Überzeugungstäterin

Nachdem sie am vergangenen Wochenende bei dem Versuch scheiterten, mit ihrem unter schwedischer Flagge segelnden Boot nach Gaza zu gelangen, bekommen die »Aktivisten« der »Freedom« nun Hilfe aus Stockholm. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström protestierte in Jerusalem gegen die Beschlagnahmung der Yacht und verlangte Boot und Fracht freizugeben.

Die für ihre antiisraelischen Vorurteile berüchtigte Politikerin, die die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Schweden vor knapp 4 Jahren zu verantworten hat, beklagt in einem Statement, das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Hamas-Sympathisanten sei »nicht vom internationalen Recht gedeckt«. Die »Freedom« war am Freitag aufgebracht und nach Ashdot umgeleitet worden.

Mehrere ihrer Passagiere hatte Israel festgenommen und nach kurzer Zeit abgeschoben. Das konfiszierte Schiff, das die »Aktivisten« der Hamas in Gaza zur Verfügung stellen wollten, kann nach einem Urteil eines israelischen Gerichts verwertet werden und eventuelle Gewinne an Opfer »palästinensischen« Terrors fließen, was natürlich nicht ganz im Sinne der »Menschenrechtsaktivisten« ist.

Mit ihrer Protestnote ignoriert und verleugnet nach der norwegischen Regierung wenige Tage zuvor auch Margot Wallström geltendes internationales Recht, das die israelischen Maßnahmen zur Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza auf dem Seeweg nämlich ausdrücklich legitimiert. Ein Verhalten, das zwar wenig überrascht, aber dadurch nicht weniger verwerflich wird.

Statt sich gegen Unterstützer der in Gaza herrschenden Islamisten einzusetzen und so wenigstens einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung eines Terrors zu leisten, der gerade in diesen Tagen wieder für großes Leid sorgt, solidarisiert sich die schwedische Außenministerin mit Feinden Israels und verrät damit nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch europäische Werte und Zivilisation.

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Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

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Unter Freunden

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat in Gesprächen mit Vertretern des Regimes von Ramallah angekündigt, ihr Land werde sich im Januar im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Verabschiedung einer Resolution einsetzen, die jüdische »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten verurteilt. Damit wolle Schweden dem Friedensprozeß mit Israel neue Impulse verleihen.
Angesichts der bisherigen »Erfolge« der Sozialdemokratin als Friedensstifterin liegt allerdings der Gedanke nahe, sie wolle mit ihren Angriffen auf jüdisches Leben den Konflikt, den es ja zweifellos gibt, noch verschärfen: Wer nämlich einseitig und immer wieder Juden zu »Friedenshindernissen« erklärt, fördert eher in blutigen Massakern ausgelebte Ressentiments denn Kompromißbereitschaft.
Statt etwa dafür zu werben, Schulen nicht mehr nach Mördern zu benennen, dafür, Terroristen zu ächten statt zu feiern und zu belohnen, erklärte Margot Wallström in Ramallah, was man dort von ihr hören wollte. Alleinverantwortlich für den Status quo sei Israel, während die »Palästinenser« Opfer einer »Besatzung« wären, deren Grausamkeiten ihnen jede Hoffnung rauben würden.
Statt danach zu fragen, ob »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Million Dollar wirklich wert ist, die er sich monatlich gönnt, ob es für eine »Regierungspartei« tatsächlich angebracht ist, einen zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilten Terroristen in eines ihrer Führungsgremien zu berufen, »hoffte« Margot Wallström darauf, PLO und Hamas würden wieder zueinander finden.
Daß sie damit ausgerechnet in Tagen auftritt, in denen sich der Beginn der Ersten Intifada jährt, ist ein weiterer Beleg für den erbärmlichen Zustand der schwedischen Außenpolitik, den Margot Wallström zu verantworten hat. Läßt sie sich in Ramallah Orden umhängen, verrät und verhöhnt sie zivilisatorische Grundwerte. Es ist ein Skandal, daß ihre europäischen Kollegen dazu schweigen.

