Saturday, September 21, 2013

Habermas wünscht der AfD Erfolg

Pic: capurro
Jürgen Habermas plädiert dafür, dass die proeuropäischen Parteien den fiskalischen Konsolidierungskonsens aufbrechen, sich nicht mehr in Geber- und Nehmerländer spalten lassen, sondern stattdessen „länderübergreifend zu Kampagnen gegen diese Umfälschung von sozialen in nationale Fragen zusammenfinden“.
Er beendet seinen Artikel mit den provokativen Sätzen: „In der Bundesrepublik bestärkt eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“
fr-online

IDF-Soldat entführt und in Samaria ermordet

Sergant Tomer Hazan ist tot. Der Soldat der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF/Zahal) wurde von einem arabischen Täter ermordet. Der 20-jährige Soldat aus Bat Yam war zunächst von dem Terroristen entführt und dann im israelischen Landesteil Samaria ermordet worden. Die Bluttat ereignete sich am Freitag. Der Terrorist wollte den Leichnahm im Tausch gegen die Freilassung seines Bruders aushändigen. Sein Bruder ist ein Fatah-Terrorist und rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Sondereinheiten der IDF und des Shin Bet durchsuchten das Haus des Terroristen Nadal Amar wurde der Mörder festgenommen.
haolam

Nur Muslime wurden verschont: 22 Menschen in Einkaufszentrum in Kenia von Islamisten getötet


Mindestens 22 Menschen sind beim Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Nairobi, der Hauptstadt von Kenia, getötet worden. Die Zahl der Opfer wurde vom Roten Kreuz in Kenia bestätigt. Maskierte Bewaffnete haben das vor allem von Ausländern und reichen Einheimischen besuchte Einkaufszentrum “Westgate” gestürmt. Dabei wurden auch viele Menschen verletzt. Inzwischen sind Eliteeinheiten der kenianischen Armee vor Ort. Die Situation ist aber nach wie vor nicht unter Kontrolle. Unter den Opfern sind offenbar viele Kinder, die in dem Einkaufszentrum einen Koch-Wettbewerb besuchten. Augenzeugen berichteten, es habe eine Geiselnahme gegeben und einige Geiseln seien regelrecht hingerichtet worden. Das Einkaufszentrum hat fünf Etagen. Auf jeder Etage sollen sich mehrere bis an die Zähne bewaffnete Angreifer befinden. Die Besucher sollen sich in Geschäfte, Kinos und Restaurants geflüchtet und zum Teil auch aus den oberen Etagen gestürzt haben. Auch dabei wurden mehrere Menschen verletzt. In dem Einkaufszentrum “Westgate” gibt es auch ein Kasino und traditionell ist es am Samstag besonders gut besucht. Die Angreifer sollen bei der Erstürmung gesagt haben: “Wenn Sie Muslim sind, können Sie gehen.” Als Beweis dafür, dass die Menschen Muslime sind, verlangten die Angreifer die Beantwortung einer Frage aus dem Koran – nämlich wie die Mutter des Propheten heiße. Und nur die, die Frage beantworten konnten, durften gehen.
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Du bist Deutschland

Am 14. März 2011 teilte Enak Ferlemann, MdB und Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der “sehr geehrte[n] Frau Kollegin” Inge Höger, MdB für Die Linke, mit “freundlichen Grüßen” mit, daß der Herr Bundesminister Peter Ramsauer, CSU, erfolgreich in ihrem Sinne tätig geworden sei:
“Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Projekt der israelischen Staatsbahn durch von Israel besetztes Gebiet um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt, bei dem Statusfragen berührt sind. [..]
Zwischenzeitlich hat die Geschäftsführung der DB International GmbH auch schriftlich bestätigt, dass es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird.”
Dreißig Monate später wird berichtet, die staatliche DB International GmbH habe “einen Grossauftrag aus Saudi-Arabien an Land gezogen”:
“Die Konzerntochter DB International wird am Bau einer 450 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Mekka und Medina beteiligt. Eine Bahnsprecherin bezifferte das Auftragsvolumen am Samstag in Berlin auf eine mittlere zweistellige Millionensumme. [..] Die Verträge seien unterschrieben, sagte die Bahnsprecherin.”
Inge Höger hattte wohl nichts gegen den Auftrag eines Regimes einzuwenden, das eine Geschlechterapaprtheid praktiziert wie auf der Mavi Marmara und sie weltweit zu verbreiten sucht. Und die Bundesregierung sah keinen Grund, darauf hinzuweisen, daß Saudi-Arabien erst vor wenigen Wochen zu einem der 17 unfreiesten Länder der Welt gekürt wurde.
tw24

