CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer macht die geplante Libanon-Mission der Bundeswehr von den genauen Einsatzbedingungen abhängig. Bei "vernünftigen Ausgestaltungsregeln" werde es zu einer Beteiligung Deutschlands an der internationalen Libanon-Mission kommen, sagte Ramsauer am Dienstag im Deutschlandfunk.
Insbesondere wandte sich Ramsauer dagegen, dass die deutsche Marine bei dem geplanten Seeeinsatz zur Unterbindung von Waffenschmuggel in einer Sechs- oder Sieben-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht aktiv werden könnte. Dies mache keinen Sinn, sondern wäre ein Einsatz "für nichts und wieder nichts", sagte er.
Noch lägen die konkreten Einsatzbedingungen aber nicht vor, fügte Ramsauer hinzu. Wenn diese Regeln von der UNO vorlägen, "werden wir uns ohne Zeitdruck im Deutschen Bundestag mit diesen Dingen befassen". Dabei gehe er davon aus, dass die Bundesregierung gar nicht erst einen entsprechenden Beschluss fassen werde, "wenn es wirklich sinnlos erscheinen sollte".
(ddp)
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