 http://www.tw24.net/?p=13191

Abgeblitzt

Große Aufgaben warten auf Schweden. Ab Januar wird das europäische Land für zwei Jahre dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören, und gleich im ersten Monat seiner Mitgliedschaft wird es auch die Präsidentschaft in dem UN-Gremium übernehmen, just in einer Zeit, in der die PLO vorhat, eine gegen jüdisches Leben in Judäa und Samaria gerichtete Resolution einzubringen.
Bereits 2014 hat Schweden »Palästina« als Staat anerkannt, um damit, wie Außenministerin Margot Wallström es formulierte, »einen Beitrag für eine Zukunft zu leisten, in der Israel und Palästina als Nachbarn friedlich nebeneinander existieren«. Viel allerdings ist daraus nicht geworden. Weder klappt es mit der friedlichen Koexistenz noch scheint ein »Palästina« als Staat allzu wahrscheinlich.
Und dafür sind ohne Frage die »Palästinenser« wesentlich mitverantwortlich. Mit der beständigen Verweigerung von Gesprächen mit Israel, zu deren Begleiterscheinungen die offene Förderung antisemitischen Terrors gehört, demonstrieren sie eindrücklich, daß sie weder an einem Frieden noch an einer baldigen Etablierung eines eigenen Staates als Nachbar Israels interessiert sind.
Margot Wallström hat sich dennoch nicht in ihrer Haltung beirren lassen. Konsequent schloß sie eigene Irrtümer und Fehler aus und fand in Israel einen Sündenbock selbst noch für islamistische Anschläge in Europa. Die Fatah bedankte sich dafür bei ihr mit einer Reihe von Plakaten, die die zweifellos »besten« Aussagen der schwedischen Sozialdemokratin wohlwollend wiedergeben.
In Israel hingegen stieß Margot Wallström auf Ablehnung, die zuletzt nicht davor zurückschreckte, Opfern »palästinensischer« Terroristen, die sich erfolgreich gegen deren Attacken zur Wehr setzten, »kaltblütige Morde« zu unterstellen. Es ist daher auch kaum verwunderlich, gibt sich das offizielle Israel wenig gastfreundlich, kommt die schwedische Politikerin in diesen Tagen in die Region.
Kein offizieller Repräsentant des jüdischen Staates will sich mit Margot Wallström treffen, die mit ihrer Reise wohl beabsichtigt, die Präsidentschaft ihres Landes im UN-Sicherheitsrat vorzubereiten. Hatte sie vor, sich erneut auf Kosten Israels und zahlreicher Opfer »palästinensischen« Terrors zu profilieren, ist ihr das mißlungen. Wünschenswert wäre, zeigte auch der UN-Sicherheitsrat Haltung.

 http://www.tw24.net/?p=13174

Von Schweden (nichts) lernen …

Griechenland könnte »Palästina« schon »bald« als Staat anerkennen. Dieses Versprechen machten Vertreter der in Athen in einer Koalition mit der antisemitischen Anexartiti Ellines (ANEL) regierenden Partei Syriza ihren erfreuten Gastgebern bei einem Aufenthalt in Ramallah am vergangenen Wochenende, ohne sich gleichwohl auf einen konkreten Termin festlegen zu wollen.
Sollten die Griechen ihr Versprechen umsetzen, wäre ihr Land nach Schweden, das diesen Schritt bereits 2014 unternahm, der zweite westeuropäische Staat, der »Palästina« zum Staat aufwertet. War schon die Entscheidung der schwedischen Regierung ein Fehler, machte seine Wiederholung durch Athen nichts besser. Dabei hatte Schweden – selbstverständlich – nur die besten Absichten.
Wie Außenministerin Margot Wallström damals erklärte, sollte die diplomatische Aufwertung »Palästinas« den von den »Palästinensern« zuvor abgebrochenen Friedensprozeß mit Israel wiederbeleben. »Moderate palästinensische Kräfte« sollten gestärkt werden, die »auf Augenhöhe« mit Israel verhandeln würden. Schweden wollte »Hoffnung« in »Palästina« und Israel säen.
In der Realität weisen die »Moderaten« in »Palästina« nun erst recht jeden Gedanken an Treffen mit Vertretern Israels zurück und ist von einem Friedensprozeß wenig zu spüren. Die Hamas bereitet mit der Untertunnelung Gazas und von Teilen Israels einen neuen Krieg vor, während das Fatah-Regime in Ramallah den seit Monaten andauernden Terror gegen Israel offen rechtfertigt.
Sollte ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Staat »Palästina« bisher als das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche entstehen, signalisierte Schweden mit seiner Entscheidung den »Palästinensern«, daß es auch ohne gehen werde. Damit aber wurde der Friedensprozeß nicht belebt, sondern neue Hindernisse für eine Wiederaufnahme von Gesprächen geschaffen.
Sollte die Regierung in Athen nun ernsthaft erwägen, »Palästina« als Staat anzuerkennen, so wäre das ein weiterer Angriff auf den Friedensprozeß, zumal dank einer Initiative aus Paris, den Konflikt zu internationalisieren, statt dessen Lösung in bilateralen Gesprächen zu forcieren, Aussichten auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in einem überschaubaren Zeitraum ohnehin weiter schwinden.
 tw24