Grüne: Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen

Jahrelang hat Volker Beck in der Pädophilie-Debatte von Verfälschung gesprochen. Jahrelang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag behauptet, dass sein Text für den 1988 erschienenen Sammelband "Der pädosexuelle Komplex" von dessen Herausgeber Angelo Leopardi (bürgerlich: Joachim S. Hohmann) "im Sinn durch eine freie Redigierung verfälscht" worden sei, wie Beck noch im Mai 2013 erklärte. Leider jedoch, so Beck, habe er sein Original-Manuskript nicht mehr, und weil der Herausgeber 1999 gestorben ist, ließ sich die angebliche Verfälschung bisher nicht nachvollziehen. Jetzt aber ist das Original aufgetaucht. Wer dieses Manuskript, von "Spiegel online" veröffentlicht, mit der Druckversion im "Pädosexuellen Komplex" vergleicht, findet keine Spur einer Verfälschung. Bis auf einige Komma-Korrekturen hat der Herausgeber an Becks Text nichts verändert. Was Beck gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit. Nur in die Überschrift und eine Zwischenzeile hat der Herausgeber eingegriffen. Doch auch da gibt es keine "Verfälschung" – auch wenn Beck nun behauptet, man könne so etwas erkennen. Der Herausgeber, so Beck am Freitag, habe in der Überschrift "meine zentrale Aussage wegredigiert", weil "die von mir gewählte Überschrift erkennbar nicht ins Konzept des Herausgebers passte". Dies entspricht nicht dem Text-Befund. Worum geht es? In dem Text beschreibt und bewertet Beck die Debatten seiner Partei zur Strafbarkeit von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unter 14 Jahren. Beck wendet sich einerseits gegen die Forderung, sämtliche diesbezüglichen Strafnormen abzuschaffen, und zitiert zustimmend feministische Warnungen vor Kindesmissbrauch durch pädophile Männer. All dies ist in der Druckfassung ohne jede Änderung beibehalten worden. Andererseits hält Beck fest am Ziel der "Entkriminalisierung" von Pädophilie. Offen plädiert er dafür, das sogenannte Schutzalter abzusenken. Damit würde die uneingeschränkte Strafbarkeit von Sexualkontakten erst bei Kindern unter 12 Jahren (statt schon bei unter 14-Jährigen) einsetzen.
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Friday, September 20, 2013

Irans neuer Präsident wird zum Liebling der westlichen Welt

By Tommy Mueller 

Die neuen Töne aus Teheran kommen im Westen bestens an. Hassan Rohani, der neue Präsident der Islamischen Republik, gibt sich betont moderat. Sein Land habe nie nach Atomwaffen gestrebt, der Iran wolle mit niemandem Krieg führen und sei stets gesprächsbereit. Den Juden schickte er zum Neujahrsfest sogar via Twitter beste Grüße – welch ein Unterschied zu seinem Vorgänger, dem ausgewiesenen Judenhasser Mahmoud Ahmadinedschad. Und prompt überschlagen sich die westlichen Medien vor Begeisterung für den neuen Geist, der nun im Iran herrsche. In Israel werden dagegen die Warnungen vor einem „Wolf im Schafspelz“ immer lauter.
„Lassen wir uns von den irreführenden Worten des iranischen Präsidenten nicht täuschen“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Iraner inszenierten einen Medienwirbel, während die Zentrifugen zur Urananreicherung weiter rotierten, heißt es in einer Stellungnahme aus seinem Büro. Es komme darauf an, was Rohani tatsächlich tue, nicht auf das, was er sage.
In einem jetzt veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC (Foto) ging das iranische Staatsoberhaupt auch verbal auf Distanz zum jüdischen Staat. Er bezeichnete Israel als „Besatzer, die mit ihrer Kriegstreiberei Instabilität in den Nahen Osten gebracht haben.“ Dennoch wolle der Iran mit keinem Land in der Region Krieg führen. Der Frage, ob er den Holocaust - wie sein Amtsvorgänger - für einem Mythos halte, wich Rohani aus: „Ich bin kein Historiker, ich bin Politiker.“
Rohani handle nicht unabhängig, sondern sei eine Marionette der religiösen Machthaber in Teheran. Das unterstrich einer der führenden Iran-Experten in Israel, Dr. Soli Shahvar, im Gespräch mit israel heute. Shahvar, selbst im Iran geboren, leitet das Institut für Iran- und Golfstudien an der Universität Haifa. Der Professor ist davon überzeugt, dass das Regime in Teheran darauf aus war, dass Rohani zum Staatsoberhaupt gewählt wird: „Die haben vier konservative Kandidaten antreten lassen gegen einen, der als Reformer galt. Wenn sie gewollt hätten, dass ein radikal-konservativer Bewerber gewinnt, hätten sie nur einen nominiert, denn bei vier Kandidaten verteilen sich die Stimmen. Dies förderte die Wahl von Rohani. Und das bedeutet für mich, dass sie Rohani wollten. Betrachten wir das einmal in einem größeren Rahmen. Wo steht das iranische Regime heute? Es steht unter enormem Druck aus dem Ausland und unter größerem Druck aus dem Inland. Was kann diesen Druck vermindern? Natürlich die Wahl eines als moderat geltenden Kandidaten.“
Der israelische Iran-Experte hält es für zwingend erforderlich, dass die westliche Welt die Sanktionen gegen die Islamische Republik aufrecht erhält: „Wenn man die Sanktionen fortsetzt und sie vielleicht noch ausweitet, könnte diese Verschärfung tatsächlich zum Kollaps der sogenannten Achse des Bösen im Nahen Osten führen. Jede üble und schlimme Terror-Organisation hier hat Verbindungen zum Iran.“
israelheute

