Etappensieg

Ägypten hat mit seiner unerwarteten Entscheidung, einen bereits dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Beratung vorliegenden Entwurf einer Resolution zur Verurteilung Israels wieder zurückzuziehen, »Palästinenser« und weitere ihrer Unterstützer verärgert: Sollte Kairo es sich nicht anders überlegen, wollen Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal die Resolution einbringen.
Hatte die ägyptische Regierung ihren Entschluß damit begründet, Donald J. Trump, dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Chance geben zu wollen, den Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« wiederzubeleben, dokumentiert das Ultimatum der vier nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, worum es ihnen geht: eine Verurteilung Israels um jeden Preis.
Auf ihre Weise bestätigen sie damit, daß es richtig von der Regierung in Jerusalem war, im Trump Tower um Unterstützung zu bitten und das Weiße Haus nur darüber zu informieren. Nachdem die amtierende amerikanische Regierung offenbar glaubhaft signalisiert hatte, die antiisraelische Resolution passieren lassen zu wollen, blieb den israelischen Diplomaten auch keine andere Wahl.
Donald J. Trump bekam so die Gelegenheit, schon vor seinem Umzug ins Weiße Haus unter Beweis zu stellen, daß er mehr kann als Follower via Twitter zu unterhalten. Mit einer Intervention bei Präsident Abdel Fattah al-Sissi gelang es ihm offenbar, diesen zu einer Rücknahme des ägyptischen Resolutionsentwurfs zu bewegen. Wo die amtierende Administration versagte, setzte er Zeichen.
Bleibt abzuwarten, wie es nach dem Erpressungsversuch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals weitergeht, war es Donald J. Trump, der die amerikanische Außenpolitik vor einem blamablen Kursschwenk bewahrte. Barack Hussein Obama kann jetzt noch einmal überlegen, ob eine seiner letzten Entscheidungen die sein wird, dem Verbündeten Israel in den Rücken zu fallen.
Nachtrag: Wie Haaretz berichtet, soll die von Kairo zurückgezogene Resolution auf Wunsch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals noch am Freitag im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
 http://www.tw24.net/?p=13205

Unter Freunden

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat in Gesprächen mit Vertretern des Regimes von Ramallah angekündigt, ihr Land werde sich im Januar im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Verabschiedung einer Resolution einsetzen, die jüdische »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten verurteilt. Damit wolle Schweden dem Friedensprozeß mit Israel neue Impulse verleihen.
Angesichts der bisherigen »Erfolge« der Sozialdemokratin als Friedensstifterin liegt allerdings der Gedanke nahe, sie wolle mit ihren Angriffen auf jüdisches Leben den Konflikt, den es ja zweifellos gibt, noch verschärfen: Wer nämlich einseitig und immer wieder Juden zu »Friedenshindernissen« erklärt, fördert eher in blutigen Massakern ausgelebte Ressentiments denn Kompromißbereitschaft.
Statt etwa dafür zu werben, Schulen nicht mehr nach Mördern zu benennen, dafür, Terroristen zu ächten statt zu feiern und zu belohnen, erklärte Margot Wallström in Ramallah, was man dort von ihr hören wollte. Alleinverantwortlich für den Status quo sei Israel, während die »Palästinenser« Opfer einer »Besatzung« wären, deren Grausamkeiten ihnen jede Hoffnung rauben würden.
Statt danach zu fragen, ob »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Million Dollar wirklich wert ist, die er sich monatlich gönnt, ob es für eine »Regierungspartei« tatsächlich angebracht ist, einen zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilten Terroristen in eines ihrer Führungsgremien zu berufen, »hoffte« Margot Wallström darauf, PLO und Hamas würden wieder zueinander finden.
Daß sie damit ausgerechnet in Tagen auftritt, in denen sich der Beginn der Ersten Intifada jährt, ist ein weiterer Beleg für den erbärmlichen Zustand der schwedischen Außenpolitik, den Margot Wallström zu verantworten hat. Läßt sie sich in Ramallah Orden umhängen, verrät und verhöhnt sie zivilisatorische Grundwerte. Es ist ein Skandal, daß ihre europäischen Kollegen dazu schweigen.

 http://www.tw24.net/?p=13191