Regierung unabhängige Kontrollen innerhalb einer Sieben-Meilen-Abstandszone zur libanesischen Küsten verbiete, könne hiervon jedoch keine Rede mehr sein.[1] Am 10. September legte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU, Volker Kauder, noch einmal nach: "Wir brauchen ein klares Mandat, dass uns die Möglichkeit gibt, den Auftrag zu erfüllen." Es müsse möglich sein, ein verdächtiges Schiff zu stoppen und zu betreten. "Es darf nicht sein, dass die Hizbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet" werde und die Marine zum Zuschauen verurteilt sei.[2]Doch genau dieses Szenario kündigte der Transportminister der libanesischen Regierung am 7. August 2006 an: Die Soldaten der UN-Truppe UNIFIL sollen verdächtige Schiffe nur außerhalb der Sieben-Meilen-Zone kontrollieren dürfen und auch das nur dann, wenn die libanesische Armee sie vorher darum gebeten hat.[3] Natürlich wird, wer auf diese Bedingungen sich einlässt, künftige Angriffe auf Israel nicht verhindern, sondern ganz im Gegenteil ermöglichen. Erstens ist es evident, dass jeder zukünftige Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon wie in der Vergangenheit, so auch in Zukunft nicht irgendwo mit Mittelmeer, sondern exakt innerhalb dieser Sieben-Meilen Zone stattfinden wird. Und zweitens ist es geradezu grotesk, ausgerechnet von der libanesischen Armee entschlossene Maßnahmen gegen die Hisbollah zu erwarten ? da könnte man genau so gut die Taliban mit der Verhaftung Osama bin Ladens beauftragen. So hat die libanesische Armee die jahrelange Aufrüstung der Hizbollah nicht nur geduldet, sondern deren Angriffe auf Israel vor wenigen Wochen logistisch unterstützt. Hinzu kommt: Fast die Hälfte der 70.000 libanesischen Soldaten sind Schiiten. Nach einer Meinungsumfrage von Ende August 2006 lehnen aber 84 Prozent der libanesischen Schiiten die Entwaffnung der Hizbollah ab.[4] Darüber hinaus macht auch der Chef der libanesischen Streitkräfte, Michel Suleiman, ein maronitischer Christ mit besten Beziehungen zu Damaskus, aus seiner Sympathie für Nasrallah keinen Hehl. Nur die "andauernde gute Zusammenarbeit" von Hizbollah und Armee, erklärte er im Juli 2006, könne die Einheit des Landes sichere. Und im Jahresbericht der libanesischen Armee von 2005 war zu lesen, dass die Unterstützung der Hizbollah eine "nationale und moralische Verpflichtung" sei.[5]Dies alles wissen auch jene Sozialdemokraten, die heute den Unionsparteien widersprechen und sich für die Unterordnung unter die Bedingungen des libanesischen Kabinetts, spricht der Hizbollah, verwenden. "Ich glaube, dass man diese Bedingungen akzeptieren sollte", erklärte Peter Struck, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion[6] Niels Annen, Vorstandsmitglied der SPD und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, möchte einen Marineeinsatz außerhalb der Sieben-Meilen-Zone nicht nur "nicht grundsätzlich ausschließen", sondern bietet der Hizbollah darüber hinaus auch Gespräche an. Denn es handele sich bei ihr, so Annen im Deutschlandfunk, nicht nur um "eine Terrororganisation, die Gewalt anwendet", sondern zugleich um "die wichtigste politische Bewegung der Schiiten im Libanon." Dass die USA mit Bewegungen wie Hisbollah und Hamas nicht reden wollten, sei verkehrt: "Deshalb müssen wir diese Sprachlosigkeit überwinden. Ich bin für einen Vorstoß der Europäer in dieser Sache, und wir sind ja auch dabei, dort entsprechende Kontakte, die es gibt, auch zu nutzen."[7] Nun hat der Führer der Hizbollah, Hassan Nasrallah, stets erneut die unverbrüchliche Einheit zwischen seiner "Terrororganisation" und seiner "politischen Bewegung" betont. Und doch ist Niels Annen nicht der einzige SPD-Funktionär, der die antisemitische Miliz nicht nur nicht ächten, sondern als Dialogpartner achten und adeln will. So bereitete die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dem antiamerikanischen Bündnis zwischen Islamisten und Sozialisten schon frühzeitig den Weg. Im Februar 2004 veranstaltete sie mit der Hizbollah eine gemeinsame Tagung unter dem Titel: "Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zur Übereinkunft". Damals schon war nicht nur das Bündnis zwischen den think tanks einer deutschen Regierungspartei und einer islamistischen Terrororganisation bemerkenswert, sondern auch die Tagesordnung jener Konferenz: Der Topos "Besatzung und Widerstand" stand auf dem Programm, nicht aber die an Goebbels erinnernde antijüdische Propaganda des Hizbollah-Senders Al-Manar.