Überzeugungstäterin

Nachdem sie am vergangenen Wochenende bei dem Versuch scheiterten, mit ihrem unter schwedischer Flagge segelnden Boot nach Gaza zu gelangen, bekommen die »Aktivisten« der »Freedom« nun Hilfe aus Stockholm. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström protestierte in Jerusalem gegen die Beschlagnahmung der Yacht und verlangte Boot und Fracht freizugeben.

Die für ihre antiisraelischen Vorurteile berüchtigte Politikerin, die die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Schweden vor knapp 4 Jahren zu verantworten hat, beklagt in einem Statement, das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Hamas-Sympathisanten sei »nicht vom internationalen Recht gedeckt«. Die »Freedom« war am Freitag aufgebracht und nach Ashdot umgeleitet worden.

Mehrere ihrer Passagiere hatte Israel festgenommen und nach kurzer Zeit abgeschoben. Das konfiszierte Schiff, das die »Aktivisten« der Hamas in Gaza zur Verfügung stellen wollten, kann nach einem Urteil eines israelischen Gerichts verwertet werden und eventuelle Gewinne an Opfer »palästinensischen« Terrors fließen, was natürlich nicht ganz im Sinne der »Menschenrechtsaktivisten« ist.

Mit ihrer Protestnote ignoriert und verleugnet nach der norwegischen Regierung wenige Tage zuvor auch Margot Wallström geltendes internationales Recht, das die israelischen Maßnahmen zur Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza auf dem Seeweg nämlich ausdrücklich legitimiert. Ein Verhalten, das zwar wenig überrascht, aber dadurch nicht weniger verwerflich wird.

Statt sich gegen Unterstützer der in Gaza herrschenden Islamisten einzusetzen und so wenigstens einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung eines Terrors zu leisten, der gerade in diesen Tagen wieder für großes Leid sorgt, solidarisiert sich die schwedische Außenministerin mit Feinden Israels und verrät damit nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch europäische Werte und Zivilisation.

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Unter Freunden

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat in Gesprächen mit Vertretern des Regimes von Ramallah angekündigt, ihr Land werde sich im Januar im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Verabschiedung einer Resolution einsetzen, die jüdische »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten verurteilt. Damit wolle Schweden dem Friedensprozeß mit Israel neue Impulse verleihen.
Angesichts der bisherigen »Erfolge« der Sozialdemokratin als Friedensstifterin liegt allerdings der Gedanke nahe, sie wolle mit ihren Angriffen auf jüdisches Leben den Konflikt, den es ja zweifellos gibt, noch verschärfen: Wer nämlich einseitig und immer wieder Juden zu »Friedenshindernissen« erklärt, fördert eher in blutigen Massakern ausgelebte Ressentiments denn Kompromißbereitschaft.
Statt etwa dafür zu werben, Schulen nicht mehr nach Mördern zu benennen, dafür, Terroristen zu ächten statt zu feiern und zu belohnen, erklärte Margot Wallström in Ramallah, was man dort von ihr hören wollte. Alleinverantwortlich für den Status quo sei Israel, während die »Palästinenser« Opfer einer »Besatzung« wären, deren Grausamkeiten ihnen jede Hoffnung rauben würden.
Statt danach zu fragen, ob »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Million Dollar wirklich wert ist, die er sich monatlich gönnt, ob es für eine »Regierungspartei« tatsächlich angebracht ist, einen zu einer mehrfach lebenslangen Haftstrafe verurteilten Terroristen in eines ihrer Führungsgremien zu berufen, »hoffte« Margot Wallström darauf, PLO und Hamas würden wieder zueinander finden.
Daß sie damit ausgerechnet in Tagen auftritt, in denen sich der Beginn der Ersten Intifada jährt, ist ein weiterer Beleg für den erbärmlichen Zustand der schwedischen Außenpolitik, den Margot Wallström zu verantworten hat. Läßt sie sich in Ramallah Orden umhängen, verrät und verhöhnt sie zivilisatorische Grundwerte. Es ist ein Skandal, daß ihre europäischen Kollegen dazu schweigen.