Gescheitert

Als ihr Land im Oktober 2014 als erster westlicher EU-Staat »Palästina« ganz offiziell anerkannte, zeigte die schwedische Außenministerin Margot Wallström sich begeistert von den Möglichkeiten, die sich mit diesem Schritt eröffneten. In einem Meinungsbeitrag für die Zeitung Dagens Nyheter erläuterte die Politikerin ausführlich, worauf sie hoffte, aber auch, was sie ab sofort fordern wollte.
So versprach die Sozialdemokratin beispielsweise, die diplomatische Aufwertung »Palästinas« werde »moderate Kräfte« unter den »Palästinensern« stärken und so eine Wiederbelebung des »Friedensprozesses« mit Israel bewirken. Durch die Anerkennung »Palästinas« werde ermöglicht, daß sich die Verhandlungspartner »auf Augenhöhe« begegnen, und insgesamt stifte sie Hoffnung.
Gleichzeitig kündigte Margot Wallström an, Schweden werde seine Anstrengungen verstärken, »die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Palästina« zu fördern, und dabei innerhalb der EU eine Führungsrolle anstreben. »Wir werden deutliche Forderungen an Palästina formulieren, ganz wie wir das auch gegenüber Israel tun«, versprach sie und wurde durchaus recht konkret:

»Das umfaßt die Bekämpfung von Korruption, die Anerkennung ziviler und politischer Rechte und eine Stärkung der Rolle von Frauen. Selbstverständlich schließt das auch eine völlige Abkehr von Gewalt ein.«

Vierzehn Monate später ist ein »Friedensprozeß« nicht in Sicht und veröffentlicht selbst die der Regierung in Jerusalem nicht eben verbundene Zeitung Haaretz einen Kommentar, in dem es heißt, »wer der israelischen Öffentlichkeit das falsche Bild vermittelt, es existiere auf palästinensischer Seite ein echter Partner für einen Frieden, der kennt die palästinensische Mentalität nicht«.
Gestärkte »moderate Kräfte« sucht man in »Palästina« so vergeblich wie wirksame Maßnahmen gegen Korruption, zur Etablierung demokratischer Strukturen oder zur Stärkung von Frauenrechten. Das Regime in Ramallah unterstützt auf vielfältige Weise Terror, es fördert durch Verleumdungen Israels die Gewalt, feiert getötete Terroristen als »Märtyrer« oder belohnt überlebende finanziell.
Und es war und ist von Margot Wallström dazu nichts zu vernehmen. Wenn sie sich äußert, dann attackiert sie Israel mit ungeheuerlichen Behauptungen, die zuletzt dazu führten, daß die Regierung in Jerusalem die Ministerin zur »unerwünschten Person« erklärte und sich schwedische »Hilfe« verbat. Einer satisfaktionsfähigen Regierung gehörte eine Margot Wallström ob Weltfremdheit nicht mehr an.
 tw24