[8] Die gegenwärtigen Rufe führender Sozialdemokraten, die von der Terrormiliz diktierten Bedingungen für den Marineeinsatz zu achten, stehen in dieser Tradition. Noch bis vor kurzem waren derartige Differenzen zwischen der SPD und den Unionsparteien nicht an die Oberfläche gelangt. Als vor wenigen Wochen 213 Mitglieder des US-Kongresses die Europäer dazu aufriefen, die Hizbollah endlich auf ihre Terror-Liste zu setzten, wurde nicht nur dieser Brief, sondern auch Europas Antwort darauf von den Medien ignoriert. So blieb es, als die EU am 1. August 2006 auf einer Krisenkonferenz das Anliegen des US-Kongresses einvernehmlich - d.h. mit Zustimmung des sozialdemokratischen Außenminister - zurückwies, auch im Unionslager auffällig still.[9] Jetzt wird erneut die Bedeutung des Streits um das Einsatzkonzept der Marineverbände heruntergespielt oder als eine kaum nachvollziehbare Krittelei abgetan. "Deutschland tut sich mit der Entsendung von Truppen nach Libanon schwerer als andere westliche Nationen", schreibt beispielsweise die Neue Zürcher Zeitung. Während jene "mit gewissen Ungenauigkeiten im Uno-Mandat leben können und ihr Militärengagement pragmatisch planen, will die deutsche Regierung die Einsatzbedingungen vorab genau klären."[10] Tatsächlich aber geht es diesmal ausnahmsweise nicht um "Pragmatismus" versus "Preussentum", sondern um die Frage, ob sich die Weltgemeinschaft in Gestalt der Vereinten Nationen an der Seite Israels (und damit gegen die Hizbollah) oder an der Seite der Hizbollah (und damit gegen Israel) positioniert. Das Ergebnis dieser Entscheidung beeinflusst wiederum das Kräfteverhältnis zwischen dem Westen und dem Iran. Heute leitet Teheran nur deshalb riesige Finanzmitteln an Nasrallahs Truppen, damit morgen die iranische Frontmiliz im Kampf um die Auslöschung Israels wieder einsatzfähig ist. Zwar ist der Ausgang dieser grundlegenden Auseinandersetzung innerhalb der Großen Koalition noch offen. Doch spricht alles dafür, dass die Union schließlich kippt. Schließlich hatte Frankreich im August 2006 durchaus erfolgreich für die Verwässerung der UN-Resolution 1701 gekämpft. Deren Janusköpfigkeit ist evident: Sie fordert einerseits die Unterbindung jeglichen Waffenschmuggels an die Hizbollah und legt zugleich die maßgebliche Zuständigkeit für die Umsetzung dieser Forderung in die Hände der libanesischen Regierung -ausgerechnet jener Regierung also, die vom Wohlwollen der Hizbollah wie keine andere abhängig ist. Sollten die Vereinten Nationen den Standpunkt des Libanon unterstützten, deutete die Bundeskanzlerin bereits an, werde man es sich vielleicht doch noch einmal überlegen. Und hatte nicht Europa die Entscheidung zur Truppenentsendung in den Libanon ungeachtet jener "gewissen Ungenauigkeiten im Uno-Mandat" schon mit großer Fanfare gefeiert Hatte nicht Janvier Solana die "europäische Handschrift" in Resolution 1701 gerühmt und Italiens Außenminister D'Alema von dem gewachsenen Gewicht der Europäer und einer "neuen Phase im Verhältnis zu den USA" geschwärmt? Diesen einträchtigen Chor wird Deutschland heute mit seiner dissonanten Forderung nicht allzu lange stören. Dann sollte sich hierzulande aber auch niemand beschweren, wenn morgen israelische Kampfflieger den Waffenschmuggel an die Hisbollah auch in Sichtweite deutscher Marineverbände auf "effektive" Weise unterbinden.
Anmerkungen: [1] Johannes Leithäuser, Merkel hält am Libanon-Einsatz fest. Aber die Regierung pocht auf ihre Bedingungen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 7. September 2006.[2] Peter Carstens und Jörg Bremer, Steinmeier drängt die Koalition. ?Libanon-Einsatz rasch beschließen?, in: FAZ, 11. September 2006.[3] Interview mit SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen, in: Deutschlandfunk, 8. September 2006.[4] Markus Bickel; ?Wir hätten sie gar nicht erst gefangen?, in: Tageszeitung (taz), 29.August 2006.[5] Michael Borgstede, Nicht gegen die Hizbollah. Die libanesische Armee kann im Süden nur mit der Schiiten-Miliz als Partner agieren, in: FAZ, 9.August 2006.[6] Zit. nach Markus Bickel, Steinmeier hilft Libanon-Blockade zu lösen, in: Spiegel Online, 7. September 2006.[7] Das gesamte Interview findet sich unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/540646/[8] Einer der eifrigsten Verfechter dieses Konferenzkonzepts und Teilnehmer der Tagung war Volker Perthes. Er wurde im Anschluss daran zum Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem wichtigsten außenpolitischen Think Tank in der Bundesrepublik, ernannt. Siehe zur Beiruter Tagung: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/von-zeesen-bis-beirut[9] Mark Beunderman, EU rebuffs US call to put Hezbollah on terror list, in: Euobserver.com, 2. August 2006.[10] eg., Deutsche Libanonpolitik mit Hindernissen, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 7. September 2006.