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Abgeblitzt

Große Aufgaben warten auf Schweden. Ab Januar wird das europäische Land für zwei Jahre dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören, und gleich im ersten Monat seiner Mitgliedschaft wird es auch die Präsidentschaft in dem UN-Gremium übernehmen, just in einer Zeit, in der die PLO vorhat, eine gegen jüdisches Leben in Judäa und Samaria gerichtete Resolution einzubringen.
Bereits 2014 hat Schweden »Palästina« als Staat anerkannt, um damit, wie Außenministerin Margot Wallström es formulierte, »einen Beitrag für eine Zukunft zu leisten, in der Israel und Palästina als Nachbarn friedlich nebeneinander existieren«. Viel allerdings ist daraus nicht geworden. Weder klappt es mit der friedlichen Koexistenz noch scheint ein »Palästina« als Staat allzu wahrscheinlich.
Und dafür sind ohne Frage die »Palästinenser« wesentlich mitverantwortlich. Mit der beständigen Verweigerung von Gesprächen mit Israel, zu deren Begleiterscheinungen die offene Förderung antisemitischen Terrors gehört, demonstrieren sie eindrücklich, daß sie weder an einem Frieden noch an einer baldigen Etablierung eines eigenen Staates als Nachbar Israels interessiert sind.
Margot Wallström hat sich dennoch nicht in ihrer Haltung beirren lassen. Konsequent schloß sie eigene Irrtümer und Fehler aus und fand in Israel einen Sündenbock selbst noch für islamistische Anschläge in Europa. Die Fatah bedankte sich dafür bei ihr mit einer Reihe von Plakaten, die die zweifellos »besten« Aussagen der schwedischen Sozialdemokratin wohlwollend wiedergeben.
In Israel hingegen stieß Margot Wallström auf Ablehnung, die zuletzt nicht davor zurückschreckte, Opfern »palästinensischer« Terroristen, die sich erfolgreich gegen deren Attacken zur Wehr setzten, »kaltblütige Morde« zu unterstellen. Es ist daher auch kaum verwunderlich, gibt sich das offizielle Israel wenig gastfreundlich, kommt die schwedische Politikerin in diesen Tagen in die Region.
Kein offizieller Repräsentant des jüdischen Staates will sich mit Margot Wallström treffen, die mit ihrer Reise wohl beabsichtigt, die Präsidentschaft ihres Landes im UN-Sicherheitsrat vorzubereiten. Hatte sie vor, sich erneut auf Kosten Israels und zahlreicher Opfer »palästinensischen« Terrors zu profilieren, ist ihr das mißlungen. Wünschenswert wäre, zeigte auch der UN-Sicherheitsrat Haltung.

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Gescheitert

Als ihr Land im Oktober 2014 als erster westlicher EU-Staat »Palästina« ganz offiziell anerkannte, zeigte die schwedische Außenministerin Margot Wallström sich begeistert von den Möglichkeiten, die sich mit diesem Schritt eröffneten. In einem Meinungsbeitrag für die Zeitung Dagens Nyheter erläuterte die Politikerin ausführlich, worauf sie hoffte, aber auch, was sie ab sofort fordern wollte.
So versprach die Sozialdemokratin beispielsweise, die diplomatische Aufwertung »Palästinas« werde »moderate Kräfte« unter den »Palästinensern« stärken und so eine Wiederbelebung des »Friedensprozesses« mit Israel bewirken. Durch die Anerkennung »Palästinas« werde ermöglicht, daß sich die Verhandlungspartner »auf Augenhöhe« begegnen, und insgesamt stifte sie Hoffnung.
Gleichzeitig kündigte Margot Wallström an, Schweden werde seine Anstrengungen verstärken, »die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Palästina« zu fördern, und dabei innerhalb der EU eine Führungsrolle anstreben. »Wir werden deutliche Forderungen an Palästina formulieren, ganz wie wir das auch gegenüber Israel tun«, versprach sie und wurde durchaus recht konkret:

»Das umfaßt die Bekämpfung von Korruption, die Anerkennung ziviler und politischer Rechte und eine Stärkung der Rolle von Frauen. Selbstverständlich schließt das auch eine völlige Abkehr von Gewalt ein.«

Vierzehn Monate später ist ein »Friedensprozeß« nicht in Sicht und veröffentlicht selbst die der Regierung in Jerusalem nicht eben verbundene Zeitung Haaretz einen Kommentar, in dem es heißt, »wer der israelischen Öffentlichkeit das falsche Bild vermittelt, es existiere auf palästinensischer Seite ein echter Partner für einen Frieden, der kennt die palästinensische Mentalität nicht«.
Gestärkte »moderate Kräfte« sucht man in »Palästina« so vergeblich wie wirksame Maßnahmen gegen Korruption, zur Etablierung demokratischer Strukturen oder zur Stärkung von Frauenrechten. Das Regime in Ramallah unterstützt auf vielfältige Weise Terror, es fördert durch Verleumdungen Israels die Gewalt, feiert getötete Terroristen als »Märtyrer« oder belohnt überlebende finanziell.
Und es war und ist von Margot Wallström dazu nichts zu vernehmen. Wenn sie sich äußert, dann attackiert sie Israel mit ungeheuerlichen Behauptungen, die zuletzt dazu führten, daß die Regierung in Jerusalem die Ministerin zur »unerwünschten Person« erklärte und sich schwedische »Hilfe« verbat. Einer satisfaktionsfähigen Regierung gehörte eine Margot Wallström ob Weltfremdheit nicht mehr an.
 tw24