Die Internationale Atomenergie-Organisation der UN lehnt arabischen Druck auf Israel ab

Israel und seine Verbündeten haben heute erfolgreich die Versuche arabisch geführter Staaten abgewehrt, den jüdischen Staat dazu zu zwingen zuzugeben, dass er Atomwaffen besitzt.
Dem jüdischen Staat wird vorgeworfen das er solche Waffen besitz, lehnt es aber ab dies zu bestätigen. Israels arabische Nachbarn behaupten seit langem, dass diese Atomwaffen den Frieden im Nahen Osten bedrohen.
Mit dem heutigen Vorstoss bei dem jährlichen Treffen der 159 Mitgliedsnationen der International Atomic Energy Agency (IAEA) in Wien, verpassen sie jedoch die Möglichkeit, Israel deswegen zu kritisieren und dem jüdischen Staat das internationale Mißtrauen auszusprechen.
Der neueste vom Iran unterstützte arabische Vorstoss gegen Israels angebliche “nukleare Kapazitäten”, wurde am Freitag abgewehrt. Bei einem Treffen der Internationalen Atomenergie-Organisation der UN, stimmten 54 Nationen gegen eine Resolution, mit der die internationale Besorgnis über Israels angebliche atomare Bewaffnung zementiert werden sollte.
43 IAEA-Mitgliedsstaaten unterstützten den Antrag, während 32 sich enthielten.
Die Vorlage für die Entschließung forderte auch, dass Israel sein Atomprogramm zur internationalen Kontrolle öffnen solle.
US-Amerikanische und israelische Beamte – die Irans atomare Aktivität als die größte Bedrohung in der Region sehen – sagten, dass eine Nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten nicht eher Realität werden könnte, bis es zu einem arabisch-israelischen Frieden kommt und bis der Iran sein Atomprogramm stoppt.
Redaktion Israel-Nachrichten

Rudi Dutschkes Sohn unterstützt die CDU

Im Wahlkreis Berlin-Pankow haben die Grünen Ärger mit einem berühmten Mitglied. Marek Dutschke, Sohn des Studentführers Rudi Dutschke, empfiehlt den Bürgern die Wahl des CDU-Kandidaten. Die Berliner Grünen ärgern sich über die Wahlempfehlung ihres Mitglieds Marek Dutschke für den CDU-Direktkandidaten im Bundestags-Wahlkreis Pankow. In einer Postwurfsendung an Pankower Haushalte schreibt der Sohn des früheren Studentenführers Rudi Dutschke: "Geben Sie Lars Zimmermann eine Chance. Unterstützen Sie ihn am 22.9.2013 mit Ihrer Erststimme." Zimmermann kandidiert für die CDU. Für die Grünen bewirbt sich der langjährige Berliner Abgeordnete Andreas Otto um das Direktmandat, das derzeit Stefan Liebich von der Linke innehat. "Wir finden dieses Verhalten von Marek Dutschke nicht sehr solidarisch gegenüber unserem Kandidaten Andreas Otto und den vielen Wahlhelfern, die ihn seit Monaten unterstützen", sagte Grünen-Chef Daniel Wesener am Freitag. "Doch ich rate zur Gelassenheit." Der Grünen-Landesvorstand werde sich am 26. September mit dem Fall befassen und zunächst das Gespräch mit Dutschke suchen. "Marek hat 2009 versucht, auf der Grünen-Landesliste für den Bundestag zu kandidieren", erinnerte Wesener. Er unterlag damals auf Platz 2 dem Innenexperten Wolfgang Wieland, der jetzt mit 65 Jahren aus dem Bundestag ausscheidet. "Seitdem habe ich von Marek nichts mehr gesehen und erlebt", sagte Wesener.
n-tv