"die jüdische"
Die Bundesregierung vor einem Richtungsentscheid
Erstmals in der Geschichte des Nahostkonflikts sollen deutsche Marineverbände im Auftrag der Vereinten Nationen vor der Küste Libanons tätig werden, um die illegale Einfuhr iranischer Waffen für die Hizbollah nach UN-Resolution 1701 zu unterbinden. Dieser Auftrag wird zur Farce, wenn seine Durchführung von der Zustimmung der Terrorgruppe abhängig gemacht wird. Doch genau darum geht im Moment der Streit zwischen den Partnern der Großen Koalition: Wird sich die Bundesregierung den Bedingungen der libanesischen Regierung, die mit der Hizbollah nicht nur verbündet, sondern von ihr abhängig ist, unterwerfen? Am 6. August 2006 beteuerten die Bundeskanzlerin sowie Sprecher der Unionsparteien, der deutsche Einsatz komme nur dann in Frage, wenn eine "effektive" Unterbindung des Waffenschmuggels tatsächlich möglich sei. Falls die libanesische Regierung unabhängige Kontrollen innerhalb einer Sieben-Meilen-Abstandszone zur libanesischen Küsten verbiete, könne hiervon jedoch keine Rede mehr sein.[1] Am 10. September legte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU, Volker Kauder, noch einmal nach: "Wir brauchen ein klares Mandat, dass uns die Möglichkeit gibt, den Auftrag zu erfüllen." Es müsse möglich sein, ein verdächtiges Schiff zu stoppen und zu betreten. "Es darf nicht sein, dass die Hizbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet" werde und die Marine zum Zuschauen verurteilt sei.[2]Doch genau dieses Szenario kündigte der Transportminister der libanesischen Regierung am 7. August 2006 an: Die Soldaten der UN-Truppe UNIFIL sollen verdächtige Schiffe nur außerhalb der Sieben-Meilen-Zone kontrollieren dürfen und auch das nur dann, wenn die libanesische Armee sie vorher darum gebeten hat.[3] Natürlich wird, wer auf diese Bedingungen sich einlässt, künftige Angriffe auf Israel nicht verhindern, sondern ganz im Gegenteil ermöglichen. Erstens ist es evident, dass jeder zukünftige Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon wie in der Vergangenheit, so auch in Zukunft nicht irgendwo mit Mittelmeer, sondern exakt innerhalb dieser Sieben-Meilen Zone stattfinden wird. Und zweitens ist es geradezu grotesk, ausgerechnet von der libanesischen Armee entschlossene Maßnahmen gegen die Hisbollah zu erwarten ? da könnte man genau so gut die Taliban mit der Verhaftung Osama bin Ladens beauftragen. So hat die libanesische Armee die jahrelange Aufrüstung der Hizbollah nicht nur geduldet, sondern deren Angriffe auf Israel vor wenigen Wochen logistisch unterstützt. Hinzu kommt: Fast die Hälfte der 70.000 libanesischen Soldaten sind Schiiten. Nach einer Meinungsumfrage von Ende August 2006 lehnen aber 84 Prozent der libanesischen Schiiten die Entwaffnung der Hizbollah ab.[4] Darüber hinaus macht auch der Chef der libanesischen Streitkräfte, Michel Suleiman, ein maronitischer Christ mit besten Beziehungen zu Damaskus, aus seiner Sympathie für Nasrallah keinen Hehl. Nur die "andauernde gute Zusammenarbeit" von Hizbollah und Armee, erklärte er im Juli 2006, könne die Einheit des Landes sichere. Und im Jahresbericht der libanesischen Armee von 2005 war zu lesen, dass die Unterstützung der Hizbollah eine "nationale und moralische Verpflichtung" sei.[5]Dies alles wissen auch jene Sozialdemokraten, die heute den Unionsparteien widersprechen und sich für die Unterordnung unter die Bedingungen des libanesischen Kabinetts, spricht der Hizbollah, verwenden. "Ich glaube, dass man diese Bedingungen akzeptieren sollte", erklärte Peter Struck, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion[6] Niels Annen, Vorstandsmitglied der SPD und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, möchte einen Marineeinsatz außerhalb der Sieben-Meilen-Zone nicht nur "nicht grundsätzlich ausschließen", sondern bietet der Hizbollah darüber hinaus auch Gespräche an. Denn es handele sich bei ihr, so Annen im Deutschlandfunk, nicht nur um "eine Terrororganisation, die Gewalt anwendet", sondern zugleich um "die wichtigste politische Bewegung der Schiiten im Libanon." Dass die USA mit Bewegungen wie Hisbollah und Hamas nicht reden wollten, sei verkehrt: "Deshalb müssen wir diese Sprachlosigkeit überwinden. Ich bin für einen Vorstoß der Europäer in dieser Sache, und wir sind ja auch dabei, dort entsprechende Kontakte, die es gibt, auch zu nutzen."[7] Nun hat der Führer der Hizbollah, Hassan Nasrallah, stets erneut die unverbrüchliche Einheit zwischen seiner "Terrororganisation" und seiner "politischen Bewegung" betont. Und doch ist Niels Annen nicht der einzige SPD-Funktionär, der die antisemitische Miliz nicht nur nicht ächten, sondern als Dialogpartner achten und adeln will. So bereitete die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dem antiamerikanischen Bündnis zwischen Islamisten und Sozialisten schon frühzeitig den Weg. Im Februar 2004 veranstaltete sie mit der Hizbollah eine gemeinsame Tagung unter dem Titel: "Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zur Übereinkunft". Damals schon war nicht nur das Bündnis zwischen den think tanks einer deutschen Regierungspartei und einer islamistischen Terrororganisation bemerkenswert, sondern auch die Tagesordnung jener Konferenz: Der Topos "Besatzung und Widerstand" stand auf dem Programm, nicht aber die an Goebbels erinnernde antijüdische Propaganda des Hizbollah-Senders Al-Manar.