Unerwünscht

Falls der im Frühjahr 2014 von den »Palästinensern« beendete »Friedensprozesses« je durch neue Gespräche zwischen Israel und der PLO wiederbelebt werden sollte, wird das weder das Verdienst Schwedens sein noch Stockholm eine Rolle dabei spielen. Wiederholte antisemitische Ausfälle der schwedischen Außenministerin ließen Jerusalem sie zur »unerwünschten Person« erklären.
Am Dienstag hatte Margot Wallström Israel kaum mehr verklausuliert die »gezielte Ermordung« von »Palästinensern« vorgeworfen und eine »gründliche Untersuchung« des Vorgehens israelischer Sicherheitskräfte gegen Terroristen verlangt. Seit drei Monaten greifen nahezu täglich bewaffnete »Palästinenser« israelische Bürger an und können oft nur durch Schüsse neutralisiert werden.
Dennoch fielen bereits zwei Dutzend Menschen dem neuen »palästinensischen« Terror zum Opfer, wurden zahlreiche weitere verletzt. Über 90 Angreifer wurden vor, während oder – leider – erst nach ihren Attacken ausgeschaltet, deren Hintergründe Margot Wallström keiner Untersuchung wert zu halten scheint. Sie prangert die Angegriffenen an und solidarisiert sich so mit den Mördern.
Als Repräsentantin eines Staates, der mit seiner Anerkennung »Palästinas« die Haltung der EU mißachtete, ein solcher Staat könne nur das Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit Israel sein, hatte die Sozialdemokratin im November die »israelische Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser« für »Extremismus und all das, was in der Region geschieht«, verantwortlich gemacht.
Daß ihr nach diesen verleumderischen Äußerungen die Terrororganisation Fatah mit einer ganzen Reihe von Postern Komplimente machte, hat Margot Wallström nicht nachdenklich gestimmt. Es ist ihr auch nicht peinlich, daß selbst die israelische Opposition ihr widerspricht: »Wir werden Schweden nicht gestatten, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen«, erklärte etwa Tzipi Livni.
Und Avigdor Libermann ergänzte nicht ganz unzutreffend, »die Außenministerin Schwedens hat bisher einzig darauf verzichtet, sich mit Palästinensern zusammenzutun und Juden niederzustechen«. Es war überfällig daß die an Kritik und »Kritik« ja durchaus gewöhnte Regierung in Jerusalem auf die schwedischen Beleidigungen reagierte. Margot Wallström kennt weder Maß noch Anstand.
 tw24

Fatah-Postergirl

Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah hat ein neues Idol. Mit ihrer Erklärung, die »israelische Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser sind die Ursache für Extremismus und all das, was in der Region geschieht«, konnte die schwedische Außenministerin Margot Wallström Herzen und Plakate der unterdrücktesten Unterdrückten des Planeten im Sturm erobern.
Nach dem Massaker in Paris am vergangenen Freitag vom schwedischen Fernsehen um ihren Kommentar gebeten, konnte die 1954 geborene Sozialdemokratin wohl einfach nicht anders: Trotzdem der Islamische Staat in einem Bekennerschreiben seine Motive umfassend erläuterte, mußte die darob wohl ein wenig enttäuschte Politikerin noch ein weiteres hinzuerfinden.
Während man gern wüßte, was die Daesh von dieser anmaßenden Einmischung halten, gelingt es Margot Wallström nicht, ihr Bekenntnis zum Antisemitismus zu leugnen. Ihre neuesten Verehrer glauben so wenig an ihr Dementi wie die Regierung in Jerusalem. Die bestellte den schwedischen Botschafter in Israel ein und nannte die Äußerungen der Politikerin »erschreckend unverschämt«.
Und in der Tat sind sie genau das, bestätigen sie doch die beeindruckende Voreingenommenheit der schwedischen Ministerin gegenüber der jüdischen Demokratie. Statt die Mörder von Paris beim Wort zu nehmen, ihren gefährlichen Wahn anzuerkennen, versucht Margot Wallström ihm und dem Massaker einen Sinn zu geben, ihn und es rational zu erklären und so letztlich zu rechtfertigen.
Ohne Not und erst recht ohne jeden Beleg nutzt Margot Wallström einen Massenmord, um ihren Haß auf Israel auszuleben. Sie ist eine Antisemitin, die mit ihrer »Richtigstellung«, die von Gleichgesinnten gewiß nicht ganz zufällig ignoriert wird, vor allem ihre Skrupellosigkeit demonstriert. Sie hat Haß gesät, ihre Worte sollen und werden Mörder motivieren.
Es ist entlarvend, daß sie noch immer im Amt ist.
 tw24