Türkei: Pianist Fazil Say in zweiter Instanz verurteilt

Der türkische Starpianist Fazil Say (43) ist mit seinem Einspruch gegen eine Bewährungsstrafe wegen Beleidigung des Islam vor einem Istanbuler Berufungsgericht gescheitert. Das Gericht setzte am Freitag die zehnmonatige Haftstrafe wegen kontroverser Twitter-Nachrichten für zwei Jahre zur Bewährung aus, wie türkische Medien berichteten. Say kündigte an, auch gegen dieses Urteil vorzugehen und bis zum Schluss für einen Freispruch zu kämpfen. Say war im April von einem Gericht in Istanbul zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich mit im Internet verbreiteten Kommentaren der Verletzung religiöser Werte schuldig gemacht, hieß es in dem Urteil. Der international renommierte Künstler hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter mehrere kritische sowie spöttisch formulierte Äußerungen verbreitet, die islamische Frömmelei und Scheinheiligkeit auf die Schippe nahmen. Die juristischen Vorwürfe hatte er aber mehrfach zurückgewiesen.
focus

Türkisches Regime sperrt Dataing-App für Homosexuellen

Das islamistisch ausgerichtete Erdogan-Regime hat die Sperrung der Dataing-App Grindr für die Türkei angeordnet. Die Dataing-App für Smart- und Iphones wird von Homo-, Bi- und Transexuellen genutzt. Grundlage der Sperrung ist ein Urteil eines Istanbuler „Strafgerichts“, welches freilich nicht veröffentlicht wird. Nach der teils blutigen Niederschlagung der Protestbewegung gegen Erdogan und seine AKP-Partei, scheinen jetzt weitere demokratische Bürgerrechte und Prinzipien eines Rechtsstaats in der Türkei abgebaut zu werden. Innerhalb kürzerster Zeit unterzeichneten fast 12.000 Menschen eine Protest-Petition gegen die Sperrung. Wir rufen alle unsere Leser auf, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen:

„Nicht von Rohani gefangen nehmen lassen“

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat vor den Aussagen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani gewarnt. Diese sollten nur über das wahre Vorhaben des Iran hinwegtäuschen. Rohani hatte in einem am Mittwoch ausgestrahlten NBC-Interview verkündet, der Iran strebe niemals die Entwicklung einer Atombombe an.
„Die Iraner täuschen weiter, so dass sich die Zentrifuge weiter drehen kann. Die wirkliche Prüfung liegt in den Handlungen des iranischen Regimes, nicht in Worten“, zitiert die Online-Zeitung „Times of Israel“ aus einer Mitteilung des Büros des Premierministers. „Während Rohani Interviews führt, treibt er auch sein Nuklearprogramm voran“, fügte Netanjahu hinzu. Das Ziel des iranischen Regimes sei es, eine Vereinbarung zu erreichen, welche die Aufgabe eines unbedeutenden Teils des Programms bedeute. Gleichzeitig sollten die entscheidenden Arbeiten an dem Atomwaffenprogramm aber vorangetrieben werden.
„Nur eine Kombination aus einem Stopp der Urananreicherung, der Entfernung allen angereicherten Urans, einer Zerlegung der Kernanlage in Qom und einem Stopp der Plutoniumanreicherung wird ein wirkliches Ende des Atomprogramms konstituieren“, heißt es in der Mitteilung. „Bis diese vier Schritte unternommen sind, muss die internationale Gemeinschaft den Druck auf den Iran erhöhen“, erklärte Netanjahu weiter.
„Wir sollten uns nicht von Rohanis täuschenden Worten gefangen nehmen lassen. Der gleiche Rohani prahlte in der Vergangenheit damit, wie er die internationale Gemeinschaft mit Gesprächen über Kernenergie getäuscht hatte, sogar, als der Iran sein Atomprogramm fortführte“, erinnerte der israelische Premierminister.