[8] Die gegenwärtigen Rufe führender Sozialdemokraten, die von der Terrormiliz diktierten Bedingungen für den Marineeinsatz zu achten, stehen in dieser Tradition. Noch bis vor kurzem waren derartige Differenzen zwischen der SPD und den Unionsparteien nicht an die Oberfläche gelangt. Als vor wenigen Wochen 213 Mitglieder des US-Kongresses die Europäer dazu aufriefen, die Hizbollah endlich auf ihre Terror-Liste zu setzten, wurde nicht nur dieser Brief, sondern auch Europas Antwort darauf von den Medien ignoriert. So blieb es, als die EU am 1. August 2006 auf einer Krisenkonferenz das Anliegen des US-Kongresses einvernehmlich - d.h. mit Zustimmung des sozialdemokratischen Außenminister - zurückwies, auch im Unionslager auffällig still.[9] Jetzt wird erneut die Bedeutung des Streits um das Einsatzkonzept der Marineverbände heruntergespielt oder als eine kaum nachvollziehbare Krittelei abgetan. "Deutschland tut sich mit der Entsendung von Truppen nach Libanon schwerer als andere westliche Nationen", schreibt beispielsweise die Neue Zürcher Zeitung. Während jene "mit gewissen Ungenauigkeiten im Uno-Mandat leben können und ihr Militärengagement pragmatisch planen, will die deutsche Regierung die Einsatzbedingungen vorab genau klären."[10] Tatsächlich aber geht es diesmal ausnahmsweise nicht um "Pragmatismus" versus "Preussentum", sondern um die Frage, ob sich die Weltgemeinschaft in Gestalt der Vereinten Nationen an der Seite Israels (und damit gegen die Hizbollah) oder an der Seite der Hizbollah (und damit gegen Israel) positioniert. Das Ergebnis dieser Entscheidung beeinflusst wiederum das Kräfteverhältnis zwischen dem Westen und dem Iran. Heute leitet Teheran nur deshalb riesige Finanzmitteln an Nasrallahs Truppen, damit morgen die iranische Frontmiliz im Kampf um die Auslöschung Israels wieder einsatzfähig ist. Zwar ist der Ausgang dieser grundlegenden Auseinandersetzung innerhalb der Großen Koalition noch offen. Doch spricht alles dafür, dass die Union schließlich kippt. Schließlich hatte Frankreich im August 2006 durchaus erfolgreich für die Verwässerung der UN-Resolution 1701 gekämpft. Deren Janusköpfigkeit ist evident: Sie fordert einerseits die Unterbindung jeglichen Waffenschmuggels an die Hizbollah und legt zugleich die maßgebliche Zuständigkeit für die Umsetzung dieser Forderung in die Hände der libanesischen Regierung -ausgerechnet jener Regierung also, die vom Wohlwollen der Hizbollah wie keine andere abhängig ist. Sollten die Vereinten Nationen den Standpunkt des Libanon unterstützten, deutete die Bundeskanzlerin bereits an, werde man es sich vielleicht doch noch einmal überlegen. Und hatte nicht Europa die Entscheidung zur Truppenentsendung in den Libanon ungeachtet jener "gewissen Ungenauigkeiten im Uno-Mandat" schon mit großer Fanfare gefeiert Hatte nicht Janvier Solana die "europäische Handschrift" in Resolution 1701 gerühmt und Italiens Außenminister D'Alema von dem gewachsenen Gewicht der Europäer und einer "neuen Phase im Verhältnis zu den USA" geschwärmt? Diesen einträchtigen Chor wird Deutschland heute mit seiner dissonanten Forderung nicht allzu lange stören. Dann sollte sich hierzulande aber auch niemand beschweren, wenn morgen israelische Kampfflieger den Waffenschmuggel an die Hisbollah auch in Sichtweite deutscher Marineverbände auf "effektive" Weise unterbinden.
Anmerkungen: [1] Johannes Leithäuser, Merkel hält am Libanon-Einsatz fest. Aber die Regierung pocht auf ihre Bedingungen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 7. September 2006.[2] Peter Carstens und Jörg Bremer, Steinmeier drängt die Koalition. ?Libanon-Einsatz rasch beschließen?, in: FAZ, 11. September 2006.[3] Interview mit SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen, in: Deutschlandfunk, 8. September 2006.[4] Markus Bickel; ?Wir hätten sie gar nicht erst gefangen?, in: Tageszeitung (taz), 29.August 2006.[5] Michael Borgstede, Nicht gegen die Hizbollah. Die libanesische Armee kann im Süden nur mit der Schiiten-Miliz als Partner agieren, in: FAZ, 9.August 2006.[6] Zit. nach Markus Bickel, Steinmeier hilft Libanon-Blockade zu lösen, in: Spiegel Online, 7. September 2006.[7] Das gesamte Interview findet sich unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/540646/[8] Einer der eifrigsten Verfechter dieses Konferenzkonzepts und Teilnehmer der Tagung war Volker Perthes. Er wurde im Anschluss daran zum Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem wichtigsten außenpolitischen Think Tank in der Bundesrepublik, ernannt. Siehe zur Beiruter Tagung: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/von-zeesen-bis-beirut[9] Mark Beunderman, EU rebuffs US call to put Hezbollah on terror list, in: Euobserver.com, 2. August 2006.[10] eg., Deutsche Libanonpolitik mit Hindernissen, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 7. September 2006.
"die jüdische"
Tag des offenen Denkmals: Grass betreten verboten
Details am Denkmal: Oberlippenbart (o.) und moralischer Zeigefinger (u.)Foto: Davids MedienkritikUnzufriedenheit allenthalben: Das literarische Denkmal kann nicht besichtigt werden. Dabei hätte es so viel zu sehen gegeben - vom Bart bis zum moralischen Zeigefinger.
Von Hans Zippert
Der "Tag des offenen Denkmals" stand unter dem Motto "Rasen, Rosen und Rabatten". 7000 normalerweise unzugängliche Anlagen waren geöffnet und wurden begeistert genutzt.