Unerwünscht

Falls der im Frühjahr 2014 von den »Palästinensern« beendete »Friedensprozesses« je durch neue Gespräche zwischen Israel und der PLO wiederbelebt werden sollte, wird das weder das Verdienst Schwedens sein noch Stockholm eine Rolle dabei spielen. Wiederholte antisemitische Ausfälle der schwedischen Außenministerin ließen Jerusalem sie zur »unerwünschten Person« erklären.
Am Dienstag hatte Margot Wallström Israel kaum mehr verklausuliert die »gezielte Ermordung« von »Palästinensern« vorgeworfen und eine »gründliche Untersuchung« des Vorgehens israelischer Sicherheitskräfte gegen Terroristen verlangt. Seit drei Monaten greifen nahezu täglich bewaffnete »Palästinenser« israelische Bürger an und können oft nur durch Schüsse neutralisiert werden.
Dennoch fielen bereits zwei Dutzend Menschen dem neuen »palästinensischen« Terror zum Opfer, wurden zahlreiche weitere verletzt. Über 90 Angreifer wurden vor, während oder – leider – erst nach ihren Attacken ausgeschaltet, deren Hintergründe Margot Wallström keiner Untersuchung wert zu halten scheint. Sie prangert die Angegriffenen an und solidarisiert sich so mit den Mördern.
Als Repräsentantin eines Staates, der mit seiner Anerkennung »Palästinas« die Haltung der EU mißachtete, ein solcher Staat könne nur das Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit Israel sein, hatte die Sozialdemokratin im November die »israelische Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser« für »Extremismus und all das, was in der Region geschieht«, verantwortlich gemacht.
Daß ihr nach diesen verleumderischen Äußerungen die Terrororganisation Fatah mit einer ganzen Reihe von Postern Komplimente machte, hat Margot Wallström nicht nachdenklich gestimmt. Es ist ihr auch nicht peinlich, daß selbst die israelische Opposition ihr widerspricht: »Wir werden Schweden nicht gestatten, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen«, erklärte etwa Tzipi Livni.
Und Avigdor Libermann ergänzte nicht ganz unzutreffend, »die Außenministerin Schwedens hat bisher einzig darauf verzichtet, sich mit Palästinensern zusammenzutun und Juden niederzustechen«. Es war überfällig daß die an Kritik und »Kritik« ja durchaus gewöhnte Regierung in Jerusalem auf die schwedischen Beleidigungen reagierte. Margot Wallström kennt weder Maß noch Anstand.
 tw24

Fatah-Postergirl

Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah hat ein neues Idol. Mit ihrer Erklärung, die »israelische Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser sind die Ursache für Extremismus und all das, was in der Region geschieht«, konnte die schwedische Außenministerin Margot Wallström Herzen und Plakate der unterdrücktesten Unterdrückten des Planeten im Sturm erobern.
Nach dem Massaker in Paris am vergangenen Freitag vom schwedischen Fernsehen um ihren Kommentar gebeten, konnte die 1954 geborene Sozialdemokratin wohl einfach nicht anders: Trotzdem der Islamische Staat in einem Bekennerschreiben seine Motive umfassend erläuterte, mußte die darob wohl ein wenig enttäuschte Politikerin noch ein weiteres hinzuerfinden.
Während man gern wüßte, was die Daesh von dieser anmaßenden Einmischung halten, gelingt es Margot Wallström nicht, ihr Bekenntnis zum Antisemitismus zu leugnen. Ihre neuesten Verehrer glauben so wenig an ihr Dementi wie die Regierung in Jerusalem. Die bestellte den schwedischen Botschafter in Israel ein und nannte die Äußerungen der Politikerin »erschreckend unverschämt«.
Und in der Tat sind sie genau das, bestätigen sie doch die beeindruckende Voreingenommenheit der schwedischen Ministerin gegenüber der jüdischen Demokratie. Statt die Mörder von Paris beim Wort zu nehmen, ihren gefährlichen Wahn anzuerkennen, versucht Margot Wallström ihm und dem Massaker einen Sinn zu geben, ihn und es rational zu erklären und so letztlich zu rechtfertigen.
Ohne Not und erst recht ohne jeden Beleg nutzt Margot Wallström einen Massenmord, um ihren Haß auf Israel auszuleben. Sie ist eine Antisemitin, die mit ihrer »Richtigstellung«, die von Gleichgesinnten gewiß nicht ganz zufällig ignoriert wird, vor allem ihre Skrupellosigkeit demonstriert. Sie hat Haß gesät, ihre Worte sollen und werden Mörder motivieren.
Es ist entlarvend, daß sie noch immer im Amt ist.
 tw24

Was macht eigentlich … Carl Bildt?