Rohani: „Wir suchen Frieden.“

In einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender NBC, das am Mittwoch und Donnerstag ausgestrahlt wurde, hatte Rohani erklärt, sein Land suche keine kriegerische Auseinandersetzung. „Wir suchen Frieden und Freundschaft unter den Nationen der Region.“ Stattdessen machte er Israel „mit seiner kriegstreiberischen Politik“ für die Instabilität im Nahen Osten verantwortlich. Der jüdische Staat sei „ein Besatzer, ein unrechtmäßiger Regent, der Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen in der Region verübe“, zitiert die Tageszeitung „Jerusalem Post“ aus dem Beitrag. Sein Land würde außerdem niemals nukleare Waffen entwickeln und sei bereit für ein nukleares Abkommen mit den USA und der westlichen Welt. Auf die Frage, ob es den Holocaust gegeben habe, antwortete der iranische Präsident, er sei kein Historiker, sondern ein Politiker.
„Man muss kein Historiker sein, um die Existenz des Holocaust anzuerkennen, man muss lediglich ein Mensch sein“, hieß es daraufhin von Seiten Netanjahus.

Rohani: „Win-win-Situationen für alle“

Am Donnerstag veröffentlichte die Tageszeitung „Washington Post“ ein Meinungsstück von Rohani. Darin forderte er die Länder auf, die „Gelegenheit zu ergreifen“, den Iran in einen konstruktiven Dialog zu integrieren. Es gehe darum, auf gleicher Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt Probleme und Sorgen anzusprechen, die alle beträfen und gemeinsame Ziele zu erreichen. „Mit anderen Worten: Win-win-Situationen sind nicht nur favorisierbar, sondern auch erreichbar. Eine Nullsummen- und Kalter-Krieg-Mentalität führt für jedermann zum Verlust“, schreibt er in dem Artikel. Angesichts des weltweiten Terrors und Extremismus müssten die Nationen zusammenstehen.
„Wir müssen zusammenarbeiten, um die ungesunden Rivalitäten und Einmischungen, die Gewalt schüren und uns auseinander drängen, zu beenden“, heißt es weiter. „Den Atomenergiekreislauf zu meistern und nukleare Energie zu erzeugen, bedeutet für uns, unsere Energiequellen zu verändern. Genauso bedeutet es für uns aber auch, Achtung und Respekt und unseren konsequenten Platz in der Welt einzufordern“, betonte Rohani. Außerdem sei seine Regierung bereit, schlichtend in die Auseinandersetzung zwischen der syrischen Regierung und deren Opposition einzugreifen.
INN

Thursday, September 19, 2013

Yam Levy tot aufgefunden: Todesursache noch unklar

Die in Deutschland als vermisst gemeldete 23 jährige israelische Staatsbürgerin Yam Levy ist tot aufgefunden worden.

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Ein Hauch von Scharia in Oberndorf: Kritik an muslimischer Begleitung ins Landschulheim

Die Begleitung für drei muslimische Mädchen ins Landschulheim sorgt nicht nur auf dem Schulhof für Gespräche.
Heftig kommentiert wird das Thema auch auf einer Internetseite. Ein User schreibt beispielsweise unter "Unbekannt": "Andere Kinder haben auch Heimweh, dürfen die deshalb ihre Mama mitnehmen?" Und von Werner Tott ist zu lesen: "... und ich hoffe, dass im Landschulheim auch ein muslimer Gebetsraum eingerichtet wird, sonst hätte ja alles keinen Sinn." Alexander Eberhardt schreibt: "Mit dieser Vorgehensweise gibt die Schulleitung zu, dass die am Gymnasium unterrichtenden Lehrer nicht ohne fremde Hilfe mit unseren Kindern umgehen können. Anscheinend besteht diese Klasse aus lauter grabschenden und pubertierenden Jungen, welche durch die Lehrkräfte nicht zu bändigen sind. Wozu haben diese Lehrer dann ein Pädagogikstudium absolviert, wenn sie das nicht im Griff haben?"
schwarzwaelder bote

Offenbach: Radikale Muslime verprügeln Fernsehteam vor Moschee

Prügelattacke in Offenbach: Ein Kamerateam des Südwestrundfunks ist nach Angaben des Senders bei Dreharbeiten vor einer Moschee von radikalen Islamisten angegriffen worden. Die Polizei ermittelt. Foto: picture-alliance/ dpa Türkische Gläubige beten in der Mevlana-Moschee. Die Moschee ist nur eine von mehreren Offenbachern Moscheen Bei einem Überfall auf ein Team des Fernseh-Magazins "Report Mainz" sind vor einer Moschee in Offenbach drei SWR-Mitarbeiter verletzt worden. Die Journalisten seien von einer Gruppe mutmaßlicher radikaler Islamisten mit Faustschlägen und Fußtritten attackiert worden, teilte der Sender mit.
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[BundestagsTrend] Grüne fallen ab, AfD bei 5 Prozent