Unzufriedenheit gab es, weil man Grass nicht betreten durfte. Viele Schaulustige hatten gehofft, das literarische Denkmal stünde am heutigen Tag zur Besichtigung offen. Doch die Grass-Betreiberfirma, der Steidl-Verlag, wies in einer Presseerklärung darauf hin, das Betreten des Grass sei nach wie vor verboten. Man bestritt außerdem, dass Günter Grass über einen begehbaren Oberlippenbart verfüge. Und das schräg oben hinter dem Bart liegende Gedächtnis wäre wegen Renovierungsarbeiten sowieso nicht zugänglich gewesen.
Hunderte Literaturbegeisterte mussten auch auf eine Besichtigung des legendären moralischen Zeigefingers verzichten, den der Nobelpreisträger in genau festgelegten Abständen erhebt und in offene Wunden der Gesellschaft legt.
Gerne hätte man gesehen, wie so was technisch möglich ist und ob der moralische Zeigefinger beispielsweise über eine Asbestverstärkung verfügt. Denn er muss ja nicht nur in Wunden gelegt werden, sondern dabei auch ständig eine glühend heiße Pfeife festhalten.
DIEWELT.de
Sunday, September 10, 2006
„Krieg, Waffenstillstand und die Folgen für Israel und die freie Welt“
Vortrag von Brig.-Gen. (Res.) Ephraim Lapid aus Israel in Frankfurt
B'nai B'rith Loge Frankfurt
B.B. Loge, Liebigstraße 24, 60323 Frankfurt
am Montag, dem 11. September 2006,um 19:00 Uhr
Brigadegeneral (Res.) Ephraim Lapid diente als Geheimdienstoffizier in der israelischen Armee (I.D.F.), als Sprecher der israelischen Armee, als Dozent am Nationalen College zur Verteidigung und als Kommandant des israelischen Armeesenders Galei Zahal.Nach seinem Eintritt in den Ruhestand stellte er seine Kenntnisse der Jewish Agency zur Verfügung, wo er für die öffentlichen Angelegenheiten der Jewish Agency verantwortlich war.Er war Generaldirektor des Media Information Center und Generaldirektor des Ulpan Akiva, ein einmaliges Studienzentrum für die hebräische und arabische Sprache und Kultur.Brigade General Lapid ist Mitglied im Präsidium einer Anzahl von zivilen Organisationen.Er ist Autor von zahlreichen Artikeln über Kommunikation, Erziehung, Verteidigung und den Geheimdienst.Er ist Dozent für Kommunikation an der Bar-Ilan Universität. Ephraim Lapid hat ein B.A. der Hebräischen Universität in „Geschichte des Mittleren Ostens und Arabisch“, ein M.A. in politischen Wissenschaften, sowie ein Lehrerdiplom.
Liebigstraße 24, 60323 Frankfurt Main, Deutschland
Fax: 069 707 68 939
Email: B.B.LogeFfm@T-Online.de
"die jüdische"
B'nai B'rith Loge Frankfurt
B.B. Loge, Liebigstraße 24, 60323 Frankfurt
am Montag, dem 11. September 2006,um 19:00 Uhr
Brigadegeneral (Res.) Ephraim Lapid diente als Geheimdienstoffizier in der israelischen Armee (I.D.F.), als Sprecher der israelischen Armee, als Dozent am Nationalen College zur Verteidigung und als Kommandant des israelischen Armeesenders Galei Zahal.Nach seinem Eintritt in den Ruhestand stellte er seine Kenntnisse der Jewish Agency zur Verfügung, wo er für die öffentlichen Angelegenheiten der Jewish Agency verantwortlich war.Er war Generaldirektor des Media Information Center und Generaldirektor des Ulpan Akiva, ein einmaliges Studienzentrum für die hebräische und arabische Sprache und Kultur.Brigade General Lapid ist Mitglied im Präsidium einer Anzahl von zivilen Organisationen.Er ist Autor von zahlreichen Artikeln über Kommunikation, Erziehung, Verteidigung und den Geheimdienst.Er ist Dozent für Kommunikation an der Bar-Ilan Universität. Ephraim Lapid hat ein B.A. der Hebräischen Universität in „Geschichte des Mittleren Ostens und Arabisch“, ein M.A. in politischen Wissenschaften, sowie ein Lehrerdiplom.
Liebigstraße 24, 60323 Frankfurt Main, Deutschland
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Email: B.B.LogeFfm@T-Online.de
"die jüdische"
Saturday, September 09, 2006
Die CDU, das Trojanische Pferd des islamischen Faschismus
CDU-Innenminister Schäuble möchte in der islamistischen Nazivereinigung Milli Görüs keine verfassungsfeindliche Organisation
sehen und unter dem jetzigen NRW CDU-Minister für was auch immer und früheren OB von Gelsenkirchen,Oliver Wittke,hatte diese Stadt begonnen sich in Jihadistan zu verwandeln.Mit den Geldern von islamistischen türkischen Banken kauften türkische Sippen, zu denen größtenteils noch Sozialhilfeempfänger gehörten,ganze Gelsenkirchner Straßenzüge als Wohneigentum auf.Nichtmuslime verloren ihre Wohnung.
Einen Aspekt der islamistischen Unterwanderung der CDU, beleuchtet dieser immer noch aktuelle Link:
http://www.uni-duisburg.de/AL/hochschule/fl100702/index.htm
Wie sich das deutsche Kapital den moderaten Islam vorstellt
Zitat:"Einbürgerungen von Ausländern sind völlig ausgeschlossen, Ausweisungen von erkrankten oder anderweitig unliebsamen Zuwanderern jederzeit möglich, und mit einem israelischen Visum im Pass braucht man auf dem Flughafen Dubai gar nicht erst auszusteigen."