Carl Bildt kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken. Von 1991 bis 1994 war der 1949 geborene Politiker schwedischer Premierminister, von 2006 bis zu den Wahlen 2014 repräsentierte er Schweden als dessen Außenminister. Derzeit ist er für die International Crisis Group tätig, eine NGO, die – freilich zumeist vergeblich – sich darin versucht, Konflikte zu lösen oder deren Ausbruch zu verhindern.
Mit einigem Engagement widmete Carl Bildt sich bereits als Politiker dem Konflikt zwischen Israel und den “Palästinensern”, sein Name findet sich unter ungezählten Dokumenten, die ein vor allem gegen die jüdische Demokratie gerichteter Tonfall eint. 2009 griff Carl Bildt eigene Diplomaten scharf an, nachdem die sich von einem antisemitischen Hetzartikel eines schwedischen Journalisten distanziert hatten.

“In a statement Wednesday, the Swedish embassy in Tel Aviv said the article was ‘as shocking and appalling to us Swedes as it is to Israeli citizens.’
In Stockholm, the Swedish Foreign Ministry distanced itself from that statement. ‘We obviously don’t think it is great to comment on what is written in the media,’ ministry spokesman Anders Jorle told The Associated Press.”

Am Montag, scheint’s, wollte Carl Bildt noch einmal an die Auseinandersetzungen 2009 erinnern. “Israel has officially warned its citizens not to travel to Sweden”, twitterte der ehemalige schwedische Außenminister unter Berufung auf eine Website, deren satirischer Charakter ihm offenbar entgangen war. “That’s somewhat of an overreaction”, kommentierte er die angenommene Reisewarnung.
Mit diesen Worten verriet sich der Antisemit. Der nämlich kennt kein Nachdenken, erzählt man ihm etwas über Juden oder Israel, den “Juden unter den Staaten”, er glaubt es, weil er glauben will. Und so fiel Carl Bildt auf eine “Nachricht” herein, die zwischen Überschriften steht wie “Hamas to execute gravity for collaboration with Israel” oder “Israel to move all Tel Aviv embassies to Ashkelon”.
Wie konnte ein solcher Tölpel es bis zum Premierminister schaffen?
 tw24

Schwedenporno

Mit ihrer Anerkennung “Palästinas” trat die von Sozialdemokraten geführte schwedische Regierung eine Entwicklung los, mit der sie dem “Friedensprozeß” neue Impulse verleihen wollte, eventuelle Gesprächen zwischen Israel und “Palästinensern” tatsächlich aber verunmöglichte.
Wenn das, was für “Palästinenser” bisher das Ergebnis von Gesprächen sein sollte, zu ihrer Voraussetzung erklärt wird, sind Verhandlungen für sie nachvollziehbar unnötig. Und auch die israelische Neigung zu Gesprächen wird nicht eben gefördert, wird es vor vollendete Tatsachen gestellt.
Mittlerweile freilich wird immer deutlicher, worum es den linken “Palästina”-Freunden im schwedischen Parlament ging und geht: Um ein “Palästina” in Grenzen, die eine Verlegung Israels ins Mittelmeer erforderlich machen. Das jedenfalls legt ein Photo nahe, das die Abgeordnete Hillevi Larsson von sich veröffentlicht hat.