In der heute veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts INSA im Auftrag des Nachrichtenmagazins FOCUS ergeben sich nur drei Tage vor der Bundestagswahl interessante Veränderungen: CDU/CSU 38 Prozent (unverändert(, SPD 28 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), Linke 9 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), Grüne 8 Prozent (minus 3 Prozentpunkte), FDP 6 Prozent (plus 2 Prozentpunkte), AfD 5 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), Piraten 2 Prozent (minus 1 Prozentpunkt), Sonstige 4 Prozent.
haolam

Karikatur stellt Israel mit Nazideutschland auf eine Stufe

Eine Webseite des belgischen Bildungsministeriums für die Region Flandern hat eine Karikatur veröffentlicht, die Israel mit Nazideutschland vergleicht. Die Internetseite bietet Lernmaterialien für Lehrer an. Mittlerweile wurde die Zeichnung entfernt.
Die Karikatur zeigt einen Juden in Sträflingskleidung mit Judenstern am Kragen, der am Stacheldrahtzaun eines Konzentrationslagers aufgespießt ist. Neben ihm befindet sich in derselben Stellung ein Mann mit Kuffijeh, dem arabischen Kopftuch. An seinem Jacket prangt der Schriftzug „Gaza“. Die Gliedmaßen beider Männer sind in Form von Hakenkreuzen angeordnet. Über dem Juden ist zu lesen „Nie wieder“, unter dem Araber steht „Nochmals“. Zeichner des Comics ist der brasilianische Künstler Carlos Latuff, den das Simon-Wiesenthal-Zentrum bereits des Antisemitismus‘ bezichtigte, berichtet die Online-Zeitung „Times of Israel“. Der Cartoonist bestreitet diese Anschuldigungen.
Die Zeichnung des Lehrer-Portals „KlasCement.be“ war Teil einer Übung für Lehrer, in der sie den Cartoon analysieren und ihm eine der folgenden Aussagen zuordnen sollten: „Dies ist ein Palästinenser, der vor Juden flieht“, „Juden verlangen das gesamte palästinensische Gebiet zurück“ und „Juden nennen Palästina Israel“. Nachdem die jüdisch-belgische Zeitung „Joods Actueel“ über die Zeichnung berichtete, sei sie von dem Bildungsportal verschwunden. Auf Nachfragen der Nachrichtenagentur „Jewish Telegraphic Agency“ (JTA) habe das Bildungsministerium nicht reagiert.
Nach Angaben der JTA habe die belgische Webseite nach einem weiteren Bericht von „Joods Actueel“ eine weitere Übung vom Portal genommen. Dabei soll es sich um ein Rollenspiel gehandelt haben, in dem einer der Charaktere wie folgt beschrieben wird: „Du sympathisierst mit der radikalen Gruppe der Hamas . Du lebst in Gaza und arbeitest in Israel. Du warst schockiert von dem Mord an einem palästinensischen Mädchen durch israelische Soldaten auf einem Schulhof. Israel bestreitet, dass es geschossen hat, aber die UN-Repräsentanten in Gaza indizierten, dass es die Schüsse abgegeben hat.“
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der belgischen Kontrollgruppe für Antisemitismus, „Antisemitism.be“ zeigt, dass die Anzahl antisemitischer Übergriffe in Belgien im vergangenen Jahr die höchste Zahl seit dem Jahr 2009 erreichte. 2012 wurden insgesamt 80 Angriffe gezählt, berichtet JTA. Das sei ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011.
INN

Rätselhafte Häufung im Allgäu:Drei junge Frauen – einfach verschwunden

Die drei jungen Frauen haben durchaus Gemeinsamkeiten – das Alter etwa: 21, 23 und 25 Jahre alt. Auch von der Statur her sind sie sich ähnlich. Dazu wirken sie alle attraktiv, lebenslustig und weltoffen – und doch sind sie plötzlich auf unerklärliche Weise binnen weniger Tage verschwunden. Einfach so. Die Polizei im Allgäu befasst sich derzeit mit gleich drei Vermisstenfällen, wobei einer der Fälle im benachbarten Reutte anzusiedeln ist, er aber ins Allgäu hineinreichen könnte:
Seit dem 12. September – es war also vor einer Woche – wird in Immenstadt die 23-jährige Israelin Yam Levy vermisst, zuletzt wurde die Touristin im Bereich der Sommerrodelbahn gesehen.
Vergangenen Montag, dem 9. September, gab es das letzte Lebenszeichen von Isis Diefenthaler aus Memmingen, als sei beim Geldabheben war. Seither gibt es nichts, was auf den derzeitgen Verbleib der jungen Frau schließen lässt. Und nun kommt ein Fall aus dem benachbarten Reutte hinzu: Larissa Biber (21) hatte sich am Samstag um 3.30 Uhr bereits in der Wohnung ihres Freundes aufgehalten. Sie wollte noch schnell etwas aus dem Auto holen, doch zurück kam sie nie. Auch Larissa gilt jetzt als verschollen. Der Leiter ders Tiroler Landeskriminalamts, Walter Pupp: „Man muss davon ausgehen, dass etwas Schlimmes passiert ist.“
Haben die Fälle miteinander zu tun? Robert Graf, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West: „Hinweise darauf haben wir momentan nicht.“