WirtschaftsWoche,36,2006
Titel des Artikels:Business-Mekka Dubai.Das moderne Gesicht des Islam
WirtschaftsWoche,36,2006
Titel des Artikels:Business-Mekka Dubai.Das moderne Gesicht des Islam
"Im Visier des islamistischen Terrors"
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) rechnet mit einer wachsenden Bedrohung Deutschlands durch Terroristen. Den entsprechenden Netzwerken mangele es nicht an Nachwuchs, warnte Beckstein am Samstag in einer Kolumne für die Nachrichtenagentur ddp zum fünften Jahrestag der Attacken in den USA.
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, warnte vor "Hysterie". Er kritisierte: "Wenn etwas passiert, dann kommen Politiker mit ganz harten, aktionistischen Maßnahmen, die einem Rechtsstaat nicht würdig sind." Kizilkaya fügte hinzu, die von den Innenministern beschlossene Anti-Terror-Datei sei "höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform". Es sei sehr bedauerlich, dass auch die Religionszugehörigkeit gespeichert werden solle. Dies bedeute "nichts anderes als einen Generalverdacht" gegenüber Muslimen.
Beckstein betonte dagegen, die Einigung der Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei sei "äußerst wichtig" gewesen. Sie werde die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten "gerade im Hinblick auf den Austausch von Daten über Terroristen effektiver machen".
Beckstein kritisierte zugleich, "bedauerlicherweise" habe das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren den Individualrechten mehrfach "einen höheren Schutz eingeräumt" als den Sicherheitsinteressen der Bürger. Damit sei die notwendige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert worden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ich denke dabei insbesondere an die Urteile zur Rasterfahndung und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung."
(ddp)
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, warnte vor "Hysterie". Er kritisierte: "Wenn etwas passiert, dann kommen Politiker mit ganz harten, aktionistischen Maßnahmen, die einem Rechtsstaat nicht würdig sind." Kizilkaya fügte hinzu, die von den Innenministern beschlossene Anti-Terror-Datei sei "höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform". Es sei sehr bedauerlich, dass auch die Religionszugehörigkeit gespeichert werden solle. Dies bedeute "nichts anderes als einen Generalverdacht" gegenüber Muslimen.
Beckstein betonte dagegen, die Einigung der Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei sei "äußerst wichtig" gewesen. Sie werde die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten "gerade im Hinblick auf den Austausch von Daten über Terroristen effektiver machen".
Beckstein kritisierte zugleich, "bedauerlicherweise" habe das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren den Individualrechten mehrfach "einen höheren Schutz eingeräumt" als den Sicherheitsinteressen der Bürger. Damit sei die notwendige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert worden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ich denke dabei insbesondere an die Urteile zur Rasterfahndung und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung."
(ddp)
Friday, September 08, 2006
Thursday, September 07, 2006
Humanismuspreis für Ates
Der Humanistische Verband Berlin will die wegen ständiger Bedrohungen aus dem Berufsleben ausgeschiedene Rechtsanwältin Seyran Ates im Oktober mit dem Ossip-K.-Flechtheim-Preis auszeichnen. Die Jury, der unter anderem die Publizistin Lea Rosh angehöre, habe sich bereits im Mai für die türkischstämmige Frauenrechtlerin ausgesprochen, teilte der Verband am Donnerstag mit.
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) bot Ates nach deren Kritik an türkischen Verbänden indes eine Zusammenarbeit an. Gewalt gegen Frauen sei auch in der türkischen Gemeinde ein ernsthaftes Problem, sagte TBB-Sprecher Safter Cinar. "Wir bieten Frau Ates an, zusammenzukommen und gemeinsam an dieser Problematik zu arbeiten." Der TBB halte es für seine vordringlichsten Aufgaben, dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu Geltung zu verhelfen.
Dem Sprecher zufolge werde der TBB aber auch weiterhin davor warnen, durch unzulässige Pauschalisierungen die ganze türkische Gemeinde zu stigmatisieren. Der Verband sei auch verwundert über die Vorwürfe, die Frau Ates gegenüber dem TBB und seinem Dachverband, der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erhoben habe.
Die türkischstämmige Anwältin und Frauenrechtlerin hatte laut Medienberichten jüngst scharfe Kritik an den türkischen Interessenverbänden in Deutschland geäußert. Für sie sei es beleidigend, wenn sich jetzt die Türkische Gemeinde oder der TBB zu ihrem Fall äußerten, sagte Ates. Das seien jene, "die die Hetze gegen mich mit geschürt haben, weil sie immer wieder behauptet haben, ich würde dramatisieren und übertreiben". Die Rechtsanwältin, die sich als Anwältin für die Rechte muslimischer Frauen einsetzte und auch Zwangsheiratsopfer vor Gericht vertrat, hatte jüngst wegen ständiger Bedrohungen ihren Anwaltsberuf aufgegeben.
(ddp)
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) bot Ates nach deren Kritik an türkischen Verbänden indes eine Zusammenarbeit an. Gewalt gegen Frauen sei auch in der türkischen Gemeinde ein ernsthaftes Problem, sagte TBB-Sprecher Safter Cinar. "Wir bieten Frau Ates an, zusammenzukommen und gemeinsam an dieser Problematik zu arbeiten." Der TBB halte es für seine vordringlichsten Aufgaben, dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu Geltung zu verhelfen.
Dem Sprecher zufolge werde der TBB aber auch weiterhin davor warnen, durch unzulässige Pauschalisierungen die ganze türkische Gemeinde zu stigmatisieren. Der Verband sei auch verwundert über die Vorwürfe, die Frau Ates gegenüber dem TBB und seinem Dachverband, der Türkischen Gemeinde in Deutschland, erhoben habe.