Lächelnd hält die Sozialdemokratin, eine Art Arafat-Schal um den Hals gewickelt, die PLO-Flagge und ein geöffnetes Kästchen in die Kamera, das eine wohl mit einigem Aufwand von einem Künstler gestaltete Karte “Palästinas” zeigt. Dessen Grenzen sind die, die auch die Hamas anstrebt.
Unübersehbar macht auf der Karte eine Hand das Victory-Zeichen über einer eingravierten PLO-Fahne. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm ist nicht in der Lage, genügend Zustimmung für ihren Haushaltsentwurf zu organisieren. Antisemitische Ressentiments zu mobilisieren ist einfacher.
 tw24

Europäische Farce

Wenn mit der Inthronisierung einer neuen EU-Kommission die Hoffnung verbunden war, Europa könne mit ihr sich endlich dazu durchringen, in als wichtig betrachteten Themen der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, so hat Schweden sie in dieser Woche bereits zerstört.
Nachdem Stockholm bereits Anfang Oktober angekündigt hatte, einen Staat “Palästina” anerkennen zu wollen, vollzog die sozialdemokratisch geführte schwedische Regierung diesen Schritt vor wenigen Tagen und wertete das terroristische Regime in Ramallah zur Staatsführung auf.
Hätte die EU eine Außenpolitik, so hätte sie bereits nach der Ankündigung vom 3. Oktober, den die Regierung in Washington immerhin als “verfrüht” ablehnte, in Stockholm interveniert, um wenigstens zu zeigen, daß ihr an der eigenen Glaubwürdigkeit etwas liegt.
Catherine Ashton, die mittlerweile ehemalige Hohe Außenbeauftragte, zog jedoch die Inaktivität vor, die nun ihre Nachfolgerin Federica Mogherini ihre Antrittsreise nach Jerusalem als diplomatisches Leichtgewicht unternehmen muß, dessen Wort ignoriert werden kann.
Verlaß nämlich, das ist die Botschaft der letzten Tage an Israel, ist auf das Wort der EU nicht. Mußte die Regierung in Jerusalem sich immer wieder belehren lassen, sie sei “its obligations under the Roadmap” verpflichtet, gilt das für Ramallah offenbar so wenig wie für Stockholm.

“Unilateral action by either party cannot prejudge the outcome of negotiations and will not be recognized by the international community.”

Verstieß bereits die Ausrufung “Palästinas” durch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, einst forderte er noch ultimativ, “the road map must be implemented”, gegen jenes Vertragswerk, so gilt das für eine Anerkennung “Palästinas” erst recht.
Catherine Ashton hätte die Schweden daran erinnern können und müssen, Federica Mogherini könnte und müßte das in London und Dublin tun, wo Parlamentarier sich ebenfalls schon für eine Anerkennung “Palästinas” ausgesprochen haben. Die eine schwieg, die andere schweigt.
Und damit wiederum verliert die Europäische Union jede Glaubwürdigkeit jedenfalls als irgendwie “ehrlicher Makler” im Konflikt zwischen Israel und dessen “palästinensischen” Feinden. “Obligations under the Roadmap” gelten für alle Vertragspartner oder sie gelten nicht.
Wofür steht Federica Mogherini als neue Hohe Außenbeauftragte? Für die Position Schwedens oder die Forderung, die noch ihre Vorgängerin stellvertretend für Europa so vehement gegenüber Jerusalem betonte? Was ist denn eigentlich die Haltung Europas?
 tw24