Wednesday, September 18, 2013

Palästinensischer Teenager wegen Planung eines Terroranschlages verhaftet

An einem Verkehrsknotenpunkt im Westjordanland wurde ein palästinensischer Teenager verhaftet der sagte, dass er plane einen Terrorangriff durchzuführen.
Der Teenager, wurde am Mittwoch nach einer Durchsuchung an der Kreuzung Tapuah verhaftet. Unter seiner kleidung hatte er ein Messer versteckt und führte eine weitere Waffe in seinem Besitz, berichteten israelische Medien.
Im April erstach ein palästinensischer Mann den jüdischen Siedler Eviatar Borovsky, einen Vater der fünf Kindern aus der Siedlung Itamar, als er an dem gleichen Verkehrsknotenpunkt auf einen Bus wartete.
Im Januar hat ein anderer palästinensischer Mann aus Ramallah, einem jüdischen Jugendlichen an der selben Kreuzung ein Messer in den Magen gestochen.
In der gleichen Woche wurden an der Kreuzung drei Palästinenser mit sieben Bomben und einem Messer verhaftet; Sie sagten der Polizei, sie planten einen Terrorangriff durchzuführen.
Redaktion Israel-Nachrichten

Araber sind sich einig: US-Präsident Obama zeigt Schwäche

„Wenn Amerika Syrien nicht angegriffen hat, ist dies ein Zeichen, dass wir von Amerika nichts zu befürchten haben.“ Das erklärte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, Mohammad Ali Jafari, vor seinen Offizieren. „Auch wenn amerikanische Truppen um unsere Landesgrenzen stationiert sind, werden die Amerikaner keine militärischen Drohungen gegen uns wagen.“ Mit dem Abkommen zwischen Moskau und Washington, die Chemiewaffen in Syrien zu vernichten, hat Washington gegenüber der arabischen Welt Schwäche signalisiert - auch wenn dieser Kompromiss von der arabischen Welt teilweise begrüßt wurde.
„Der hochmütige Feind (Amerika) wurde in Syrien geschlagen“, fügte Ali Jafari in seiner Rede hinzu. In Israel haben mehrere Sicherheitsexperten davor gewarnt, dass ein amerikanischer Rückzieher für Washingtons Image im Nahen Osten und gegenüber Nordkorea schlimme Folgen haben wird. Aber auch in Washington und im Kongress wurde Barack Obamas Entscheidung, „vorerst“ nicht anzugreifen, heftig kritisiert. Obamas Drohungen werden nicht mehr ernst genommen. Der erste, der dies öffentlich zugab, war der Iran. Aus diesem Grund warnte US-Präsident Obama, dass Syrien nichts mit der nuklearen Aufrüstung im Iran gemeinsam habe: „Ich denke, dass die Iraner sehr gut verstehen, dass die iranische Atomwaffen für uns ein viel größeres Problem sind als die syrischen Chemiewaffen“, so Obama. Die Iraner dürften nicht folgern, dass sie ungeschoren davon kämen, nur weil die USA Syrien nicht angegriffen haben.
Dass kein Krieg in Syrien ausgebrochen ist, wird im Westen begrüßt. Gleichzeitig wird dies aber aus arabischer Sicht als Schwäche verurteilt. Dies versteht keiner besser als Israel, das inmitten der arabischen Welt lebt und um seine Existenz kämpft.
israelheute

Deutsche Regierung finanziert antiisraelische Hass-Konferenz

NGO Monitor weist nach, dass Gelder des deutschen Steuerzahlers verwendet werden, um eine hasserfüllte und vergiftende Konferenz in Tel Aviv, Israel vom 29. bis 30. September zu finanzieren. Der Name der Organisation, die die Konferenz veranstaltet, lautet “Zochrot“. Und NGO Monitor kann die dahinter stehenden Finanziers beim Namen nennen.
 