Die türkischstämmige Anwältin und Frauenrechtlerin hatte laut Medienberichten jüngst scharfe Kritik an den türkischen Interessenverbänden in Deutschland geäußert. Für sie sei es beleidigend, wenn sich jetzt die Türkische Gemeinde oder der TBB zu ihrem Fall äußerten, sagte Ates. Das seien jene, "die die Hetze gegen mich mit geschürt haben, weil sie immer wieder behauptet haben, ich würde dramatisieren und übertreiben". Die Rechtsanwältin, die sich als Anwältin für die Rechte muslimischer Frauen einsetzte und auch Zwangsheiratsopfer vor Gericht vertrat, hatte jüngst wegen ständiger Bedrohungen ihren Anwaltsberuf aufgegeben.
(ddp)
Wednesday, September 06, 2006
Termin: ANTISEMITISMUS IM ARABISCHEN RAUM
"Wenn alle Juden sich in Israel versammeln, wird uns das die Mühe ersparen, ihnen weltweit nachzugehen."(Hisbollah-Chef Nasrallah 2004)
"... unser Kampf mit den Juden ist sehr umfangreich und sehr schwerwiegend ..."(Charta der Hamas)
Nicht nur islamistische Terrororganisationen pflegen dieses antisemitische Feindbild, viele arabische Medien beteiligen sich ebenfalls daran: Schauermärchen von jüdischen Ritualmorden, entstanden im mittelalterlichen Europa, und Verschwörungstheorien, wonach Juden die Welt beherrschen würden oder der israelische Geheimdienst die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert hätte, tauchen immer wieder auf.Hierzulande wird der Antisemitismus im arabischen Raum wenig zur Kenntnis genommen und meist als Ausdruck des Konflikts mit Israel abgetan. Diese Einschätzung erfolgt in Unkenntnis des Gegenstands: Nicht die Beschäftigung mit dem Phänomen 'arabischer Antisemitismus' führt dazu, ihn als Resultat des Nahostkonflikts oder der Lage der Palästinenser zu erklären; vielmehr scheint diese Erklärung a priori vorgeschoben zu werden, um sich mit diesem Phänomen gar nicht erst beschäftigen zu müssen. Die Unkenntnis der im arabischen Raum virulenten antisemitischen Vorstellungen, ihre Geschichte und Verbreitung sind jedenfalls bemerkenswert.Der Vortrag wird einen Überblick über diese Problematik vermitteln: Dargestellt werden verschiedene antisemitische Inhalte, die in arabischen Publikationen auftreten, ihre Herkunft, ihre politischen Kontexte und Auswirkungen. Nicht um eine rein ideologiekritische Analyse soll es dabei gehen, sondern um eine anschauliche, einführende Beschreibung des Phänomens. Denn den arabischen Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen und Zusammenhängen konkret zur Kenntnis zu nehmen (anstatt ihn pauschal und unbesehen unter vorgefasste Erklärungen zu subsumieren), ist Voraussetzung für ein qualifiziertes Verständnis etwa der Probleme und Chancen von Konfliktlösungsansätzen oder des 'Dialogs der Kulturen'.Vortrag und Diskussion mit Jan AhlmeyerJan Ahlmeyer lebt in Bielefeld und schreibt für die Monatszeitschrift konkret. (www.konkret-verlage.de)
Freitag, 08. September 2006
19 Uhr, AWO, Klusetor 9, Lippstadt
Eine Veranstaltung von Junge Linke Lippstadt
http://www.junge-linke.tk/
"... unser Kampf mit den Juden ist sehr umfangreich und sehr schwerwiegend ..."(Charta der Hamas)
Nicht nur islamistische Terrororganisationen pflegen dieses antisemitische Feindbild, viele arabische Medien beteiligen sich ebenfalls daran: Schauermärchen von jüdischen Ritualmorden, entstanden im mittelalterlichen Europa, und Verschwörungstheorien, wonach Juden die Welt beherrschen würden oder der israelische Geheimdienst die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert hätte, tauchen immer wieder auf.Hierzulande wird der Antisemitismus im arabischen Raum wenig zur Kenntnis genommen und meist als Ausdruck des Konflikts mit Israel abgetan. Diese Einschätzung erfolgt in Unkenntnis des Gegenstands: Nicht die Beschäftigung mit dem Phänomen 'arabischer Antisemitismus' führt dazu, ihn als Resultat des Nahostkonflikts oder der Lage der Palästinenser zu erklären; vielmehr scheint diese Erklärung a priori vorgeschoben zu werden, um sich mit diesem Phänomen gar nicht erst beschäftigen zu müssen. Die Unkenntnis der im arabischen Raum virulenten antisemitischen Vorstellungen, ihre Geschichte und Verbreitung sind jedenfalls bemerkenswert.Der Vortrag wird einen Überblick über diese Problematik vermitteln: Dargestellt werden verschiedene antisemitische Inhalte, die in arabischen Publikationen auftreten, ihre Herkunft, ihre politischen Kontexte und Auswirkungen. Nicht um eine rein ideologiekritische Analyse soll es dabei gehen, sondern um eine anschauliche, einführende Beschreibung des Phänomens. Denn den arabischen Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen und Zusammenhängen konkret zur Kenntnis zu nehmen (anstatt ihn pauschal und unbesehen unter vorgefasste Erklärungen zu subsumieren), ist Voraussetzung für ein qualifiziertes Verständnis etwa der Probleme und Chancen von Konfliktlösungsansätzen oder des 'Dialogs der Kulturen'.Vortrag und Diskussion mit Jan AhlmeyerJan Ahlmeyer lebt in Bielefeld und schreibt für die Monatszeitschrift konkret. (www.konkret-verlage.de)
Freitag, 08. September 2006
19 Uhr, AWO, Klusetor 9, Lippstadt
Eine Veranstaltung von Junge Linke Lippstadt
http://www.junge-linke.tk/
Tuesday, September 05, 2006
Demnächst in der ARD-Lindenstraße
Die beliebte Volksschauspielerin Else Kling ist tot.Plötzlich und unerwartet ist die 109 jährige von uns gegangen.Tags zuvor hatte Sie mit Mullah-Milch noch einen Werbevertrag abgeschlossen (Wenns schee macht...)Die Lindenstraße zeigt uns Elses Beerdigung.Die kleinen Lillipuze Ali,Achmed,Aische und Alki, die mittlerweile vier Kinder von Lisa und Murat, tragen Elses, mit der Fahne ihrer geliebten Schweizer Bergheimat bedeckten Sarg und singen dazu:"Kling Glöckchen,klingelingeling..."Der Moschee-Pastor Mohammed Müller beobachtet wohlwollend das Geschehen im Hintergrund (Foto oben links).Derweil plant Elses verbitterter, zum Islam übergetretener Kater Adolf, ein Selbstmordattentat...
