Wednesday, September 18, 2013

Deutsche Regierung finanziert antiisraelische Hass-Konferenz

NGO Monitor weist nach, dass Gelder des deutschen Steuerzahlers verwendet werden, um eine hasserfüllte und vergiftende Konferenz in Tel Aviv, Israel vom 29. bis 30. September zu finanzieren. Der Name der Organisation, die die Konferenz veranstaltet, lautet “Zochrot“. Und NGO Monitor kann die dahinter stehenden Finanziers beim Namen nennen.
 
Einer der Finanziers ist Misereor und ein weiterer ist die Rosa Luxenburg Stiftung, beides sind deutsche Organisationen. Misereor erhielt 2012 von der deutschen Regierung 113,8 Millionen Euro. Die Rosa Luxenburg Stiftung erhielt 2011 von der deutschen Regierung über 42,1 Millionen Euro. Über die Gelder, mit denen Zochrot 2012 finanziert wurde, geben beide Organisationen nichts bekannt. 
 
 
Diese beiden Organisationen, Misereor und die Rosa Luxemburg Stiftung werden auf der Einladung zur Konferenz von Zochrot als Sponsoren genannt.
 
NGO Monitor schickte beiden daraufhin eine formelle Anfrage zu und erhielt Erwiderungen, die Zweifel über die Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht der Organisationen aufkommen lassen. Hier sind die beiden Antworten:
 
Die Rosa Luxemburg Stiftung und ihr Israel Büro habe die Konferenz nicht finanziert … Das Programm erwähnt die RLS nur als einen der hauptsächlichen Kooperationspartner, was zutreffend ist.”
 
Misereor ist ein Finanzierungspartner von Zochrot. Als Organisation, die damit befasst ist, sich mit Entwicklungsarbeit und Friedensförderung zu befassen, sind die Angelegenheiten und Rechte von Flüchtlingen in der ganzen Welt für uns von allerwichtigster Bedeutung. Sie verdienen ernste, auch kontroverse, intellektuelle und politische Debatte. Unsere private Politik gestattet uns nicht, den Betrag und die Einzelheiten der Förderung, die gewährt wurde, zu offenbaren”.
 
Angesichts der Rolle, die die Gelder der deutschen Regierung spielen, handelt es sich kaum mehr um eine private Angelegenheit.
 
Aufgrund unserer Untersuchungen sollten sich die Stiftungen, die Regierungen und die Steuerzahler alle fragen: Warum finanzieren die europäischen Steuerzahler eine Organisation, deren Agenda die Eliminierung Israels als einen Staates für das jüdische Volk ist?
 
Weitere Informationen:
Finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Zochrot Konferenz “Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge” [Entspricht Vernichtung des juedischen Staates]. 
 
  • Für den 29. und 30. September 2013 hat Zochrot, eine in Israel ansässige NGO, die die arabische Sichtweise der “Nakba” und “Rückkehr” unterstützt, eine Konferenz in Tel Aviv geplant mit dem Titel: “Über Wahrheit zur Wiedergutmachung: Die Realisierung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.”
 
  • Zochrot strebt danach, das öffentliche Bewusstsein für die palästinensische Nakba zu stärken … “Die Erinnerung und Verantwortlichkeit, die die jüdische Öffentlichkeit gegenüber der palästinensischen Nakba einnehmen sollte, wird als Bedingung für Frieden zwischen beiden Völkern betrachtet, aber das ist noch nicht genug. Zusätzlich müssen die Rechte der Flüchtlinge auf Rückkehr akzeptiert werden.” Das sind Pläne, die im Grunde ein Aufruf zur Vernichtung Israels als eines nationalen Staates für das jüdische Volk sind.
 
  • Außerdem wird Israel angeklagt, dass es “ethnische Säuberung” ausführen würde; hierbei wird die Rhetorik der Dämonisierungsstrategie der 2001 Durban Konferenz verwendet.
 
  • Im Konferenzprogramm liest man: “Die Konferenz wurde ermöglicht dank der großzügigen Unterstützung durch: Misereor, Christian Aid, HEKS-EPER, CCFD, Finn Church Aid, Broederlijk Delen, AFSC, Rosa Luxemburg Stiftung, Mennonite Central Committee, Trocaire, St. Het Solidaritätsfonds, Oxfam GB und privaten Geldgebern.
 
  • Diese sämtlichen Stiftungen werden in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert.
 
  • Die Finanzierung von Zochrot steht im Widerspruch zur Außenpolitik dieser Regierungen. Zum Beispiel sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche gegenüber einer deutschen Zeitung: “Für diejenigen, die meine Ansicht teilen, dass die Juden als ein Volk das Recht auf Selbstbestimmung haben, ist Zionismus als eine nationale Bewegung des jüdischen Volkes die Verkörperung eben dieses selben Rechts, das dessen Gegner abstreiten möchten.
 
  • Ein früherer Finanzier von Zochrot, die deutsche EVZ Stiftung beendete ihre Unterstützung 2012 mit der Begründung, dass “EVZ Bildungsprojekte unterstützt, aber keine Organisationen, die auch eine politische Agenda verfolgen. Da Zochrot das Rückkehrrecht unterstützt, kann unsere Stiftung die Zusammenarbeit nicht weiter fortführen.
aro1

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