Wahlverwandte

Als erster westlicher EU-Staat hat Schweden an diesem Donnerstag einen Staat “Palästina” anerkannt. Nachdem sie ihren Schritt vor gut drei Wochen angekündigt hatte, vollzieht die sozialdemokratisch dominierte Regierung Schwedens ihn nun ausgerechnet an einem Tag, an dem mit Yehuda Glick ein Mensch um sein Leben ringt, der in Jerusalem von einem “palästinensischen” Attentäter niedergeschossen wurde.
Bereits vor einer Woche hatte ein “palästinensischer” Terrorist bei einem Anschlag in der israelischen Hauptstadt ein drei Monate junges Kind massakriert und mehrere Menschen verletzt, eine der Verletzten verstarb in dieser Woche. Kaum ein Tag vergeht ohne “palästinensische” Attacken mit Steinen und Brandsätzen auf Zivilisten und Sicherheitskräfte. Angefeuert werden die Terroristen durch das Regime in Ramallah.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, seit Jahresanfang Verbündeter und Existenzgarant für die Hamas, rief in einer Rede dazu auf, Juden daran zu hindern, den Tempelberg zu betreten, “they have no right to enter it. They have no right to defile it. We must prevent them. Let us [..] protect our holy places”. Daß die auch Juden heilig sein, sie also berechtigt auf Zugang drängen könnten, unterschlug der Hetzer.
Mit antisemitischen Karikaturen in der amtlichen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida werden Juden dämonisiert, der Anschlag vom vergangenen Mittwoch in Jerusalem von einem Berater des “Palästinenserpräsidenten” als Tat eines “heldenhaften Märtyrers” gefeiert, die Fatah beglückwünschte den von Sicherheitskräften getöteten Mörder zu seiner “Heirat” von 72 Jungfrauen im “Paradies”.
Schweden anerkennt einen “Staat”, der sich fest in der Hand antisemitischer Verbrecher befindet, in der Hand von Dieben und Mördern. Terroristen werden im Amtssitz Abu Mazens als “Staatshelden” empfangen, der Amtsinhaber nennt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Massenmörder “fighters for freedom and peace”. Repräsentiert durch seine Sozialdemokraten hat Schweden sich diesen Gangstern angeschlossen.
 tw24

Europäische Signale

Die durch eine nicht näher benannte “Spokesperson” repräsentierte Europäische Union hat am Donnerstag ein Dokument veröffentlicht, das vor allem vor dem Hintergrund der am Freitag angekündigten schwedischen Anerkennung “Palästinas” als Staat nicht uninteressant ist.
Zunächst einmal allerdings enthält das anonyme Statement keine wirklichen Neuigkeiten, sondern verbreitet die schon übliche Aufregung über “Siedler” und verrät damit “nur” einmal mehr den institutionalisierten Antisemitismus der EU, die Juden den Zugang zu Teilen Jerusalems verbieten möchte.

“We condemn the recent Israeli decisions [..] to allow for further settlement expansion in the neighbourhood of Silwan in East Jerusalem.”

In Silwan haben mehrere Wohnungen ganz legal die Besitzer gewechselt. “According to Haaretz, several Palestinian families, who in the past owned the contested property, claim they had sold the buildings to a man named Farid Haj Yahya.” Und der soll sie weiterveräußert haben an nun jüdische Besitzer.
Farid Haj Yahya bestätigt den Kauf eines Hauses, leugnet aber jeden Weiterverkauf an Juden. Das kann damit zusammenhängen, daß der diskriminierungsfreie Handel für Araber nicht ungefährlich ist. “Some two months ago a Silwan resident was murdered, allegedly after [..] selling Palestinian properties to settlers.”
Und so hat der Araber eine eigene Version der Geschehnisse, die freilich den mörderischen arabischen Rassismus ebenfalls nur bestätigen kann: “Haj Yahya charged that most of the Silwan residents who said settlers had invaded their homes had themselves sold the property directly to the settlers”:

“But everyone wants to blame some outsider, so they blame me. I wouldn’t endanger my family and children and reputation for real estate or money [..].”

Die Europäische Union stellt sich mit ihrem Statement hinter arabische Rassisten, die auch vor Mord nicht zurückschrecken, um “ihr” Quartier judenrein zu halten. Juden, die Wohnungen in der israelischen Hauptstadt kaufen und beziehen wollen, ohne in Brüssel um Erlaubnis zu betteln, welch eine Zumutung!

“The parties’ commitment to a negotiated solution will only be credible if they refrain from unilateral actions that change the situation on the ground and threaten the viability of the two-state solution.”