Foto:Elses Kater Adolf
Monday, September 04, 2006
Kein Event ohne Antiamerikanismus
Unter dem Motto “Augen auf, schaut nicht weg! Rechte Strukturen aufdecken!” rief ein “Bündnis gegen Rechts” bestehend aus Jugendinitiativen, Gewerkschaften und Parteien auf, sich den„verbreitenden rechten Strukturen und Einstellungen im Bezirk“ entgegenzusetzten. 400 Personen folgten dem Aufruf.Als sich die Demo gegen 12.45 Uhr vom S-Bhf. Schöneweide aufmachte um nach Rudow zu gelangen bot sich ein Fahnen-Meer von Parteien und deren Jugendorganisationen. Vertreten waren neben der Linkspartei auch Bündnis90/ Die Grünen, die WASG, die DKP, Solid und die Jusos.Der Demo fehlte es der gesamten Zeit über an lautstarken und kraftvollen Parolen. Lediglich beim Anblick von Personen die man sonst nur in der Zone trifft ließen einige Antifaschisten sich entzücken und von sich hören. In den Redebeiträgen ging es meißt um das lokale Problem mit den Rechtsextremen der ehemaligen Kameradschaft BASO und deren Umfeld, die immer noch aktiv sind.Auch die These der Sozialdemagogie wurde wiederholt aus der Schubladegezückt, um Nazis einmal mehr zu unterstellen ihre sozialen Forderungen seien nur vorgeschoben, um neue Personen für ihr Menschenfeindliches Weltbild zu rekrutieren.Als die Demo das Ende erreichte stand noch ein wenig linke Kultur aufdem Programm. Neben einer Punkrock-Band aus Bremen spielte noch die Berliner HipHop-Combo “Monkey Mob”. Das Intro auf ihrer Homepage läßt verraten das sie "Freiheitskämpfer" seien.Was sie unter Freiheitskampf verstehen hört man in dem Lied "Indiane und Vulkanier", wo es wörtlich heißt: “Wir halten den Kopf hoch und halten die Faust hoch und leisten Widerstand wie die Inifada-Schlacht”. Wer gegen Nazis rappt, dabei die Intifada verherrlicht und alle "Scheiß Amerikana" (Auf dem Abschlusskonzert) haßt, der hat seinen richtigenPlatz bei linken Veranstaltungen, die mit der Emanzipation der Individuuen nichts zu tun haben und als das zu kennzeichnen was sie sind: Menschenfeindlich.
adf-berlin
adf-berlin
Sunday, September 03, 2006
Demnächst in der ARD-Lindenstraße
Lisa freut sich auf ihre Hochzeit mit Murat und probiert das Hochzeitskleid an (Foto links).Derweil trudeln auch schon die Hochzeitsgäste ein (Foto unten)...
Im Blickfeld der Fundamentalisten
Der bevorstehende Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten wird nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Terrorgefahr in Deutschland vergrößern. "Wir geraten dadurch noch stärker in das Blickfeld der entsprechenden Fundamentalisten. So soll die Bundeswehr ja Waffentransporte über See für die Hisbollah unterbinden.
Beckstein fügte hinzu, schon jetzt sei die abstrakte Gefährdungslage "sehr, sehr groß, auch wenn uns keine akuten Anschlagspläne bekannt sind. Denn Deutschland wird von den militanten Islamisten uneingeschränkt als Teil der westlichen Welt angesehen, die sie mit allen Mitteln bekämpfen". Seit dem Beginn des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe "die Unsicherheit massiv zugenommen", sagte Beckstein. "Der 11. September war leider kein einmaliges Ereignis, wie die Anschläge in London, Madrid und anderenorts zeigen. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Terroristen keine Chance zu geben."
(ddp)
Beckstein fügte hinzu, schon jetzt sei die abstrakte Gefährdungslage "sehr, sehr groß, auch wenn uns keine akuten Anschlagspläne bekannt sind. Denn Deutschland wird von den militanten Islamisten uneingeschränkt als Teil der westlichen Welt angesehen, die sie mit allen Mitteln bekämpfen". Seit dem Beginn des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe "die Unsicherheit massiv zugenommen", sagte Beckstein. "Der 11. September war leider kein einmaliges Ereignis, wie die Anschläge in London, Madrid und anderenorts zeigen. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Terroristen keine Chance zu geben."
(ddp)
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