Sunday, December 18, 2016

Unter Freunden

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat in Gesprächen mit Vertretern des Regimes von Ramallah angekündigt, ihr Land werde sich im Januar im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Verabschiedung einer Resolution einsetzen, die jüdische »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten verurteilt. Damit wolle Schweden dem Friedensprozeß mit Israel neue Impulse verleihen.
Angesichts der bisherigen »Erfolge« der Sozialdemokratin als Friedensstifterin liegt allerdings der Gedanke nahe, sie wolle mit ihren Angriffen auf jüdisches Leben den Konflikt, den es ja zweifellos gibt, noch verschärfen: Wer nämlich einseitig und immer wieder Juden zu »Friedenshindernissen« erklärt, fördert eher in blutigen Massakern ausgelebte Ressentiments denn Kompromißbereitschaft.
Statt etwa dafür zu werben, Schulen nicht mehr nach Mördern zu benennen, dafür, Terroristen zu ächten statt zu feiern und zu belohnen, erklärte Margot Wallström in Ramallah, was man dort von ihr hören wollte. Alleinverantwortlich für den Status quo sei Israel, während die »Palästinenser« Opfer einer »Besatzung« wären, deren Grausamkeiten ihnen jede Hoffnung rauben würden.
Statt danach zu fragen, ob »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Million Dollar wirklich wert ist, die er sich monatlich gönnt, ob es für eine »Regierungspartei« tatsächlich angebracht ist, einen zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilten Terroristen in eines ihrer Führungsgremien zu berufen, »hoffte« Margot Wallström darauf, PLO und Hamas würden wieder zueinander finden.
Daß sie damit ausgerechnet in Tagen auftritt, in denen sich der Beginn der Ersten Intifada jährt, ist ein weiterer Beleg für den erbärmlichen Zustand der schwedischen Außenpolitik, den Margot Wallström zu verantworten hat. Läßt sie sich in Ramallah Orden umhängen, verrät und verhöhnt sie zivilisatorische Grundwerte. Es ist ein Skandal, daß ihre europäischen Kollegen dazu schweigen.

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