Einer der Finanziers ist Misereor und ein weiterer ist die Rosa Luxenburg Stiftung, beides sind deutsche Organisationen. Misereor erhielt 2012 von der deutschen Regierung 113,8 Millionen Euro. Die Rosa Luxenburg Stiftung erhielt 2011 von der deutschen Regierung über 42,1 Millionen Euro. Über die Gelder, mit denen Zochrot 2012 finanziert wurde, geben beide Organisationen nichts bekannt. 
 
 
Diese beiden Organisationen, Misereor und die Rosa Luxemburg Stiftung werden auf der Einladung zur Konferenz von Zochrot als Sponsoren genannt.
 
NGO Monitor schickte beiden daraufhin eine formelle Anfrage zu und erhielt Erwiderungen, die Zweifel über die Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht der Organisationen aufkommen lassen. Hier sind die beiden Antworten:
 
Die Rosa Luxemburg Stiftung und ihr Israel Büro habe die Konferenz nicht finanziert … Das Programm erwähnt die RLS nur als einen der hauptsächlichen Kooperationspartner, was zutreffend ist.”
 
Misereor ist ein Finanzierungspartner von Zochrot. Als Organisation, die damit befasst ist, sich mit Entwicklungsarbeit und Friedensförderung zu befassen, sind die Angelegenheiten und Rechte von Flüchtlingen in der ganzen Welt für uns von allerwichtigster Bedeutung. Sie verdienen ernste, auch kontroverse, intellektuelle und politische Debatte. Unsere private Politik gestattet uns nicht, den Betrag und die Einzelheiten der Förderung, die gewährt wurde, zu offenbaren”.
 
Angesichts der Rolle, die die Gelder der deutschen Regierung spielen, handelt es sich kaum mehr um eine private Angelegenheit.
 
Aufgrund unserer Untersuchungen sollten sich die Stiftungen, die Regierungen und die Steuerzahler alle fragen: Warum finanzieren die europäischen Steuerzahler eine Organisation, deren Agenda die Eliminierung Israels als einen Staates für das jüdische Volk ist?
 
Weitere Informationen:
Finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Zochrot Konferenz “Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge” [Entspricht Vernichtung des juedischen Staates]. 
 
  • Für den 29. und 30. September 2013 hat Zochrot, eine in Israel ansässige NGO, die die arabische Sichtweise der “Nakba” und “Rückkehr” unterstützt, eine Konferenz in Tel Aviv geplant mit dem Titel: “Über Wahrheit zur Wiedergutmachung: Die Realisierung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.”
 
  • Zochrot strebt danach, das öffentliche Bewusstsein für die palästinensische Nakba zu stärken … “Die Erinnerung und Verantwortlichkeit, die die jüdische Öffentlichkeit gegenüber der palästinensischen Nakba einnehmen sollte, wird als Bedingung für Frieden zwischen beiden Völkern betrachtet, aber das ist noch nicht genug. Zusätzlich müssen die Rechte der Flüchtlinge auf Rückkehr akzeptiert werden.” Das sind Pläne, die im Grunde ein Aufruf zur Vernichtung Israels als eines nationalen Staates für das jüdische Volk sind.
 
  • Außerdem wird Israel angeklagt, dass es “ethnische Säuberung” ausführen würde; hierbei wird die Rhetorik der Dämonisierungsstrategie der 2001 Durban Konferenz verwendet.
 
  • Im Konferenzprogramm liest man: “Die Konferenz wurde ermöglicht dank der großzügigen Unterstützung durch: Misereor, Christian Aid, HEKS-EPER, CCFD, Finn Church Aid, Broederlijk Delen, AFSC, Rosa Luxemburg Stiftung, Mennonite Central Committee, Trocaire, St. Het Solidaritätsfonds, Oxfam GB und privaten Geldgebern.
 
  • Diese sämtlichen Stiftungen werden in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert.
 
  • Die Finanzierung von Zochrot steht im Widerspruch zur Außenpolitik dieser Regierungen. Zum Beispiel sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche gegenüber einer deutschen Zeitung: “Für diejenigen, die meine Ansicht teilen, dass die Juden als ein Volk das Recht auf Selbstbestimmung haben, ist Zionismus als eine nationale Bewegung des jüdischen Volkes die Verkörperung eben dieses selben Rechts, das dessen Gegner abstreiten möchten.
 
  • Ein früherer Finanzier von Zochrot, die deutsche EVZ Stiftung beendete ihre Unterstützung 2012 mit der Begründung, dass “EVZ Bildungsprojekte unterstützt, aber keine Organisationen, die auch eine politische Agenda verfolgen. Da Zochrot das Rückkehrrecht unterstützt, kann unsere Stiftung die Zusammenarbeit nicht weiter fortführen.
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