Geht es im Stadtteil Silwan um ein halbes Dutzend Häuser, will die sozialdemokratische schwedische Regierung, wie sie am Freitag erklärte, mit der Anerkennung eines Staates “Palästina” ganz bestimmt “unilateral actions” unterstützen, “that change the situation on the ground”.
Das Regime in Ramallah hat spätestens vor zwei Jahren sich von einer “negotiated solution” verabschiedet, als es einen “Staat Palästina” ausrief und um dessen Anerkennung bat. Anerkennt Schweden nun diesen Schritt, signalisiert es seine Zustimmung zur “palästinensischen” Gesprächsverweigerung.
Bekommt Ramallah, das sich zu seinem Bündnis mit der Hamas bekennt, immer mehr, ohne auch nur im Ansatz eigene Verpflichtungen aus der “Roadmap” zu erfüllen, wird dessen Verhandlungsbereitschaft mit Sicherheit nicht befördert, eine “negotiated solution” unwahrscheinlicher.
Und selbstredend steigert solches Verhalten auch nicht die israelische Kompromißbereitschaft. Ignoriert mit Schweden ein EU-Staat die “Roadmap”, setzt die EU sich offen antisemitisch für judenreine Stadtviertel ein, weshalb sollte Jerusalem auf Brüssel hören, das so die Souveränität Israels mit Füßen tritt?
“We stress”, teilt die Europäische Union schließlich mit, “that the future development of relations between the EU and Israel will depend on the latter’s engagement towards a lasting peace based on a two state solution.” Daß Ramalah hier nicht einmal erwähnt wird, das läßt keine Frage mehr offen.
 tw24

Sabotage

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat eben in New York eine Rede gehalten, in der er einer mit Israel verhandelten Zwei-Staaten-Lösung eine Absage erteilte und – erneut – den antisemitischen Terror der Hamas sowie die totalitäre Unterdrückung der “Palästinenser” in Gaza durch die Islamisten rechtfertigte und billigte.
Während der Bandenchef mit jordanischem Paß damit vor aller Welt darlegte, daß er kein Teil einer halbwegs zivilisierten Gemeinschaft sein will und schon gar kein friedlicher Nachbar, meint die neue schwedische Regierung, den Konfrontationskurs des Regimes von Ramallah durch eine diplomatische Anerkennung belohnen zu müssen.
In seiner Antrittsrede vor dem Parlament erklärte Stefan Lofven, der neue Premierminister Schwedens, am Freitag, sein Land wolle “Palästina” als Staat anerkennen, um mit diesem Schritt dem “Friedensprozeß” zwischen “Palästinensern” und Israel neue Impulse zu verleihen:

“Stefan Lofven said ‘the conflict between Israel and Palestine can only be solved with a two-state solution, negotiated in accordance with international law.’
‘The two-state solution requires mutual recognition and a will to co-exist peacefully. Sweden will therefore recognize the state of Palestine,’ he added.”

Mußten Staaten bisher vor einer diplomatischen Anerkennung durch andere Staaten wenigstens existieren und zumindest einigermaßen aus eigener Kraft funktionieren, will die linke schwedische Regierung den umgekehrten Weg gehen: Durch ihre Anerkennung “Palästinas” soll dessen Gründung befördert werden.
Damit verabschiedet Schweden sich freilich in Wahrheit vom “Friedensprozeß”, wie ihn das Nahost-Quartett und die Vereinten Nationen jedenfalls offiziell verstehen. Die Gründung “Palästinas” soll, so die einschlägige “Roadmap”, nicht am Beginn einer Einigung stehen, sondern deren Ergebnis sein.

“Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.”

Die schwedische Regierung will dagegen einen “Staat” anerkennen, dessen “Führungen” noch nicht einmal die grundlegendsten Forderungen der “Roadmap” zu erfüllen bereit sind: eine Absage an jegliche terroristische Gewalt, eine Entwaffnung von Terroristen und die Einstellung antiisraelischer Hetze.
Ganz offensichtlich wollen Stefan Lofven und sein Kabinett “Palästina” nicht als friedlichen Nachbarn Israels, sondern als einen beständigen Unruheherd, als sicheren Hafen für antisemitische Terroristen, dessen “Regierung” menschliche Bestien als “fighters for freedom and peace” ehrt und aushält.
Waren bereits frühere schwedische Beiträge zum “Friedensprozeß” von günstigenfalls zweifelhafter Qualität, ist der jüngste ein direkter Angriff auf ihn, so es ihn denn überhaupt noch gibt. Schweden will keinen Beitrag leisten zu einem Frieden, sondern wird, setzt Stefan Lofven sein Vorhaben um, ihn be- oder gar verhindern.
 tw24