Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) rechnet mit einer wachsenden Bedrohung Deutschlands durch Terroristen. Den entsprechenden Netzwerken mangele es nicht an Nachwuchs, warnte Beckstein am Samstag in einer Kolumne für die Nachrichtenagentur ddp zum fünften Jahrestag der Attacken in den USA.
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, warnte vor "Hysterie". Er kritisierte: "Wenn etwas passiert, dann kommen Politiker mit ganz harten, aktionistischen Maßnahmen, die einem Rechtsstaat nicht würdig sind." Kizilkaya fügte hinzu, die von den Innenministern beschlossene Anti-Terror-Datei sei "höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform". Es sei sehr bedauerlich, dass auch die Religionszugehörigkeit gespeichert werden solle. Dies bedeute "nichts anderes als einen Generalverdacht" gegenüber Muslimen.
Beckstein betonte dagegen, die Einigung der Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei sei "äußerst wichtig" gewesen. Sie werde die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten "gerade im Hinblick auf den Austausch von Daten über Terroristen effektiver machen".
Beckstein kritisierte zugleich, "bedauerlicherweise" habe das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren den Individualrechten mehrfach "einen höheren Schutz eingeräumt" als den Sicherheitsinteressen der Bürger. Damit sei die notwendige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert worden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ich denke dabei insbesondere an die Urteile zur Rasterfahndung und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung."
(ddp)
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