Du bist Deutschland

Am 14. März 2011 teilte Enak Ferlemann, MdB und Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der “sehr geehrte[n] Frau Kollegin” Inge Höger, MdB für Die Linke, mit “freundlichen Grüßen” mit, daß der Herr Bundesminister Peter Ramsauer, CSU, erfolgreich in ihrem Sinne tätig geworden sei:

“Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Projekt der israelischen Staatsbahn durch von Israel besetztes Gebiet um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt, bei dem Statusfragen berührt sind. [..]
Zwischenzeitlich hat die Geschäftsführung der DB International GmbH auch schriftlich bestätigt, dass es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird.”

Dreißig Monate später wird berichtet, die staatliche DB International GmbH habe “einen Grossauftrag aus Saudi-Arabien an Land gezogen”:

“Die Konzerntochter DB International wird am Bau einer 450 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Mekka und Medina beteiligt. Eine Bahnsprecherin bezifferte das Auftragsvolumen am Samstag in Berlin auf eine mittlere zweistellige Millionensumme. [..] Die Verträge seien unterschrieben, sagte die Bahnsprecherin.”

Inge Höger hattte wohl nichts gegen den Auftrag eines Regimes einzuwenden, das eine Geschlechterapaprtheid praktiziert wie auf der Mavi Marmara und sie weltweit zu verbreiten sucht. Und die Bundesregierung sah keinen Grund, darauf hinzuweisen, daß Saudi-Arabien erst vor wenigen Wochen zu einem der 17 unfreiesten Länder der Welt gekürt wurde.
tw24